September 2011
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Ägypten am Scheideweg in eine neue Ära?
Geschichtlich gesehen hat Ägypten immer wieder Umwälzungen erfahren und kennt den Wandel der Zeiten aus einer 5000 Jahre alten Geschichte nur zu gut. Die Pharaonen leben aber weiter im Gedächtnis der Ägypter und es werden heute Witze über Mubarak gemacht. Mubarak zeigt sich stolz auf Bildern mit Ronald Reagan, Maggie Thatcher oder Helmut Schmidt. Auf einmal holt er ein Bild von sich mit Napoleon heraus. Die Lacher sind auf der Seite des Witzeerzählers. Aber dieses Verhalten zeigt auch das Verständnis, in dem sich Mubarak sieht und auch von einer ägyptischen Bevölkerung geteilt wurde. Bis jetzt! Seit dem 25.1.2011 ist alles anders geworden.
Garnisonskirche in Potsdam
Kann heute noch der „Wiederaufbau“ einer Kirche Gemüter erhitzen, eventuell sogar jugendliche? Mitunter schon. Schließlich geht es nicht immer nur um die Ausübung religiöser Verrichtungen von Gläubigen. Die Frage, welche Kirche wo steht, hat immer auch weiter reichenden Symbolcharakter – man denke nur an die Auseinandersetzungen um den Neubau von Moscheen im Herzen Europas, an dem sich Gegner eines weltoffenen, toleranten Zusammenlebens aufheizen.
Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg
Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01% , bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben.
Kredit: Der Zins und der Zinseszins
Jedem sollte klar sein, dass das Geld nicht böse ist. Zins und Zinseszins aber manchmal schon. Es ist an sich nicht der Auslöser für unsere ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme. Die Probleme liegen ganz woanders. Das Geld bräuchte einfach nur dringend einen Exorzisten, denn leider ist es besessen. Einer der Übeltäter ist der Zinsdämon und zugegeben, er hat sehr viel Ähnlichkeit mit der griechischen Hydra. Der einzige Unterschied zwischen den Beiden ist, dass der Zinsdämon auch ohne, dass man ihm den Kopf abschlägt einfach immer weiter exponentiell wächst.
Der Aufstieg Chinas und die (Un)Möglichkeit eines Krieges mit den USA
Neue Rüstungsprogramme Chinas sowie der rasante wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Ressourcenhunger des Landes schüren Ängste vor Chinas globalen machtpolitischen Absichten. Schenkt man Medien und einigen Akademikern Glauben, so könnte der Eindruck entstehen, dass ein Krieg zwischen den beiden wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt in naher Zukunft unausweichlich und vorprogrammiert ist. Doch wie wahrscheinlich ist ein Krieg bei nüchterner Betrachtung wirklich?
Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg II
Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“
Internationaler Protest gegen Atomanlagen
Die bereits vorhandenen Kontakte zwischen der russischen und deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung sollen verstärkt, und weitere Atommüll-Exporte von Deutschland nach Russland sollen verhindert werden. Und gegen Urantransporte von Russland nach Deutschland soll intensiver als bisher demonstriert werden. Zudem soll umfangreicher als in der Vergangenheit grenzüberschreitend gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in Russland vorgegangen werden.
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und deutlich die Probleme rund um Stuttgart 21auf, insbesondere den marginalen verkehrlichen Nutzen marginal und die unseriöse Finanzierung des Projektes nicht seriös finanziert ist.
Duisburg: Adolf Sauerland | Aufklärung der Loveparade Katastrophe stockt
Seit der Loveparade 2010 kommt Duisburg nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Als am 24.07.2010 die Loveparade in Duisburg ein schreckliches Ende fand, ist in Duisburg nichts mehr wie es war. Über allem schwebt der Schatten von 21 Toten und zahlreichen Verletzten. Bedrückend ist die Unfähigkeit der Stadtspitze angemessen mit der Katastrophe umzugehen. Dieses Trauerspiel geht jetzt leider schon in das zweite Jahr. Und ein Ende ist bisher nicht absehbar.
Einigung beim Economic-Goverance Paket:
Die Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Abend zum zweiten Mal bei den Verhandlungen über das Economic Governance-Paket. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Das Paket muss von Rat und Europaparlament noch beschlossen werden. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:
Korruption: Transparency Deutschland fordert höhere Strafen bei Bestechung von Politikern
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung einzusetzen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Diese Konvention wurde weltweit von über 150 Ländern ratifiziert. Von den G20-Ländern haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien dies noch nicht getan.
Arbeitsrecht: Krankengeld auch nach Krankschreibung am letzten Arbeitstag
Gekündigte oder befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben werden, sollen nicht mehr in ein soziales Loch fallen. Die Krankenkasse muss Krankengeld bezahlen, heißt es in einem am Mittwoch, 14.09.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen (AZ: L 16 KR 73/10).
Rente: Betriebsrente bei Korruptionshandlungen gefährdet
Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.09.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: 2 Sa 705/10).
Raus aus Afghanistan
10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Die vom Auswärtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eintägige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen für einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das „Protestbündnis gegen Petersberg II“.
9/11: Nine Eleven - Netzwerk Friedenskooperative erinnert
Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch dringlich vor den zu erwartenden militärischen Reaktionen und einer "Eskalation der Gewaltspirale" warnte.
Volkswagen: Greenpeace fordert weiter Klimaschutz
Greenpeace-Aktivisten haben heute ein Banner an dem Volkswagen Hauptgebäude befestigt. Die Umweltschutzorganisation fordert den Konzern unter anderem auf, dass er seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht wird und die vorhandene Spritspartechnik serienmäßig und ohne Aufpreis in allen Modellen anbietet. Volkswagen reagierte auf den Protest heute morgen mit einer Pressemitteilung, in der der Konzern behauptet, Greenpeace nehme die Gesprächsangebote von VW nicht an. Die kommentiert Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace:
NINE ELEVEN: Zehn Jahre 9/11 – zehn Jahre „Antiterror“-Kriege
In einer Stellungnahme zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. „Kriegs gegen den Terror“ („war on terror“).
Friedensbewegung kündigt Proteste gegen die Petersberg II
Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet.
Strom um jeden Preis - Energiestrategie umdenken
Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert vom Brandenburgischen Wirtschaftsminister eine Überarbeitung der Studie zur Energiestrategie und eine öffentliche Debatte zu deren Inhalten. Dies machte der Verband heute in einem Schreiben an den Minister Ralf Christoffers deutlich. "Das uns vorliegende Gutachten ist an mehreren Stellen zugunsten des Energieträgers Braunkohle manipuliert worden. Wir fordern die Landesregierung auf, das Gutachten zu einer sachlichen Diskussionsgrundlage zu überarbeiten und dann allen gesellschaftlichen Kräften eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, BEVOR das Kabinett entscheidet." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. "Fest steht jedoch bereits jetzt, dass das Land bei Neubau eines konventionellen Kohlekraftwerkes am Standort Jänschwalde seine für 2030 festgeschriebenen Klimaziele in einem unverantwortbaren Maße verfehlen würde."
Kurden: Anerkennung der kurdischen Identität
Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staaten zugeordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimmte Rechte wie etwa Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.