NGO DIE Internet-Zeitung

Koalition und Opposition dringen im Bundestag weiter auf eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und eine rechtsstaatliche Behandlung der dort inhaftierten "Terrorverdächtigen". Allerdings konnten sich FDP, Links-Fraktion und Grüne am Donnerstag nicht mit dem Appell durchsetzen, ihre Anträge und das entsprechende Koalitionspapier zunächst in die Ausschüsse zu überweisen, um in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts der Bundesregierung stellten die Umweltorganisationen Urgewald und ARA einen "Alternativen Waldschadensbericht" vor. Sie bemängeln, dass die Schäden, die Deutschland an den Wäldern in anderen Ländern der Erde hervorrufe, in die Analysen der Bundesregierung nicht eingingen. Diese Lücke soll der Alternative Waldschadensbericht schließen, indem er die Folgen "des deutschen Konsums, der deutschen Finanzierung und der deutschen Politik" für die Wälder weltweit exemplarisch untersucht. Der Bericht enthält Recherchen vom Baum zum Produkt, vom deutschen Geldgeber zur Waldvernichtung und eine aktuelle Analyse der deutschen Entwicklungspolitik im Bereich Wald.

Die in Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und zuletzt in Kroatien aufgetretene Kontamination von Getränken in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX) macht offenbar auch vor Deutschland nicht halt. Stichprobenartige Untersuchungen unterschiedlicher Karton-Getränke im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe sollen ergeben haben, dass der naturtrübe Aldi-Apfelsaft "Apfelblüte" mit 60 Mikrogramm pro Kilogramm und der Lidl-Gemüsesaft "vitafit" mit 72 Mikrogramm belastet war. Der betroffene Apfelsaft sei in Getränkekartons des norwegischen Verpackungsherstellers Elopak verpackt gewesen, der Gemüsesaft-Karton stamme vom schwedischen Marktführer TetraPak. Die Deutsche Umwelthilfe vermutet, dass die beim Druck der Verpackungsaufschriften zur schnelleren Trocknung der Farbe eingesetzte Chemikalie ITX von der Verpackung in das Getränk übergeht.

"Der Wald hat sich gegenüber 2004 leicht erholt, aber eine echte Trendwende ist bisher nicht erkennbar. In der Luftreinhaltung darf daher nicht nachgelassen werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Peter Paziorek, am Dienstag bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2005. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood betonte, dass dem Bericht zufolge 71 Prozent aller Waldflächen hier­zulande erkennbar geschädigt seien. Die Umweltschützer forderten Bundesforstminister Horst Seehofer auf, zum Schutz des Waldes die Massentierhaltung einzuschränken. Die Waldschäden beruhten großteils auf hohen Einträgen von Stickstoffverbindungen aus der Landwirtschaft sowie von Autos und Lastwagen.

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll länger laufen als bisher geplant. Die Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) kündigte am Dienstag an, sie werde beantragen, die Laufzeit des 1976 in Betrieb genommenen Atomreaktors zu verlängern. Nach den Vereinbarungen der alten Bundesregierung mit der Atomwirtschaft sollte der Meiler Ende 2008 vom Netz gehen. Entgegen dieser Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gefordert, das Kraftwerk länger am Netz zu lassen. Die EnBW hatte zugleich angekündigt, "alle notwendigen rechtlichen Schritte" zu unternehmen, um den Betrieb von Neckarwestheim I "über das Jahr 2009 hinaus" zu verlängern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Laufzeitverlängerung diene "lediglich der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne". Künftige Generationen müssten dagegen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für die Atommüll-Endlagerung aufwenden. Die Umweltschützer verwiesen auf eine Warnung des Umweltbundesamtes, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energiewende verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemme. Auch Robin Wood kritisierte die Pläne und kündigte massive Proteste an.

Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.

Die Privatisierung der Gebäudereinigung gilt vielen Behörden und Firmen als ideale Maßnahme, um Kosten zu sparen. Doch der Wettbewerb um die öffentlichen Aufträge ist hart - insbesondere weil das Vergaberecht die Kommunen faktisch zwingt, den billigsten Anbieter zu nehmen. Die Folgen für die Sauberkeit insbesondere in Schulen kommen gelegentlich an die Öffentlichkeit, wenn Eltern gegen unzumutbaren Siff auf Klos und in Klassenzimmern protestieren. Doch wieso ist es nach der Erfahrung vieler Nutzer und Auftraggeber eigentlich so, dass es deutlich dreckiger ist, wenn Privatfirmen putzen? Und, der Punkt, auf den vieles zurückzuführen ist: Was hat der enorme Preiskampf für Auswirkungen auf die Beschäftigten? Soziologinnen verschiedener Universitäten haben sich des Themas angenommen und anderthalb Jahre über den typischen Frauenberuf Unterhaltsreinigerin recherchiert. Erschreckend: Selbst in den Betrieben, die sich Qualität und Rechtstreue auf die Fahnen geschrieben haben, werden die verbindlichen Tarifverträge nicht eingehalten - von den Billigheimern ganz zu schweigen. Doch die Autorinnen zeigen auch Alternativen auf.

