Europäische AKW fallen reihenweise durch den Stresstest

Hans-Josef Fell MdB

Stresstest der AKWs fällt für die europäischen ungünstig aus In den letzten Tagen wurden die Ergebnisse des Stresstests für die Europäischen Atomkraftwerke bekannt. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima hatten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geeinigt, die Sicherheit der hiesigen Atomkraftwerke zu überprüfen. Dabei war der Stresstest der EU Kommission von Anfang heftig kritisiert worden. So fehlten insbesondere auf Betreiben Frankreichs besonders wichtige Untersuchungsgegenstände, wie terroristische Angriffe oder Abstürze von großen Verkehrsflugzeugen. Um so besorgniserregender ist, dass faktisch alle 145 AKW in der EU gravierende Mängel aufweisen. Insbesondere bei der Erbebensicherheit und den fehlenden Leitlinien bei großen Unfällen.

Gerade angeblich kleinere Mängel an Rohrleitungen oder der Hülle, wie sie in den letzten Jahren bei deutschen Reaktoren häufig aufgetreten sind, stellen ein großes Problem dar. Auch kleinere Erdbeben können entsprechende Gefahrenstellen verschlimmern. Doch dies ist aus Sicht der EU Kommission und der Betreiber eben kein Risiko, denn Risse gehören gar nicht zu den untersuchten Kriterien, geschweige denn deren zunehmende Gefahr durch Erdbeben.

Der Hinweis der Betreiber, dass alle Vorschriften eingehalten würden, kann überhaupt nicht beruhigen. So hat die Kernkraftlobby in den letzten Jahren nach dem 11. September 2011 erfolgreich verhindert, dass es überhaupt ausreichende Vorschriften für den Absturz großer Verkehrsflugzeuge gibt, dementsprechend gibt es auch keine ausreichende Sicherheitsauslegung. Auch terroristische Angriffe vom Boden, sind deshalb besorgniserregend, weil heutzutage auch solche Organisationen Waffen mit hoher Durchschlagskraft besitzen.

Auf die immer gleiche verantwortungslose Beschwichtigungsrhetorik der Betreiber kann es nur eine Antwort geben: Die AKW in Deutschland sollten schneller als geplant abgeschaltet werden. Dies kann auch leicht gelingen, da der Ersatz der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (Red.: Das ist KEIN Billig Strom) viel schneller wächst als noch vor wenigen Jahren angenommen wurde. Genau da zeigt sich auch das Versagen der Bundesregierung. Statt wegen des Erfolges des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien eine schnellere Abschaltung der vom Stresstest bescheinigten unsicheren Atomkraftwerke in Angriff zu nehmen, will Umweltminister Altmaier gar den Ausbau aller Erneuerbaren Energien begrenzen, genau das, was er bei der Fotovoltaik schon geschafft hat.

Erneuerbare Energien in Kasachstan

Auf Einladung des Öl- und Gaskonzernes Kazenergy sprach ich auf der jährlichen Energiekonferenz in Astana, der aufstrebenden Hauptstadt Kasachstans über die Erfolge der Erneuerbaren Energien in Deutschland und weltweit. Mich überraschte sehr positiv, dass es in Kasachstan eine moderne junge und starke Bewegung für soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und ökologische Erneuerung gibt. Die Regierung spricht offensiv vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, obwohl der neue Reichtum Kasachstans vor allem auf dem Öl- und Gasexport liegt und die Hauptbilliquelle im Lande die Kohle ist. Kernkraftwerke gibt es keine und auch keine Neubaupläne, obwohl Kasachstan einer der weltweit größten Uranlieferanten ist. Das Bewusstsein für die Probleme der Radioaktivität ist gewachsen, weil Kasachstan sehr mit den radioaktiven Belastung und Verseuchungen aus Sowjetzeiten zu kämpfen hat. Dass die Regierung es offensichtlich ernst meint mit Erneuerbaren Energien zeigt die Bewerbung Astanas um die nächste Zwischen-Expo 2017. Kasachstan will sie unter das Thema neue Energien, womit die Erneuerbaren Energien gemeint sind, stellen. Die Regierung Kasachstans erhofft sich damit, ein modernes und ökologisches Image zu erreichen.

In die weltweiten Schlagzeile geriet Kasachstan in der letzten Zeit durch gewalttätige Aufstände und deren Niederschlagung von Arbeitern in der Erdölwirtschaft. Inzwischen wurde die zuständige Regionalregierung abgelöst und es werden soziale Standards für die Arbeiter der Erdölindustrie erarbeitet und eingeführt.

In meinen Gesprächen mit dem Vizeminister für Umwelt, Herrn Marlen Iskakov, sowie dem Vizeminister für neue Technologien Herrn Bakhtzhan Jaxaliyev konnte ich erfahren, dass die wachsenden ökonomischen Belastungen durch steigende Ölpreise in den erdölimportierenden Ländern, wie in der EU, sehr wohl im Bewusstsein sind und daher auch Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit der Erdöl- und Gasexporte vorhanden sind. Dies kann eine der Triebfedern für die Erneuerbaren Energien in Kasachstan sein, in Verbindung mit immer größeren Umwelt- und Klimafolgenproblemen, unter denen weite Regionen Kasachstans, z.B. mit Wüstenausbreitungen zu leiden haben. Daher verspürte ich auch ein großes Interesse in den Medien bei der Präsentation meines Buches Global Cooling.

Erneuerbare Energien sind nicht der Energiepreistreiber

Im Vorfeld der Verkündung der EEG-Umlage für das nächste Jahr, welche am 15. Oktober durch die Übernetzbetreiber bekannt gegeben wird, werden immer wieder die Erneuerbaren Energien als Preistreiber des Strompreises gebrandmarkt. Ich weise in diesem Zusammenhang unermüdlich darauf hin, dass die EEG-Umlage nur ein Teil des Strompreises ausmacht und die Strompreise von 2000 bis 2012 um 12 Cent/kWh gestiegen sind, während die EEG-Umlage im gleichen Zeitraum um knapp 3,4 Cent/kWh stieg.

Auch innerhalb der EEG-Umlage spielt der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der Erhöhung der EEG-Umlage eine untergeordnete Rolle. Kostentreiber sind hier vielmehr die Ausweitung der Befreiungen für die energieintensive Industrie und der gesunkene Börsenstrompreis.

Aber nicht nur die Strompreise steigen beständig, sondern die Energiepreise insgesamt. So stiegen für einen durchschnittlichen Haushalt in den letzten 12 Jahren die Preise für Heizöl um 120 Prozent, die Preise für Benzin um knapp 70 Prozent und die Preise für Strom ebenfalls um 70 Prozent.

Zu diesen Themen hat die Agentur für Erneuerbare Energien eine gute Übersicht veröffentlicht, welche die Hintergründe der steigenden Energie- und Strompreise beleuchtet.

Link zum Papier der Agentur für Erneuerbare Energien: http://www.unendlich-viel-energie.de/uploads/media/aee_renews_kompakt_HHStrompreise_121001.pdf

Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen