Nordkorea Nachrichten

300.000 nordkoreanische Flüchtlinge in China

Mit einer erzwungenen Ausreiseaktion aus China hat eine nordkoreanische Familie auf die Situation von nordkoreanischen Flüchtlingen in China aufmerksam machen wollen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, leben in China rund 300.000 "illegale" Nordkoreaner, die von China nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und bei Entdeckung in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Die nordkoreanische Familie hatte sich mehrere Tage im Büro des UNO-Flüchtlingshilfswerkes in Peking aufgehalten und durfte jetzt in ein drittes Land ausreisen. Ein UNO-Vertreter erklärte, die chinesische Regierung habe wegen gesundheitlicher Probleme innerhalb der Familie aus humanitären Gründen keine Einwände erhoben.

Am 29-06-2001

Terrorismusbekämpfung

Der amerikanische "Kriegspräsident" George W. Bush demonstrierte Entschlossenheit. "Unser Krieg gegen den Terror ist auf einem guten Weg; aber er hat erst begonnen", versuchte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Washington die Amerikaner auf ein fortdauerndes Engagement einzuschwören. Staaten wie der Irak, der Iran und Nordkorea sowie "ihre terroristischen Verbündeten" bildeten "eine Achse des Bösen, die sich aufrüsten, um den Frieden in der Welt zu bedrohen". Indem diese Regime weiter nach Massenvernichtungswaffen chemischer und biologischer Art trachteten, stellten sie "eine ernste und wachsende Gefahr dar". Irak, Iran und Nordkorea, die sich nach der Terror-Katastrophe vom 11. September "hübsch ruhig" verhalten hätten, könnten diese todbringenden Waffen an Terroristen weiterleiten, amerikanische Verbündete angreifen oder versuchen, die USA "zu erpressen".

Die Marschrichtung, militärische Handlungen in den künftigen Monaten auch über Afghanistan hinaus auf andere Regionen auszuweiten, blieb eindeutig.

Kein einziges Mal erwähnte Bush in der dutzende Mal von Ovationen unterbrochenen Rede den Namen Osama Bin Laden oder die Suche nach dem in den vergangenen Monaten so oft als "Feind Nummer Eins" der USA beschworenen Terroristen. Auch der Name der Terrorgruppe Al-Qaida tauchte nur am Rande auf. Dagegen nahm Bush die Hamas oder den Islamischen Dschihad als Beispiele der "terroristischen Unterwelt" aufs Korn.

Das Kriegs-Kapitel Afghanistan ist zwar auch militärisch noch nicht abgeschlossen. Erst kürzlich sicherte Bush dem Interimspräsidenten Hamid Karzai, der bei der Rede als Ehrengast neben First Lady Laura Bush saß, weitere Hilfe, auch finanzieller Art zu. Aber im Visier für die nächste Zeit hat Bush jetzt verstärkt andere "Schurken" als Osama Bin Laden.

Zwar betonte Bush immer wieder, dass "die wirtschaftliche Sicherheit" und die Wiederbelebung der eingebrochenen US-Konjunktur auch Hauptziel seiner Präsidentschaft sei. In der rund 48-minütigen Ansprache wurde aber deutlich, dass für Bush Junior der Feldzug gegen den Terror oberste Priorität hat.

Hatte sein demokratischer Vorgänger Bill Clinton erstmals seit der Ägide Ronald Reagans wieder ein beachtliches Plus hinterlassen, lässt Bush das Budget wieder ins Defizitäre sacken: 48 Milliarden Dollar mehr allein für das Pentagon für hochmoderne Ausrüstung - die höchste Aufstockung in mehr als zwei Jahrzehnten. Auch hier markierte die Rede einen Wendepunkt. Noch vor einem Jahr, nachdem er mit dem denkbar knappsten Ergebnis in der amerikanischen Geschichte zum Präsidenten gewählt worden war, versprach Bush einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt wird die Wirtschaft dem Militärengagement unterstellt.

