März 2009
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
NATO-Proteste Polizei verweigert offenbar mobiler Großküche für Demonstranten die Einreise
Längere Proteste benötigen eine gewisse Infrarstruktur, um die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu gehört auch die kulinarische Verpfegung. Nach Darstellung der "Gipfelsoli Infogruppe" hat die französische Polizei am Dienstag die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, die für die Versorgung von 3.500 Menschen sei, habe sich auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg befunden. Nach der Verweigerung der Einreise sei die "Volxküche" schließlich von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt worden. "Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären", moniert die Gipfelsoli Infogruppe. Die deutsche Polizei soll auch angedroht haben, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Langjährige Atommüll-Geschäfte Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke soll 2012 abgeschlossen sein
Der vor 19 Jahren beschlossene Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und im brandenburgischen Rheinsberg geht offenbar in seine Endphase. Bislang seien etwa 80 Prozent der Arbeiten abgeschlossen, sagte der Chef der Energiewerke Nord GmbH (EWN), Dieter Rittscher, am Dienstag in Lubmin. Der 3,2 Milliarden Euro teure Abbau werde voraussichtlich 2012 abgeschlossen. Die Betonhüllen der Reaktorblöcke sollen jedoch voraussichtlich noch 50 bis 60 Jahre stehen bleiben.
"Gleichbehandlungsgrundsatz" Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Reinickendorfer Rathaus
Die rechts-national orientierte Partei NPD darf wahrscheinlich ihren diesjährigen Bundesparteitag im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf abhalten. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag kann die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April zur Nutzung überlässt. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig.
Aktion vor Bundestagswahl Anti-Atom-Bewegung plant Treck und Großdemonstration in Berlin
Die deutsche Anti-Atom-Bewegung will kurz vor der Bundestagswahl mit einem Treck nach Berlin und einer Großdemonstration ihrer Forderung nach einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck verleihen. Die Kundgebung am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" richte sich gegen Pläne für längere AKW-Laufzeiten und ein Endlager in Gorleben, teilten Sprecher von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden am Montag in Hannover mit. Die Organisatoren der Demonstration rechnen nach eigenen Angaben mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei der Aktion am Brandenburger Tor.
"Sonderbrigade Dirlewanger" LKA überprüft frühere Angehörige einer SS-Einheit
Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hat wegen des Verdachts des Mordes an polnischen Zivilisten bei der Niederschlagung des "Warschauer Aufstandes" 1944 mehrere frühere Angehörige einer SS-Einheit überprüft. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen am Freitag (27. März) in Ludwigsburg mitteilte, wurden insgesamt elf noch lebende Personen ermittelt. Drei davon habe eine Zugehörigkeit zur "Sonderbrigade Dirlewanger" zum Zeitpunkt des Aufstandes nachgewiesen werden können.
Steinmeier fordert Aufgabe der Pläne Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz nicht in Betrieb nehmen
Die Bundeswehr darf den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht in Betrieb nehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Freitag (27. März) Berufungen des Verteidigungsministeriums gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück und bestätigte damit die Aufhebung der Betriebserlaubnis für das sogenannte Bombodrom. Die Entscheidung des OVG ist noch nicht rechtskräftig. In allen drei Fällen ließ das Gericht Revision zu. Das Verteidigungsministerium will eine Revision prüfen. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte hingegen eine Aufgabe der Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz. Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) verlangten einen Ausstieg aus dem Vorhaben.
Europäischen Fragen Widerstand in CSU gegen Seehofer-Pläne für Volksabstimmungen
CSU-Parteichef Horst Seehofer stößt mit seinen Plänen, die Forderung nach Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen in das Europa-Wahlprogramm der Partei aufzunehmen, auf Widerstand in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Es gibt erhebliche Bedenken", wurde der "Passauer Neuen Presse" in Kreisen der Landesgruppe bestätigt.
