Frankreichs Atompläne in Libyen stoßen in Deutschland auf breite Kritik

Atomenergie

Die deutsche Bundesregierung hat die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen scharf kritisiert. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf der Regierung in Paris vor, mit dem Abkommen gegen "deutsche Interessen" zu agieren. Hintergrund der Kritik ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am 25. Juli zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft soll eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva abwickeln, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist.

Erler widersprach der EU-Kommission, die die Vereinbarung als eine französische Angelegenheit ansieht. "Deutsche Interessen sind durch Siemens und den Standort Erlangen direkt mit betroffen", erklärte er. Da beim Export von Atomtechnik auch europäische Sicherheitsinteressen berührt sein könnten, forderte Erler eine Konsultation der deutschen und der französischen Regierung.

Erler sagte, Libyen sei ein Land, bei dem sich der Einsatz erneuerbarer Energien anbiete. Deutschland habe Libyen auch bereits entsprechende Angebote gemacht, auf die es bisher nicht reagiert habe", so Erler. In diesem Kontext müsse man das französische Atom-Abkommen sehen.

Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber äußerte den Verdacht, Sarkozy habe sich nur deshalb in die Verhandlungen zur Freilassung bulgarischer Krankenschwestern aus Libyen eingebracht, um der französischen Industrie Aufträge zu verschaffen: "Es ging ihm um Show und die primitive Durchsetzung seiner Interessen. Das kennt man sonst nur von Despoten. Selbst US-Präsident George W. Bush ist dagegen ein Waisenknabe." Atomtechnik nach Libyen zu liefern sei "ein völlig falscher Schritt", sagte Kelber. Selbst wenn Gaddafi nicht an Atomwaffen interessiert sei, wisse niemand, "wer nach Gaddafi an die Macht kommt".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sagte, Libyen habe "ein großes Interesse daran, aus der Schmuddelecke zu kommen und Anschluss an Europa zu finden. Dem sollte man pragmatisch begegnen". Man könne aber auch andere Formen der Zusammenarbeit als die Lieferung eines Atomkraftwerkes finden.

Auch der Libyen-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kritisierte die EU-Kommission, weil sie die Lieferung des Atomkraftwerk als eine Angelegenheit Frankreichs und Libyens bezeichnet hatte. "Ich erachte das für unhaltbar, insbesondere deshalb, weil wir in der EU von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Da sollte die EU-Kommission schon selbstbewusst genug sein, darauf hinzuweisen, dass das eine Angelegenheit der ganzen Union ist", sagte Mützenich.

Der Obmann der Union im Bundestag, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), schloss sich dieser Kritik an. "Es wäre wünschenswert, wenn solche Schritte gesamteuropäisch abgestimmt werden", sagte er. Frankreich habe den "Sorgen und Bedenken in Europa" über die Stabilität Libyens und angrenzender Region "keine Rechnung getragen".

Dagegen nannte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) die Kooperation eine logische Folge des Verzichts Libyens auf sein geheimes Atomwaffenprogramm im Jahr 2003. "Staatschef Muammar Gaddafi hat kein Interesse an neuen Sanktionen gegen sein Land", sagte Schockenhoff. Libyen müsse eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung gegeben werden. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich das Programm ausschließlich auf die zivile Nutzung der Atomkraftwerk beschränke.

Am 27-07-2007

Den Krieg gegen Libyen stoppen – Nein in der NATO gefordert

Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben.

Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bevölkerung – durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes – wandelt die Kriegskoalition den Bürgerkrieg zu einer militärischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen für die Menschen Libyen und der Gesamtregion. Der als humanitäre Mission begründete Krieg wird im Bündnis mit Autokraten aus der arabischen Liga geführt, die daheim brutal die eigene Bevölkerung unterdrücken – Brüder im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert. Zu Recht wird vor Ort gemutmaßt, dass ihre Motive wenig mit humanitärer Hilfe und sehr viel mit Öl zu tun haben.

Weitere Eskalation und mehr Opfer liegen in der Logik des Krieges. Die westlichen „Helfer“ werden schon bald als Invasoren angesehen werden und die libyschen Aufständischen als von ihnen gesteuert. Bereits jetzt gibt es berechtigte Kritik wegen der zivilen Opfer der Angriffe, z.B. aus der arabischen Liga, Russland und China.

