Merkel straft Wulff lügen
In seiner Antrittsrede wünscht sich Christian Wulff, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien engagiert sind, leicht die Erfahrung machen können, wie spannend die Mitarbeit an politischen Aufgaben sein kann. Er wünscht sich einen stärkeren Einfluss der Wählerinnen und Wähler über viele Wege. Gerade im Energiebereich nutzen die Wählerinnen und Wähler allerdings bereits viele kreative Möglichkeiten, um der Bundesregierung ihre Wünsche mitzuteilen. Frau Merkel und ihre Regierung beschreitet unbeirrt davon weiter den Weg der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, ohne auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören und teilweise sogar ohne auf die Äußerungen ihrer Landsleute zu reagieren.
Wird Deutschland Weltmeister?
Bei der Frage „Wird Deutschland Weltmeister“ denkt in den letzten Wochen jeder an die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Diese Frage ist spätestens am 11. Juli beantwortet. Eine weitere Weltmeisterschaft ist die der Korruption; nur bei dieser Weltmeisterschaft ist es nicht unbedingt erstrebenswert den ersten Platz zu belegen. Aktuell versucht gerade Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der Rankingliste der Korruption eine höhere Stufe zu erklimmen.
Ungeahntes Fair Play auf dem Feld der Energiewirtschaft
Der BDEW fordert ein Gesamtkonzept für die zukünftige Energieversorgung. Dabei sollen alle Interessengruppen zu Wort kommen. Nachdem am 23. Juni 2010 mit EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall bereits die lautesten Sprecher des BDEW exklusive Gespräche mit Frau Merkel geführt haben, würde das bedeuten, dass nun andere Interessenvertreter zu Wort kommen. Dieser Vorschlag ist sehr fair und begrüßenswert.
Christian Wulff - Ausnahmezustand
Christian Wulff ist kein geeigneter Kandidat für den Posten des Bundespräsidenten. Zu viel Schmuh und Halbherzigkeit umgibt ihn. Die mangelnde Aufklärung der VW-Affäre und die mangelnde Unterstüztung im meinem Mobbing-Fall sind nicht akzeptabel. Typen wie Prof. Selenz sind mir normalerweise zuwider. Diesmal bekommt er seine Meldung aber in die Google-NEWS. Es ist wichtig und richtig die politsche Welt über den Saubermann Wulff zu informieren. Daher ein klares NEIN zu Christian Wulff.
RWE und E.ON unter Beobachtung
Seit die Regierung eine Brennelementesteuer in Erwägung zieht, stehen die Atomkonzerne RWE und E.ON auf den Finanzmärkten unter Beobachtung. Diese einfache Marktreaktion widerspricht dem Märchen von der günstigen Atomenergie. Die Bürger wissen um die beständige Fehlinformation. Ein Großteil der Menschen in Deutschland fordert deshalb den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Atomausstieg nach dem festgelegten Plan. Dagegen stellt sich die Kanzlerin und hofiert die Energiekonzerne auch noch mit „Informationsgesprächen“ im kleinen Kreis.
Angela Merkel, keine Verlängerung!
IPPNW die Ärtzeorganisation hat eine gelungene Videobotschaft an unsere Kanzlerlin Angela Merkel:
Passend zum Thema "Chaos in der BRD" ein Zustandsbericht über die Situation der Ärzte in Niedersachsen und der Pleiten der Krankenkassen.
Das Saudi-Arabien für Lithium
„Lithium könnten dem kriegsgeschüttelten Afghanistan Wohlstand bringen“. Diese Meldung, so oder ähnlich, war in den letzten Tagen häufiger zu lesen und bestätigt vielen Kritikern des Afghanistankonfliktes, was schon lange vermutet wurde: In diesem Land geht es nicht um humanitäre Hilfe, sondern um zukünftige Rohstoffe. Das Metall Lithium erlebt seit einiger Zeit einen ungeheuren, globalen Boom als unentbehrlicher Rohstoff für die Akkumulatorentechnik.
