Gabriel wirft Atomkraftbetreibern Taktiererei vor

Klage gegen RWE angekündigt

Im Streit um Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Atomkraftwerks-Betreibern Taktiererei vor. Die Betreiber hätten ausschließlich Anträge auf Laufzeitübertragung von jüngeren auf ältere Meiler beantragt, sagte Gabriel am 4. Dezember in Berlin. Damit versuchten sie über den Wahltermin 2009 zu kommen, ohne einen der Altmeiler zu schließen. Die Betreiber setzten darauf, dass eine neue Bundestagsmehrheit in der kommenden Legislaturperiode das Atomgesetz ändere. Zugleich lehnten die Betreiber es ab, jüngere und ältere Kraftwerke bezüglich der Sicherheit miteinander zu vergleichen, rügte der Minister.

Gabriel verwies auf eine Aussage des neuen RWE-Vorstandschefs Jürgen Großmann. Der hatte gesagt, der das Atomkraftwerk Biblis könne so gefahren werden, "dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen". Danach gebe es "vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung".

Erst am Montag hatte die atomkritische Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) eine Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des über 30 Jahre alten Meilers angekündigt, da der Betrieb von Biblis B aufgrund zahlreicher Sicherheitsdefizite nicht mehr verantwortbar sei.