Beschäftigte in Baden-Württemberg protestieren gegen 40-Stunden-Woche

Öffentlicher Dienst

Mit einem Warnstreik haben am Montag die Beschäftigten der Kommunen in Baden-Württemberg für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di traten bis zum Mittag landesweit rund 14.000 Arbeiter und Angestellte in den Ausstand. Betroffen war insbesondere die Landeshauptstadt Stuttgart. Dort blieben Mülleimer ungeleert und viele Kindergärten geschlossen. In mehreren Städten legten auch Beschäftigte des Landes die Arbeit nieder. Sie waren ebenfalls zum Warnstreik aufgerufen.

Die Proteste im kommunalen Bereich richteten sich gegen die geplante Verlängerung der Arbeitszeit. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hatte zum 30. November den Tarifvertrag zur Wochenarbeitszeit gekündigt und will die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich durchsetzen. Ver.di zufolge würden dadurch rund 10.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang 2006 stattfinden. Der Arbeitgeberverband findet die Aktionen dennoch "unverhältnismäßig und rechtswidrig".

In zahlreichen Städten kamen die Streikenden zu Versammlungen zusammen. So beteiligten sich allein in Stuttgart mehrere tausend Menschen an einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. "Ab heute ist Schluss mit dem Dauerverzicht", sagte der Stuttgarter Ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger auf einer anschließenden Kundgebung. Er drohte einen Dauerstreik an, falls die Arbeitgeber ihre Forderung nicht zurücknehmen sollten. Weitere Kundgebungen gab es in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Tübingen und Ulm.

Nach Gewerkschaftsangaben legten in Stuttgart über 10.000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Über die Hälfte der städtischen Kindergärten soll dort geschlossen geblieben sein. Gestreikt wurde außerdem in der Abfallwirtschaft, in Krankenhäusern und in den meisten Ämtern. Karlsruhe meldete bis zum Mittag 2000 Streikende, in Heilbronn waren es knapp 1000.

Von den Landeseinrichtungen waren vor allem Universitäten, Staatstheater, Studentenwerke und Behörden betroffen. Dort richtete sich der Warnstreik ebenfalls gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit, aber auch gegen Abstriche beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Laut ver.di herrscht bei den Landes-Beschäftigten seit zwei Jahren ein tarifloser Zustand bei der Wochenarbeitszeit und den Sonderzahlungen.