Die Rolle der Bundesregierung ist mehr als zwiespältig. Nach der Enthaltung im Sicherheitsrat, die vom Außenminister zum Teil mit Argumenten begründet wurde, die von der Friedensbewegung abgekupfert schienen, folgt aus bündnispolitischen Gründen ein Eiertanz der Kanzlerin um indirekte Kriegsbeteiligung durch Entlastung der NATO in Afghanistan (AWACS) und Nutzung der deutschen Stützpunkte für die Kriegsführung.

Bündnissolidarität sollte kein Grund sein, falsche Entscheidungen letztendlich doch mitzutragen und Helfershelfer zu sein. Deshalb muss die Bundesregierung bei den laufenden NATO-Beratungen mit einem Veto gegen den Kriegseintritt des Bündnisses stimmen und die Nutzung der US-Stützpunkte dafür verweigern.

Innenpolitisch ist anscheinend eine Art „Pazifismusdebatte“ gegenüber und innerhalb der schwarz-gelben Koalition entbrannt. Durchaus laute Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern eigenes kriegerisches Eingreifen auf Seiten der Aufständischen. Für pazifistisch orientierte Menschen ergibt sich vielleicht ein mulmiges Gefühl, scheinbar mit Guido Westerwelle in einem Boot zu sitzen.

Die Kriegsbefürworter folgen dabei dem Duktus der UN-Resolution, die ein verhängnisvoller Präzedenzfall für künftige militärische Interventionen werden könnte. Anders als noch 1990 nach dem Einmarsch des Irak in Kuweit lag in Libyen keine Agression gegen einen anderen Staat vor. Nunmehr scheinen Kriege gegen beliebige Regierungen möglich, wenn die Mehrheitsverhältnisse im UN- Sicherheitsrat demnach sind und als „humanitäre Intervention“ begründet werden können. Theoretisch wären jetzt also etwa 50 Interventionen angesagt, praktisch greifen die bekannten Doppelstandards, die sich aus wirtschaftlichen Interessen und innenpolitischer Meinungsmache ergeben.

Eine Sympathie für das Regime Gaddafis kann es nicht geben. In Libyen ging es den Aufständischen wie zuvor in Tunesien und Ägypten um die Beseitigung eines Despoten, um mehr Gerechtigkeit und Freiheit, um die Respektierung ihrer Menschenrechte und eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Region.

Statt durch Krieg wäre ihnen aber besser durch rasches ziviles Eingreifen, Evakuierung und Aufnahme der vielen Flüchtlinge und Gestrandeten, sowie die internationale Isolation des Regimes geholfen, ähnlich, aber konsequenter als damals beim Apartheid- Regime in Südafrika.

Manfred Stenner Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

Am 20-03-2011

Verstoß gehen simpelste Regeln der Humanität

Seit Beginn des Libyenkrieges im März sind bis zu 1800 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika im Mittelmeer jämmerlich ertrunken, obwohl die Nato mit einer gigantischen Kriegsflotte das Mittelmeer kontrolliert und über Radar alle Boote orten kann und das Gebiet mit Awacs-Flugzeugen überwacht. (jm)

Allein von Libyen aus sind bis zu 1800 Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Lampedusa in Italien ums Leben gekommen und ertrunken oder schlicht verhungert und verdurstet.

Dabei beträgt die Entfernung von Tunesien aus nur etwa 130 Kilometer und von Libyen aus ca 300 Kilometer, die die Flüchtlinge bewältigen müssen und die Nato kennt diese Flüchtlingsrouten zur Genüge.

In diesem überschaubaren Seegebiet kreuzt derzeit eine der größten Kriegsflotten der Welt. Rund zwanzig Kriegsschiffe aus zehn Nato-Ländern, darunter mehrere Flugzeug- und Hubschrauberträger, unterstützen dort den Nato-Krieg gegen Libyen. Sie sind mit hochwertigen Radar- und sonstigen Ortungsgeräten ausgestattet und können jede Bewegung auf dem Meer mit Leichtigkeit entdecken.

Zudem wird die Region ständig von AWACS-Flugzeugen der Nato überwacht, die ebenfalls die kleinsten Objekte wahrnehmen.

Desweiteren gibt es Boote und Flugzeuge der italienischen Grenzpolizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die zwischen Lampedusa und der nordafrikanischen Küste unterwegs sind, um Flüchtlingsboote frühzeitig zu entdecken und in Sicherheit zu bringen.

Aber die Wirklichkeit sieht anders und sehr grausam aus.

