Umweltverbände fordern Stopp rechtswidriger Baumaßnahmen an der Elbe
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und WWF Deutschland haben die im Juli gestarteten Flussbaumaßnahmen an der Elbe scharf kritisiert. Diese seien rechtswidrig, da keine Umweltprüfungen vorgenommen wurden. Die Umweltorganisationen forderten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, die Eingriffe umgehend zu stoppen und die durch EU-Recht vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Vor weiteren Baumaßnahmen müsse der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte öffentlich nachgewiesen werden. Die EU-Kommission hat auf Grund einer Beschwerde durch die Umweltverbände bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Volksbegehren für Mitbestimmung bei Mobilfunkantennen noch bis Montag
Viele Bürger und auch Ärzte und Wissenschaftler halten den weiteren unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich. Mehrere Untersuchungen warnen vor Gefahren der Mobilfunkstrahlung - etwa vor Erbgutschäden oder dass sich die Blut-Hirn-Schranke öffnet. Daher fordert ein Bündnis aus Ärzten und Bürgerinitiativen in Bayern die Beteiligung der Bürger vor dem Bau neuer Antennen. Die erste Hürde - 25.000 Unterschriften - hat die Initiative mit rund 34.000 Unterzeichnern genommen. Jetzt gehe es darum, möglichst viele Verbände und Privatpersonen als Unterstützer zu gewinnen. Ein überparteiliches Bündnis sei entstanden. Noch bis Montag läuft die Frist, in der sich 920.000 bayerische Bürger in die Unterstützungs-Listen eintragen müssen.
Rechtsextremismus nimmt in Bildungsschichten und im Westen stark zu
Die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen nimmt nach einer Studie der Universität Leipzig stark zu. Ein Viertel der Befragten stimmte Aussagen mit ausländerfeindlichem Inhalt ausdrücklich zu. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Den Teilnehmern der Studie wurden Sätze vorgelesen, zu denen sie ihre Meinung äußern sollten. Besonders hohe Zustimmung verzeichneten die Forscher bei der Aussage: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." 38 Prozent der Befragten konnten sich mit dieser Aussage identifizieren. "In Sachen Ausländerfeindlichkeit hat der Westen den Osten eingeholt", betonten die Wissenschaftler.
Zombie-PCs vermehren sich rasant
PCs, die von Angreifern übernommen wurden und von denen aus Spam und Viren verbreitet werden, so genannte Zombie-PCs, vermehren sich mit alarmierender Geschwindigkeit, warnt der kalifornische IT-Sicherheitsspezialist McAfee. Allein die Anzahl der Schäden, in denen Bot-Codes involviert waren, hat sich in den vergangenen drei Monaten auf knapp 13.000 mehr als vervierfacht, so die Sicherheitsexperten. Ein Bot ist ein automatisches Programm, das Befehle aus einer anderen Quelle annimmt. Demnach sind bereits 63 Prozent mehr Computer mit Bots, Spyware oder Adware infiziert, als noch zum Jahresende 2004.
Lockvogel-Angebote
"Lockvogelangebote" ist ein Begriff aus dem Einzelhandel, der sich auf spezielle Angebote bezieht, die Kunden in ein Geschäft locken sollen. Diese Angebote können besonders attraktiv sein, um Aufmerksamkeit zu erregen und Kunden in den Laden zu ziehen. Oft sind Lockvogelangebote stark rabattiert oder mit besonderen Vergünstigungen verbunden. Manchmal werden sie auch als "Lockangebote" bezeichnet. Das Ziel ist es, Kunden anzulocken, damit sie im Laden weitere Produkte kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Brandenburger Standortregister für Genfelder enthält falsche Angaben
Neue Recherchen des "Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg" haben ergeben, dass die TIBO Landwirtschafts GmbH Neutrebbin gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) falsche Angaben gemacht hat. Ein Maisfeld, auf dem sowohl konventioneller Mais als auch Genmais steht, befindet sich in der Flur 3 auf den Flurstücken 173, 174, 178, 337, 339, 341, 346, 348 und 350. Im Standortregister sind aber weitere Flurstücke verzeichnet. Auf diesen Flächen wächst aber kein Mais. Die zuständigen Landesbehörden scheinen die Angaben der Landwirte immer noch nicht zu kontrollieren, folgert das Aktionsbündnis.
