EU-Innen- und Justizminister beraten über polizeiliche Zusammenarbeit

Datenaustausch

Zwei Wochen nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat am Sonntag das erste EU-Ministertreffen in der Bundesrepublik begonnen. Bis Dienstag beraten die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden über eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Palette der Themen reicht von der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der EU-Außengrenzen über das Familien- und Erbrecht bis hin zu Kinderpornografie und Gewaltvideos. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Polizeibehörde Europol stärken. Außerdem erhoffe er sich von der Dresdner Tagung einen "kräftigen Anstoß" für sein Vorhaben, den Prümer Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in EU-Recht zu überführen, sagte der Innenminister. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte heftige Kritik an der deutsch-französischen Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, die zunehmende Mobilität innerhalb der EU mache mehr Rechtssicherheit für die Bürger erforderlich. Dies gelte für Unterhaltszahlungen und das Erbrecht ebenso wie für Ehescheidungen. In der EU gebe es jedes Jahr rund eine Million Scheidungen, davon hätten "20 Prozent einen EU-Bezug". Im Familienrecht müsse es eine klare Regelung geben, welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig sein solle und welches Recht dann angewendet werde.

Zypries dringt ferner auf ein europaweites Vorgehen gegen den Rechtsextremismus sowie eine Stärkung der Bürgerrechte. Dazu gehört auch die Einführung von europäischen Mindeststandards in Strafverfahren.

Harsche Kritik kam von den Liberalen und der Linkspartei. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bemängelte: "Das Thema der Verbesserung der bürgerlichen Freiheiten findet in den Beratungen wieder einmal nicht statt." Sie warnte vor allem vor dem automatisierten Zugriff auf nationale Datenbanken anderer Mitgliedstaaten etwa bei Fingerabdrücken.

Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte, Deutschland wolle sich als "Motor einer repressiven EU-Innenpolitik" beweisen. Mit Schäubles Vorhaben, den Prümer Vertrag in EU-Recht zu überführen, werde für alle 27 Mitgliedsstaaten ein "weitgehend unkontrollierter Datenaustausch" ermöglicht.

Datenschützer Schaar hat keine Bedenken gegen den Austausch personenbezogener Daten

Bezogen auf die geplante Überführung des Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Europäischen Union sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informations-freiheit, Peter Schaar: "Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen einen verstärkten Austausch personenbezogener Daten zwischen den europäischen Justiz und Strafverfolgungsbehörden auf dieser Basis, wenn dabei auch ein hoher Datenschutz-Standard auf europäischer Ebene abgesichert wird."

Soweit die Konferenz eine Zwischenbilanz über das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU ziehe, sei darauf hinzuweisen, dass integraler Bestandteil dieses Programms auch ein gemeinsamer "hoher Datenschutz-Standard" für alle Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten sei. "Ich habe deshalb die deutsche Ratspräsidentschaft gebeten, alles zu unternehmen, um den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen", so Schaar.

Der Datenschutzbeauftragte hälte eine EU-weite Datenschutzregelung für unerlässlich, "um das gegenseitige Vertrauen der EU-Staaten beim Informationsaustausch in Strafsachen zu stärken". Wichtiger Bestandteil einer solchen Regelung müsse eine "effektive Datenschutzkontrolle" sein.

Schließlich werde auch der Schutz derjenigen personenbezogenen Daten immer wichtiger, die von europäischen Sicherheitsbehörden an Drittstaaten übermittelt würden. Die deutsche EU-Präsidentschaft sollte die Gelegenheit nutzen, dieses Anliegen voranzubringen. Dies gelte insbesondere für die anstehenden Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten in die USA und hinsichtlich des Zugriffs von US-Behörden auf Zahlungsverkehrsdaten, die durch SWIFT verarbeitet würden.

Pro Asyl kritisiert deutsch-französische Initiative

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die "deutsch-französische Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik". Dieses Papier dürfe nicht Grundlage der künftigen EU-Asyl- und Migrationspolitik werden. "Es ist rückwärtsgewandt und repressiv. Grenzschutz statt Flüchtlingsschutz ist die Essenz dieser Initiative", meint Karl Kopp von Pro Asyl.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy diese Initiative am 26. Oktober 2006 den Innenministern der sechs großen EU-Staaten vorgelegt und "große Zustimmung erfahren". Die beiden Innenminister wollten das Grenzregime noch effizienter gestalten, mit Frontex-Einsätzen, mit gemeinsamen Grenzschutzpatrouillen, mit mehr Rück­übernahmeabkommen, mehr gemeinsamen Abschiebeflügen und mehr Druck auf die Herkunftsländer.

Die Botschaft an die Transit- und Herkunftsländer sei hierbei: "Im Falle von Kooperation gibt es mehr Entwicklungshilfe und vielleicht künftig ein Einwanderungskontingent. Bei nicht kooperationsbereiten Drittstaaten sind ernsthafte Sanktionsmaßnahmen der EU zu erwägen." Statt einer "Zuckerbrot und Peitsche-Politik" bei der Rückübernahme von Flüchtlinge und Migranten zu betreiben, fordert Pro Asyl "ein Ende der Kumpanei bei Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten in Transitstaaten wie Libyen und Marokko".

Pro Asyl & Amnesty: Schwere Misshandlungen durch Marokko mit stillschweigender Billigung durch die EU

Nach Darstellung der Organisation wurden zwischen Weihnachten 2006 und Neujahr über 400 subsaharische Flüchtlinge und Migranten in Marokko festgenommen und an der algerischen Grenze ausgesetzt. "Es kam zu schweren Misshandlungen, verübt von algerischen und marokkanischen Sicherheitskräften. Mehrere Frauen wurden bei dieser Polizeiaktion vergewaltigt", so Pro Asyl. "Eine schwangere Frau verlor ihr Baby. Diese Menschenrechtsverletzungen reihen sich ein in eine Kette von Gewaltaktionen gegenüber Schutzsuchenden in Marokko - und Europa schweigt und schaut weg."

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international handelte es sich zum Teil um vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge. "Das geplante Abkommen der EU mit Marokko über die Rückführung der Angehörigen von Drittstaaten muss Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte der betroffenen Flüchtlinge und Migranten enthalten", fordert daher auch Amnesty international. "Bei den Vorfällen von Ende Dezember 2006 in Marokko haben die dortigen Behörden Menschenrechte schwer verletzt. Das darf sich nicht wiederholen, und schon gar nicht mit stillschweigender Billigung durch die EU", sagte Wolfgang Grenz, Asylexperte von amnesty international. "Die EU hat allen Anlass, ihre bisherige Strategie zur Abwehr irregulärer Einwanderung in Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten generell auf den Prüfstand zu stellen", so Grenz.

"Schon bestehende bilaterale Rückführungsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Marokko müssen daraufhin überprüft werden, ob sie Garantien des Menschenrechtsschutzes für Flüchtlinge und Migranten enthalten. Wenn nicht, müssen sie entsprechend überarbeitet werden", fordert Grenz.