Am 30-01-2002

Welthungerhilfe

Trotz der massiven Hilfe von außen sind nach Schätzungen der Deutschen Welthungerhilfe immer noch 45 % aller Kleinkinder in Nordkorea chronisch unterernährt. Insgesamt 13 % der rund 23 Millionen Einwohner des Landes leiden an Hunger. Die täglichen Nahrungsmittel-Rationen, die die Nordkoreaner über das staatliche Verteilungssystem bekommen, sind in den letzten Monaten von 300 auf ca. 200 Gramm gesenkt worden. Vor vier Jahren galten noch 60 % der Kinder als unterernährt.

Norbert Burger, Leiter des Welthungerhilfe-Programms in Nordkorea, bezeichnet die Ernährungssituation als "noch schlechter als erwartet. Kleinkinder, so Burger, litten derzeit auch am stärksten unter dem harten Winter. Im Augenblick sind die Schulen in Nordkorea geschlossen, denn bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad fehlt es überall an Heizmaterialien; die Kälte-Isolierung der Schulen ist völlig unzureichend. Von der sich bis zum Frühjahr voraussichtlich verschärfenden Krise sind neben den Kindern vor allem schwangere Frauen, alte und kranke Menschen betroffen. Nordkorea ist bereits seit mehreren Jahren von Nahrungsmittelimporten abhängig; die Nahrungsmittelhilfe ist stark gekürzt worden.

Als eine von wenigen Hilfsorganisationen arbeitet die Deutsche Welthungerhilfe seit 1997 in Nordkorea. Gegenwärtig führt sie mit zehn eigenen Mitarbeitern sieben Projekte in einem Gesamtvolumen von über 7 Millionen Euro durch. Dazu zählen neben Schulspeisungsprogrammen auch die Saatgut-Produktion, Trinkwasserversorgung, Gemüseanbau und die Kälte-Isolierung von 160 Schulen. Insgesamt erreicht die Welthungerhilfe mit ihren Programmen in Nordkorea etwa 350.000 Menschen.

Am 15-01-2003

Humanitäre Hilfe

Die Deutsche Welthungerhilfe hat am Wochenende erneut eine Rahmenvereinbarung über humanitäre Hilfe mit dem nordkoreanischen Komitee für Wiederaufbau abgeschlossen. Dr. Theo Sommer, Vorstandsmitglied der Deutschen Welthungerhilfe, unterzeichnete die Vereinbarung in Pjöngjang, teilt die Organisation mit. Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen der Organisation in Nordkorea zu verbessern. Die Vereinbarung gilt zwei Jahre. Zwar habe sich die Ernährungslage in den letzten Jahren dank der Hilfe von außen beträchtlich verbessert, so Sommer. Noch immer aber seien knapp 20 % der Kinder untergewichtig und fast 40 % im Wachstum zurückgeblieben.

Dies sieht die Organisation als Folge zumeist von Mangelernährung der Mütter. Die vom staatlichen Verteilungssystem im Februar ausgegebene Portion von 300g Reis pro Tag pro Einwohner sei weniger als die Hälfte dessen, was die Weltgesundheitsorganisation als Minimum für notwendig halte. Humanitäre Hilfe sei auch weiterhin notwendig.

Sommer stellte überdies fest, dass die Arbeit der Hilfsorganisationen in Nordkorea zu einer Öffnung beigetragen habe. Man habe „Fensterläden aufgestoßen“, die das Regime nicht leicht wieder schließen könne. Immerhin erreichten Hilfsorganisationen mittlerweile 80 % aller Gebiete und 85 % der Bevölkerung von Nordkorea.

Die Deutsche Welthungerhilfe arbeitet seit 1997 in Nordkorea. Gegenwärtig führt sie mit zehn eigenen Mitarbeitern sieben Projekte in einem Gesamtvolumen von über 7 Millionen Euro durch. Dazu zählen neben Schulspeisungsprogrammen auch die Saatgut-Vermehrung, Trinkwasserversorgung, Gemüseanbau in Folien-Gewächshäusern und die Kälte-Isolierung von 160 Schulen. Insgesamt erreicht die Welthungerhilfe mit ihren Programmen in Nordkorea etwa 350.000 Menschen.