Die Arbeitgeber setzen in der "Diskussion" um eine "grundlegende Reform des Gesundheitswesens" auf die von der Union vorgeschlagene Bürgerpauschale. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bezeichnete diese am Dienstag in Berlin als "beschäftigungsfreundlichste Variante" zur Finanzierung der Krankenversicherung. Er forderte, Löhne und Gehälter von den Sozialabgaben abzukoppeln. Nur dann sei es möglich, die Sozialabgaben wie geplant "zum 1. Januar 2007 unter 40 Prozent" zu senken.

Durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden war die EU-Verfassung förmlich am Mehrheitswillen der Bevölkerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Trotz dieser rechtlich verbindlichen direkt-demokratischen Entscheidungen im so genannten Ratifizierungsverfahren verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag einen Bericht, wonach die EU-Verfassung im Laufe des Jahres 2009 "in Kraft treten soll". "Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen", meinen die EU-Abgeordneten. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Die Fraktion der europäischen Liberalen verurteilt das Festhalten des Europäischen Parlaments am umstrittenen EU-Verfassungsentwurf als "Realsatire". Die Mehrheitsentscheidung vom Donnerstag sei "arrogant, blasiert und weltfremd", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Volksvertreter hätten sich sträflich über den Willen der Bürger hinweggesetzt und das Nein bei den Referenden von Franzosen und Niederländern ignoriert.

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat "Terror-Staaten" mit Atomwaffen gedroht: Frankreich behalte sich das Recht auf eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise vor. Eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise - also mit seinen Atomwaffen - kündigte er gegenüber Anführern von Staaten an, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden, heißt es in einem Bericht von "Spiegel Online". Auch "die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten" könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen, sagte Chirac laut "Financial Times Deutschland". Anlass war Chiracs Besuch auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue vor der bretonischen Küste. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reagierten "empört" auf die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten. Die IPPNW verweist auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichthofes von 1996, wonach die Androhung eines Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtwidrig seien.

In der Affäre um die mögliche Verwicklung von BND-Mitarbeitern in den Irak-Krieg sagte der Außenminister und frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, er halte den Verbleib der beiden Agenten in Bagdad "nach wie vor für richtig". Die drei Oppositionsfraktionen sind sich noch uneinig darüber, was der genaue Auftrag des geplanten Untersuchungsausschusses sein soll. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte sogar mit einem Scheitern der vorgesehenen Einsetzung des Gremiums. Seine Fraktion werde sich die Außenpolitik der früheren rot-grünen Bundesregierung nicht "kaputtreden lassen". Der frühere Außenminister Josef Fischer hat sich bislang erfolglos gegen die Einsatzung eines Untersuchungsausschusses gewehrt. Das Europäische Parlament setzte unterdessen einen Untersuchungsausschuss ein, um zu klären, ob es in Europa Geheimgefängnisse der CIA gibt oder gab. Weiterhin soll der Ausschuss die Frage klären, ob die CIA europäische Flughäfen genutzt hat, "um Terrorverdächtigte an Orte zu transportieren, an denen ihnen Folter droht".

Mindestens 1,8 Millionen arme Menschen in Deutschland leben nach einer Studie ohne staatliche Hilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die verdeckte Armut in Deutschland erreiche damit fast die Größenordnung der statistisch erfassten und bekämpften, bilanzierte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser und Irene Becker gefördert hat. Im Jahre 2003 kamen nach Analyse der Forscher auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt "mindestens zwei, eher drei Berechtigte", die sich nicht bei den Behörden meldeten. Das entsprach 1,8 bis 2,8 Millionen Menschen - 2,8 Millionen Menschen erhalten in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt.

Arbeitslosen-Initiativen haben die begonnene telefonische Befragung von Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) scharf kritisiert. Das Verfahren verstoße immer noch gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und sei illegal, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sagte gegenüber ngo-online, das in der letzten Woche vorgelegte Muster-Informationsschreiben weise "noch gravierende Mängel auf", so Sprecherin Ira von Wahl. Die Datenschützer forderten insbesondere, ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hinzuweisen und sicherzustellen, dass Arbeitslose und Anrufer sich gegenseitig sicher identifizieren können.

