Parteispenden Nachrichten

Gekaufte Republik - Offenbar Straffreiheit für Parteispenden-Sünder geplant

Alle noch nicht bekannten Parteispenden-Sünder sollen offenbar straffrei ausgehen. Das will dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Parteienfinanzierungskommission von Bundespräsident Johannes Rau in ihrem Abschlussbericht fordern. Die Kommissions-Chefin und Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, erhoffe sich von der Amnestie, dass sich dann alle Politiker oder Spender offenbaren, die gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

Für Großzügigkeit plädiere die Kommission auch bei künftigen Zuwiderhandlungen. Ertappte Politiker sollen weiterhin in öffentliche Ämter gewählt werden können und ungestraft davon kommen. Die Empfehlungen des Gremiums werden dem Blatt zufolge am 18. Juli veröffentlicht und sollen die Grundlage für die Reform des Parteiengesetzes bilden.

Nachrichten parteispenden

  • Ausschuss vernimmt Ex-Ministerpräsidenten Münch
  • Parteispendenaffäre
  • Kohl am Donnerstag erneut vor dem Untersuchungsausschuss
  • Parteispenden
  • Kohl lehnt Vereidigung im Spenden-Untersuchungsausschuss ab
  • Parteispenden
  • Thierse hält CSU-Spenden-Abos für rechtlich in Ordnung
  • Parteispenden
  • Gesetzverschärfung vertagt? Müntefering soll vorgeladen werden
  • Parteispenden
  • Hälfte der Deutschen für Parteispendenverbot für Unternehmen
  • Umfrage
  • Bundesverfassungsgericht rügt Parteispenden-Untersuchungsausschuss
  • Stärkung von Minderheitenrechten
  • Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring tritt zurück
  • Parteispenden-Affäre
  • CSU verschiebt 2,3 Millionen Euro an die CDU
  • Parteispendenaffäre
  • CSU-Büros wegen heimlicher Parteispenden durchsucht
  • Neuer Parteispenden-Skandal?
  • Union, SPD und FDP wollen Gesetz zu Parteispenden ändern
  • Großspenden von E.On und Deutscher Bank
  • CSU drohen offenbar Strafzahlungen wegen Parteispenden-Affäre
  • Freiheitsstrafen möglich
  • CSU drohen angeblich 800 000 Euro Strafe
  • Parteispendenaffäre
  • Linke findet die Strompreis-Argumentation der CDU naiv
  • Atomstrom
  • SPD hält Union in Atompolitik "leeres Versprechen" vor
  • "Erhöhung der Gewinne statt niedrigere Strompreise"
  • Energiewirtschaft soll für Strompreiserhöhungen verantwortlich sein
  • "Durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX"
  • Was steckt hinter den Strompreis-Erhöhungen?
  • Konzerne machen Kasse
  • Stromanbieter begründen Preiserhöhungen mit Kostensteigerungen - Verbraucherschützer zweifeln daran
  • Am 01-07-2001

    Parteispenden-Untersuchungsausschuss

    Während der Vernehmung von Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag überraschend ein neuer Zeuge aufgetaucht, der Kiep belasten könnte. Dabei handelt es sich um Professor Jürgen Nitz. Dieser hat nach eigenen Angaben für zwei Politbüromitglieder in den 80er Jahren Verhandlungen der ehemaligen DDR mit Siemens geführt. Siemens soll in den 80er Jahren neun Millionen Mark illegal an die CDU gespendet haben.

    Er habe über diese Zeit zwei Bücher geschrieben mit den Titeln "Länderspiel" und "Unterhändler zwischen Berlin und Bonn", sagte Nitz. Er fügte hinzu: "Darin geht es auch um Kiep." Der Ex-Schatzmeister hatte vor dem Untersuchungsausschuss stets bestritten, für die Vermittlung der Siemens-Geschäfte in der DDR tätig gewesen zu sein.

    Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollte Kiep zu den Details einer 100.000-Mark-Spende aus dem Jahr 1995 befragen. In dieser Sache wird gegen Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und gegen die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister (CDU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Ausschuss ermittelt.