Am 17-02-2003

Nordkorea

Die Regierung Nordkoreas trifft eine Mitschuld am Hungertod hunderttausender Nordkoreaner. Zu diesem Schluss gelangt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai). Die nordkoreanische Regierung setze die Nahrungsmittelknappheit zur Unterdrückung von Kritik ein und reagiere auf Überlebensstrategien der Bevölkerung mit drakonischen Strafen.

In Nordkorea herrscht seit fast einem Jahrzehnt Nahrungsmittelknappheit und endemischer Hunger, der Hunderttausende Nordkoreaner das Leben gekostet hat, vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen. Millionen von Kindern leiden an chronischer Unterernährung. Naturkatastrophen, der Verlust der Unterstützung durch die frühere Sowjetunion und Missmanagement sind die Hauptursachen.

Hinzu kommt, dass die Regierung Nahrungsmittel ungleich verteilt. Sie bevorteilt die ökonomisch aktiven und politisch loyalen Bürger. Gleichzeitig hindert sie die Bevölkerung, ihre Dörfer oder Städte für die Suche nach besseren Lebensbedingungen zu verlassen. Sie behindert auch die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen. "Die nordkoreanische Regierung muss das Menschenrecht auf Nahrung achten, das im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben ist", sagte Roland Brauckmann, Nordkorea-Experte von ai. Nordkorea ist Vertragsstaat dieses UN-Paktes.

Die Nahrungsmittelknappheit hat zehntausende Nordkoreaner über die Grenze nach China getrieben. China hat diesen Menschen den Flüchtlingsstatus verweigert und sie nach Nordkorea zurückgeschoben. Dort sind viele von ihnen unter unsäglichen Bedingungen in Arbeitslagern inhaftiert worden. Viele sind Berichten zufolge Hungers gestorben. Andere wurden gefoltert. Es kam zu öffentlichen Hinrichtungen von Menschen, die Nahrungsmittel gestohlen hatten.

"Nordkorea muss die Todesstrafe abschaffen und seiner Bevölkerung Reise-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantieren, wie sie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt sind", sagte Brauckmann. "Unabdingbar ist auch, dass unabhängige Menschenrechts-Organisationen wie ai endlich uneingeschränkt Zugang zum Land erhalten."

Am 21-01-2004

Nordkorea

Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe in Nordkorea bereiten Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Zugunglücks im Norden des Landes vor. "Wir haben überraschend schnell die Genehmigung des staatlichen Komitees für Katastrophenhilfe, um uns ein eigenes Bild über die Lage am Unglücksort zu machen", erklärt Ralph Gust-Frenger, Regionalkoordinator der Deutschen Welthungerhilfe in Pjöngjang.

Die Deutsche Welthungerhilfe arbeitet seit längerem in der von der Katastrophe betroffenen Region und versorgt unterernährte Kinder mit Aufbaunahrung. "Wir werden in Kooperation mit unseren europäischen Partnern der Welthungerhilfe von der Alliance2015 so schnell wie möglich Unterstützung leisten, voraussichtlich im Bereich der Trinkwasserversorgung und erster Hilfe für die Verletzten", so Gust-Frenger.

Seit 1997 ist die Deutsche Welthungerhilfe in Nordkorea aktiv und hat während dieser Zeit Projekte der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von 27 Millionen Euro durchgeführt. Zur Zeit sind zehn Mitarbeiter im Bereich direkter Nahrungsmittelhilfe, Trinkwasserversorgung und Saatguterzeugung tätig.

Am 23-04-2004

Ärzte für den Frieden

Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges wollen ihre Aktivitäten in Nordkorea verstärken, so der Beschluss der IPPNW-Ärzte auf dem 16. IPPNW-Weltkongress vom 15.-19. September in Peking. 500 Ärzte aus 45 Ländern haben beschlossen, die internationale Kampagne der Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) für eine neue Abrüstungsinitiative in den Atomwaffenstaaten aktiv zu unterstützen.

