Amnesty international fordert von Merkel stärkeres Eintreten für Menschenrechte

Sicherheitskonferenz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Menschenrechte gegenüber den USA. Die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz biete hierfür eine gute Gelegenheit, meint die Generalsekretärin von Amnesty-Deutschland, Barbara Lochbihler. Sie mahnte, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürften Menschenrechtsstandards nicht relativiert werden.

Zu der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erwartet.

"Wenn man die eigenen Werte verletzt und untergräbt - wie zum Beispiel das absolute Folterverbot - dann kann man nicht mehr Sicherheit erreichen", so Lochbihler. Merkel solle in München darauf hinweisen, dass es beim Schutz der Menschenrechte keine "Lücken" geben dürfe. Die Kritik der Bundeskanzlerin am US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sei zwar positiv zu bewerten. Merkel müsse aber nun "konsequent darauf dringen, dass Guantanamo wirklich geschlossen wird".

Lochbihler kritisierte zugleich Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im so genannten Kampf gegen den Terrorismus auch Informationen zu nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Sie betonte mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen: "Man ist am meisten glaubwürdig, wenn man gut vor der eigenen Haustüre kehrt." Deshalb müssten die EU-Staaten auch vorbehaltlos mit dem Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, in der Frage illegaler CIA-Flüge zusammenarbeiten.

Lochbihler lobte die erfolgreichen Bemühungen des Senators McCain, dem US-Geheimdienst CIA bei Verhören auch die Anwendung von Zwangsmitteln zu untersagen, die einer Folter gleichkommen. Allerdings dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass sich US-Präsident George W. Bush in dieser Frage "einen Vorbehalt eingeräumt hat". Auch weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Vorgehen der USA gegen den Terrorismus seien noch nicht gelöst. Dies müsse die Bundesregierung in den künftigen bilateralen Gesprächen ansprechen.

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte, die amerikanische Regierung mache "es auch USA-Freunden nicht immer leicht". So seien das Gefangenenlager Guantanamo und die Entführung des Deutschen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich". Hier müsse jedoch auch geklärt werden, "ob es Versäumnisse oder Verfehlungen der deutschen Regierung gegen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte gab".