    Kiep hatte angekündigt, zur Norfolk-Stiftung und der Herkunft seiner Millionen-Überweisung an die CDU vom April keine Aussage machen zu wollen. Der Ex-Schatzmeister beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Gegen ihn läuft ein Steuerstrafverfahren. Der Ausschuss hofft dennoch, von Kiep Hinweise auf illegale Spenden an die CDU zu bekommen. Der frühere Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hatte behauptet, dass über die Schweiz in den 80er Jahren allein neun Millionen Mark Spenden von Siemens geflossen seien.

    Am 05-07-2001

    Parteispendenaffäre

    Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernimmt am Donnerstag den früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU). Münch war von 1991 bis 1993 Regierungschef in Magdeburg und saß gleichzeitig im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, die mit der Leuna-Privatisierung befasst war.

    In diesen Funktionen war Münch über die Vorgänge um den Verkauf der Leuna-Raffinerie und des Tankstellennetzes Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine informiert. Sachsen -Anhalt spielte bei der Festlegung der Subventionen sowie bei den notwenigen Genehmigungsverfahren eine Schlüsselrolle. Der Elf-Konzern soll Millionen-Schmiergelder unter anderem an deutsche Politiker gezahlt haben, um günstige Bedingungen für das Geschäft zu bekommen.

    Münch, der mitsamt seinem Kabinett zurücktreten musste, nachdem bekannt wurde, dass die Regierung sich überhöhte Gehälter zuerkannt hatte, verfügte über persönliche Kontakte zu einigen Schlüsselfiguren der Leuna-Affäre. Darunter sind die ehemalige Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU), der ehemalige Elf-Chef Hubert LeBlanc-Bellevaux, Elf-Lobbyist Dieter Holzer, Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und der frühere Thyssen-Chef Herbert Brenke.

    Weitere Zeugen im Ausschuss sind der frühere Wirtschaftsminister im Kabinett Münch, Horst Rehberger (FDP) und dessen Staatssekretär Rudolf Bohn.

    Am 26-09-2001

    Parteispenden

    Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) soll am Donnerstag erneut vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen. Der ehemalige CDU-Ehrenvorsitzende soll unter anderem die Namen der anonymen Spender nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 2,17 Millionen Mark gaben. Es ist aber damit zu rechnen, dass Kohl die Namen unter Verweis auf sein "Ehrenwort" weiterhin für sich behält.

    Der Alt-Kanzler hatte sich bei früheren Vernehmungen vor dem Gremium unter Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren in Bonn geweigert, eine Reihe von Fragen zu beantworten. Da dieses Verfahren mittlerweile eingestellt ist, besteht insoweit kein Aussageverweigerungsrecht mehr. Allerdings muss Kohl nichts sagen, womit er sich selbst belasten würde. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner kündigte bereits an, dass sein Mandant bestimmte Fragen nicht beantworten wird.

    Der hessische CDU-Ministerpräsident Koch lehnte eine Vereidigung vor dem Untersuchungssausschuss ab. Das Gremium erwägt deshalb, ihn mit einem Ordnungsgeld zu verwarnen. „Die Zeit“ veröffentlichte unterdessen einen Bericht, wonach eine Spur der 1998 aus dem Bonner Kanzleramt verschwundenen Akten offenbar zum ehemaligen indonesischen Staatschef Bacharuddin Jusuf Habibie führt. Wie die Wochenzeitung am Mittwoch vorab berichtete, sei die Bonner Staatsanwaltschaft einer Spur, die in die Villa Habibies in Kakerbeek bei Stade führt, gefolgt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung: "Uns ist diese Spur bekannt, und wir sind ihr nachgegangen." Zum Ergebnis wollten sich die Ermittler dem Blatt gegenüber aber nicht äußern.

    Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 soll Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) eine große Menge Akten aus dem Kanzleramt mitgenommen haben. Diese Unterlagen könnten vermutlich näheren Aufschluss über die geheimen Parteispender und über die eventuelle Käuflichkeit der Kohl-Regierung geben. Habibie, der von 1955 bis 1974 in Deutschland lebte, ist mit Kohl befreundet. Sein Name tauchte im Zusammenhang mit verschiedenen zweifelhaften Geschäften auf, etwa beim Verkauf von 36 Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Habibie soll auch mit dem vermutlich in Asien untergetauchten Ex-Verteidigungs-Staatssekretär Holger

    Pfahls (CSU) befreundet sein.

    Am 12-12-2001

    Parteispenden

    Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl lehnt eine Vereidigung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ab. Er habe die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach seiner Überzeugung wahrheitsgemäß beantwortet, sagte Kohl bei seinem vierten Auftritt vor dem Ausschuss.

