Bayerischer Rüstungslobbyist in Kanada in Auslieferungshaft genommen

"Schreiber-Komplex"

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber muss sich wahrscheinlich nun doch bald vor der Augsburger Justiz verantworten. Er steht kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada nach Deutschland. Seine Ehefrau Barbara bestätigte am Donnerstag in Toronto, dass Schreiber sich bereits in Auslieferungshaft befinde. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa habe seine Klage gegen die Auslieferung abgewiesen und die Haft angeordnet. Wann Schreiber in Deutschland ankommen könnte, ist noch unklar.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie von der kanadischen Botschaft über die Gerichtsentscheidung informiert wurde. "Wir wissen aber noch nicht, ob er in Haft bleibt, und wenn ja, wie lange", sagte Oberstaatsanwalt Günther Zechmann auf ddp-Anfrage. Das kanadische Justizministerium habe der Auslieferung bereits zugestimmt. Gegen den Ausweisungsvollzug könne Schreiber bis zum 18. Februar noch einmal Einspruch bei einem Berufungsgericht einlegen, sagte Zechmann.

Schreiber, der als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal und in mehreren Prozessen in Augsburg gilt, wehrt sich bereits seit über sieben Jahren gegen die Überstellung nach Deutschland. Der aus dem oberbayerischen Kaufering stammende 72-jährige Geschäftsmann besitzt auch die kanadische Staatsbürgerschaft.

Ihm wird von der Augsburger Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Politiker bestochen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und Wirtschaftsgrößen zur Untreue verleitet zu haben.

Schreiber, der zum Dunstkreis des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) gehörte, bahnte zahlreiche internationale Geschäfte an. Dazu gehörten Airbus-Verkäufe, die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien und von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache.

Mit der Aufarbeitung dieser Vorgänge beschäftigt sich seit Jahren die Justiz in mehreren Ländern. Auch im aktuellen Augsburger Steuerstrafverfahren gegen Max Strauß spielt Schreiber eine wesentliche Rolle. Er soll dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Provisionen in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro gezahlt haben.

Auch die Prozesse gegen die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert sowie den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls gehören zum so genannten Schreiber-Komplex.

Schreiber soll Pfahls 1991 im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien bestochen haben. Pfahls wurde in dieser Sache im vergangenen August wegen Vorteilsannahme im Amt vom Augsburger Landgericht schuldig gesprochen. Er hatte zugegeben, von Schreiber rund 1,9 Millionen Euro erhalten und nicht versteuert zu haben. Schreiber selbst bestritt dies aus seinem kanadischen Exil mehrfach vehement. Für ihn könnte sein früherer Vertrauter Pfahls nun zu einem großen Problem werden. Falls er tatsächlich ausgeliefert und in Augsburg vor Gericht gestellt werden sollte, stünde Pfahl als Kronzeuge bereit.