Grüne wollten Atomausstieg festzurren

Bundestags-Anträge

Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Nach Auffassung der Grünen würde eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beeinträchtigen. "Denn Deutschland erzeugt heute bereits Stromüberschüsse. Immer mehr erneuerbare Energien sowie bereits genehmigte und in Bau befindliche beziehungsweise laufende Kraftwerke werden auch künftig zu jedem Zeitpunkt die Stromversorgung absichern – ohne Atomenergie", so die Grünen-Fraktion. Laufen die Meiler länger, werden dagegen Investitionen in Wind, Wasser, Biomasse und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung behindern. Zehntausende von Arbeitsplätzen in dieser Branche wären bedroht. Die Atomwirtschaft hat uns bereits zuviel gekostet. 40 Mrd. Euro Steuermittel hat der Staat bis heute in Forschung und Endlager gesteckt, die Sanierung der Lager in der Asse und in Morsleben werden weitere Steuermilliarden verschlingen.

In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse lagern nach offiziellen Angaben etwa 125.000 Fässer mit schwach und 1400 Gebinde mit mittelradioaktivem Müll. Seit Jahresbeginn wird das Atommülllager vom Bundesamt für Strahlenschutz betrieben.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf den Grünen einen "pharisäerhaften Umgang" mit der Asse vor. Die Partei hätte schon in den sieben Jahren, in denen sie den Bundesumweltminister stellte, die Sanierung des Atomlagers forcieren können, betonte er. Damals habe man jedoch nicht hinschauen wollen und alles getan, um eine Zuständigkeit des Umweltministeriums zu verhindern. Gabriel sagte, das Motto des Winterschlussverkaufs "alles raus aber schnell" dürfe bei der Asse nicht gelten. Um die Menschen in der Gegend nicht zu gefährden, müsse Genauigkeit vor Schnelligkeit gehen.