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FDP will schon wieder Schulden machen

Wirtschaftsliberale nur kurzzeitig schuldenfrei

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Wirtschaftspartei FDP mit Geld zu sparen am besten umgehen kann. Doch fünf Jahre lang steckten die Wirtschaftsliberalen in den Miesen. Jetzt ist die FDP erstmals wieder schuldenfrei. Im vergangenen Jahr habe die Partei ein Plus von rund 6,9 Millionen Euro verbuch, so FDP-Bundesschatzmeister Hans-Otto Solms am Dienstag (11. November) in Berlin. "Nach einem langen Weg der Überschuldung sind wir bei einer positiven Bilanz angelangt", sagte Solms. Doch schon im kommenden Jahr will die FDP wieder kräftig Schulden machen.

Die kurzzeitige Schuldenfreiheit ist den Angaben zufolge unter anderem auf mehr Mitgliederbeiträge und staatliche Zuschüsse zurückzuführen. Die Zahl der Mitglieder sei zwischen 2000 und 2007 um knapp 3000 auf rund 65.600 gestiegen. Alle anderen Bundestags-Parteien hätten im gleichen Zeitraum Mitglieder verloren.

Die positive finanzielle Bilanz ist nach Einschätzung der FDP im kommenden Jahr jedoch nicht zu halten. Wegen der Vielzahl an Wahlen werde es vermutlich wieder ein Defizit geben, sagte Solms.

Die FDP gehe aber mit einem "bescheidenen Etat" in die Wahlkämpfe. Neben der Bundestagswahl und der Europawahl stehen 2009 fünf Landtagswahlen und zahlreiche Kommunalwahlen an. Für die Wahlen auf Bundes- und Europaebene hat die FDP nach eigenen Angaben rund 6,3 Millionen Euro vorgesehen.

Auch die Spendenaffäre um den ehemaligen FDP-Politiker Jürgen Möllemann wird die Partei laut Solms noch belasten. Dem FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen droht wegen Möllemanns Verstößen gegen das Parteispendengesetz ein Strafgeld in Millionenhöhe. Um welche Summe es gehe, sei noch nicht abzusehen, sagte Solms. Das Verfahren laufe noch. Der in Medienberichten häufig genannte Betrag von zwölf Millionen Euro sei aber "jenseits jeder Realität".