EUROSOLAR gegen Angriffe auf Abnahmegarantie für erneuerbare Energien

"Vorbild in Europa"

Der Vorstoß des Verbandes der Deutschen Elektrizitätswirtsschaft (VDEW) gegen das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien stößt auf den entschiedenen Widerstand der Europäischen Solarenergie-Vereinigung Eurosolar. Nach verschiedenen Presseberichten fordert der VDEW, das "Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)" zu ersetzen durch ein Bonus-System ohne Abnahmegarantie für Strom aus erneuerbaren Energien. Nach Auffassung von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer würde die Abschaffung der geltenden Abnahmegarantie den Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen schnell zum Stillstand bringen. Scheer verweist auf die vor vier Jahren verabschiedete Bonus-Regelung für Kraft-Wärmekopplung (KWK), "die wegen der Preiskürzungen durch die Stromkonzerne am Ende den Neubau von KWK-Anlagen trotz Bonus unrentabel gemacht hat".

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wird die in fossilen oder Biomasse-Kraftwerken anfallende "Abwärme" zu Heizzwecken genutzt. Dadurch kommt es zu einer besseren Brennstoffausnutzung mit Wirkungsgraden bis über 90 Prozent.

Der nun bekannt gewordene Vorstoß der konventionellen Energieerzeuger zu einer Neuauflage der Bonusregelung verfolgt nach Auffassung von Scheer wie bei der Kraft-Wärmekopplung das Ziel, die erneuerbaren Energien unrentabel zu machen. "Die Großversorger wollten die Kontrolle über alle Investitionen im Kraftwerksbereich zurückgewinnen", kritisiert Solarpionier Scheer. Der Vorstoß für ein Quotenmodell sei ein "vergifteter Köder".

Quotenmodelle wie zum Beispiel in Großbritannien haben nach Darstellung von EUROSOLAR bisher nicht zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen und "sind zum Scheitern verurteilt". Scheer zufolge geht es den etablierten Stromversorgern einzig darum, "ihre staatsmonopolistische Marktmacht zu sichern."

"10 der 15 alten EU-Staaten haben das EEG-Modell übernommen"

Das Modell des deutschen Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) mit festen Einspeisevergütungen und einer Abnahmegarantie für Produzenten von Strom aus allen regenerativen Quellen habe sich seit 2000 bewährt beim weltweit einzigartigen Aufbau einer sicheren und kosteneffizienten Stromversorgung. Zehn der 15 alten EU-Mitgliedstaaten hätten das EEG-Modell übernommen, vor wenigen Wochen habe Irland seinen Wechsel vom Quoten- zum Vergütungssystem angekündigt.

Auch in den Beitrittsländern werde verstärkt auf das EEG-Modell gesetzt, zuletzt in der Tschechischen Republik. "Der weltweite Vorbildcharakter des EEG-Modells ist unbestritten" und sei durch die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, "renewables 2004", sowie durch die Übernahme des Einspeisesystems in China und Brasilien bestätigt worden, meint Scheer.

Am Beispiel der Windenergie werde deutlich, dass das System mit festen Vergütungen einem Quoten-Modell überlegen sei. In Deutschland und Spanien hat die feste Vergütung nach Darstellung von EUROSOLAR bis zum Dezember 2004 zu einer Windkraft-Kapazität von 16.629 Megawatt beziehungsweise 8.263 Megawatt geführt. In Dänemark habe diese erst 2001 eingeführte Förderung immerhin schon zu 3.317 Megawatt Windkraft-Leistung geführt. In Großbritannien habe das Quoten-System hingegen nur zu 888 Megawatt und in Irland sogar nur zu 228 Megawatt geführt.

Als Beweis für den Erfolg des EEG-Modells verweist Scheer auch auf den Solarstrom-Ausbau in Deutschland: Hierzulande seien allein im Jahr 2004 vorwiegend auf privaten Hausdächern über 300 Megawatt Photovoltaik-Leistung zusätzlich installiert worden. Von den Einnahmen dieser dezentralen Energieerzeugung profitieren weniger die großen Stromkonzerne als vielmehr viele kleine Hausbesitzer.

VDEW: "Freier Warenverkehr"

Der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, hat sich offenbar am 26. April 2005 in Brüssel mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs getroffen. Brinker wollte in dem Gespräch "auf eine Harmonisierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien in Europa drängen". Ein einheitlicher europäischer Markt für Erneuerbare brächte "Effizienzgewinne in Milliardenhöhe", erklärte Brinker, ohne zu erläutern, wem diese Milliarden zugute kämen.

Für den Interessenvertreter von Stromkonzernen wie RWE und Eon ist es "zweifelhaft, ob die nationalen Fördersysteme ab der vollständigen Marktöffnung zum 1. Juli 2007 mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs vereinbar sind".

Umweltverbände verweisen immer wieder auf die Privilegierung der verschiedenen Energieträger, weshalb von einer Chancengleichheit und einem fairen Wettbewerb ohnehin nicht die Rede sein könne. Die Atomenergie beispielsweise würde nach der milliardenschweren Anschubfinanzierung noch immer massiv begünstigt durch die Steuerfreiheit des Urans, durch einen "völlig unzureichenden Versicherungsschutz" gegen die Folgen von Unfällen, durch die steuerbefreiten Rückstellungsmilliarden und durch zinsgünstige öffentliche Kredite beispielsweise auch für den neuen Atomreaktor in Finnland. Hinlänglich bekannt seien auch die milliardenschweren Subventionen etwa für die Braun- und Steinkohle.