Die Bundesregierung will offenbar die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine so genannte "Formulierungshilfe für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes", die den Bundestags-Fraktionen "eine schnellere Gesetzeserarbeitung ermöglichen" solle. Die Bundesregierung macht für ihre Initiative die EU verantwortlich: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, bei Nichtumsetzung der EU-Vorgaben drohe ein Zwangsgeld noch in diesem Jahr. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass mit dem Gentechnik-Gesetz verhindert werden solle, "dass Gentechnik-Skandale publik gemacht werden können". Außerdem verstoße die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen die EU-Richtlinie.

Bundesministers Michael Glos hat auf der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm" formuliert. Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele seien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Weiterhin plädierte Glos für einen "breiten und ausgewogenen Energiemix aus Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien". Über die Rolle der Kernenergie möchte der Minister noch "nachdenken". Die erneuerbaren Energien sollten zwar weiter gefördert werden, "aber mit geschärftem Blick für ihre Wirtschaftlichkeit", so Glos. Zugleich möchte der Minister "flankierend" die Ölabhängigkeit verringern und daher im Verkehrsbereich erneuerbare Biotreibstoffe fördern. Außerdem solle die Energieeffizienz erhöht und Energieeinsparungen vorangetrieben werden. Unklar bleiben die Ziele und Maßnahmen im internationalen Bereich: "Wir werden die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich bilateral und multilateral weiter ausbauen. Die deutschen Präsidentschaften in der EU und der G8 in 2007 sind hierfür gute Ansatzpunkte", so Glos.

Mit einem stillen Gedenken haben am Sonntag Politiker der Linkspartei und Zehntausende Berliner an die vor 87 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Zu der traditionellen Kranzniederlegung an der "Gedenkstätte der Sozialisten" auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde hatte die Linkspartei.PDS aufgerufen. Nach Angaben der Partei zogen etwa 85.000 - laut Polizei 20.000 - Menschen schweigend an den Gräbern der beiden KPD-Mitbegründer vorbei.

Im Interview mit dem "Spiegel" vertrat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Ansicht, dass allenfalls die zuletzt in Deutschland errichteten Atomkraftwerke "technologisch" sicher seien. Für die alten deutsche Atomkraftwerke stimme das "sicher nicht". Gabriel sprach insbesondere die beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis an: "Biblis A und B haben nicht einmal eine unabhängige und gebunkerte Notstandswarte, um die Anlage in einem echten Störfall von außen fahren zu können." Generell weise das Sicherheitsmanagement "auch in deutschen Anlagen erhebliche Mängel auf". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW verwies auf eigene aufwändige Recherchen, wonach es in Biblis B "rund 50 Sicherheitslücken" gebe.

Der Klimawandel führt nach Auffassung von Umweltverbänden die Pläne der Bundesregierung für Ausbau und Unterhaltung der Elbe in die Sackgasse. Einer von den Organisationen BUND, WWF und Deutscher Umwelthilfe vorgestellten Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zufolge, führt der Fluss immer weniger Wasser. Zwar habe die Elbe schon immer eine zyklisch stark schwankende Wasserführung, doch seien im Vergleich zu den 1970er und 80er Jahren häufiger niedrige Pegelstände zu erwarten, wenn sich die in den letzten Jahren beobachteten Trends fortsetzten. Daher sei künftig von einer stärkeren Behinderung der Güterschifffahrt auf der Elbe auszugehen. In dieser Situation noch weitere Millionen in den Flussausbau zu versenken, sei nicht nur ökologisch katastrophal, sondern auch verkehrspolitisch unsinnig, meinen die Verbände.

Im Streit um das iranische Atomprogramm soll nach Vorstellung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeschaltet werden. Die Außenminister der drei Länder hatten sich in Berlin getroffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu diskutieren. Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen in Berlin, der Iran habe in vielfältiger Weise seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Atomenergiebehörde IAEO verletzt. Die Gespräche mit dem Iran hätten einen "toten Punkt" erreicht. Die "Internationale Staatengemeinschaft" lasse sich nicht durch den Iran provozieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) forderten alle an der Krise beteiligten Staaten auf, "die Sondierungen von Sanktionen, von militärischen oder atomaren Optionen gegen den Iran sofort zu unterlassen" und auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu drängen.

Trotz gestiegener Berichterstattung über internationale Konflikte und Katastrophen blieben im vergangenen Jahr viele humanitäre Themen in den Medien unberücksichtigt, kritisiert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Nur acht Minuten von insgesamt mehr als 14.500 Nachrichtenminuten hätten die drei großen US-amerikanischen Fernsehsender im vergangenen Jahr über die zehn am wenigsten beachteten Krisen berichtet - und über acht der zehn gar nicht. Die Organisation veröffentlichte am Donnerstag eine Liste der zehn Krisen, die im Jahr 2005 am wenigsten in den Medien erwähnt wurden. Zu den Themen gehören neben den Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo und Tschetschenien auch die mangelnde Forschung im Bereich HIV/Aids.