Demonstration gegen geplantes Kohlekraftwerk im Emsland

900 Megawatt

Im emsländischen Dörpen werden am Sonntag, den 1. Juni mehrere Tausend Demonstranten gegen das geplante Steinkohlekraftwerk erwartet. Mit der Protestkundgebung solle verdeutlicht werden, dass das Projekt von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde, teilte die Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie Dörpen" am 30. Mai mit. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Dem Klimakiller die rote Karte zeigen" soll unter anderem der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sprechen. Der Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien.

Seehofer will "freiwillige" Nährwert-Kennzeichnung

Ungesunde Lebensmittel

Nach anfänglicher Skepsis hat sich Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) doch für eine farbliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ausgesprochen. Einen entsprechenden Leitfaden, wonach die Farben rot, gelb und grün für ungesunde, neutrale und gesunde Ernährungswerte stehen sollen, legte Seehofer am 30. Mai in Berlin vor. "Das vereinfacht die Lebensmittelauswahl für eine ausgewogene Ernährung", sagte der Minister. Die Nährwertinformation wird den Angaben des Ministeriums zufolge freiwillig erfolgen. Handelsverbände kritisieren das "Ampel"-Modell als "irreführend".

"Die PARTEI" von Titanic-Chef Sonneborn tritt in Bayern bei der Landtagswahl an

"Wähler billig abfischen"

"Wähler billig abfischen" fasst Martin Sonneborn seine Aufgabe kurz und knapp zusammen. Der Chef des Satire-Magazins "Titanic" und Bundesvorsitzender der Partei "Die PARTEI" will in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst antreten und damit im Freistaat für Furore sorgen. Sein Ziel: "Die einmalige Gelegenheit beim Schopf packen und die CSU auf 25 Prozent minus X drücken." Dazu ist ihm, wie er betont, jedes Mittel recht. In Bayern sieht er große Chancen, mit seiner Partei "das beste Ergebnis seit Kriegsende" zu erreichen. Schließlich spüre er, dass es im Freistaat ein "politisches Vakuum" gebe.

Arbeitskreis ruft zu Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf

"Zunehmende elektronische Erfassung"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft für Samstag, den 31. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" erwarten die Veranstalter in mehr als 30 Städten insgesamt rund 20.000 Teilnehmer, sagte der Sprecher der Ortsgruppe Hamburg am 30. Mai. In der Hansestadt rechne man mit mindestens 500 Teilnehmern. Mit dem Aktionstag soll gegen die Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen demonstriert werden. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bringe keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste jedoch Millionen und gefährde die Privatsphäre aller Bürger.

Abtrünnige Christsoziale wollen bei der Linken für soziale Gerechtigkeit kämpfen

Von der CSU zur Linkspartei

Der Ausstieg ist Thomas Jaud nicht leicht gefallen. 15 Jahre lang war der Mann aus dem Allgäu Mitglied der CSU - vier davon hat er mit dem Austritt gehadert. Seine ersten Zweifel kamen, als er einen Posten im Betriebsrat seiner Firma bekam. Erst wurde er Mitglied in der Gewerkschaft, später bei den Globalisierungskritikern von Attac. "Das war für die CSU alles Teufelszeug", sagt er. Jaud las viel, diskutierte viel, schrieb Briefe an die Parteispitze und sah sich das Programm der Christsozialen genauer an. "Da habe ich festgestellt, dass das weder christlich noch sozial ist", sagt der 36-Jährige. Heute ist er Mitglied der Linken - und befindet sich mit seinem Parteiwechsel in guter Gesellschaft: In Bayern gibt es etliche CSU-Abtrünnige, die meinen, in der Linkspartei mehr soziale Gerechtigkeit zu finden.

Birthler wehrt sich gegen Vorwurf der Parteinahme

"Genügend Sicherheit"

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat den Vorwurf der Parteinahme im Zusammenhang mit den Stasi-Vorwürfen gegen den Linke-Politiker Gregor Gysi strikt zurückgewiesen. Sie habe sich "exakt" an den gesetzlichen Auftrag gehalten und gebe nicht willkürlich Akten heraus, sagte Birthler am Rande einer Ausstellungseröffnung in Bayreuth. Sie sei sogar verpflichtet, Akten herauszugeben und zu bewerten. "Wer meint, dass ich damit meine Pflichten verletzt habe, der kennt das Stasi-Unterlagengesetz nicht", betonte Birthler. Sie habe auch "nicht ein Wort" gegen die Linkspartei gesagt.

Grüne werfen Bundesregierung Versagen in der Klimapolitik vor

"Regierung blockiert EU-Vorhaben"

Die Grünen werfen der großen Koalition Versagen beim Klimaschutz vor. "Um ihre Klimaziele zu erreichen, muss die Bundesregierung bis 2020 noch 270 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Nach heutigem Stand wird sie maximal 100 Tonnen erreichen - mehr bringen die aktuellen Pläne nicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die praktische Politik bleibe weit hinter dem Versprochenen zurück, kritisierte Hermann. Eine Hauptursache dafür sei die fehlende Strategie im Verkehrssektor.

Linke kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Kosovo-Einsatz der Bundeswehr an

CDU, SPD, FDP und Grüne für Militäreinsatz

Die Bundesregierung kann mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit für die angestrebte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo (KFOR) rechnen. Legiglich die Links-Fraktion wandte sich am 29. Mai bei der ersten Beratung des Regierungsantrages im Bundestag dagegen und kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Vertreter der Koalition sowie von FDP und Grünen befürworteten die vorgesehene Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr.

Deutsches U-Boot startet erstmals Rakete

Hubschrauber-Bekämpfung

Erstmals hat ein U-Boot der deutschen Marine am 29. Mai eine Rakete abgefeuert. Die Besatzung von "U 33" startete vor Eckernförde im getauchten Zustand den Lenkflugkörper IDAS (Interactive Defence and Attack System for Submarines) aus einem Torpedorohr, wie die Marine mitteilte. Zuvor waren Versuche von Land aus durchgeführt worden.

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Sorben frei

7,6 Millionen Euro im Jahr

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Sperrung der Mittel für die "Stiftung für das sorbische Volk" aufgehoben. Auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD seien die im vergangenen Herbst gesperrten 2,6 Millionen Euro freigegeben worden, teilte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am 28. Mai in Berlin mit. Insgesamt fördert der Bund die Stiftung mit 7,6 Millionen Euro im Jahr.

Selbstständige, Freiberufler und Landwirte bleiben von Gewerbesteuer befreit

"Nicht willkürliche Rechtstradition"

Selbstständige, Freiberufler und Landwirte bleiben im Gegensatz zu den übrigen Gewerbetreibenden von der Gewerbesteuer befreit. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem am 29. Mai veröffentlichten Beschluss, dass die entsprechende gesetzliche Regelung mit dem Gebot der Gleichbehandlung vereinbar und "nicht willkürlich" ist. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine 70-jährige Rechtstradition.

Bessere Aufklärung von tödlichem Gewaltmissbrauch durch Polizisten gefordert

"Schleppend verlaufende Strafverfahren"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Aufklärung von tödlichem Gewaltmissbrauch durch Polizisten in Deutschland. "Wenn Menschen zu Tode kommen, dann muss das besser aufgeklärt werden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Dazu muss es Ausschüsse geben, in denen auch Nicht-Polizisten sitzen. Das fordern übrigens nicht nur wir, sondern auch die Vereinten Nationen", so Lochbihler.

Solarwirtschaft wirft Union massive Blockade des Solarenergie-Ausbaus vor

"30.000 Arbeitsplätzen gefährdet"

Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat sich die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. Mai für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Eine derartige Kürzung der Förderung des Solarstrom-Ausbaus wäre nach Auffassung des Bundesverbandes Solarwirtschaft "untragbar und verheerend. Sollte es zu einer derartigen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland abrupt beendet." Tausende deutscher Solarunternehmen stünden dann vor der Insolvenz. Über 30.000 Arbeitsplätzen könnten verloren gehen, schätzt der Branchenverband. "Wenn die Union mit diesen Kürzungsplänen durchkommt, wird Merkels Klimaschutz zur Makulatur." Der Verband appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, den Unionsvorschlag umgehend zu stoppen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und die SPD-Fraktion im Bundestag beabsichtigen, die Solarförderung ebenfalls zu reduzieren, allerdings lediglich um sieben bis acht Prozent im Jahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft plädiert noch für eine Förderung von einigen Jahren und prognostiziert: "In spätestens sieben Jahren ist Solarstrom vom eigenen Dach günstiger als Gas- und Kohlestrom aus der Steckdose." Solarenergie weise den Weg aus der derzeitigen "Kostenfalle". Bis zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit sei der Solarstrom aber auf eine "faire und verlässliche Anschubförderung" angewiesen.

Lafontaine fordert Ablösung Birthlers

Havemann-Sohn verteidigt Gysi

Der Streit um eine angebliche Stasi-Verstrickung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spitzt sich weiter zu. Nachdem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), am 28. Mai die Vorwürfe gegen Gysi erneuerte, forderte Linke-Chef Oskar Lafontaine ihre Ablösung. Lafontaine warf Birthler vor, sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.

Ausschuss ebnet Weg für höhere Beamtenbezüge

Nach Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Der Innenausschuss des Bundestages hat am 28. Mai einstimmig den Weg für die Erhöhung der Beamtenbezüge geebnet. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Entwurf. Damit erhalten Beamte und Bundesrichter sowie Soldaten rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 zusätzlich 50 Euro im Monat und eine lineare Erhöhung um 3,1 Prozent. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgt am 1. Januar 2009. Damit sollen die Bezüge dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angepasst werden.

Nur ein Angeklagter wegen Neonazi-Überfall von Halberstadt verurteilt

Überfall auf Theaterschauspieler

Knapp ein Jahr nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler in Halberstadt ist ein 23-jähriger Angeklagter zu zwei Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen verurteilt worden. Die anderen drei Tatverdächtigen seien freizusprechen, sagte der Vorsitzende Richter Holger Selig am 28. Mai bei der Urteilsverkündung.

Sen fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit

Eingeschränkter Familiennachzug

Anlässlich des bevorstehenden 15. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen fordert das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) ein entschiedeneres Vorgehen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Dies müsse auch als selbstverständlicher Bestandteil von Integrationspolitik sein, sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am 28. Mai in Essen. Bei dem Anschlag am 29. Mai 1993 hatten vier junge Anhänger der Solinger Neonazi-Szene das Haus der Familie Genc in Brand gesteckt. Fünf türkische Mädchen und Frauen zwischen 4 und 27 Jahren starben dadurch. 14 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie noch heute unter den Folgen leiden. Die Täter wurden zu Haftstrafen von 10 bis 15 Jahren verurteilt und sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.

Kabinett beschließt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo

Bundestag muss noch beschließen

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am internationalen KFOR-Einsatz in der serbischen Provinz Kosovo beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am 27. Mai in Berlin, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen. Die serbische Provinz hatte Mitte Februar - gegen den Willen Serbiens - ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese einseitige Unabhängigkeitserklärung wird zwar von Ländern wie Deutschland, jedoch nicht von allen EU-Staaten und auch nicht von Russland anerkannt.

SPD will höhere Steuern für Reiche

Sozialversicherungs-Beiträge sollen sinken

SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am 27. Mai "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 Überschüsse erwirtschaftet. Außerdem schlägt die SPD vor, dass die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher bei 250.000 Euro. Insgesamt könnte so die Steuer- und Abgabenquote konstant gehalten werden.

Hessischer Landtag vor Beschluss über Studiengebühren-Aus

Rot-rot-grün

Die von SPD und Grünen in Hessen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester soll nächste Woche endgültig vom Landtag beschlossen werden. Vertreter beider Fraktionen zeigten sich am 27. Mai zuversichtlich, dass ihre gemeinsame Gesetzesinitiative vom Parlament verabschiedet wird. Damit seien dann die Studiengebühren in Hessen wieder Geschichte. Neben SPD und Grünen will auch die Linksfraktion, dass das Studium in Hessen wieder gebührenfrei wird. Zusammen verfügen die drei Parteien im Landtag über eine Mehrheit. In den rot-grünen Gesetzentwurf sollen mehrere Anregungen von Experten einfließen, die vom Hessischen Landtag unlängst anghört wurden.