Arbeitslose können Autokosten nur eingeschränkt geltend machen

Nebeneinkünfte erzielen

Paare, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, können die Kosten für ein Auto nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen beim Amt geltend machen. Das entschied am 18. März das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Ausgaben für Steuern und Versicherung dürften nicht, wie von der Klägerin gefordert, vom gemeinsamen Einkommen abgezogen werden, so der Senat. Sie würden damit auch nicht generell zu höheren Leistungen führen. Die Kosten könnten nur dann wenigstens teilweise berücksichtigt werden, wenn das Auto von einem oder beiden Hilfeempfängern nachweislich gebraucht werde - etwa aus gesundheitlichen Gründen oder um Nebeneinkünfte zu erzielen.

Doch nur wer das Fahrzeug tatsächlich benötige, dürfe die Ausgaben von dem Einkommen abziehen, das er persönlich neben den Sozialleistungen erziele. Arbeitslose Autofahrer, die über kein solches Nebeneinkommen verfügen, würden grundsätzlich leer ausgehen. Eine Anrechnung auf die Einkünfte des Ehepartners sehe das Gesetz nicht vor, befand das Gericht.

Geklagt hatte eine Rentnerin aus Bielefeld, die zusätzlich zu ihrer niedrigen Altersrente Sozialhilfe bezieht. Ihr Ehemann, der Arbeitslosengeld II bekommt und darüber hinaus kein Einkommen hat, ist Halter des gemeinsamen Autos. Die Frau verlangte darum, dass die Kosten des Familiengefährts mit ihrer Rente verrechnet werden sollten und ihr deshalb mehr Sozialhilfe zustehe. Das Sozialamt lehnte das ab, weil es sich nicht um "notwendige Ausgaben" für die Klägerin handele. Mit ihrem Urteil segneten Deutschlands oberste Sozialrichter dies wie die Vorinstanzen als rechtens ab.

(Az.: B 8/9b SO 11/06 R)