"Kriegsverbrechen" IPPNW fordert Verbot des Einsatzes von Phosphorbomben
Nach einem am Donnerstag (26. März) veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch hat die israelische Armee während des Gaza-Konflikts Weißen Phosphor eingesetzt und sich damit eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Auch der UN-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, hatte der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen, im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert vor diesem Hintergrund eine Ächtung des Einsatzes von Weißem Phosphor und hat die Bundesregierung bereits Anfang Februar aufgefordert, sich für ein Verbot dieser Waffen einzusetzen.
"Rechtspopulisten" Offener Streit zwischen CSU und Freien Wählern
Nach Berichten über eine Unterwanderung der Freie-Wähler-Landesverbände in Bremen und Brandenburg durch Rechtspopulisten gibt es nun einen offenen Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW). Zunächst hatte die CSU scharfe Kritik an den Freien Wählern geübt. "Was jetzt in Bremen und anderswo aufgedeckt wird, erweckt den Anschein eines Sammelbeckens für Rechtspopulisten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag (26. März) in München zu einem entsprechenden Beitrag des ARD-Politmagazins "Report München".
"Ich werde gemobbt" Tauss kandidiert nicht mehr für Bundestag
Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zieht sich von allen politischen Ämtern zurück. Tauss sagte am Donnerstag (26. März) zu "Bild.de", dass er bei der Bundestagswahl im September nicht erneut antreten werde. Aus der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion werde er "regelrecht gemobbt", beklagte sich Tauss. "Mit solchen Leuten im Rücken kann man keinen Bundestagswahlkampf führen", sagte der 55-Jährige. Tauss ist als Bundestagsabgeordneter gegen Porno-Ringe vorgegangen. Zuletzt hatte er Fehler beim Archivieren von belastendem Material eingeräumt.
"Vaclav Klaus hätte sein Ziel erreicht" Zukunft des EU-Reformvertrages nach Sturz der tschechischen Regierung unklar
Deutschland sieht auch nach dem Sturz der tschechischen Regierung den EU-Reformvertrag noch nicht als gescheitert an. Allerdings zeigten sich am Mittwoch (25. März) mehrere Politiker über die Zukunft des Lissabon-Vertrages besorgt, der in Tschechien noch nicht ratifiziert ist. Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch zum Rücktritt gezwungen. Topolanek ist zugleich EU-Ratspräsident.
"Subventionswettlauf um Stimmen" Koalition will Abwrackprämie verlängern
Die beim Kauf eines Neuwagens für Altautos gezahlte Abwrackprämie kann bei Bedarf verlängert werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25. März) am Rande der Kabinettssitzung, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Grund sei der bislang "große Erfolg" der Prämie. Sollte dieser anhalten, "wird sich das Kabinett einer Verlängerung nicht verschließen", hieß es. Vorerst wolle man jedoch die Entwicklung abwarten. Eine schnelle Entscheidung sei nicht nötig. Daher ist den Angaben zufolge auch über die genauen Modalitäten noch nicht entschieden worden. Sicher sei nur, dass die Prämie nicht über 2009 hinaus gewährt werden solle. Bei der Abwrackprämie zahlt der Staat 2500 Euro für jeden Neu- oder Jahreswagen, wenn dafür ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird. Die Bundesregierung hatte für die Prämie im laufenden Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
2,5 Milliarden Euro Hessens Finanzminister Weimar kündigt Rekord-Neuverschuldung an
Die hessische Landesregierung will im laufenden Jahr so viele Schulden machen wie noch nie zuvor. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Haushaltsplan 2009 eine deutliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf rund 2,5 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr hatte Weimar eine Nettoneuverschuldung von knapp 548 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich wurden es dann jedoch fast 900 Millionen Euro. Heftige Kritik kam von der SPD-Fraktion.
Warnung an SPD und Union vor Schaukämpfen Köhler fordert "persönliche Haftung" der Verantwortlichen
Angesichts des Streits in der großen Koalition über die Bewältigung der Wirtschaftskrise warnt Bundespräsident Horst Köhler Union und SPD vor "Schaukämpfen" im Wahljahr 2009. Auch vor einer Bundestagswahl gebe es "keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung", sagte Köhler am Dienstag (24. März) in seiner vierten "Berliner Rede". Darin kritisierte er die "schrankenlose Freiheit" der Finanzmärkte und forderte eine "persönliche Haftung" der Verantwortlichen.
