"Terrorhelfer" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Ansar al Islam

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einen "Helfer der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37-jährige Iraker habe sich der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, entschied der Staatsschutzsenat des OLG am 26. September. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Angeklagte Burhan B. habe die "Terrorgruppe" durch Geldtransfers in einer Höhe von mindestens 8000 Euro direkt unterstützt. Zuvor habe er im November 2003 in Stuttgart von dem mutmaßlichen Ansar-Mitglied Ata A. insgesamt 12.500 Euro erhalten, die für die Gruppierung bestimmt gewesen seien. So habe der Angeklagte mit dem von Ata A. übergebenen Bargeld in der Schweiz gebrauchte Fahrzeuge gekauft, die nach ihrem Transport in den Irak dort verwendet worden seien. Die Ansar al Islam wolle im Irak einen islamistischen "Gottesstaat" errichten.

Der Angeklagte hatte die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. In seinem Schlusswort entschuldigte er sich für die Tat. Der Iraker wurde im Juni 2006 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 29. Juni 2007 hatte der Prozess begonnen. 12 Zeugen und 3 Sachverständige wurden vernommen. Eine "Vielzahl von abgehörten Telefonaten und gesicherten E-Mails" sei in das Verfahren eingeführt worden, betonte das OLG.

Ata A. muss sich seit dem 20. Juni 2006 mit zwei weiteren Angeklagten vor dem OLG Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einen Mordanschlag auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während seines Deutschlandbesuchs im Dezember 2004 geplant zu haben. Das Verfahren dauert an.