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SPD will jetzt "Heuschrecken" fördern

Finanzinvestoren

Die SPD rückt von ihrer Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren ab. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete vorab, in einem Impulspapier der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik werde auf die große Bedeutung der Finanzinvestoren hingewiesen, die jährlich rund 30 Milliarden Euro in Deutschland investierten. Ihre Bedeutung für Mittelstand und große Unternehmensübernahmen werde in den kommenden Jahren noch erheblich zunehmen. Deshalb wolle die SPD vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und auch die Wettbewerbsfähigkeit bereits regulierter deutscher Hedge-Fonds verbessern, berichtet das Blatt weiter. Allerdings dürften diese Hedge-Fonds "nicht nur spekulative Strategien verfolgen", sondern müssten auch "ihre Kontrollfunktion wahrnehmen".

Die Formulierungen stehen in Kontrast zu den einstigen Angriffen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der die Finanzinvestoren Anfang 2005 als "Heuschrecken" bezeichnet hatte, die die Substanz aus Unternehmen "absaugten". Doch schon unmittelbar nach dem letzten Bundestagswahlkampf wollte Müntefering nichts mehr gegen die von ihm kritisierten Finanzinvestoren unternehmen.

In dem Impulspapier heißt es der Zeitung zufolge, die Diskussion, wie die Werte und Ziele einer sozialen Marktwirtschaft mit den Spielregeln globaler Finanzmärkte in Einklang gebracht werden könnten, befinde sich noch am Anfang. Die SPD werde prüfen, ob weitere Regulierungen erforderlich seien.

Das Papier, an dessen Formulierung neben Parteichef Kurt Beck auch die so genannten "Parteilinken" Andrea Nahles und Heiko Maas beteiligt waren, solle auf der nächsten Programmkonferenz diskutiert werden und in die Arbeiten an einem neuen SPD-Grundsatzprogramm einfließen, schrieb die Zeitung. In ihm finde sich weder die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen noch nach Einführung der Vermögensteuer. Die Unternehmensteuerreform werde ausdrücklich gelobt.