Ex-Präsident Herzog will kleine Parteien mit neuem Wahlrecht verhindern

"Auch Putin hat das Wahlrecht geändert"

Nach den jüngsten Erfolgen der Linken regte der frühere Bundespräsident Roman Herzog erneut "Korrekturen" des Wahlrechts an. Durch das Fünf-Parteien-System ergebe sich eine fundamentale Veränderung des Regierungssystems in der Bundesrepublik, begründete er am 6. März seine Überlegung. Herzog schlug vor, sich am französischen Wahlrecht zu orientieren und für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit einzuführen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt systematisch große Parteien und macht kleinere Parten praktisch chancenlos. Herzogs Vorstoß stieß parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sah Herzogs Vorstoß kritisch. Es solle "besonders gründlich" darüber nachgedacht werden, ob ein verändertes Wahlrecht "eine angemessene Reaktion auf ein erkennbares Wählerverhalten wäre". Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte es "falsch, das Wahlrecht zu ändern, bloß weil sich die politische Lage verändert hat". Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bezeichnete den Vorschlag als "nicht sonderlich realistisch".

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wandte sich gegen die Forderungen des Alt-Bundespräsidenten. "Nein, das machen wir nicht". Die Bürger würden dies "als Manipulation der etablierten Parteien auffassen".

FDP-Chef Guido Westerwelle, dessen Partei unter einem Mehrheitswahlrecht leiden würde, nannte es "undemokratisch", das Wahlrecht zu manipulieren. Die Linke-Politikerin Petra Pau rief dazu auf, weniger über das Wahlrecht zu debattieren und mehr über Volksentscheide auch auf Bundesebene. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hielt aus naheliegenden Gründen ebenfalls nichts von Herzogs Vorstoß.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, wenn die "Volksparteien so schlechte Politik machten, dass ihnen die Wähler weglaufen und zuhause bleiben, dann sei eine Wahlrechtsänderung zwar ein einfaches, aber mit Sicherheit falsches Mittel. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Niebel:

"Und ohne das jetzt vergleichen zu wollen, was die Personen anbetrifft - auch Herr Putin hat das Wahlrecht geändert, um die Opposition aus den Parlamenten raus zu halten. Ich glaube, dass das der Demokratie nicht zuträglich ist."