Bayerischer Verfassungsschutz angeblich in CIA-Affaire verwickelt

München

In den Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri soll einem "Focus"-Bericht zufolge auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verwickelt gewesen sein. Demnach soll ein LfV-Mitarbeiter ein Dossier über El Masri einem Verbindungsbeamten des US-Geheimdienstes CIA übergeben haben. Das Landesamt wies die Behauptung als falsch zurück. Die FDP verlangte Aufklärung vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein.

Laut Focus sollen sich ein Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und ein CIA-Vertreter im April 2004 in München getroffen haben. Zu diesem Zeitpunkt saß El Masri nach eigenen Angaben seit knapp drei Monaten in einem afghanischen CIA-Gefängnis. Der Amerikaner aus der Münchner CIA-Station habe dem bayerischen Verfassungsschützer wenige Tage zuvor knapp mitgeteilt: "Wir haben El Masri."

Der US-Geheimdienstler habe seinen Kollegen um Informationen über El Masri gebeten, der vom LfV seit längerem als Randfigur in der islamistischen Szene von Neu-Ulm erkannt worden war. Offenbar ohne Argwohn habe der Verfassungsschützer dem CIA-Mann daraufhin Details aus der Akte von El Masri genannt.

LfV-Vizepräsident Franz Gruber sagte hingegen, ein solches Treffen mit der CIA habe nicht stattgefunden. Auch seien keine Informationen über die Person El Masri an den US-Geheimdienst übermittelt worden.

Der Anwalt von El Masri, Manfred Gnjidic, bestritt unterdessen, dass seinem Mandanten ein "direktes Angebot" unterbreitet worden war, als V-Mann für die CIA zu arbeiten. Vor der Freilassung sei El Masri aber gefragt worden, ob er sich nach der Rückkehr "Gespräche über seine Kontakte in Neu-Ulm" vorstellen könne. Das habe El Masri abgelehnt.