"Rufmordkampagne" Bistum Würzburg suspendiert wegen Missbrauchs verurteilten Pfarrer
Das Bistum Würzburg hat mit sofortiger Wirkung den wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Pfarrer Wolfdieter W. vom priesterlichen Dienst suspendiert. Wie Generalvikar Karl Hillenbrand am Dienstag (24. März) bekanntgab, wurden dem 69-Jährigen "jedwede priesterliche Handlungen" untersagt. Zudem wurden seine Ruhestandsbezüge um 20 Prozent gekürzt. Der Geistliche selbst sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne.
Unfall auf dem Fliegerhorst Büchel "Tornado" bei schlechtem Wetter von der Piste abgekommen
Bei der Bruchlandung eines "Tornado"-Kampfjets der Bundeswehr sind am Montagabend (23. März) auf dem Fliegerhorst Büchel (Kreis Cochem-Zell) beide Besatzungsmitglieder verletzt worden. Das Kampfflugzeug des in Büchel stationierten Jagdbombergeschwaders 33 kam nach Darstellung der Luftwaffe bei der Landung von der Piste ab, überschlug sich mehrmals und blieb auf dem Rücken liegen. Die beiden Besatzungsmitglieder hatten sich kurz zuvor mit dem Schleudersitz gerettet. An dem "Tornado" entstand Totalschaden.
China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, USA Zahl der Hinrichtungen 2008 angestiegen
Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit angestiegen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hervor. Mindestens 2390 Menschen seien 2008 hingerichtet und 8864 Menschen zum Tode verurteilt worden, teilte die Organisation mit. Im Jahr 2007 wurden 1252 Menschen hingerichtet und 3347 zum Tod verurteilt. Trauriger Spitzenreiter sei nach wie vor China.
Aufrüstung für Auslandseinsätze Berlin setzt weiter auf Militärtransporter A400M
Die Bundesregierung setzt trotz aller Schwierigkeiten beim Entwickler Airbus (EADS) weiter auf die Anschaffung des Militärtransporters A400M. Das war aus Kreisen des Parlaments und der Bundeswehr am Montag (23. März) in Berlin zu erfahren. "Wenn wir auf den Megaflieger verzichten würden, wäre es um den Aufbau einer europäischen Verteidigungskomponente innerhalb der NATO schlecht bestellt", erklärten übereinstimmend Wehrexperten der Regierungsparteien. Bislang zeichnete sich die Geschichte des europäischen Prestigeobjektes A400M durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Nach ddp-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des NATO-Treffens am 3. und 4. April in Kehl und Straßburg intern ihrer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, den A400M europäisch anzuschaffen. Doch soll das brisante Thema aus dem deutschen Wahlkampf herausgehalten werden. Die Probleme sollten nach dem Wahltag am 27. September "angegangen und gelöst werden", ließen Abgeordnete wissen.
Trittin "drollig" Grüne senden unklare Ampel-Signale
Im internen Streit der Grünen um eine Koalitionsaussage bemüht sich die Parteispitze darum, die Wogen an der Basis zu glätten. Es gebe "kein Bekenntnis" zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf Bundesebene, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag (23. März) in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, sie habe nie über "Lieblingskoalitionspartner" gesprochen, sondern immer nur über "Rechenbeispiele". Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, blieb dagegen beim Ja zu einer möglichen Ampel.
"Kein Einkaufszentrum" Delmenhorst reißt einst von Rechten umworbenes Hotel ab
Das ehemals von Rechten umworbene "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst wird abgerissen. "Mit den Arbeiten soll am Dienstag begonnen werden", sagte Stefan Ludwig, Geschäftsführer des städtischen Wohnungsunternehmens GSG, am Montag (23. März) auf Anfrage. Der Abriss des vor drei Jahren bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Gebäudes sei im vergangenen Sommer vom Rat der Stadt beschlossen worden.