900 Megawatt

Demonstration gegen geplantes Kohlekraftwerk im Emsland

Im emsländischen Dörpen werden am Sonntag, den 1. Juni mehrere Tausend Demonstranten gegen das geplante Steinkohlekraftwerk erwartet. Mit der Protestkundgebung solle verdeutlicht werden, dass das Projekt von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde, teilte die Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie Dörpen" am 30. Mai mit. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Dem Klimakiller die rote Karte zeigen" soll unter anderem der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sprechen. Der Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien.

Ungesunde Lebensmittel

Seehofer will "freiwillige" Nährwert-Kennzeichnung

Nach anfänglicher Skepsis hat sich Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) doch für eine farbliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ausgesprochen. Einen entsprechenden Leitfaden, wonach die Farben rot, gelb und grün für ungesunde, neutrale und gesunde Ernährungswerte stehen sollen, legte Seehofer am 30. Mai in Berlin vor. "Das vereinfacht die Lebensmittelauswahl für eine ausgewogene Ernährung", sagte der Minister. Die Nährwertinformation wird den Angaben des Ministeriums zufolge freiwillig erfolgen. Handelsverbände kritisieren das "Ampel"-Modell als "irreführend".

"Wähler billig abfischen"

"Die PARTEI" von Titanic-Chef Sonneborn tritt in Bayern bei der Landtagswahl an

"Wähler billig abfischen" fasst Martin Sonneborn seine Aufgabe kurz und knapp zusammen. Der Chef des Satire-Magazins "Titanic" und Bundesvorsitzender der Partei "Die PARTEI" will in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst antreten und damit im Freistaat für Furore sorgen. Sein Ziel: "Die einmalige Gelegenheit beim Schopf packen und die CSU auf 25 Prozent minus X drücken." Dazu ist ihm, wie er betont, jedes Mittel recht. In Bayern sieht er große Chancen, mit seiner Partei "das beste Ergebnis seit Kriegsende" zu erreichen. Schließlich spüre er, dass es im Freistaat ein "politisches Vakuum" gebe.

Zivile und militärische Bereiche

Generalinspekteur der Bundeswehr erhält Einsatzführungsstab für Auslandseinsätze

Zur besseren Planung und Umsetzung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird im Verteidigungsministerium ein neuer Einsatzführungsstab geschaffen. Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 30. Mai in Berlin mitteilte, ist dieser Stab Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan unterstellt. Er soll alle einsatzbezogenen zivilen und militärischen Bereiche des Ministeriums zusammenführen und zum 1. Juni seine Arbeit aufnehmen.

"Zunehmende elektronische Erfassung"

Arbeitskreis ruft zu Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft für Samstag, den 31. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" erwarten die Veranstalter in mehr als 30 Städten insgesamt rund 20.000 Teilnehmer, sagte der Sprecher der Ortsgruppe Hamburg am 30. Mai. In der Hansestadt rechne man mit mindestens 500 Teilnehmern. Mit dem Aktionstag soll gegen die Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen demonstriert werden. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bringe keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste jedoch Millionen und gefährde die Privatsphäre aller Bürger.

Von der CSU zur Linkspartei

Abtrünnige Christsoziale wollen bei der Linken für soziale Gerechtigkeit kämpfen

Der Ausstieg ist Thomas Jaud nicht leicht gefallen. 15 Jahre lang war der Mann aus dem Allgäu Mitglied der CSU - vier davon hat er mit dem Austritt gehadert. Seine ersten Zweifel kamen, als er einen Posten im Betriebsrat seiner Firma bekam. Erst wurde er Mitglied in der Gewerkschaft, später bei den Globalisierungskritikern von Attac. "Das war für die CSU alles Teufelszeug", sagt er. Jaud las viel, diskutierte viel, schrieb Briefe an die Parteispitze und sah sich das Programm der Christsozialen genauer an. "Da habe ich festgestellt, dass das weder christlich noch sozial ist", sagt der 36-Jährige. Heute ist er Mitglied der Linken - und befindet sich mit seinem Parteiwechsel in guter Gesellschaft: In Bayern gibt es etliche CSU-Abtrünnige, die meinen, in der Linkspartei mehr soziale Gerechtigkeit zu finden.

