März 2009
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Polizei verweigert offenbar mobiler Großküche für Demonstranten die Einreise
Längere Proteste benötigen eine gewisse Infrarstruktur, um die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu gehört auch die kulinarische Verpfegung. Nach Darstellung der "Gipfelsoli Infogruppe" hat die französische Polizei am Dienstag die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, die für die Versorgung von 3.500 Menschen sei, habe sich auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg befunden. Nach der Verweigerung der Einreise sei die "Volxküche" schließlich von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt worden. "Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären", moniert die Gipfelsoli Infogruppe. Die deutsche Polizei soll auch angedroht haben, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke soll 2012 abgeschlossen sein
Der vor 19 Jahren beschlossene Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und im brandenburgischen Rheinsberg geht offenbar in seine Endphase. Bislang seien etwa 80 Prozent der Arbeiten abgeschlossen, sagte der Chef der Energiewerke Nord GmbH (EWN), Dieter Rittscher, am Dienstag in Lubmin. Der 3,2 Milliarden Euro teure Abbau werde voraussichtlich 2012 abgeschlossen. Die Betonhüllen der Reaktorblöcke sollen jedoch voraussichtlich noch 50 bis 60 Jahre stehen bleiben.
Zukunft des EU-Reformvertrages nach Sturz der tschechischen Regierung unklar
Deutschland sieht auch nach dem Sturz der tschechischen Regierung den EU-Reformvertrag noch nicht als gescheitert an. Allerdings zeigten sich am Mittwoch (25. März) mehrere Politiker über die Zukunft des Lissabon-Vertrages besorgt, der in Tschechien noch nicht ratifiziert ist. Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch zum Rücktritt gezwungen. Topolanek ist zugleich EU-Ratspräsident.
Bistum Würzburg suspendiert wegen Missbrauchs verurteilten Pfarrer
Das Bistum Würzburg hat mit sofortiger Wirkung den wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Pfarrer Wolfdieter W. vom priesterlichen Dienst suspendiert. Wie Generalvikar Karl Hillenbrand am Dienstag (24. März) bekanntgab, wurden dem 69-Jährigen "jedwede priesterliche Handlungen" untersagt. Zudem wurden seine Ruhestandsbezüge um 20 Prozent gekürzt. Der Geistliche selbst sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne.
Grüne wollten Atomausstieg festzurren
Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Aufregung wegen Papst-Äußerung zu Kondomen
Deutsche Spitzenpolitiker haben entsetzt auf das erneute Nein von Papst Benedikt XVI. zum Einsatz von Kondomen im Kampf gegen Aids reagiert. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) widersprachen dem Kirchenoberhaupt: "Kondome retten Leben, sowohl in Europa als auch auf anderen Kontinenten." Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Kirchenoberhaupt eine "kontraproduktive, destruktive, lebensfremde und liebesfeindliche Politik" vor. Selbst der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sprach sich für einen tabulosen Umgang mit dem Thema Kondome aus. Benedikt XVI. hatte sich zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Flugzeug von Rom nach Kamerun gegen die Verwendung von Kondomen im Kampf gegen Aids ausgesprochen. Diese "Geißel" lasse sich durch das Verteilen von Kondomen nicht beseitigen.
Leck im Atomkraftwerk Biblis B
Wie der Atomkonzern RWE und die Hessische Atomaufsicht am 11. März mitteilten, wurde am 7. März im hessischen Atomkraftwerksblock Biblis B an einer Rohrleitung im "Keller" des Reaktorgebäudes ein kleines Leck entdeckt. Es handele sich um eine Tropfleckage. Die Stelle sei "abgedichtet" worden und werde erst später während der laufenden Revision ausgetauscht. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies darauf hin, dass Biblis B schon seit rund 32 Jahren in Betrieb ist. Die Brisanz des Lecks sieht die Organisation darin", dass die alten Rohrleitungen des so genannten Nebenkühlwassersystems in Biblis B den Korrosionsangriffen des durchströmenden Rheinwassers offenbar nicht mehr Stand halten". Größere Leckagen in dem harmlos klingenden Nebenkühlwassersystem könnten "geradezu lehrbuchmäßig zu einem schweren Kernschmelzunfall führen". Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) hat bereits 2007 vor sich häufenden Lecks in deutschen Atomkraftwerken gewarnt und diese auf die lange Betriebszeit der Anlagen zurückgeführt.
Oxfam fordert die Trockenlegung von Steueroasen
Entwicklungsländern entgehen jährlich möglicherweise zwischen 64 und 124 Milliarden US-Dollar allein dadurch, dass einheimisches Privatvermögen in Steueroasen angelegt ist. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Untersuchung, die James Henry, ehemaliger Chefökonom bei McKinsey & Co, für die Hilfsorganisation Oxfam durchgeführt hat. Der Verlust sei möglicherweise höher, als die jährliche weltweite Entwicklungshilfe, die sich 2007 auf 103 Milliarden US-Dollar belaufen hätte.
CDU stoppt Slogan "Jedem das Seine"
Eine bildungspolitische Kampagne der CDU-nahen Schüler-Union Nordrhein-Westfalens mit dem Slogan "Jedem das Seine" hat am Mittwoch (11. März) für Wirbel gesorgt. Die Jusos in der SPD reagierten mit scharfer Kritik auf den Slogan. Es zeuge von einer "unsäglichen Unkenntnis über unsere eigene Geschichte, dass so etwas in einer politischen Jugendorganisation nicht eingeordnet werden kann", sagte Juso-Landeschef Christoph Dolle. Die Landes-CDU ließ daraufhin die Verwendung des Spruchs "Jedem das Seine" stoppen.
