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Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an

Infobrief 3/13

europaparlament klimaschutzGestern hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Herbert Reul auf. Reul brachte seine Freude zum Ausdruck, indem er den Beschluss als „schallende Ohrfeige für den Klimaschutz-Wahn“ bezeichnete. Während die Klimawandel-Leugner in den USA gerade ins Hintertreffen geraten, unterstützt Reul mit seiner verantwortungslosen Entgleisung die Klimawandel-Leugner in Europa. Reul hat sich schon Ende letzten Jahres mit seinem „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien im Europäischen Energiebinnenmarkt“ als Gegner der Erneuerbaren Energien hervorgetan. In diesem Entwurf, der auch gestern auf der Tagesordnung des Industrieausschuss stand, aber vertagt wurde, fordert Reul die europaweite Einführung eines ineffizienten und teuren Quotensystems. Dies würde die Abschaffung des erfolgreichen EEGs in Deutschland und anderen europäischen Nationalstaaten bedeuten.

Der Industrieausschuss sprach sich gestern ebenfalls gegen einen Vorschlag der EU-Kommission aus, Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen und damit die Zertifikatspreise zu stabilisieren. Ursprünglich war der Handel mit den Emissionszertifikaten dazu gedacht, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern und damit den Ausstoß zu reduzieren. Inzwischen sind viel zu viele Zertifikate auf dem Markt, was den Preis der Zertifikate stark verbilligt und keine Anreize mehr für die Reduktion von Treibhausgasemission gibt. Offensichtlich hatte der Beschluss von gestern einen direkten Einfluss auf den Zertifikatepreis. So fiel der Preis für den Negativrekord von 2,81 Euro.

Wenn die Energy Roadmap 2050, der Beschluss zum Emissionszertifikatehandel und der Entschließungsentwurf von Reul in ihrer jetzigen Form durch das Parlament gehen, führen sie zu einem großen Schaden für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Obama macht den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Klimawandel zur Priorität

Nachdem der alte und neue US-Präsident Obama bereits im Dezember in einem Interview den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der drei wichtigsten Themen für die neue Amtszeit erklärte, geht er auch in seiner Rede zu seiner zweiten Amtseinführung darauf ein. Obama hob den Kampf gegen den Klimawandel und den Ausbau Erneuerbarer Energien zur Priorität für die kommenden Jahre heraus.

Den Klimawandel nicht zu bekämpfen, würde unsere Kinder und zukünftige Generationen verraten, so der Präsident. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Klimawandel kündigte er an, dass er die Erneuerbaren Energien verstärkt in den Fokus nehmen will. Er betonte, dass es sich die USA nicht mehr leisten können die Erneuerbaren Technologien und den damit verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten nur den anderen Nationen zu überlassen.

Die USA könne den globalen Umbau der Energiewirtschaft hin zu Erneuerbaren Energien nicht mehr ignorieren und müsse nicht nur den Anschluss bekommen, sondern auch führend werden in der Umstellung. Er betonte dabei den Nutzen für die Umwelt in den USA, aber auch weltweit. Obama wandte sich ebenfalls an die Klimaskeptiker. Er mahnte an, dass die Auswirkungen wie die starken Stürme, Dürren und Waldbrände nicht mehr zu ignorieren seien.

Schon bei seiner ersten Amtseinführung erklärte der Präsident den Klimaschutz und den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu zentralen Themen. Leider spielten sie im Laufe der Amtszeit kaum eine Rolle. Nachdem Obama aber in seiner ersten Amtszeit die Gesundheitsreform als sein zentrales Projekt durchgebracht hat und nicht mehr auf seine Wiederwahl hinarbeiten muss, ist er in der Schwerpunktsetzung freier und die Chance, dass er sich dem Klimawandel und dem Ausbau Erneuerbarer widmet viel größer.

Hier geht es zur Rede des Präsidenten bei der Amtseinführung: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/01/21/inaugural-address-president-barack-obama

Hier geht es zum Interview aus dem Dezember: http://poy.time.com/2012/12/19/setting-the-stage-for-a-second-term/3/

Großer Anklang beim Fachgespräch „Können Erneuerbare außerhalb des EEG wachsen“

Mehr als einhundert Teilnehmer wollten am Mittwoch die Meinung der geladenen Experten bei unserem Fachgespräch hören und mit ihnen diskutieren. Tim Mayer von der Grünstromwerk GmbH und Donald McLaughlin von pv-b berichteten über Modelle zur Direktvermarktung von Photovoltaikstrom an Mieter und Unternehmen ohne Inanspruchnahme von Einspeisetarifen. Bei ihren Vorträgen wurde deutlich, dass rechtliche Unsicherheiten und Unklarheiten herrschen, die eine stärkeren Ausbau der Erneuerbaren außerhalb des EEG behindern. Bertram Anderer von Ava-CO2 stellte Möglichkeiten des Kombikraftwerks und der Biokohle zur Deckung der Residuallast vor.

Im zweiten Teil der Veranstaltung sprach Johannes Lackmann über sein Vermarktungsmodell von Windstrom. Daniel Hölder von Clean Energy Sourcing merkte die Notwendigkeit eines neuen Wälzungsmechanismus an, der die Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt, anstatt die EEG-Strom einfach an der Strombörse zu verramschen.

Durch den Verkauf an der Strombörse sinken zwar seit Jahren die Börsenpreise, besonders wenn zur Mittagszeit viel Solarstrom im Netz ist und bei kräftigem Wind, jedoch haben die Verbraucher oft nichts von den sinkenden Strompreisen, da sie nicht weitergegeben werden. Stattdessen erhöhen die niedrigen Börsenstrompreise sogar die EEG-Umlage. Ein neuer Wälzungsmechanismus könnte den Erneuerbaren Energien den Wert geben, den sie wirklich haben.

Einig waren sich alle Teilnehmer dass eine Direktvermarktung von Erneuerbarem Strom außerhalb des EEG möglich ist, aber bis auf weiteres ein Nischenmarkt bleibt und für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien das EEG das zentrale Instrument bleibt.

Hier geht es zu den Vorträgen:

Tim Meyer, Grünstromwerk:
http://www.hans-josef-fell.de/content/administrator/index.php?option=com_docman§ion=documents&task=download&bid=784

Donald Mc Loughlin, pv-b:
http://www.hans-josef-fell.de/content/administrator/index.php?option=com_docman§ion=documents&task=download&bid=785

Bertram Anderer, AVA CO2:
Biokohle: http://www.hans-josef-fell.de/content/administrator/index.php?option=com_docman§ion=documents&task=download&bid=782
eco-park: http://www.hans-josef-fell.de/content/administrator/index.php?option=com_docman§ion=documents&task=download&bid=783

Johannes Lackmann, Asselner Windkraft:
http://www.hans-josef-fell.de/content/administrator/index.php?option=com_docman§ion=documents&task=download&bid=786

Daniel Hölder, Clean Energy Sourcing:
http://www.hans-josef-fell.de/content/administrator/index.php?option=com_docman§ion=documents&task=download&bid=787