"Genügend Sicherheit"

Birthler wehrt sich gegen Vorwurf der Parteinahme

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat den Vorwurf der Parteinahme im Zusammenhang mit den Stasi-Vorwürfen gegen den Linke-Politiker Gregor Gysi strikt zurückgewiesen. Sie habe sich "exakt" an den gesetzlichen Auftrag gehalten und gebe nicht willkürlich Akten heraus, sagte Birthler am Rande einer Ausstellungseröffnung in Bayreuth. Sie sei sogar verpflichtet, Akten herauszugeben und zu bewerten. "Wer meint, dass ich damit meine Pflichten verletzt habe, der kennt das Stasi-Unterlagengesetz nicht", betonte Birthler. Sie habe auch "nicht ein Wort" gegen die Linkspartei gesagt.

"Regierung blockiert EU-Vorhaben"

Grüne werfen Bundesregierung Versagen in der Klimapolitik vor

Die Grünen werfen der großen Koalition Versagen beim Klimaschutz vor. "Um ihre Klimaziele zu erreichen, muss die Bundesregierung bis 2020 noch 270 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Nach heutigem Stand wird sie maximal 100 Tonnen erreichen - mehr bringen die aktuellen Pläne nicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die praktische Politik bleibe weit hinter dem Versprochenen zurück, kritisierte Hermann. Eine Hauptursache dafür sei die fehlende Strategie im Verkehrssektor.

"Armutsfeste Rente"

SPD-Linke kritisiert Steuervorschläge Steinbrücks

Die SPD-Linke hat Vorbehalte gegen das Steuer- und Abgabenkonzept vorgebracht, das Parteichef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 26. Mai vorgestellt hatten. Die Haushaltskonsolidierung sei "kein Selbstzweck und kann alleine nicht der Markenkern einer SPD-Wahlkampagne sein" schreiben Niels Annen, Björn Böhning, Franziska Drohsel, Elke Ferner und Dieter Rossmann in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau". Steinbrück und Beck hatten dem ausgeglichenen Haushalt bis 2011 höchste Priorität eingeräumt.

CDU, SPD, FDP und Grüne für Militäreinsatz

Linke kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Kosovo-Einsatz der Bundeswehr an

Die Bundesregierung kann mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit für die angestrebte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo (KFOR) rechnen. Legiglich die Links-Fraktion wandte sich am 29. Mai bei der ersten Beratung des Regierungsantrages im Bundestag dagegen und kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Vertreter der Koalition sowie von FDP und Grünen befürworteten die vorgesehene Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr.

Hubschrauber-Bekämpfung

Deutsches U-Boot startet erstmals Rakete

Erstmals hat ein U-Boot der deutschen Marine am 29. Mai eine Rakete abgefeuert. Die Besatzung von "U 33" startete vor Eckernförde im getauchten Zustand den Lenkflugkörper IDAS (Interactive Defence and Attack System for Submarines) aus einem Torpedorohr, wie die Marine mitteilte. Zuvor waren Versuche von Land aus durchgeführt worden.

Förderung von Solar- und Windenergie

RWE-Power-Aufsichtsrat Clement beklagt "schwerste Fehler" in der Energiepolitik

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der Energiepolitik in Deutschland geübt. "Wir begehen dort schwerste Fehler", sagte Clement in der Sendung "Späth am Abend" des Nachrichtensenders n-tv. "Wir haben ja praktisch keine Energiepolitik, sondern das, was wir hier betreiben ist in einer Weise Kosten treibend, dass es einem die Haare zu Berge stehen lassen könnte", klagte der Ex-SPD-Vize und heute Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Er bezog sich dabei vor allem auf die Förderung von Solar- und Windenergie und kritisierte erneut den Atomausstieg. Clement sagte: "Wenn wir so weitermachen, können wir die Energieversorgung in Deutschland aus eigener Kraft nicht sichern, sondern wir werden importieren müssen."

7,6 Millionen Euro im Jahr

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Sorben frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Sperrung der Mittel für die "Stiftung für das sorbische Volk" aufgehoben. Auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD seien die im vergangenen Herbst gesperrten 2,6 Millionen Euro freigegeben worden, teilte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am 28. Mai in Berlin mit. Insgesamt fördert der Bund die Stiftung mit 7,6 Millionen Euro im Jahr.