So kommt es zu immer wieder zu dramatischen Aktionen auf hoher See wie am 4. August südlich der Insel Lampedusa. Dort wurde ein 20 Meter langes Holzboot mit 300 Flüchtlingen an Bord entdeckt, dass seit Wochen mit defektem Motor auf dem Mittelmeer dümpelte . Hunderte Menschen waren an Erschöpfung gestorben oder waren verdurstet und wurden bereits über Bord geworfen.

Tatsächlich war das beschädigte Boot schon frühzeitig von einem zyprischen Schlepper entdeckt worden, der ein SOS-Signal abgab, selbst aber weiterfuhr. Die italienische Küstenwache alarmierte daraufhin die Nato. Diese lehnte es aber ab, den Flüchtlingen zu helfen, obwohl ein Nato-Schiff in nur 27 Seemeilen (etwa 50 km) Entfernung operierte.

Auch der italienische Außenmminister Franco Frattini beschuldigt die Nato Menschen ersaufen zu lassen und er fordert eine entsprechende Untersuchung .

Frattini fordert von NATO Erklärung zu Bootsflüchtlingsdrama

Dutzende Tote hätten sie über Bord werfen müssen, berichten die Überlebenden des jüngsten Flüchtlingsdramas vor der Insel Lampedusa. Und ein NATO-Schiff soll nur wenige Meilen entfernt an dem manövrierunfähigen Boot aus Libyen vorbeigefahren sein, obwohl die italienischen Behörden um Hilfe baten. Italiens Außenminister Franco Frattini forderte deshalb von der Nato eine Erklärung.

Das etwa zwanzig Meter lange Schiff war vor einer Woche östlich von Tripolis Richtung Italien aufgebrochen, havarierte später und trieb tagelang auf dem Meer. Ein zypriotischer Schlepper gab schließlich nach eigenen Hilfsversuchen ein SOS-Signal ab.

Der italienische Außenminister Franco Frattini fordert die Nato auf, dass UN Mandat zum Schutz der Zivilisten auch auf die Bootsflüchtlinge auszuweiten und es ist beschämend, dass sowas noch extra gefordet werden muß und die Festung Europa durch Unmenschen zu einer Trutzburg gegen hilfesuchende und sterbende Menschen ausgebaut wird.

Jürgen Meyer

Quelle: http://tinyurl.com/3hfvjxo

Am 13-08-2011

<<Wunderliche Welten>>

Viele Stämme übernehmen jetzt die Vormachtstellung in Libyen!

Wohin so etwas führen kann sieht man ja am Beispiel der Bundesländer!

Bayern gegen Preußen, Nordlichter gegen Weißwurschtvernichter!

Die Herkunft entscheidet, selten, viel zu selten, die Vernunft.

Muammar al-Gaddafi

Das Gaddafi-Regime neigt sich dem Ende zu!

Drei seiner Söhne sind schon verhaftet worden und müssen sich vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag behaupten.

Dort muss man sich nämlich verteidigen, wenn man das eigene Volk als Ratten und Verräter bezeichnet. Gilt nur leider nicht, wenn männliche deutsche Schüler als Schweinefresser und weibliche deutsche Schülerinnen als Schlampen und Nutten bezeichnet werden.

Gaddafi scheint besiegt zu sein, was bedeutet, dass er nicht aufzufinden ist, kennt man ja von Saddam Hussein oder Osama bin Laden. Alle wurden in Luxushotels vermutet und wo saßen sie? In dreckigen Erdlöchern!

Soweit, so gut.

Alle Stämme in Libyen haben sich vereint, um den Diktator zu stürzen. Wie gut so etwas klappt, haben wir im Irak, in Ägypten und in Tunesien erfahren müssen.

Die jeweiligen Auslegungen des Koran haben dazu geführt, dass sich die Befreiten dermaßen verprügeln, dass der dekadente Westen sich dazu aufgerufen fühlt, ein wenig Ordnung zu schaffen, was ihm natürlich nicht gedankt wird, denn jede Einmischung von außen erfordert sofort terroristische Maßnahmen.

Auf Deutschland übertragen, hieße das: Die Bayern führen den lang ersehnten Krieg gegen die Preußen! Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen werden dem Erdboden gleich gemacht, weil sie keine vernünftigen Schulreformen zustande bringen-jetzt hätte ich doch glatt Bremen vergessen-!

In den Universitäten wird kein Wissen mehr vermittelt, weil, durch die Auslegung der Bibel, keine Zeit dafür verbleibt.