    Kohl fügte hinzu, er könnte seine Aussage vor einem Gericht ohne weiteres beschwören. Er wäre dazu auch vor dem Untersuchungsausschuss bereit, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gäbe. Eine solche sehe er aber nicht.

    Bei dem Vereidigungsbegehren der rot-grünen Ausschussmehrheit handele es sich um eine politisch motivierte Schikane gegen ihn und auch gegen die CDU, kritisierte Kohl. Er gehe davon aus, dass jeder Zeuge, der vor dem Ausschuss einen Eid leiste, anschließend von Rot-Grün mit einem Meineids-Verfahren überzogen werde.

    Der Ausschuss unterbrach am Mittag seine Sitzung, um über etwaige Zwangsmaßnahmen gegen den Alt-Kanzler zu beraten. Möglich wäre ein Strafgeld oder Beugehaft. Am Nachmittag wollte das Gremium seine Beratungen fortsetzen.

    Am 13-12-2001

    Parteispenden

    Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Spenden-Abonnements für CSU-Parteizeitungen keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Praxis der CSU, Abonnements ihrer Parteizeitungen als Geldspenden zu deklarieren, sei formal nicht gesetzwidrig, sagte Thierse am Freitag in Berlin. Bei der Überprüfung der Anfang des Jahres erhobenen Vorwürfe sei seine Behörde zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie schon Mitte der 90er Jahre. Wegen neuer Tatsachenbehauptungen habe er die Prüfung vornehmen müssen. Wenn auch rechtlich akzeptabel, so sei es unbefriedigend, dass das Parteiengesetz eine derartige Spendenpraxis möglich mache. Es sei Sache des Gesetzgebers, die im "Stern"-Bericht aufgezeigten Probleme zu lösen.

    Das Magazin "Stern" hatte berichtet, die CSU habe jahrelang Spendenzuschüsse erschlichen. Die Partei habe durch professionelle Zeitschriftenwerber Spenden-Abonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und ihres Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund sechs Millionen Euro verkauft. Gegenüber Thierse seien diese Einnahmen als Geldspenden deklariert und den Spendern eine Spendenquittung ausgestellt worden. Die CSU hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, der Bundestag habe diese Praxis gekannt und 1997 gut geheißen.

    Thierse sagte, er habe die CSU - wie in vergleichbaren Fällen üblich - um eine von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigte Stellungnahme gebeten. Infolge der neuen Behauptungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die CSU Abonnements als Spenden verbucht habe, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt gewesen seien.

    Am 11-01-2002

    Parteispenden

    In der Kölner SPD-Affäre sollen die Sozialdemokraten zweifelhafte Parteispenden in einer Gesamthöhe von rund 424 000 Euro (830 000 Mark) erhalten haben. Diese Summe habe der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther in seiner Vernehmung genannt, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Bislang war die Partei von einer Spendensumme von 261 000 Euro (511 000 Mark) ausgegangen. Die für Ende kommender Woche geplante Bundestagsentscheidung über die Verschärfung des Parteiengesetzes wird möglicherweise verschoben.

    Er könne nicht ausschließen, dass noch weitere parteiübergreifende Gespräche notwendig seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt am Mittwoch in Berlin. Die Novelle des Parteiengesetzes, in der der Umgang mit Spenden geregelt ist, könne auch nach Ostern verabschiedet werden, fügte Schmidt hinzu. Die SPD plädiere dafür, zusätzlich festzuschreiben, dass kommunale Parteigliederungen keine Quittungen für Spenden von mehr als 1000 Euro ausstellen dürfen. Denkbar sei auch, die Spendenobergrenze im SPD-Statut festzuschreiben, sagte Schmidt.

    Nach Worten Schmidts ist es "vorstellbar", dass die SPD Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vor den Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages laden wolle. Es werde darüber nachgedacht, die Vorgänge um die Spendensammlungen für das CSU-Blatt "Bayerkurier" durch Drückerkolonnen zu durchleuchten, sagte Schmidt.

    Nach dem Willen der SPD soll ihr Generalsekretär Franz Müntefering am 21. März vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss zur Kölner Spendenaffäre aussagen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagte am Dienstagabend in Berlin, für den selben Tag solle auch der Vorsitzende der NRW-SPD, Harald Schartau, als Zeuge geladen werden. Diesen Termin werde die SPD in der Ausschusssitzung am Donnerstag vorschlagen.

    Am 13-03-2002

    Umfrage

    Die relative Mehrheit der Bundesbürger fordert nach den Parteispendenaffären der CDU und der Kölner SPD ein generelles Verbot für Parteispenden von Unternehmen. In einer forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 sagten 49 Prozent, es sollte verboten werden, dass Unternehmen an Parteien Geld spenden.

    47 Prozent der Befragten seien gegen ein generelles Verbot finanzieller Zuwendungen von Firmen an politische Parteien.

    Am 25-03-2002

    Stärkung von Minderheitenrechten

    Die rot-grüne Mehrheit im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in einigen Fällen zu Unrecht Anträge der Union abgelehnt und so gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Montag einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilweise Recht, die in der Ablehnung von 59 Beweisanträgen zu den SPD-Finanzen und der Verweigerung beschlossener Zeugenbefragungen eine Verletzung ihrer Minderheitenrechte in dem Ausschuss gesehen hatte.

    Das Gericht entschied, dass die Vernehmung von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu Unrecht abgelehnt wurde, die Anhörung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) aber zu Recht nicht stattfand. In insgesamt vier Komplexen seien jedoch die Rechte der Ausschussminderheit durch die Ablehnung von Beweisanträgen verletzt worden. Dies beziehe sich "auf die Vermögensbeteiligungen der SPD" und deren Nachweis im Rechenschaftsbericht, heißt es in dem 50-seitigen Urteil. Eichel muss nun mit einer baldigen Vorladung vor den Ausschuss rechnen.

    Das Verfassungsgericht entschied, dass die Vernehmung Schröders zum Leuna-Komplex in seiner Eigenschaft als früherer niedersächsischer Ministerpräsident "nicht ordnungsgemäß beantragt" worden sei. Die Begründung der rot-grünen Ausschussmehrheit für die Ablehnung der Vernehmung Eichels habe dagegen "nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen" entsprochen.

    Die Verfassungsrichter betonten, es sei nicht darüber entschieden worden, dass die zu Unrecht abgelehnten Beweiserhebungen nachgeholt werden müssen. Dies werde der Ausschuss neu zu entscheiden haben (Az. 2 BvE 2/01).

    Am 08-04-2002

    Parteispenden-Affäre

    Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat seinen Rücktritt angekündigt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Affäre um eine Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die FDP in Höhe von 10.000 Mark. Döring räumte am Freitag in Stuttgart ein, dass die Spendenbescheinigung auf seinen Namen ausgestellt worden sei.

    Er habe die Spende aber unverzüglich an die FDP weitergeleitet. Döring kündigte an, zum 1. Juli als Minister und FDP-Landeschef zurückzutreten. Zudem will er sein Amt als FDP-Bundesvize aufgeben. Sein Landtagsmandat will Döring aber behalten.

    Bei einer Durchsuchung war die Staatsanwaltschaft kürzlich auf ein Dokument über die 10.000-Mark-Spende Hunzingers an Dörings FDP-Kreisverband Schwäbisch Hall gestoßen. Der Betrag entspricht den Kosten einer Infas-Umfrage über die Akzeptanz der Wirtschaftspolitik Dörings, die 1999 auf einem FDP-Bundesparteitag verteilt wurde. Döring bekräftigte, er habe mit Hunzinger zu keinem Zeitpunkt über die Finanzierung dieser Umfrage gesprochen. Nach Dörings Darstellung sollte sie zunächst kostenlos sein, dann habe Infas 10.000 Mark dafür verlangt. Wer diese Rechnung bezahlt hat, ist unklar. Döring war in den Strudel des FlowTex-Skandals geraten, als bekannt wurde, die Geschäftsführererin der FlowTex-Tochter Flow Waste, Bettina Morlok, habe den Betrag übernommen und in Form einer Parteispende gezahlt.

    Am 18-06-2004

    Parteispendenaffäre

    Die CSU hat ihrer Schwesterpartei CDU über zwei Millionen Euro gespendet. Es handele sich dabei um eine der größten Spenden in der Geschichte der CDU, berichtete "Focus Online" am Mittwoch. Hintergrund seien die Folgen der Parteispendenaffäre der hessischen CDU. Wegen eines verheimlichten Millionenguthabens auf einem Schweizer Konto musste die CDU 10,5 Millionen Euro staatliche Zuschüsse an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.

    Dieses Geld wurde an die übrigen Bundestagsparteien verteilt. Weil die CSU sich an dem Vorgang nicht bereichern wollte, spendete sie die ihr zustehenden 2,3 Millionen am 24. Oktober der CDU.

    Eine der brisantesten Aussagen im CDU-Parteispendenausschuss hatte der ehemalige Generalbevollmächtigte der Schatzmeisterei der Partei, Uwe Lüthje, gemacht. Seinen Angaben zufolge hat er Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre von dem damaligen Bundesschatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, in Zürich Gelder in Höhe von 5 oder 6 Millionen DM erhalten.

    Es habe sich bei den Geldern, die er von Kiep in Zürich erhalten habe, jedes Mal um 1 Million DM in bar gehandelt. Kiep habe ihm diese Gelder jeweils unmittelbar nach Erhalt übergeben und jedes Mal erklärt, dass es sich um Zuwendungen der Firma Siemens AG, München, handle. In einem Fall habe er - Lüthje - selbst bei einem Treffen, von Wolfgang Seelig, damals Vorstandsmitglied der Siemens AG, 1 Million DM für die CDU in bar erhalten.Nach einem Bericht in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 7. Februar 2000 soll Lüthje am 2. Februar 2000 in der CDU-Bundesgeschäftsstelle noch weitere Einzelheiten berichtet haben: Er habe sich genau erinnert, wie er die erste Million von Seelig erhalten habe: Seelig habe den Geldkoffer neben ihn gestellt und offenbar erwartet, dass er den Koffer ergreife und verschwinde. Das habe er mangels Erfahrung mit solchen Dingen zunächst nicht begriffen. Erst als Seelig ihn "schief angesehen" habe, habe er geahnt, was von ihm erwartet werde, und sei mit dem Koffer weggegangen. Der ehemalige Siemens-Manager bestritt diese Aussage.

    Anfang der 1980er Jahre seien die Spendengelder von Siemens noch über Tochterfirmen geflossen. In Folge des Flick-Skandals scheint sich diese Praxis aber geändert zu haben. Lüthje gab an, er sei am Montag, dem 2. April 1984, in München von Herrn Hirschmann, Vorstandsmitglied der Firma Siemens, in einem ausführlichen Gespräch über die im Hause Siemens festgelegte "Neuordnung ihrer Spendenzahlungen" an die CDU unterrichtet worden.

    Es sei bis dahin üblich gewesen, dass einzelne zum Siemenskonzern gehörende Firmen direkt an die CDU spendeten, so Lüthje. In einem Schreiben Lüthjes vom 5. Februar 2000 heißt es: "Das galt z. B. für die Firma KWU. Mein Gesprächspartner in der KWU war der Vorstandsvorsitzende Dr. Barthelt gewesen. Ich war damals wegen eines Termins für die Spende 1984 vorstellig geworden. Die Siemens-Tochter KWU - Kraftwerk Union AG - war damals vor allem bekannt dafür, Atomkraftwerke zu bauen.

    Am 16-11-2005

    Neuer Parteispenden-Skandal?

    Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche zwei CSU-Büros und drei Wohnungen im ehemaligen Bundestagswahlkreis Altötting-Mühldorf-Ebersberg durchsucht. Die Behörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Untreue. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht es um mehrere hunderttausend D-Mark, die in der Zeit von 1998 bis 2002 nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.

    Das Geld stammte demnach aus Anzeigen für eine Standortbroschüre der CSU. Wo die Einnahmen gelandet sind, ist derzeit unklar. Der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer sagte, möglicherweise sei der zuständige Schatzmeister der CSU getäuscht worden und habe deshalb "unrichtige Rechenschaftsberichte" beim Präsidenten des Bundestages abgegeben. Hieraus könnten sich Rückforderungsansprüche der Bundestagsverwaltung an die CSU ergeben.

    Ein CSU-Sprecher sagte, die Partei mache sich auf erhebliche Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung gefasst. Der Staatsanwaltschaft sagte der Sprecher die "volle Unterstützung" bei der Aufklärung des Falles zu. Die CSU werde das Ergebnis sofort dem Bundestagspräsidenten zuleiten.

    Zum Zeitpunkt der möglichen Manipulationen war Josef Hollerith der CSU-Bundestagsabgeordnete des betroffenen Wahlkreises. Er habe der Staatsanwaltschaft Akten zu den damaligen Vorgängen ausgehändigt, bestätigte Hollerith. Sein Rechtsanwalt kümmere sich nun um die Angelegenheit. Der heutige CSU-Abgeordnete des inzwischen aufgeteilten Wahlkreises, Stephan Mayer, bestätigte die Durchsuchung von CSU-Büros. Er selbst sei von den Vorgängen aber nicht betroffen, da sie sich vor seiner Amtszeit abspielten.

    Am 16-12-2005

    Großspenden von E.On und Deutscher Bank

    CDU/CSU, SPD und FDP wollen durch eine Gesetzesänderung angeblich Strafzahlungen bei unrechtmäßigen Spenden oder fehlerhaften Rechenschaftsberichten vermeiden. Nach einem Bericht des "Focus" möchten sie zu diesem Zweck das Parteiengesetz ändern. Sie haben sich demnach darauf geeinigt, dass Parteien künftig straffrei bleiben, wenn sie einen Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen.

    Die Parteien müssten dann beispielsweise nur noch eine unrechtmäßige Spende abführen, nicht aber den doppelten oder dreifachen Betrag als Strafe, schrieb das Blatt. Dies sei schon bei der jüngsten Gesetzesänderung 2002 so gedacht, aber ungenau formuliert gewesen. Die Bundestagsverwaltung verhänge deshalb stets Sanktionen. Dann habe aber keine Partei ein Interesse, Unregelmäßigkeiten selbst aufzudecken.

    Zudem sollten Fälle bis 10.000 Euro nicht mehr sofort gemeldet, sondern erst mit dem nächsten Rechenschaftsbericht korrigiert werden müssen.

    Nach Angaben des Deutschen Bundestages überwiesen der Energie- und Atomkonzern E.On sowie die Deutsche Bank im Juli größere Beträge auf die Konten von CDU und SPD. E.On spendete der SPD 150.000 Euro und der der CDU 100.000 Euro. Die Deutsche Bank zahlte 200.000 Euro an die CDU. Wofür die Konzerne ihre Spenden an die Regierungsparteien bezahlen, wird in den Berichten nicht ausgewiesen.

    Am 14-09-2006

    Freiheitsstrafen möglich

    Der CSU drohen laut einem "Focus"-Bericht wegen falsch verbuchter Parteispenden hohe Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung. Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Hollerith soll von 1998 bis 2002 überhöhte Anzeigenpreise für CSU-Broschüren in seinem ehemaligen Wahlkreis Altötting nicht als Parteispenden ausgewiesen haben, wie das Magazin am Samstag vorab berichtete.

    Die Staatsanwaltschaft Traunstein werde deshalb gegen Hollerith Anklage wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erheben, das für falsche Angaben über die Herkunft von Parteieinnahmen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vorsieht.

    Mehrere von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter hätten bestätigt, dass die Preise für die im Auftrag der CSU verkauften Anzeigen bis zum Zehnfachen über dem Orts- und Marktüblichen gelegen hätten, schreibt das Magazin. Sollte Hollerith verurteilt werden, müsste sich die CSU dem Bericht zufolge wegen falscher Rechenschaftsberichte auf Strafzahlungen im sechsstelligen Bereich an die Bundestagsverwaltung einstellen. In diesem Fall wolle die Partei von Hollerith in voller Höhe Schadenersatz fordern.

    Hollerith sagte dem Magazin: "Ich übernehme die Verantwortung für Vorgänge, die mit meinem damaligen Amt als Bundestagsabgeordneter verbunden sind." Er habe sich allerdings in keinem Fall persönlich bereichert.

    Es ist bislang öffentlich nicht bekannt, welche Unternehmen oder sonstige Institutionen und Personen die CSU mit den überhöhten Anzeigenpreisen anonym bezahlt haben. Auch ist unbekannt, welche Gegenleistungen die Partei für die Gelder möglicherweise erbringen sollte.

    Am 07-05-2007

    Parteispendenaffäre

    In der Parteispenden-Affäre um die Altöttinger CSU droht der Partei angeblich ein Strafgeld von über 800 000 Euro. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass sich die CSU auf entsprechende Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung einstellen müsse. Eine Sprecherin des Bundestages sagte am Sonntag: "Wir können uns zur Höhe eventueller Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern." Die Untersuchungen liefen noch. Ein CSU-Sprecher sagte zu dem Bericht: "Das sind nichts weiter als Spekulationen." Laut "Focus" soll Hollerith einem CSU-internen Sonderprüfungsbericht zufolge fast 130.000 Euro aus der Parteikasse erhalten haben. Es gebe den Verdacht, dass sich der ehemalige Abgeordnete persönlich bereichert habe. Hollerith bestreitet dies jedoch. Er habe "niemals auch nur einen Cent aus der Parteikasse privat verwendet", zitiert ihn das Magazin.

    Hintergrund der Vorwürfe sind offenbar überhöhte Preise, die für Anzeigen in CSU-Broschüren gezahlt und nicht als Parteispenden ausgewiesen wurden. Die Vorgänge passierten in der Zeit von 1998 bis 2002, in der Josef Hollerith der CSU-Bundestagsabgeordnete des betroffenen Wahlkreises war.

    Bereits im Dezember 2005 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Traunstein deswegen zwei Büros und drei Wohnungen. Demnächst wolle sie gegen Hollerith Anklage wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erheben, schreibt das Magazin. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst aber nicht.

    Am 11-06-2007

    Atomstrom

    Die Linke hält den Vorstoß der CDU, einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke auch aus Kostengründen zu beschließen, für unseriös. "Wer wie Laurenz Mayer meint, die Strompreise würden durch mehr Atomstrom sinken, hat naive Vorstellungen darüber, wie Energiemärkte funktionieren", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Mehr Atomstrom werde lediglich "die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren".

    Der Handelspreis an der Strombörse richte sich nicht nach dem niedrigsten Grenzkosten bei Brennstoffen und Betrieb, sondern nach den höchsten, so Bulling-Schröter, "und zwar jener Kraftwerke, die gerade noch benötigt werden, um die jeweilige Nachfrage zu bedienen. Das sind in der Regel Gas- oder Steinkohlekraftwerke, nie aber abgeschriebene Atomkraftwerke. Im Gegenteil: Je tiefer ein Kraftwerk unter den genannten Kosten liegt, umso höher die Gewinne." Deshalb bedeute jede Stunde, die längst abgeschriebene Atom- oder Braunkohlekraftwerke länger laufen, "zusätzliche Profite für den überkommenen fossil-atomaren Energiesektor".

    Die Umweltpolitikerin kritisierte auch die Äußerung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der sagte, sichere Kernkraftwerke 2020 abzuschalten sei "keine konsistente Energiepolitik". Bulling-Schröter: "Röttgen verharmlost die permanenten und langfristigen Gefahren der Atomwirtschaft. Nicht einmal das Atommüll-Versuchsendlager Asse II hält auch nur einige Jahrzehnte dicht." Schon jetzt trete radioaktive Salzlauge aus. "Wie soll woanders über zig Generationen Langzeitsicherheit gewährleistet werden? Allein das ungelöste Endlagerproblem wird die Menschheit noch Jahrtausende beschäftigen. Das sollte Röttgen den Wählern auch sagen, wenn er die Laufzeitzeitverlängerungen zum Wahlkampfthema machen will."

    Am 26-06-2008

    "Erhöhung der Gewinne statt niedrigere Strompreise"

    Die SPD wirft der Union vor, mit der Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nur die Gewinne der Betreiber erhöhen zu wollen. "Die niedrigeren Strompreise, die die Union bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke ankündigt, sind ein leeres Versprechen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland". CDU und CSU lehnten jede Möglichkeit ab, die entstehenden Zusatzrenditen abzuschöpfen. "Das heißt, dass die Milliarden bei den Unternehmen bleiben sollen", sagte Kelber.

    Die Union hatte behauptet, dass die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten genutzt werden sollten, um die Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten.

    Am 01-07-2008

    "Durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX"

    "Die Strompreiserhöhungen der letzten Jahre hat allein die Energiewirtschaft zu verantworten. Die staatlich beeinflussten Kosten sind seit 2005 nicht gestiegen", so der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill. Dem gegenüber hätten sich die Kosten der Energiebeschaffung im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Hill zurück. Er fordert eine "durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX in Leipzig sowie die Einführung einer wirksamen Strompreisaufsicht".

    Maßgeblicher Kostentreiber ist nach Auffassung von Hill "offensichtlich der hoch spekulative Stromhandel". Derartige Preisauftriebe seien nicht mit dem tatsächlichen Marktgeschehen zu erklären.

    In den letzten vier Jahren stiegen den Angaben zufolge sowohl Stromerzeugung und Nachfrage um nur drei Prozent. "Die Energieversorger berechneten aber 105 Prozent mehr für den Stromeinkauf. Dabei blieb der Anteil der Steuern und Abgaben stabil bei 40 Prozent", betont Hill. Die behördlich überwachten Netzgebühren seien sogar um über 20 Prozent gesunken. "In der Summe mussten Privathaushalte mit einem Stromverbrauch von 3500 kW pro Jahr derzeit ein Viertel mehr als noch im Jahr 2005 zahlen."

    Am 08-05-2009

    Konzerne machen Kasse

    Die Stromkonzerne gehören nicht zu den ärmsten Unternehmen im Land. Die vier größten, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall, machten im Jahr 2008 einen Rekord-Gewinn von fast 20 Milliarden Euro. Damit bezahlte jeder Einwohner durchschnittlich etwa 240 Euro mehr an die vier Konzerne als diesen Kosten entstanden waren. Mit den Kosten lassen sich die jetzt wieder einmal angekündigten drastischen Strompreiserhöhungen für das kommende Jahr also kaum erklären. Wie will ein Atomkraftwerksbetreiber beispielsweise plausibel machen, Atomstrom in den längst abgeschriebenen und politisch privilegierten Uralt-Meilern für wenige Cent zu erzeugen, den Privatkunden den Strom dann aber für rund 20 Cent völlig überhöht zu verkaufen? Laut verivox sind die Strompreise für Privatkunden seit dem Jahr 2000 jedes Jahr gestiegen – "in der Zwischenzeit sind es insgesamt rund 40 Prozent". Es ging hierbei wohl weniger um die Deckung von Kosten als vielmehr um die Erhöhung der Gewinne auf Kosten der Bevölkerung.

    Mindestens 40 Stromanbieter haben angekündigt, ab Januar 2010 die Strompreise wieder einmal zu erhöhen - um durchschnittlich 5 Prozent, ermittelte das Verbraucherportal verivox. Diese Preissteigerungen bedeuten für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4000 kWh pro Jahr eine erneute Mehrbelastung von 46 Euro.

    Zu den Energieversorgern mit deutlichen Preiserhöhungen gehören mit Vattenfall und EnBW auch zwei der vier größten Energie- und Atomkonzerne in Deutschland. RWE und E.On halten sich noch zurück - vorerst.

    Stromanbieter begründen Preiserhöhungen mit Kostensteigerungen - Verbraucherschützer zweifeln daran

    Als Gründe für die Preiserhöhungen werden entweder gestiegene Beschaffungskosten oder die erhöhten Kosten im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) angegeben.

    Der Versorger EWE argumentiert etwa, dass in dem Strom, den EWE ab 2010 an Privathaushalte verkaufe, auch Stromteilmengen steckten, "die EWE zu hohen Handelspreisen im Jahr 2008 eingekauft hat". Das stößt bei Verbraucherschützern auf Kritik, denn die Großhandelspreise für Stromverkäufer und Großkunden seien im vergangenen Jahr deutlich günstiger geworden. Die "Beschaffungsstrategie" sei vielfach falsch gewesen.

    Die Agentur für Erneuerbare Energien verwies darauf, dass die Förderung von Sonnen und Windkraft lediglich fünf Prozent des Strompreises ausmache. Die Erneuerbaren Energien tragen im Durchschnitt nur wenig zu den Kosten der Stromerzeugung bei. Bislang belief sich die so genannte EEG-Umlage auf den Strompreis auf rund einen Cent pro Kilowattstunde. Künftig sind es 2,03 Cent.

    Bei einem Haushalts-Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr schlägt der Ausbau der erneuerbaren Energien also gerade mal mit 6,80 Euro pro Monat oder 81 Euro jährlich zu Buche.

    Ein Mehrpersonen-Haushalt zahlt für die den Ausbau der erneuerbaren Energien mit rund 80 Euro also deutlich weniger als für die reinen Gewinne der großen Energiekonzerne, die im vergangenen Jahr mit besagten 240 Euro pro Person zu Buche schlugen.

    Am 19-11-2009