Gabriel dementiert Zusagen für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

"Nachkoalitionsverhandlungen"

Einen Monat vor dem geplanten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen wurde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einem Zeitungsbericht konfrontiert, der Zweifel an seiner Haltung zum so genannten Atomkonsens nährt. Die "Financial Times Deutschland" hatte geschrieben, Gabriel habe nach Darstellung der Energiewirtschaft den Betreibern von älteren deutschen Kernkraftwerken eine längere Laufzeit zugesagt. Dies gehe aus einer Gesprächsnotiz des Verbandes der Verbundunternehmen und regionalen Energieversorger (VRE) vom 21. Dezember 2005 hervor. Glos habe damals dem Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, über die Nachverhandlungen und Gabriels Zustimmung zu längeren Laufzeiten berichtet. Ein Ministeriumssprecher wies am Freitag in Berlin einen Zeitungsbericht als "falsch" zurück, wonach es "Nachkoalitionsverhandlungen" über den Atomausstieg gab. Diese seien auch nicht geplant. "Ebenso wenig existiert eine Zusage des Bundesumweltministers hinsichtlich der Übertragung von Reststrommengen", betonte der Sprecher. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe die Darstellung als falsch zurückgewiesen.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Gabriel, es bleibe wie vereinbart beim Atomausstieg. "Es wäre phantasielos, Energiepolitik auf dieses eine Thema zu reduzieren", so Gabriel. Es gebe Felder, die weit mehr Perspektive und Möglichkeit böten als eine "rückwärts gewandte Technologie wie die Kernenergie".

Für den 3. April plant die Bundesregierung ein Spitzentreffen über den künftigen Energiemix in Deutschland. Die Sozialdemokraten wollen bereits am kommenden Montag bei einer Konferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus mit Experten über eine zukunftsgerichtete Energieversorgung diskutieren. Gabriel und Heil versprachen, es werde - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - bei der kompromisslosen Haltung der SPD zum "Atomausstieg" bleiben.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordere mit seinem Postulat für neue Kernkraftwerke die Energieversorger zum Rechtsbruch auf, sagte Gabriel. Zum "geordneten Ausstieg aus der Kernkraft" gebe es keine Alternative, sagte Heil. Die Forderung nach einer Verlängerung der Restlaufzeiten nannte auch er eine "rückwärtsgewandte Debatte".