Frauen werden endlich auf ihre vier Hirnzellen-für jede Herdplatte eine-reduziert, und Seehofer wird Kaiser von Deutschland!

Kann er leider nicht, weil er ständig dem Volk hinterher denkt. Da bleibt nur noch Rösler, weil Angie, als Frau, sowieso aus dem Rennen ist.

Die katholischen Priester werden zur obersten Instanz, was die Sexualität betrifft, weil sie für jede Perversität offen sind.

Im Vatikan wird darüber diskutiert, dass eine Frau nur mit einem fremden Mann zusammen sein darf, wenn sie ihn fünfmal am Tag stillt, weil dann eine Milchverwandtschaft besteht.

Frauen bleiben jungfräulich bis zur Ehe und halten sich sorgsam verhüllt, was den Überraschungsei-Faktor steigert, weil aus Spiel, Spaß und Spannung plötzlich Enttäuschung, Übelkeit und Erbrechen werden.

Die Männer wollten es so, also lässt man sie dafür büßen! Wie ich es hasse, immer Recht zu haben!

Gaddafi ist weg! Warten wir also auf die Unruhen in Libyen!

Am 23-08-2011

Gaddafi noch nicht am Ende

Trotz 8000 Luftangriffen der Nato in Libyen seit Ende März konnte den Dschihad-Rebellen zwar der Weg nach Tripolis geebnet und viele Zivilisten getötet werden, aber die Festung Tripolis können die Rebellen trotzdem nicht einnehmen, solange die Zivilbevölkerung sich nicht hinter die Rebellen stellt.

Vielmehr präsentiert sich der angeblich Gefangene Gaddafi-Sohn al Islam triumphierend der Menschenmenge in Tripolis und er gibt eine Pressekonferenz im Journalisten-Hotel und er lässt sich mit Victory-Zeichen wie ein Held feiern. Seinem Vater gehe es sehr gut und er sei weiterhin in Tripolis. Ein Waffenstillstand muß sofort her.

Die schnelle Eroberung von Tripolis ist offensichtlich gescheitert. Für die Rebellen massenhaft jubelnde Tripolitaner hat es nicht gegeben und deshalb muß das Vorhaben der Nato-Rebellen vorerst scheitern.

Viele Mainstreammedien haben wieder einmal gelogen und Unsinn erzählt: die US-Regierung, die Nato, alle Regierungen der Nato-Staaten, die Militärs, die Spione, die gesamte Informationsindustrie und alle Staatssender in den Nato-Staaten, der Internationale Gerichtshof, dieser Witz von “Nationaler Übergangsrat”. Die Menschen werden dabei systematisch belogen. Die friedliche Stadt Tripolis, in der es bisher keine Kämpfe ab, wird systematisch bombardiert und von fragwürdigen Rebellen wird der Weg freigebombt.

Solange die Mehrheit der Stämme sich nicht gegen den Machthaber Gaddafi aussprechen, wird es auch keinen wirklichen Machtwechsel geben, weil kein Regime auf Dauer gegen den Willen der Menschen agieren kann und zwar auch nicht mit endlosen Bombardements einer friedlichen Stadt.

Das alte Regime in Libyen ist noch intakt. Es hat den Angriff seiner alten Verbündeten in Washington, London, Berlin, Rom, Paris, die es stürzen wollten, überstanden, trotz mörderischen Bombardements, trotz Einsatz aller Propaganda und aller technologischen Kampfmittel. Libyen, das Land, die Menschen, sie brauchen jetzt zuerst einmal nur eines und das sofort: einen Waffenstillstand. Es darf kein weiterer Tropfen Blut mehr in diesem Angriffskrieg der USA, der Nato und der Staaten der “Europäischen Union” mehr vergossen werden. Das wäre sinnlos und würde nur alles noch schlimmer machen.

Ein Sieg der Rebellen würde wohl wie in Bagdad und Kabul keine wirkliche Demokratie und keinen Frieden bewirken sondern einen endlosen und blutigen Bürgerkrieg und im Zweifelsfalle sogar einen dschihadistischen oder schein-säkularen Al-Kaida-Staat..

Deshalb brauchen die Menschen einen Waffenstillstand und wirklich freie Wahlen unter UN Aufsicht unter Beteiligung der Afrikanischen Union und nicht unter Nato-Besatzung oder gar Rebellenregie.

Von Jürgen Meyer

Am 23-08-2011