Ob Nordkorea Atomwaffen besitzt oder nicht ist international unklar. Die IPPNW sei jedoch besorgt über die Lage, äußerte sich ein Vorstandsmitglied.

Die IPPNW selbst plant unter deutscher Beteiligung in Kürze eine Ärzte-Delegation nach Nordkorea zu entsenden. "Wir werden medizinische Hilfe leisten und uns vor Ort ueber die aktuelle Situation informieren", so Lars Pohlmeier.

In ihrer Abschlusserklärung riefen die IPPNW-Ärzte dazu auf, die Militaerausgaben drastisch zu reduzieren und stattdessen in Gesundheit und humanitäre Hilfe zu investieren.

Am 24-09-2004

Nordkorea

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisieren die Ankündigung Nordkoreas, einen Atomtest durchführen zu wollen. Eine nicht kontrollier- und absehbare Eskalation würde durch eine solche Maßnahme in Gang gesetzt. Die Atomwaffen-Kritiker befürchten, dass andere Staaten der Region motiviert werden könnten, ihrerseits Atomwaffen zum vermeintlichen Schutz und zur Abschreckung gegen nordkoreanische Arsenale zu entwickeln.

Um der Argumentation der nordkoreanischen Führung, die ihrerseits auf die Verletzung des Atomwaffensperrvertrages durch die USA hinweise, die Grundlage zu entziehen, sei es dringend notwendig, zu den sogenannten Sechser-Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea, Japan, China, Russland und den USA zurückzukehren.

Auf das laut IPPNW "quasi paranoide Verhalten" Nordkoreas müsse im Sinne der zivilen Konfliktbearbeitung angemessen diplomatisch und keinesfalls provokativ reagiert werden.

Am 04-10-2006

Kampf gegen Islammilizen

Einem Bericht der "New York Times" vom 8. April zufolge lieferte Nordkorea mit Billigung der USA Waffen an Äthiopien. Nach dem ersten nordkoreanischen Atomtest erließen die Vereinten Nationen (UN) auf Initiative der USA am 9. Oktober 2006 ein Embargo gegen Nordkorea. Trotz der Sanktionen soll Nordkorea an Äthiopien Waffen und Ersatzteile für sowjetische Panzer geliefert und damit offensichtlich den UN-Beschluss unterlaufen haben. Die New York Times berichtet, angeblich gestützt auf Informationen verschiedener US-Regierungsbeamter, dass die US-Regierung von Äthiopien über die Lieferung in Kenntnis gesetzt worden sei.

Die US-Regierung hätte sich entschieden, den Transport nicht zu blockieren, da sich Äthiopien in Somalia im Kampf gegen Islammilizen befinde. Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sprachen von einer eindeutigen Verletzung des UN-Beschlusses.

Sechs Tage nach dem nordkoreanischen Atomtest verhängte der UN-Sicherheitsrat im Oktober 2006 Sanktionen gegen Nordkorea. Das beschlossene Embargo bezieht alle Waren ein, die mit dem nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramm in Zusammenhang stehen. Darüber hinaus dürfen schwere und konventionelle Waffen weder ein- noch ausgeführt werden.

Am 11-04-2007

Radionuklide

Von dem erneuten unterirdischen Atombombentest Nordkoreas geht nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) keine Gefährdung für die Menschen und die Umwelt in Deutschland aus. Die bei der Explosion möglicherweise freigesetzten Radionuklide breiteten sich bei der derzeitigen Wetterlage in südlicher oder südöstlicher Richtung aus und würden vermutlich von Messstellen in Südkorea und Japan erfasst, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich am Montag in Salzgitter.

Seismische Messgeräte des Netzwerks zur Überwachung des Atomwaffenteststoppabkommens hätten am Montag um 2.54 Mitteleuropäischer Zeit Erschütterungen in Nordkorea erfasst, sagte Emrich. Unmittelbar danach hatte Nordkorea einen unterirdischen Atombombentest bekanntgegeben.

"Erste Analysen der seismischen Messungen scheinen zu bestätigen, dass es sich um einen atomaren Test handelt", betonte Emrich. Die geschätzte Stärke der Explosion betrage zwischen sechs und zehn Kilotonnen und sei damit etwa zehn Mal größer als beim bislang letzten unterirdischen Test Nordkoreas im Oktober 2006.

