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Mit Umweltschutz globale Armut bekämpfen

Globalisierung

Eine wirksame Umweltpolitik ist eine grundlegende Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Zu dieser Feststellung kommt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU), den die Bundesregierung 1992 eingesetzt hat. Verantwortlich für globale Armut sei die unzureichende Koordination von Armutsbekämpfungs- und Umweltpolitik. Auch seien das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP als Koordinator und das "bestehende Institutionengefüge" zu schwach.

"Es mangelt vor allem an Einsicht in die Notwendigkeit eines anderen Entwicklungsparadigmas," so eine Textpassage des Gutachtens "Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik". Insbesondere fehle die Einsicht, dass Wirtschaftswachstum ohne Ressourcenverbrauch möglich sei. Es könne durch die Investition in erneuerbare Energien - Solar, Windkraft, Biomasse - Milliarden mobilisiert werden, stellte Bundesumweltminister Jürgen Trittin nochmals fest. Das helfe nicht nur dem Klima und der Umwelt, sondern auch der Wirtschaft in den ärmeren Ländern.

Für viele Entwicklungsländer lohne es sich nicht, die veralteten Technologien der Industrieländer wie Kohlekraftwerke zu übernehmen. So könne man in den ländlichen Regionen, in denen es ohnehin kein Stromnetz gebe, gleich mit Solar anfangen. Diese "Insellösungen" würden die Fehler der Industrieländer vermeiden. Beispiel Pakistan: Dort gebe es kein Telefonnetz. Mit Handys aber könnte man auf eine Vernetzung verzichten. "Überspringen technologischer Entwicklungsstufen" nennt der Beirat diese Entwicklung.

Obwohl sich diese Einsicht in der so genannten internationalen Staatengemeinschaft bereits als allgemein zustimmungsfähig erwiesen hat, bestehe immer noch eine große Lücke zwischen Versprechen und Umsetzung. Um das zu ändern, müssten Staaten für Umweltschäden aufkommen. Insbesondere hätten Industrieländer einen erheblichen Anteil am Klimawandel. Deshalb müsse der Emissionshandel als "angemessener" Beitrag zum Ausgleich von Klimaschäden umgesetzt werden. Von den negativen Auswirkungen seien Entwicklungsländer in vielen Fällen am stärksten betroffen.

Neben Staaten müssten auch private Unternehmen für verursachte Umweltschäden haften. Entsprechende Bestimmungen sollten sowohl im nationalen als auch im internationalen Recht niedergelegt werden.

Politiker glauben sich vereint: Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nennt Armutsbekämpfung "weltweit oberste Priorität". Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach ebenso von einer Schwäche der UNEP: Man brauche eine "durchsetzungsfähige und wirksame UN-Umweltorganisation, die sich auf gleicher Augenhöhe wie die Welthandelsorganisation oder die Welternährungsorganisation bewegen kann."

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul versprach, "bis zum Jahr 2006" werde man "den Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufstocken."

Noch im Oktober hatten Entwicklunghilfsorganisationen terres des hommes und Welthungerhilfe auf die niedrige Entwicklungshilfe der BRD aufmerksam gemacht. Deutschland habe sich als ein Mitglied des Europarats verpflichtet, bis 2006 die Entwicklungshilfe von derzeit 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 0,33 Prozent zu erhöhen.