Grüne steigen aus Zuwanderungsgesprächen aus

Pro Asyl begrüßt Entscheidung

Die Grünen wollen die Verhandlungen mit der Union über das Zuwanderungsgesetz beenden. "Das Spiel ist aus - so macht eine Fortsetzung der Gespräche keinen Sinn", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag nach Sitzungen von Grünen-Vorstand und Parteirat in Berlin. In den Gremien habe zu diesem Punkt "Einhelligkeit" bestanden. Ein endgültiger Beschluss sei dem Länderrat am Wochenende vorbehalten. Der Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand wollten dazu einen Antrag vorlegen. Die Menschenrechtsorganisation pro Asyl begrüßt den anmgekündigten Ausstieg. Ein modernes in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht sei nicht mehr zu erreichen.

Bütikofer betonte, der Schlusspunkt sei nun erreicht. Er fügte mit Blick auf die ergebnislosen Verhandlungen vom Wochenende hinzu, die Grünen seien außerordentlich kompromissbereit gewesen. Es habe sich aber gezeigt, dass mit der Union ein vernünftiger Kompromiss nicht zu erreichen sei. Auch CDU-Chefin Angela Merkel habe offensichtlich das Interesse an einer Lösung längst verloren und fahre seit langem eine Verunsicherungspolitik.

Bütikofer betonte, es handele sich aus Sicht der Grünen nicht um einen einseitigen Ausstieg aus den Verhandlungen, da seine Partei schon in den Koalitionsgesprächen deutlich gemacht habe, wo für die Grünen die "Grenzlinie" verlaufe. Der Grünen-Vorsitzende kündigte an, es werde nun Gespräche zwischen SPD und Grünen geben, um auszuloten, welche Punkte im Zuwanderungsgesetz die rot-grüne Koalition allein durchsetzen könne. Pro Asyl sieht die Schuld des Scheiterns der Verhandlungen ebenfalls nicht bei den Grünen und ihren angeblich überzogenen Vorstellungen, sondern an der Blockadehaltung der Union.