Das BfS ist an dem weltweiten Netzwerk beteiligt und betreibt in diesem Rahmen eine eigene Messstation auf dem Berg Schauinsland im Schwarzwald.

Am 25-05-2009

Kritik auch an USA und China

Die Bundesregierung hat den nordkoreanischen Atomtest vom Montag in scharfer Form verurteilt und Pjöngjang vor einem "Irrweg in die Selbstisolation" gewarnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, jetzt sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert, "dieser nordkoreanischen Provokation eine entschlossene Reaktion entgegenzusetzen". Mögliche Sanktionen wird Deutschland nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm voll mittragen. Greenpeace warf den USA und China vor, dass der Atomteststoppvertrag wegen der fehlenden Unterschriften der beiden Länder bislang nicht in Kraft treten konnte.

Nordkorea hatte am Montag offiziell einen "erfolgreichen" unterirdischen Test verkündet. Die Sprengung soll 380 Kilometer nordöstlich der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang erfolgt sein. International stieß dieser Vorgang auf scharfen Protest.

Deutschland forderte Nordkorea eindringlich auf, sein Atomprogramm zu beenden und zu den Atomgesprächen zurückzukehren. Um die "Besorgnis" der Bundesregierung zu unterstreichen, wurde der nordkoreanische Botschafter umgehend ins Auswärtige Amt einbestellt. Außenminister Steinmeier sagte, der Nukleartest gefährde Frieden und Sicherheit in der Region und darüber hinaus.

Die Bundestagsfraktionen verurteilten den Atomtest einhellig. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sah darin eine "unverantwortliche Eskalation" und sprach die Hoffnung aus, dass keine weiteren Tests folgen. Dies wird von Geheimdiensten befürchtet. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff nannte den Test ein "verheerendes Signal". Der Außenexperte der Links-Fraktion, Norman Paech, bezeichnete die Entwicklung als "alarmierendes Zeichen" für eine anhaltende Gefahr der Atomrüstung.

Mit Nordkorea verfügen nach Einschätzung der Geheimdienste neun Staaten auf der Welt über Atomwaffen. Weltweit gelten offiziell nach dem internationalen Atomsperrvertrag nur jene Länder als Atommächte, die nach dem internationalen Atomwaffensperrvertrag vor dem Januar 1967 atomare Waffen getestet haben. Darunter sind die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien. Zu den Nichtunterzeichnerstaaten zählen Indien, Pakistan, China und Israel.

Greenpeace wies darauf hin, dass Atommächte wie die USA und China bislang nicht den Atomteststoppvertrag CTBT ratifiziert hätten. "Jetzt nur auf Nordkorea zu zeigen, ist unehrlich", sagte der Abrüstungsexperte der Umweltschutzorganisation, Wolfgang Lohbeck. Nur wegen der Nichtunterzeichnung dieser beiden Staaten könne das Vertragswerk nicht in Kraft treten. Nordkoreas Bombe sei insofern "keine Überraschung, sondern das Ergebnis der Politik der Atommächte". Ebenso kritisierte die Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), dass die USA den Vertrag nicht ratifiziert hätten, "was zu einer bereits langjährigen Blockade des Vertrags führte".

Nach Auffassung des Landesverbandes Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlund (BUND) zeigt der Atomwaffentest in Nordkorea "den engen Zusammenhang zwischen der zivilen Nutzung der Atomenergie und der Atombombe". Länder wie Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und jetzt auch Nordkorea hätten es "mit Hilfe der so genannten friedlichen Nutzung der Atomenergie geschafft in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen". Jedes Atomkraftwerk, wie auch der neue Siemens Euroreaktor EPR, vergrößere die Gefahr für den Weltfrieden.