"Stärker profilieren"

FDP-Landeschef Rösler wirft Westerwelle Fixierung auf Wirtschaftspolitik vor

Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende in München hat der niedersächsische Partei- und -Fraktionschef Philipp Rösler die Parteispitze um den Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf kritisiert. Die Liberalen seien zu stark auf Wirtschaftspolitik fixiert, sagte Rösler am 28. Mai sueddeutsche.de. Er fordere eine Erweiterung des Themenspektrums sowie ein neues Grundsatzprogramm, sagte Rösler. Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel warf er in dieser Frage eine "Verweigerungshaltung" vor.

"Nicht willkürliche Rechtstradition"

Selbstständige, Freiberufler und Landwirte bleiben von Gewerbesteuer befreit

Selbstständige, Freiberufler und Landwirte bleiben im Gegensatz zu den übrigen Gewerbetreibenden von der Gewerbesteuer befreit. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem am 29. Mai veröffentlichten Beschluss, dass die entsprechende gesetzliche Regelung mit dem Gebot der Gleichbehandlung vereinbar und "nicht willkürlich" ist. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine 70-jährige Rechtstradition.

"Schleppend verlaufende Strafverfahren"

Bessere Aufklärung von tödlichem Gewaltmissbrauch durch Polizisten gefordert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Aufklärung von tödlichem Gewaltmissbrauch durch Polizisten in Deutschland. "Wenn Menschen zu Tode kommen, dann muss das besser aufgeklärt werden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Dazu muss es Ausschüsse geben, in denen auch Nicht-Polizisten sitzen. Das fordern übrigens nicht nur wir, sondern auch die Vereinten Nationen", so Lochbihler.

"30.000 Arbeitsplätzen gefährdet"

Solarwirtschaft wirft Union massive Blockade des Solarenergie-Ausbaus vor

Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat sich die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. Mai für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Eine derartige Kürzung der Förderung des Solarstrom-Ausbaus wäre nach Auffassung des Bundesverbandes Solarwirtschaft "untragbar und verheerend. Sollte es zu einer derartigen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland abrupt beendet." Tausende deutscher Solarunternehmen stünden dann vor der Insolvenz. Über 30.000 Arbeitsplätzen könnten verloren gehen, schätzt der Branchenverband. "Wenn die Union mit diesen Kürzungsplänen durchkommt, wird Merkels Klimaschutz zur Makulatur." Der Verband appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, den Unionsvorschlag umgehend zu stoppen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und die SPD-Fraktion im Bundestag beabsichtigen, die Solarförderung ebenfalls zu reduzieren, allerdings lediglich um sieben bis acht Prozent im Jahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft plädiert noch für eine Förderung von einigen Jahren und prognostiziert: "In spätestens sieben Jahren ist Solarstrom vom eigenen Dach günstiger als Gas- und Kohlestrom aus der Steckdose." Solarenergie weise den Weg aus der derzeitigen "Kostenfalle". Bis zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit sei der Solarstrom aber auf eine "faire und verlässliche Anschubförderung" angewiesen.

Havemann-Sohn verteidigt Gysi

Lafontaine fordert Ablösung Birthlers

Der Streit um eine angebliche Stasi-Verstrickung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spitzt sich weiter zu. Nachdem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), am 28. Mai die Vorwürfe gegen Gysi erneuerte, forderte Linke-Chef Oskar Lafontaine ihre Ablösung. Lafontaine warf Birthler vor, sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.

Nach Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Ausschuss ebnet Weg für höhere Beamtenbezüge

Der Innenausschuss des Bundestages hat am 28. Mai einstimmig den Weg für die Erhöhung der Beamtenbezüge geebnet. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Entwurf. Damit erhalten Beamte und Bundesrichter sowie Soldaten rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 zusätzlich 50 Euro im Monat und eine lineare Erhöhung um 3,1 Prozent. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgt am 1. Januar 2009. Damit sollen die Bezüge dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angepasst werden.

Überfall auf Theaterschauspieler

Nur ein Angeklagter wegen Neonazi-Überfall von Halberstadt verurteilt

Knapp ein Jahr nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler in Halberstadt ist ein 23-jähriger Angeklagter zu zwei Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen verurteilt worden. Die anderen drei Tatverdächtigen seien freizusprechen, sagte der Vorsitzende Richter Holger Selig am 28. Mai bei der Urteilsverkündung.