Amoklauf Winnenden - Schusswaffe des Vaters
Ein 17-jähriger Amokläufer hat am Mittwoch (11. März) an einer Realschule in Winnenden und in einem Industriegebiet in Wendlingen insgesamt 16 Menschen erschossen. Anschließend starb er nach Polizeiangaben bei einem Schusswechsel mit Streifenbeamten. Die Zahl der Verletzten blieb zunächst unklar. Auch zum Motiv lagen den Ermittlern zunächst keine Erkenntnisse vor. Der 17-jährige Tim K. aus Leutenbach, der bis 2008 selbst auf die Schule ging, lebte vorher offenbar völlig unauffällig. seine Tatwaffe offenbar aus dem Schlafzimmer seines Vaters entwendet. Das teilte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Waiblingen mit. Der Vater sei als Mitglied eines Schützenvereins im legalen Besitz von 15 Schusswaffen gewesen. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke), sagte, zum wiederholten Male seien unschuldige Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Passanten Opfer eines furchtbaren Waffeneinsatzes geworden. Der Amoklauf bleibe unfassbar und unerträglich. Der Sicherheitspolitiker warf die Frage auf, warum es möglich sei, dass der Vater des Amokläufers ganz legal achtzehn Waffen besitze. "Waffen sind zum Töten da. Sie haben in Privathaushalten und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen", meint der Europaabgeordnete.
Kritik an Visa-Warndatei
Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", kommentierte sie das Vorhaben, auch Menschen, die für Gäste aus dem nichteuropäischen Ausland bürgen, in einer "Vieleinladerdatei" zu erfassen.
Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben ist undicht
Nach Berichten über Laugenzuflüsse in den Salzstock Gorleben verlangt der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags vollständige Aufklärung über die Vorfälle. Obwohl das als Atommüll-Endlager vorgesehene Gorlebener Bergwerk offiziell stets als trocken bezeichnet werde, seien dort mindestens 160.000 Liter Lauge zugeflossen, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne). Der Umweltausschuss fordere eine vollständige Liste und Analyse aller Laugenzuflüsse seit Beginn der Erkundung des Salzstocks. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg erinnerte daran, dass das Abteufen der beiden Schächte in Gorleben Anfang bis Mitte der 1990er Jahre von permanenten Laugenzuflüssen geprägt war.
Piusbrüder werfen deutschen Bischöfen Lügen und Anti-Rom-Haltung vor
Die umstrittene konservativ-traditionalistische Piusbruderschaft hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bischofskonferenz erhoben. Die deutschen Bischöfe verweigerten sich einem Dialog mit der Bruderschaft und handelten "gegen das Signal aus Rom, welches durch die Rücknahme des Exkommunikationsdekretes gesetzt" worden sei, heißt in einer Stellungnahme des Distriktoberen der Piusbruderschaft in Deutschland. Die Piusbruderschaft stelle "innerhalb des deutschen Episkopates eine unterschwellige Ablehnung der päpstlichen Autorität fest", betonte der der Distriktobere, Franz Schmidberger, in der am Freitag in Stuttgart verbreiteten Erklärung. Zugleich forderte die Piusbruderschaft "die Bischofskonferenz auf, den verleumderischen Vorwurf des Antisemitismus oder Antijudaismus gegen die Piusbruderschaft zurückzunehmen".
"Wir brauchen keinen Silvio Koch"
Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."
Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen
Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".
Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen
Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.
Frauen über 40 Jahre müssen künstliche Befruchtung selbst bezahlen
Krankenkassen müssen bei Frauen über 40 Jahre nicht für eine künstliche Befruchtung zahlen. Diese seit 2004 geltende Regelung wurde am Dienstag (3. März) vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Die Kasseler Richter sahen keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. "Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt", sagte BSG-Präsident Peter Masuch.
Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig
Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (3. März) in Karlsruhe entschieden, dass dieser Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig war. Der Bundestag muss deswegen aber nicht aufgelöst werden.
Bundeswehr will Jugendliche für Kriegsdienst rekrutieren
Nach Darstellung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke "drängt die Bundeswehr massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern". Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion hervor (BT-Drs. 16/11798). "Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun", kritisiert Jelpke. Spaß, Technik und Abenteuer würden suggeriert – die blutige Realität des Militärdienstes aber blieben außen vor. Der so genannte "Karriere-Treff", der bundesweit 40 Städte ansteuern solle, besteht laut Bundesregierung aus etlichen Eventmodulen: "Showbühne, Segway, BwQuiz, Kletterwand sowie ein Fahr-/Flugsimulator". Hinzu kommen Musikgruppen.
Gabriel und Aigner setzen sich gegen Merkel und Schavan durch
Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und des deutschen Chemie- und Gentechnik-Konzerns Bayer nicht aufheben. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte am Montag (2. März) im Umweltministerrat überraschend gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung ihres Genmais-Verbotes binnen 20 Tagen zu zwingen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und zuletzt auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich hierbei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) durchgesetzt. Merkel und Schavan wollten Österreich und Ungarn zur Aufgabe ihrer Genmais-Verbote zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre."