Grundwasserschutz konsequent verbessern - nicht verwässern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom am Freitag tagenden EU-Umweltministerrat wirksame Beschlüsse zum Schutz der europäischen Grundwasservorkommen verlangt. In verschiedenen europäischen Regionen seien bis zu 90 Prozent des Grundwassers durch Verschmutzungen aus Landwirtschaft, Industrie und Haushalten gefährdet. Die Qualität der Wasservorkommen verschlechtere sich weiter, wenn die künftige EU-Grundwasserrichtlinie lediglich sehr schwache Schutzstandards enthalte. Vor allem die Hersteller von chemischen Düngemittel und Pestiziden seien an niedrigen Standards interessiert. Die EU-Umweltminister müssten deren Versuche zur Aufweichung des Grundwasserschutzes zurückweisen.
Deutsche Umwelthilfe warnt vor Stillstand bei Rußfilter-Einführung
Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode droht die flächendeckende Einführung sauberer Dieselfahrzeuge in Deutschland um Jahre zu verzögern. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am Mittwoch in Berlin. Fortgesetzte Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte in fast allen Ballungszentren führten deshalb bereits in diesem Jahr beginnend zu Fahrverboten für Diesel-Stinker in 70 bis 120 deutschen Städten.
Meeresschutz Wale
Über 8.000 Wale tötete allein Japan seit 1986 unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Das macht eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) deutlich. Neuester Coup der Japaner: ab dieser Saison wollen sie 935 Zwergwale, 50 Buckel- und 50 Finnwale jährlich jagen. Mit Hilfe der vorgeschobenen Wissenschaft umgeht Japan das seit 1986 geltende Walfangverbot.
Bundesinnenminister kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten
In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Schily hatte bereits nach Erscheinen des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten im April zu einem heftigen Ordnungsruf gegen Schaar angesetzt. Indem er dem Bundesbeauftragten nunmehr "Amtsmissbrauch" und Überschreitung seiner Befugnisse vorwirft, greife Schily die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten erneut scharf an, kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
Wirtschaft verlangt mehr soziale Einschnitte
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von der kommenden Regierung ein deutlich höheres Reformtempo verlangt, als von Rot-Grün bislang praktiziert. Bereits im Wahlkampf müssten die politischen Parteien der Bevölkerung in schonungsloser Ehrlichkeit sagen, was an sozialen Einschnitten in der neuen Legislaturperiode auf sie zu komme, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Chemnitzer "Freien Presse". Es dürfe nicht mehr um den heißen Brei herumgeredet werden. Als eines der wichtigsten Ziele nannte der DIHK-Hauptgeschäftsführer die Senkung der Arbeitskosten. Dazu zähle, für den gleichen Lohn länger zu arbeiten. Im Osten sei das längst Realität.
Westafrika droht verheerende Dürre wegen Waldzerstörung
Westafrika droht in den nächsten 20 Jahren eine verheerende Dürre, sollte die Zerstörung der Wälder weiter voran schreiten. Zu dieser Prognose kommen Meteorologen der Universität Bonn, die das Klimageschehen in den Ländern südlich der Sahara mit verbesserten Klimamodell-Prognosen simuliert haben. Demnach ist der Einfluss der Vegetationsbedeckung auf das Klima in der Sahelzone zumindest mittelfristig viel größer als der des Treibhauseffekts.
Deutschland soll Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention unterschreiben
Deutschland soll umgehend das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterschreiben. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte am Dienstag, die Einhaltung des Verbots der Folter müsse weltweit besser kontrolliert werden. Vorbeugende Mechanismen zur Verhinderung von Folter müssten gestärkt werden. Auch vermeintlich hochrangige Ziele dürften nicht zur Rechtfertigung der Folter herangezogen werden, denn dadurch werde unweigerlich der Schutz der Menschenwürde ausgehöhlt. Obwohl sich Deutschland nachdrücklich für das Zustandekommen des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention eingesetzt hatte, ist es bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert.
Abschaffung des Walfangverbotes in der Diskussion
Mit dem Start der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) stehen die Walfangverbote erneut zur Diskussion. Das berichten übereinstimmend die Umweltschutzvereinigungen WWF und Pro Wildlife. Zur Zeit geht es demnach um die generelle Abschaffung des Walfangverbotes und um Erhöhungen der Fangquoten ohne unabhängige Kontrollen. Dabei seien die "Walschutzländer" nur mit sehr knapper Mehrheit vor den "Walfangländern". Da die Konferenzteilnehmerzahl aber noch steigt, befürchten die Naturschutzorganisationen eine Verschiebung der Kräfte mit "fatalen" Folgen. Pro Wildlife betonte, dass die Walfangländer seit je her systematisch Vorschriften umgangen und gebrochen hätten.
Massive Holzeinschläge in Hessens Wäldern empören Naturschützer
Der Naturschutzbund NABU wirft dem Land Hessen rücksichtslose Fällungen in Schutzgebieten vor. Die Sägen machten auch vor über 140 Jahren alten Bäumen nicht Halt. Die Lebensräume von Tieren, die auf solche alten Baumbestände angewiesen sind, gingen massiv zurück. Die Naturschützer warnten vor einer Zerstörung der Naturschätze, für die das Land eine Erhaltungsverpflichtung eingegangen sei. So sei im Biosphärenreservat Rhön etwa ein geeigneter Horstbaum eines Schwarzstorches gefällt worden, obwohl dieser Teil der Rhön extra als EU-Vogelschutzgebiet zum Schutz des Schwarzstorches ausgewiesen worden sei. Im Lorscher Wald an der Bergstraße sei trotz Fällverbot ein alter Baum mit brütenden Schwarzspechten gefällt worden. Am Boden hätten sich drei der Jungvögel gefunden, die den Umsturz überlebt hatten. Der Stammabschnitt mit der Höhle sei zersägt und zerhackt worden, um die Spuren zu verwischen. Der Naturschutzbund forderte vom Land Hessen einen sofortigen Stopp der Einschläge in Altholzbeständen bis zur eindeutigen Klärung der Erhaltungsziele. Außerdem müsse der Umweltminister rasch die Einschlagzahlen von 2004 offenlegen.
"Deutsche Asylpolitik verstößt gegen Verfassung und Völkerrecht"
Der Umgang mit Asylbegehren in Deutschland widerspricht dem Verfassungs- und Völkerrecht. Dies kritisiert ein breites Bündnis aus Menschenrechts-, Wohlfahrts-, Richter-, und Anwaltsvereinigungen in einem Memorandum am Donnerstag. Unter den Unterzeichnern befinden sich amnesty international, Caritas, die Evangelische Kirche in Deutschland und ein Rechtsberatergremium das mit der UN zusammenarbeitet. Laut Memorandum ist die Politik der westeuropäischen Staaten "von einer Abdrängungshaltung geprägt". Die Verantwortung für Flüchtlinge solle auf andere Staaten und letztlich auf die Staaten der Herkunftsregionen der Flüchtlinge "abgewälzt" werden. Gleichzeitig sei in Deutschland ein Verfahrensklima entstanden, das nicht flüchtlingsfreundlich ist. Es sei stattdessen von polizeirechtlichen Grundsätzen und einer insgesamt verhärteten Grundhaltung geprägt. Die Organisationen schrieben, die meisten Asylbewerber der vergangenen fünf Jahre stammten aus Herkunftsländern, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.
Lob und Tadel des BUND zu Stuttgarter Luftreinhalteplan
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet die am Freitag vorgestellten Maßnahmen zum Stuttgarter Luftreinhalte- und Aktionsplan trotz deutlicher Mängel insgesamt positiv. Zustimmung beim BUND erfahren das ganzjährige LKW-Durchfahrtsverbot und die Fahrverbote für Kfz mit schlechter Abgasreinigung. Kritisiert wird jedoch, dass die Termine des Inkrafttretens der Verbote zu spät und zu kurz greifen. Der BUND weist daraufhin, dass der Technologiesprung bei der Abgasreinigung erst bei EURO 4 beginnt. Auch die Erhöhung von Parkgebühren und die Einführung einer VVS-Umweltfahrkarte werden vom BUND begrüßt.
Harpunierter Wal bei grausamer Jagd von Gewehrkugeln durchsiebt
Neues, brisantes Filmmaterial über eine Waljagd bestätige die Brutalität des Walfangs, schreibt die WSPA (Welttierschutzgesellschaft in Deutschland). Das bisher unveröffentlichte Material widerlege den Mythos, dass die Jagd und das Töten eines Wals mit einer Spreng-Harpune nur zwei Minuten dauern. WSPA und EIA (Environmental Investigation Agency ) veröffentlichen die schockierende Dokumentation nur wenige Tage vor der diesjährigen Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Ulsan, Südkorea. Hier soll nächste Woche über die Zukunft der Wale entschieden werden. Erstmals seit Bestehen des Walfangverbots im Jahre 1986 besteht die ernste Gefahr, dass die Walfangnationen das Fangverbot wieder kippen.
Über 300 Chemikalien in Muttermilch nachweisbar
In der Muttermilch lassen sich nach einer Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über 300 synthetische Chemikalien nachweisen. Zwar seien die Belastungen mit giftigem PCB, DDT und Dioxinen aufgrund weit reichender Verbote rückläufig. Jedoch würden immer mehr neue gefährliche Stoffgruppen wie Weichmacher, Flammschutzmittel und Duftstoffe gefunden. Synthetische Chemikalien seien besonders für Säuglinge und Kleinkinder extrem gefährlich, da wichtige Entwicklungsphasen gestört werden können, so die am Dienstag veröffentlichte Studie. Schädigungen des Immunsystems, Krebserkrankungen und sogar Beeinträchtigungen der Gehirnentwicklung könnten die Folge sein. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Reform der Europäischen Chemikalien-Verordnung einzusetzen, die einen konsequenten Schutz der Gesundheit vor giftigen Chemikalien gewährleiste.