Siemens Mobbing - Fortsetzung in den USA
Immer wieder werden Politiker, Bundespräsidenten oder Ministerpräsidenten um Hilfe gebeten. Meistens halten diese sich raus. Wegsehen ist angesagt, eimmischen nicht möglich. Eimmischen ist verboten. Da ist Peter Hartz als ehemaliger Volkswagen Personalvorstand nicht unbedingt schlechter als Christian Wulff. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Nun bekommt Frau Merkel mal wieder einen Brief. Da aber Richter und Recht in Deutschland auf den Mobbing-Ohren taub sind, werden Teile der Mobbing-Klage in die USA verlagert.
Gegen den Willen der Bevölkerung - Regierung will weiter Laufzeitverlängerungen
Trotz beständiger und vielschichtiger Proteste aus der Mitte der Bürgerschaft hält die derzeitige Bundesregierung weiter an Laufzeitverlängerungen fest. Eine lang anhaltende Aktion, die von über 20 Umweltorganisationen und vielen aktiven Bürgern getragen wird, bleibt bisher ohne Reaktion. Verliert die Volkspartei CDU/CSU die Bürgernähe?
Mehr Wind um weniger Geld
Erneuerbare Energien senken Strompreis auf der Börse. Gemeinsame Initiative verlangt mehr Transparenz. Erneuerbare Energien haben einen stark kostensenkenden Effekt auf der Strombörse. Durch eine gemeinsame Emailaktion machen Umweltorganisationen diesen wichtigen Faktor bei der Bevölkerung publik und fordern die Bürger zur Teilnahme auf.
4 Milliarden für die Sanierung von Asse
Sigmar Gabriel bezifferte die Kosten für die Sanierung von Asse auf 2-4 Milliarden Euro. 40.000 Arbeitsplätze Im Gegensatz zu den 300.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien Branche bietet die Kernenergie im Moment gerade einmal 40.000 Arbeitsplätze.
300 Millionen Gewinn pro Jahr pro Kraftwerk
300 Millionen: Ein laufendes Kernkraftwerk sorgt für etwa 300 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn des Betreibers pro Jahr. 300.000 Arbeitsplätze: Im Jahr 2009 hatten in Deutschland etwa 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das sind über 7mal mehr Arbeitsplätze, als im Bereich der Kernkraft. 30.000 Liter: Im Juli 2008 ereigneten sich in Tricastin gleich 3 Unfälle. Unter anderem liefen 30.000 Liter Flüssigkeit mit insgesamt 360 Kilogramm Uran aus einem undichten Tank und gelangten in die Flüsse Rhone und Lauzon.
BAG Erfurt - 2 AZR 544/08
Gerichtliche "Vergleiche" werden allgemein positiv gesehen. Schließlich einigen sich bei einem Vergleich die beiden Parteien eines Rechtsstreits vor Gericht auf einen Kompromiss. Was soll daran schlecht sein? Was viele nicht wissen: Der eigene Rechtsanwalt verdient bei einem Vergleich vor Gericht unter Umständen mehr an dem Verfahren, als wenn er sich für seinen Mandanten einsetzt und das Verfahren gewinnt. Und: Auch für einen Richter bietet ein Vergleich Verteile gegenüber einem klaren Urteil zugunsten einer Partei. Bei einem Vergleich können die teilweise chronisch überlasteten Richter nämlich ein relativ kurzes Urteil schreiben, was Arbeitszeit spart. So arbeiten die eigenen Rechtsanwälte und Richter oftmals Hand in Hand und die Anwälte sogar zu Lasten ihrer eigenen Mandaten. Den gerichtlichen Vergleich verkaufen sie diesen dann auch noch als Erfolg, selbst wenn ein Obsiegen vor Gericht naheliegen würde. Recht haben und Recht bekommen sind vor deutschen Gerichten nunmal zwei paar Schuhe.
Rettungspaket für Griechenland-Spekulanten
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag (7. Mai) Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen. Die Linksfraktion sprach von einer Rettung der Griechenland-Spekulanten. Der deutsche Anteil der in der EU vereinbarten Finanzhilfe beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, davon bis zu 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr. Die staatliche KfW-Bankengruppe soll den deutschen Kredit vergeben, für den der Bund und somit die Steuerzahler Deutschlands das Risiko übernehmen. Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen insgesamt ein 120 Milliarden Euro schweres Rettungspaket schnüren, mit dem große Teile der griechischen Schulden von privaten auf staatliche Kreditgeber übertragen werden. Die Euro-Staaten kaufen so die privaten Gläubiger frei, die zuvor in Griechenland gute Zinsen kassiert haben. Kommt es später zum Schuldenerlass, dann zahlen die Steuerzahler der Eurozone die Zeche, nicht aber die privaten Gläubiger.
NRW subventioniert Desertec
Schon seit mehr als 30 Jahren propagiert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Errichtung riesiger solarthermischer Kraftwerke in der Sahara. Gebaut wurde bis heute nicht ein einziges Solarkraftwerk in der Wüste. Jetzt spendiert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) dem Institut in den kommenden fünf Jahren 27 Millionen Euro, um in Köln ein "Institut für Solarforschung" aufzubauen. Eine Vereinbarung darüber haben die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag (4. Mai) in Köln unterzeichnet. Das DLR-Institut für Solarforschung soll seinen Schwerpunkt auf dem Gebiet der konzentrierenden solarthermischen Kraftwerke haben. Damit subventioniert NRW das Wüstenstrom-Projekt "Desertec", an dem auch die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energiekonzerne RWE und E.On interessiert sind. NRW führt damit seine Tradition der Förderung von Großkraftwerken in der Hand großer Energiekonzerne nahtlos fort.
Gipfel für Elektromobilität
Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer "Nationalen Plattform Elektromobilität" wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über "den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung" entschieden werden. "Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel "auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob". Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen", kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. "Die von Frau Merkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen", so Hermann. "Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert."
Exklusive Gartenmöbel
Exklusive Gartenmöbel gesucht? Der WWF Deutschland versteht unter Exklusivität insbesondere auch, dass das Holz für Gartenmöbel aus einer umweltverträglichen und sozial gerechten Bewirtschaftung von Wäldern stammt. Nach Einschätzung der Naturschutzorganisation garantiert dies das vom "Forest Stewardship Council" vergebene FSC-Siegel. "Produkte mit diesem Siegel stammen garantiert nicht aus Raubbau", so der WWF. Immer mehr Geschäfte bieten der Organisation zufolge eine immer breitere Palette an Holzprodukten "aus verantwortungsvoller Waldwirtschaft" an. Im gesamten Bundesgebiet kann man offenbar in über 1800 Filialen der großen Einzelhändler die verschiedensten FSC-Holzprodukte kaufen. Besonders groß sei das Angebot bei Gartenmöbeln. Schon ist aber auch Grillkohle mit dem FSC-Label im Handel erhältlich.
Bundeswehr-Offensive an Schulen
Die Bundeswehr intensivierte in der jüngeren Vergangenheit massiv ihre Image-Werbung an Schulen. Jugendoffiziere der Bundeswehr haben im Jahr 2009 rund 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen sogar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Und immer mehr Junglehrer lassen sich vom Militär "einbetten": Die Zahl der Referendare, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1073 hochgeschnellt. Weitere 3266 Lehrer haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht. Diese Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen. "Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront. Sie indoktriniert mit ihren Jugendoffizieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch das Lehrpersonal", kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) und fordert: "Dieser Angriff muss gestoppt werden."
Regieren für die Atomlobby
In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".
Merkel macht Druck auf Griechenland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht ihren Druck auf Griechenland. Das Land in der Schuldenkrise soll vor der angekündigten Finanzspritze zunächst so genannte "Reformen" durchführen. Das bedeutet nichts anderes als einen rigiden Sparkurs, unter dem vermutlich in erster Linie die Bevölkerung Griechenlands zu leiden hat. Nur wenn die griechische Politik diesem Diktat Deutschlands Folge leistet, möchte Kanzlerin Merkel Hilfe gewähren. Deutschland will sich dann an einem gemeinsamen Kredit von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. "Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen", sagte Merkel am Montag (26. April). "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage." Für die Finanzspritze unter anderem aus Deutschland muss Griechenland also zunächst mit einem drakonischen Sparprogramm bezahlen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte unterdessen eine "zynische mediale und politische Stimmungsmache gegen Griechenland". Anstelle der Erpressung des Landes am Mittelmeer verlangen die Globalisierungskritiker einen Forderungs-Verzicht der Gläubiger-Banken.