Der mahnend erhobene Zeigefinger Richtung Nordkorea und Iran hält der Verband für "fragwürdig, wenn hinter diesem Zeigefinger eigene atomare Anlagen und Waffen stehen. Woher kommt die Anmaßung der Atomstaaten, anderen Ländern das verbieten zu wollen, was sie selber haben?" Wie der Kolonialismus lasse sich eine weltweite "atomare Zweiklassengesellschaft" auf Dauer nicht aufrechterhalten. Wer im eigenen Land Atomkraftwerke betreibe und weiter betreiben wolle, liefere dem Rest der Welt genug Gründe, neue Atomkraftwerke und Atomwaffen zu bauen und fördere die legale und illegale Verbreitung von Atomwaffen.

Am 09-10-2006

13 Punkte

In Reaktion auf den Atomwaffentest Nordkoreas haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen das asiatische Land vorgeschlagen. Auch die deutsche Bundesregierung befürwortet Sanktionen des UN-Sicherheitsrats als Antwort auf den Atomtest Nordkoreas. Mit den Maßnahmen solle nicht die Bevölkerung getroffen werden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagabend. "Aber ich glaube, ohne Reaktion darf ein solches Verhalten am Ende nicht bleiben." Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte vor allem China und die USA auf, die Atompolitik Nordkoreas zu stoppen. Dagegen lehnte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose Sanktionen ab. Wie Klose warnte auch der Linkspartei-Außenexperte Norman Paech davor, Nordkorea zu isolieren.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, legte dem Sicherheitsrat 13 Punkte für eine Resolution vor. Diplomaten zufolge wollen die USA Fracht von und nach Nordkorea auf Massenvernichtungswaffen untersuchen. Auch werde ein vollständiges Waffenembargo vorgeschlagen sowie ein Einfrieren der Mittel, die im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Waffenprogramm stehen. Zudem sei ein Verbot von Luxusgütern geplant.

"Wir wollen eine sehr schnelle Reaktion des Sicherheitsrats", sagte Bolton zu Journalisten. "Notfalls werden wir rund um die Uhr arbeiten, um schnell zur Annahme einer Resolution zu kommen."

Steinmeier sagte, die Bundesregierung habe noch am Montag den nordkoreanischen Botschafter einbestellt und ihm "unmissverständlich klargemacht, dass wir nicht bereit sind, eine Fortsetzung der Verletzung internationalen Rechts hinzunehmen". Das nordkoreanische Atomprogramm könne ein weiterer Beitrag sein, der das internationale Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen erodiere und in Zweifel ziehe.

Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul rief insbesondere China und die USA auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit "eine Abkehr Nordkoreas von diesem gefährlichen Weg der Atomwaffen möglich wird". Die SPD-Politikerin äußerte "tiefe Verachtung für dieses nordkoreanische Regime, das Atomwaffen baut und testet und die eigene Bevölkerung hungern lässt".

Doch auch vor dem Hintergrund der nordkoreanischen Atomtests dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass die Atommächte eine Verantwortung zur Einhaltung bestehender Verträge und Übereinkünfte mit dem Ziel einer globalen atomaren Abrüstung hätten, sagte Wieczorek-Zeul mit Blick unter anderem auf die USA.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Klose, rät dagegen von Sanktionen ab. "Man muss versuchen, auf Nordkorea einzuwirken. Ich sehe allerdings nicht, dass es ein Sanktionsregime gibt, das die Führung in Pjöngjang beeindrucken würde", sagte der er. Was das Regime der Bevölkerung zugemutet habe, sei so extrem, "dass auch eine Steigerung keine Änderung erwarten ließe", begründete der SPD-Politiker seine Ansicht. Klose betonte: "Ich würde eher versuchen, das Land zu öffnen, als es zu isolieren."

Klose forderte "eine ganz enge Kooperation der heutigen Nuklearmächte", also insbesondere der Amerikaner, der Russen, der Franzosen, der Engländer, der Inder und der Chinesen, um zu verhindern, dass weitere Länder dem nordkoreanischen Schritt folgen. "Die eigentliche Gefahr, auch im Fall des Iran, ist der Zusammenbruch des Nichtverbreitungsregimes. Eine Atommacht Iran riefe sofort Ägypter und Saudis auf den Plan", warnte der SPD-Außenpolitiker.

Sanktionen jeglicher Art werden nach Ansicht des Linkspartei-Politikers Paech weder gegenüber Nordkorea noch gegenüber dem Iran zu einem Erfolg führen. "Man muss aufhören, diese Staaten zu diskriminieren", verlangte er. Man müsse sie von der "Achse des Bösen" nehmen, sie "als souveräne, gleichberechtigte Staaten akzeptieren, ihre Forderungen nach Sicherheit und Gewaltverzicht erfüllen, kurz, sie so behandeln wie man selbst behandelt werden will", so Paech. In diesem Sinne müssten auch Deutschland und die Europäische Union auf die USA Einfluss nehmen und sie "von der Illusion trennen, eine Sanktionspolitik könne zum Ziel führen".

Nach Ansicht Paechs ist der Atomwaffensperrvertrag gescheitert. "Der Sperrvertrag war von Anfang an wurmstichig. Jetzt zerfällt er", sagte er. Ursache dafür sei die im Vertrag garantierte Monopolstellung der Atommächte oder die "zu vage" formulierte Abrüstungsverpflichtung. Problematisch sei zudem das im Vertrag verankerte "unveräußerliche Recht" auf friedliche Kernenergienutzung. Dies eröffne Staaten den Einstieg in die militärische Kernforschung, betonte Paech.

Die Durchsetzung und Weiterentwicklung des Vertrages sei immer an dem Widerstand der Atommächte selbst gescheitert, jetzt erhielten sie ihre Quittung. Schließlich schwäche den Vertrag auch "die inkonsequente Weise seiner Anwendung gegenüber Staaten wie Israel, Indien und Pakistan".

Am 10-10-2006

Bund für Soziale Verteidigung e.V.

Dem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel wird derzeit nach realpolitischen, dem alten Abschreckungsdenken verbundenen Maßgaben begegnet. Aber der Preis eines Versagens von Abschreckung ist zu hoch. Es ist deshalb an der Zeit, Schritte zu einer nachhaltigen Verständigung und Versöhnung einzuschlagen.

Nordkorea testet eine Langstreckenrakete und zum dritten Mal eine Atombombe. Die Vereinten Nationen verschärfen ihre Sanktionen. Nach bewährtem Muster findet seit dem 12. März ein gemeinsames Manöver der USA mit südkoreanischen Truppen statt, an dem bis zu 40.000 Soldaten beteiligt sind. Nordkorea, das solche Manöver schon früher als Bedrohung empfunden hat, erklärt das Waffenstillstandsabkommen von 1953 für nichtig, schließt die Hotline zum Süden, verkündet den Kriegszustand und kündigt an, sein Atomwaffenprogramm „qualitativ und quantitativ“ zu steigern, einschließlich der Wiederaufnahme der Plutonium-Anreicherung. Südkorea reagiert mit einer scharfen Warnung.

Die USA verlegen weitere Waffen in die Region (F22-Kampfjets, zwei Tarnkappenbomber und zwei atomwaffenfähige B-52-Bomber; nach CNN-Berichten auch einen mit Raketen bestückten Zerstörer).

Alles kein Grund zur Beunruhigung? Westliche Regierungsvertreter, so auch der Pressesprecher von Präsident Obama, wiegeln ab: Man sehe keine Anzeichen, dass Nordkorea wirklich einen Angriff plane, es handele sich nur um die übliche Rhetorik, ausgelöst durch die jüngste Verschärfung der UN-Sanktionen: In der Sicherheitsratsresolution 2094 hatten die Vereinten Nationen in Reaktion auf den Test einer Langstreckenrakete am 12. Dezember 2012 und den Atombombentest am 12. Februar 2013 jüngst neue vor allem finanzielle Sanktionen verhängt und alle Staaten ermächtigt, nordkoreanische Schiffe nach verbotenen Waren und Gerät zu durchsuchen. Manche Journalisten vermuten, dass Nordkorea mit seinen Aktionen die USA wieder an den Verhandlungstisch bekommen wolle. Auch früher habe es schon Drohungen gegeben, der neue Staatschef Kim Jong-un sei unsicher in seinem Amt und suche sich durch einen bellizistische Rhetorik zu stärken. Die atomaren Fähigkeiten Nordkoreas seien immer noch sehr beschränkt und Pjöngjang wisse, dass ein atomarer Erstschlag zur Vernichtung des eigenen Landes führen würde.

