Elaborat zu Sarrazin

Deutschland schafft sich rein

In verschiedenen Kommentaren im Internet tauchen nun vermehrt Äußerungen auf, mit dem Inhalt, Herrn Sarrazin werde das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Es werden Parallelen gezogen zu Zeiten der Diktatur in der Deutschen Geschichte (so ein Kommentar zur „Welt“ vom 4.9.), wobei nicht etwa die Simplifikationen und Pauschalisierungen Sarrazins verglichen werden mit vergleichbarem Wortmaterial aus diesen früheren Zeiten, sondern die angebliche Kampagne gegen den einzigen Mann, der es je gewagt haben soll, ‚die Wahrheit’ zu sagen, sei ein Indiz dafür, dass das Land bedroht sei, ja, sich vielleicht gerade dadurch abschaffe. Herr Sarrazin selbst nimmt nach wie vor – zuletzt am 4.9. – das Recht auf freie Meinungsäußerung völlig ungehindert wahr, indem er mutmaßt, es werde im Fall, dass er gegen seine Entlassung klage, bestimmt zu einem „Schauprozess“ kommen. VON HELGE WEINGÄRTNER

Zunächst einmal: Es gibt ein Recht, die eigene Meinung frei zu äußern, es gibt aber keinen Anspruch auf unwidersprochene Meinungsäußerung. Es handelt sich also um eine Verdrehung der Tatsachen. Die selbsternannten Vertreter demokratischer Grundprinzipien werfen den Medien Unterdrückung der Meinung Sarrazins vor. Denselben Medien, welche Herrn Sarrazin in schon ausufernder Weise Gelegenheit gewährt haben, sich zu äußern. Die vorgeblichen Verteidiger der Meinungsfreiheit wollen diese Freiheit im Falle Sarrazin nur dann als gegeben anerkennen, wenn keine einzige Kritik, keine einzige Gegenmeinung in die Öffentlichkeit gelangt, bzw. gelangt wäre. Mit anderen Worten: Meinungsfreiheit allein für Sarrazin, aber nicht für seine Kritiker.

Hätte irgendein Vertreter der so genannten Wahrheit des Herrn Sarrazin ein Manuskript von Herrn Sarrazins Buch unter eigenem Namen einem beliebigen Verlag angeboten, so hätte die Rechtsabteilung dieses Verlages gegen die Veröffentlichung des Buches schwere Bedenken angemeldet, weil die dort propagierten, wissenschaftlich haltlosen, undifferenzierten Herabsetzungen ganzer Volks- und Religionsgruppen im Moment der Veröffentlichung zweifelsohne zu einer Anklage des Autors – solange er nicht Herr Sarrazin ist – wegen Volksverhetzung führen müssten.

Die in der Verfassung garantierte Freiheit der Meinungsäußerung findet laut derselben Verfassung ihre rechtsstaatlichen Grenzen in den Rechtsgütern Anderer. D.h.: ‚Ich bin für oder gegen eine Steuerreform’ ist selbstverständlich a) eine Meinung, und b) überall zu äußern, gleichgültig, ob man dafür kritisiert wird oder nicht. Ein Satz hingegen wie: ‚2 + 2 = 5’ wird bei allen verständigen Menschen – mit und ohne Kopftuch – zwangsläufig Widerspruch hervorrufen. Dann aber auch noch zu behaupten, dem wagemutigen ‚Schöpfer’ dieser ‚Wahrheit’ werde das Recht genommen, sich zu äußern und aus diesem Grunde sei die Demokratie bedroht, das ist offenbar ganz im Sinne Herrn Sarrazins.

In wessen Sinne noch? Es ist in Wahrheit doch so, dass hier einer austesten wollte, wie viel Blödsinn die Republik schon wieder verträgt, und der Hinweis von Herrn Gabriel, man habe aber sehr viele e-mails zugunsten Herrn Sarrazins erhalten, erweckt den Verdacht, die SPD wolle nun die CDU rechts überholen. Die Demokratie ist bedroht, jawohl. Aber nicht durch irgendwelche Volks- oder Religionsgruppen, sondern durch gebürtige, waschechte Deutsche, welche es nach wie vor nicht lassen können, auf angeblich Andersartigen herumzuhacken. Deutsche, deren verständliche Angst um die eigene Existenz in einer Wirtschaftskrise von verantwortungslosen Populisten gezielt in die alte, längst für überwunden gehaltene Ausgrenzung der ‚Andersartigen’ abgelenkt wird.

Georg Christoph Lichtenberg, ein Autor der Aufklärung, schrieb einmal: „Wer nur die Chemie versteht, versteht nicht einmal die.“ Man bedenke, was dies bedeutet, wenn den Menschen in diesem Land eingeredet werden sollte, man müsse nur Deutscher sein! Das gilt übrigens auch und gerade für die Wirtschaft: Alle großen Wirtschaftsstandorte früherer Jahrhunderte zeichneten sich durch einen erheblichen Anteil an Ausländern aus. In der ehemals freien Reichsstadt Nürnberg, die im frühen 16. Jahrhundert evangelisch geworden war, gab es zum Beispiel sehr viele Italiener, die aber niemand zwang, ihr katholisches Bekenntnis abzulegen, bloß damit sie als integriert gelten konnten.

Schauprozess: Täglich entlassen die Deutschen Gerichte Menschen verschiedener Herkunft chancenlos aus der Verhandlung, weil diese Menschen aus dem Arbeitsverhältnis gemobbt oder gebosst worden sind – übrigens gerne mit menschenverachtenden und rassistischen Beleidigungen, welche dann vom Richter entweder nicht als Beweis anerkannt, oder als Äußerungen des Humors (wohl des spezifisch Deutschen Humors) abgetan werden.

Deutschland schafft sich ab?

Das kann schon sein. Aber was können Migranten – mit und ohne Kopftuch – dafür, dass Deutsche Arbeitgeber Kahlschlag auf dem Arbeitssektor betreiben? Was können die besagten Menschen, die ja weder politisch noch wirtschaftlich Einfluss besitzen, dafür, dass die Bildungsmisere offensichtlich schon eingesetzt hatte, als Herr Sarrazin noch ein Schulkind war?!