Sicherungsschein hilft bei Konkurs des Reiseveranstalters
Wer seinen Urlaub bucht, sollte unbedingt auf den 'Sicherungsschein' achten. Das rät die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Anlass sei der aktuelle Fall eines Reiseveranstalters der Konkurs anmelden musste und dessen Kunden sich noch im Ausland befanden. Der Sicherungsschein verschaffe Kunden Ansprüche gegen eine Bank oder Abschluss einer Versicherung, falls der Reiseveranstalter in Konkurs geht oder zahlungsunfähig wird. Zahlungen und auch Anzahlungen, für eine Pauschalreise müssten nur geleistet werden, wenn auch ein Sicherungsschein ausgehändigt wird. Er sei von Gesetzes wegen, bis auf wenige Ausnahmen, für Pauschalreisen zwingend vorgeschrieben.
Online-Demo gegen Software-Patente startet
Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben am Freitag offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Während große Konzerne von den Patenten Vorteile hätten, würden klein- und mittelständische Software-Firmen große Schwierigkeiten bekommen, begründen die Organisationen ihren Protest.
Maßnahmepaket der IMO erhöht Schiffssicherheit in der Ostsee
Mit der Entscheidung der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) vom Donnerstag könne die Ostsee ein Stück sicherer werden. Das für Navigationsregelung zuständige Gremium der IMO empfahl heute die Annahme eines von den Ostseeanrainerstaaten beantragten Maßnahmenpaketes durch die Generalversammlung der IMO im Winter. Das Paket sieht die Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten (Richtungsfahrbahnen) (z.B. zwischen Rügen und Schweden), die Einrichtung einer Zwangsroute für Tanker südöstlich vor Gotland und für zwei sensible Meeresschutzgebiete den Ausschluss der Großschifffahrt vor. "Der Entschluss ist eine wichtige Vorentscheidung", erläutert Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros.
Zehntausende unterernährte Kinder in Niger brauchen schnell Nahrung
Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen verdreifacht die Behandlungskapazitäten für unterernährte Kinder in Niger. Sie reagiert damit auf die Nahrungsmittelkrise in einigen Regionen des Landes. Die Hilfsorganisation appelliert an die internationale Gemeinschaft, sofort mit der Verteilung von Nahrungsmitteln zu beginnen. Nur so könne vermieden werden, dass die Situation für tausende unterernährter Kinder lebensbedrohlich wird.
Bericht zeigt Alternativen zur zerstörerischen Papierherstellung auf
Papier ist ein selbstverständliches Alltagsprodukt, und die meisten Menschen verbrauchen immer mehr davon, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Diesen Gedanken nahm sich der am Mittwoch veröffentlichte Kritische Papierbericht 2005 zur Grundlage. Er beschäftigt sich mit den ökologischen und sozialen Folgen von Papierproduktion und -konsum. Dabei kommt er zu der Einschätzung, dass die Produktion von Papier alles andere als unproblematisch sei. Selbst in Zeiten verhaltener Konjunktur bleibe der Papiermarkt ein Wachstumsbereich. Denn um die Papierproduktion weiter steigern zu können, setze die Industrie zunehmend auf Holz aus rasch nachwachsenden Plantagen. Dieser Trend habe dramatische Folgen.
Kein Bitter Lemon in der Schwangerschaft
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) fordert Warnhinweise auf den Verpackungen chininhaltiger Getränke. Die beliebten Tonic- oder Bitter-Lemon-Getränke trügen den Hinweis "chininhaltig", doch der Grund dafür sei den wenigsten Verbrauchern bekannt. Dabei sollten insbesondere Schwangere auf den Konsum verzichten, so BfR-Präsident Andreas Hensel. Auch Menschen, denen vom Arzt wegen eines bestimmten Krankheitsbildes oder einer Überempfindlichkeit gegenüber Cinchonaalkaloiden von Chinin abgeraten werde, sollten chininhaltige Getränke meiden. Auch eine umfassende Information der Verbraucher über Nebenwirkungen von Chinin sei nötig. Die Anzeichen einer Chinin-Unverträglichkeit, die bei bestehender Überempfindlichkeit bereits nach dem Konsum kleiner Chininmengen auftreten können, sind nach Ansicht des BfR in der Bevölkerung zu wenig bekannt. Als unerwünschte Wirkungen in Folge von Chininaufnahmen seien vor allem Tinnitus, Sehstörungen, Verwirrtheit oder Hautblutungen und Blutergüsse zu nennen.
Bundesregierung arbeitet in Brüssel gegen Bundestag
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) wirft der Bundesregierung vor, bei der EU gegen eine klare Entscheidung des Bundestages gegen Software-Patente zu arbeiten. Wie aus dem FFII vorliegenden detaillierten Berichten der Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und 3. Juni hervorgehe, führten Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) in Geheimsitzungen des EU-Ministerrats Bemühungen an, die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen und Rechenregeln noch während der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments durchzusetzen. Dem Bundestag solle so die Gelegenheit für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema genommen werden. Das deutsche Parlament hatte sich einstimmig gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt.