Mehr als 100 Tote bei Anschlägen in Bombay

Münchener unter den Todesopfern

Unter den nach offiziellen Angaben mehr als 100 Toten der Terroranschläge im indischen Bombay ist auch ein Deutscher. Dabei handelt es sich um einen Münchner Medienunternehmer, der sich auf der Flucht tödlich verletzte. Mehrere Bundesbürger wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilten die Anschläge am Donnerstag scharf. Das Außenministerium riet derweil von Reisen nach Bombay sowie nach Kaschmir, Jammu und in den Distrikt Kandhamal ab.

Bonner Oberbürgermeisterin neue Präsidentin der Welthungerhilfe

Stellvertreter Töpfer

Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann ist die neue Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe. Die SPD-Politikerin wurde am Donnerstag (27. November) auf der Mitgliederversammlung der Hilfsorganisation in Berlin gewählt. Ihr Stellvertreter ist der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). Die bisherige Vorstandsvorsitzende Ingeborg Schäuble hatte nach zwölf Jahren nicht mehr kandidiert.

Schulden abbauen - Der "ehrbare Kaufmann" und die "geordneten Märkte"

Verbale Kehrtwende

Angesichts von Finanzmarktkrise und Wirtschaftsflaute wie auch der der anhaltenden Wahlerfolge der Linkspartei will sich die CDU im Wahlkampfjahr 2009 weniger marktradikal geben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versucht damit Familien, Jungen und Arbeitnehmer für seine Partei zu gewinnen. In ihrem Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke." fordert die CDU von der Wirtschaft die Rückbesinnung auf klassische Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Solidarität und propagiert eine "Renaissance des Leitbildes vom ehrbaren Kaufmann". "Wer verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss auch selber dazu bereit sein", heißt in der bislang letzen Fassung des mehrfach überarbeiteten Leitantrags, den der Bundesvorstand am Sonntag (30. November) beschließen soll. Die praktische Politik der CDU war bislang allerdings stets davon geprägt, Regulierungen zu reduzieren und die "freie Marktwirtschaft" anzusteuern.

Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"

60 Jahre NATO

Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Gipfelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.

Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerden zu Atommüll-Zwischenlagern nicht an

"Widerstand wird zur Bürgertugend"

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die atomaren Zwischenlager neben deutschen Atomkraftwerken nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Gericht am Donnerstag (27. November) zur Begründung anführte, habe das Gericht "die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen" bereits entschieden. Das gelte insbesondere für den grundrechtlich gebotenen Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken wie auch die Berechtigung des Bundes, auf diesem Gebiet einschließlich der Beseitigung radioaktiver Stoffe selbständige Bundesbehörden zu errichten. "Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften über die dezentrale Zwischenlagerung verletzen die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)", entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

EU-Innenminister beschließen Schengen-Beitritt der Schweiz

Weiter Kontrolle bei Warenverkehr

Die Grenzkontrollen zur Schweiz fallen am 12. Dezember weg. Die EU-Innenminister beschlossen nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Donnerstag (27. November), dass die Schweiz ab diesem Zeitpunkt als 25. Staat zum Schengen-Raum gehört. Die Personenkontrollen im Luftverkehr sollen den Angaben zufolge Ende März wegfallen. Die Kontrollen im Warenverkehr dagegen bleiben aufrecht erhalten, da die Schweiz kein EU-Mitglied ist.

Demonstrationsverbote bei Castortransporten beschäftigen Karlsruhe

"Keine konkreten Gefahrenprognosen"

Die weiträumigen Demonstrationsverbote bei den Atommülltransporten nach Gorleben beschäftigen das Bundesverfassungsgericht. Eine Hamburger Rechtsanwältin habe für die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, teilten die Atomkraftgegner am Donnerstag (27. November) in Gorleben mit.

Etat des Auswärtigen Amtes wächst auf drei Milliarden Euro

"Das erste globale Jahrhundert"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann 2009 rund 3,03 Milliarden Euro ausgeben oder 170 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Das sieht der am Mittwoch in Berlin vom Bundestag in zweiter Lesung beschlossene Einzeltat vor. Dieser wächst um 5,9 Prozent gegenüber 2008 (2,86 Milliarden Euro). In der Abschlussdebatte zu seinem Einzeletat betonte Steinmeier, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Europa zu stärken und das 21. Jahrhundert als "das erste globale Jahrhundert" mitzugestalten. "Inmitten der weltweiten Krise gibt es erste Anzeichen, dass wir vor einer Renaissance Europas stehen", sagte der SPD-Politiker. Dies werde nicht zuletzt an der wachsenden Zustimmung Irlands zur EU deutlich.

Umzug der deutsch-französischen Brigade nach Frankreich

Forderung Sarkozys

Die Bundesregierung plant offenbar, Teile der sogenannten deutsch-französischen Brigade von Baden-Württemberg nach Frankreich zu verlegen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe einen solchen Umzug am Montag (24. November) bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris angeregt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Merkel habe "grundsätzliche Bereitschaft" signalisiert. Über mögliche Standorte oder Truppenstärken sei aber noch nicht gesprochen worden.

Bundeswehr soll am Horn von Afrika Handelswege schützen

Anti-Piraten-Mandat

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein neues Bundeswehrmandat vor, um deutsche Soldaten auch im "Kampf gegen Piraten" am Horn von Afrika einsetzen zu können. Dabei gehe es um eine Fregatte und eine Personalstärke von bis zu 1400 Mann inklusive der Unterstützungskräfte, sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatsekretär Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch (26. November) in Berlin. Nicht bestätigen wollte Schmidt, dass sich das Bundeskabinett mit der Vorlage am 10. Dezember befassen will, damit der Bundestag eine Woche später über den neuen Auslandseinsatz entscheiden kann.

Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter

Pro BKA-Gesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der in der Vergangenheit stets massiv gegen Einschränkungen des Datenschutzes protestierte, hatte zuletzt zurückhaltendere Töne angeschlagen. Anfang November signalisierte er sogar "grundsätzliche Zustimmung" für das BKA-Gesetz, das heimliche Online-Durchsuchungen vorsieht. Jetzt darf er weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Der Bundestag bestätigte am Mittwoch (26. November) den 54-Jährigen mit 484 zu 52 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Sechs Stimmen waren ungültig. Schaar, der die Funktion Ende 2003 übernommen hatte, war von der Bundesregierung für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen worden. 2006 wurde dem Datenschutzbeauftragten auch die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen.

62 Prozent der Ostdeutschen sehen sich laut Studie nicht als Bundesbürger

Ungleiche Löhnen und Renten

Fast Zwei Drittel der Ostdeutschen sehen sich noch nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Wie aus einer am Mittwoch (26. November) in Berlin vorgestellten Studie des Sozialverbandes Volkssolidarität hervorgeht, betrachten sich 62 Prozent der befragten Ostdeutschen "noch nicht als Bundesbürger". Über die Hälfte fühlt sich zudem nicht mit der Bundesrepublik verbunden. Den Angaben nach haben 52 Prozent der Ostdeutschen nur eine geringe oder gar keine "innere Bindung" an die Bundesrepublik. Den Grund dafür sieht der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, vor allem in ungleichen Löhnen und Renten im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern.

Spitzenkandidat van Ooyen wird Mitglied der Linken

Zahlreiche neue Mitglieder in Hessen

Der Spitzenkandidat der Linken in Hessen, Willi van Ooyen, ist seit Mittwoch (26. November) auch Mitglied der Partei. Der Beitritt van Ooyens bekräftige die Zusammenarbeit der Partei mit der Friedensbewegung, teilte der Landesverband am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Wir haben uns aneinander gewöhnt", sagte van Ooyen. Van Ooyen war im September 2007 zum hessischen Spitzenkandidaten der Linken gewählt worden.

Merkels Dramaturgie für das Super-Wahljahr 2009

Schlechte Nachrichten, aber gut gerüstet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet bereits an der Dramaturgie des Super-Wahljahres 2009. Sie sieht Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise vor einer "schwierigen Wegstrecke". "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagte Merkel am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Deshalb baue die Bundesregierung "eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird". Zugleich betonte sie, Deutschland sei für die Bewältigung der Krise besser gerüstet als zuvor, erste Hilfspakete seien auf den Weg gebracht. Nachdrücklich lehnte Merkel Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer ab.

Hessische Linke fordert die Verstaatlichung von Privatbanken

"Ökologischer Umbau und gerechte Verteilung"

Die Linkspartei zieht nach einem Medienbericht zufolge mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Das geht aus dem neuen Wahlprogramm der hessischen Linken hervor. Wörtlich heißt es darin: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, "die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren", schreibt die Linke weiter.

RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD

Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt

Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung".

Anti-Terror-Razzia in vier Bundesländern

"Globale Islamische Medienfront"

Mit einer großangelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag (25. November) in vier Bundesländern Wohnungen von angeblichen "Terrorverdächtigen" durchsuchen lassen. Im baden-württembergischen Biberach und in Schlangen in Nordrhein-Westfalen wurden zwei Männer festgenommen. Dabei handele es sich um den 26-jährigen Deutschen Daniel P. und den 23-jährigen Deutschen Harun Can A., teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag in Karlsruhe mit.

Stadt Kelheim erkennt Hitler nach 75 Jahren Ehrenbürgerwürde ab

"Zu unrecht verliehen"

Nach 75 Jahren hat die oberpfälzische Stadt Kelheim Adolf Hitler symbolisch die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Bürgermeister Fritz Mathes (Freie Wähler) sagte am Dienstag (25. November) auf Anfrage, der Stadtrat habe sich am Montagabend mit einem einstimmigen Beschluss ausdrücklich von Hitler distanziert. Der Stadtrat stelle darin fest, "dass die Ehrenbürgerwürde zu unrecht verliehen wurde".

Clement kann SPD-Mitglied bleiben

Rüge für RWE-Aufsichtsrat

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied des Energie- und Atomkonzerns RWE Power AG, kann SPD-Mitglied bleiben. Die SPD-Bundesschiedskommission stellte am Montag (24. November) in Berlin ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein. Zugleich bekräftigte das Gremium die von einer Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge gegen Clement. An der Sitzung nahm auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich heftige Kritik zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD) als Wirtschaftsminister die Energieversorgung Hessens auf erneuerbare Energien umstellen. Das RWE-Atomkraftwerk Biblis sollte stillgelegt und der Ausbau des E.On-Kohlkraftwerks Staudinger verhindert werden.

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

Buback fordert "Wahrheit" über Attentat

Nach 26 Jahren hinter Gittern kann der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar ein Leben in Freiheit führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied am Montag (24. November), den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 3. Januar 2009 zur Bewährung auszusetzen. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "fortdauernde Gefährlichkeit" Klars, hieß es zur Begründung. Bei Politikern und Opfervertretern rief der Beschluss ein geteiltes Echo hervor.