Es steht zu hoffen, dass all diese Versicherungen richtig sind. Aber reichen sie aus? Es stehen sich hier schließlich mit den USA, Nordkorea und China drei Atommächte gegenüber, und wir wissen aus der Zeit des Kalten Krieges, wie oft nur wenig fehlte und es zu einem Krieg „aus Versehen“ gekommen wäre. Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr, dass sie auch eingesetzt werden. Und die Friedens- und Konfliktforschung hat belegt, wie Eskalations-dynamiken sich verselbstständigen können, bis keine Seite mehr ohne Gesichtsverlust einen Rückzieher machen kann. Sich unter solchen Umständen darauf zu verlassen, dass der junge und unerfahrene Herrscher Nordkoreas im Sinne der Abschreckungslogik auf jeden Fall und immer rational handeln werde, weckt schlimme Erinnerungen an das Denken, das die Appeasement-Politik einer früheren Zeit kennzeichnete.

Es muss daran erinnert werden, dass es in diesem Konflikt auch nach dem Ende des Koreakrieges 1953, der bis zu zwei Millionen Menschen das Leben kostete, schon Tote gegeben hat, zuletzt 2010: Am 26.3.2010 wurde ein südkoreanisches Patrouillenschiff durch einen mutmaßlich aus Nordkorea stammenden Torpedo zerstört – 46 Seeleute kamen ums Leben. Und im gleichen Jahr griff Nordkorea am 23. November die südkoreanische Insel Yeonpyeong mit Artillerie an, wobei vier Menschen starben. Auch hier bestand ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit einem südkoreanischen Militärmanöver.

Dem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel wird derzeit nach realpolitischen, dem alten Abschreckungsdenken verbundenen Maßgaben begegnet. Aber der Preis eines Versagens von Abschreckung ist zu hoch, in Korea nicht anders als er bis 1989 in Europa.

Aus diesen Gründen rufen wir die betroffenen Regierungen – besonders Südkorea, Nordkorea und die USA – auf, diesen gefährlichen und möglicherweise verhängnisvollen Kurs der Abschreckung zu verlassen und Schritte zu einer nachhaltigen Verständigung und Versöhnung auf der koreanischen Halbinsel einzuschlagen. Dazu gehören in erster Linie:

  • Sofortige Beendigung der Manöver unter US-Beteiligung.
  • Reduzierung von Truppen und Militärmaterial der USA in der Region, um ein deutliches Signal auszusenden, dass man keinen Krieg beabsichtigt.
  • Diplomatische Bemühungen unter Einbeziehung der Länder und Kräfte, die Nordkorea als Freunde ansieht (in erster Linie China, aber auch Staaten der Blockfreien-Bewegung), um Nordkorea dazu zu veranlassen, die internationalen Gespräche über sein Atomprogramm wiederaufzunehmen und um Verhandlungen vorzubereiten, die einen Friedensschluss zum Ziel haben.

Die deutsche Bundesregierung fordern wir auf, sich in diesem Sinne bei ihren Verbündeten, besonders den USA, sowie über diplomatische Kanäle und die Vereinten Nationen bei Süd- und Nordkorea für eine deseskalierende, auf einer Friedenslogik beruhenden Politik einzusetzen.

Der Zivilgesellschaft, insbesondere den Friedensgruppen in Südkorea, bieten wir unsere Solidarität und Unterstützung an. Und wir bieten ihnen auch an, mit ihnen zu teilen, was wir hier zu den Möglichkeiten einer alternativen, nicht gewaltgestützten Verteidigung („Soziale Verteidigung“) als Gegenkonzept zu Abschreckung und militärischer Verteidigung erarbeitet haben.

Am 03-04-2013