Genetischer Fingerabdruck soll per Gesetz ermittelt und gespeichert werden
Am 30. Juni wurde im Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse in Strafverfahren verabschiedet. Wie Monika Feuerlein, Redakteurin beim Gen-ethischen Informationsdienst, feststellt, werden die bisher gültigen rechtlichen Grenzen des genetischen Fingerabdrucks mit dem neuen Gesetz "sehr stark ausgeweitet". Dies gilt, so Feuerlein, insbesondere für die erweiterten Möglichkeiten einer Speicherung von DNA-Profilen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will künftig auch die Daten von Wiederholungstätern, "die mit vielen kleineren Taten anfangen" gespeichert wissen. Monika Feuerlein dazu: "Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsrichter rechtzeitig die Bremse ziehen".
Europäisches Patentamt lässt Menschenzüchtung zu
Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Februar 2005 ein Patent erteilt, dass zur Auswahl des Geschlechts von Kindern dient, die aus künstlicher Befruchtung hervorgehen. Patentinhaber ist die US-Firma XY Inc, USA. Dies belege eine aktuelle Recherche von Greenpeace. Laut Patentschrift mit der Nummer EP 1257 168 B werden Samenzellen tiefgekühlt und nach den Geschlechts- Chromosomen getrennt. Das Patent umfasst das technische Verfahren und die Samenzellen selbst. Menschen würden laut Greenpeace damit auf eine Ebene mit Verfahren in der Tierzucht gestellt.
Islands Walfangschiffe starten in die neue Jagdsaison
In Island sind die ersten Walfangschiffe ausgelaufen, teilte der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) mit. Das sei der Startschuss für die neue Jagdsaison auf Wale. Seitens der isländischen Regierung gab es keine offizielle Ankündigung, doch bereits vor einigen Wochen empfahl das isländische Meeresinstitut (MRI) eine Quote von 39 Walen. Das sei die höchste Fangquote seit der Wiederaufnahme des Walfangs in 2003.
Einnahmen aus "Umweltsteuern" 2004 auf 56 Milliarden Euro gesunken
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrugen die Einnahmen aus "umweltbezogenen Steuern" nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) im Jahr 2004 rund 56 Milliarden Euro. Davon entfielen 41,8 Milliarden Euro auf die Mineralölsteuer, 7,7 Milliarden Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,6 Milliarden Euro auf die Stromsteuer. Gegenüber dem Vorjahr ist - erstmals seit 1997 - ein leichter Rückgang der Einnahmen um 937 Millionen Euro (- 1,6%) zu verzeichnen. Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (im Jahr 2004 insgesamt 479,5 Milliarden Euro) hat sich in diesem Zeitraum entsprechend um 0,2 Prozentpunkte auf 11,7% vermindert.
Europaparlament kippt umstrittene Software-Patent-Richtlinie
Das Europaparlament hat am Mittwoch mit überraschend großer Mehrheit die sogenannte Software-Patent-Richtlinie der EU-Kommission abgelehnt. 648 der 680 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen den vor allem von Großkonzernen begrüßten Entwurf, 14 dafür, 18 enthielten sich. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hatten vor den Planungen gewarnt, die es ermöglicht hätten, Computerprogramme an sich patentieren zu lassen. Nach ihrer - von Globalisierungskritikern und Netz-Aktivisten wie auch dem Deutschen Bundestag geteilten - Ansicht genügt auch für Software das Urheberrecht. Dem Richtlinien-Entwurf fehlte nach Ansicht seiner Kritiker eine klare Abgrenzung patentierbarer Erfindungen zu reiner Software und deren Bestandteilen wie mathematischen Algorithmen. In den letzten Monaten waren die Lobby-Anstrengungen der Industrie immer stärker geworden, doch auch immer mehr Bürger und Unternehmen hatten gegen die ihrer Ansicht nach katastrophalen Auswirkungen des Entwurfs protestiert. Das Europaparlament zog jetzt die Konsequenzen und lehnte erstmalig in seiner Geschichte in zweiter Lesung ein Gesetz ab.
Illegale Waffen fluten Afrikas Region der Großen Seen
Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). In der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Ruanda und Uganda würden mit diesen Waffen massenhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. ai ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Waffenembargo für den Kongo zu erneuern und zu verschärfen sowie strenge Restriktionen gegen jeden Staat zu verhängen, der nachweisbar Waffen in den Kongo exportiert.
Umwelt- und Verbraucherschützer sehen Großangriff auf EU-Chemikalienreform
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer massiven Abschwächung der EU- Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss.
"Zukünftige Chemikaliensicherheit soll massiv eingeschränkt werden"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer "massiven Abschwächung" der EU-Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände nach eigenen Angaben aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "erzwingen", dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss. Nach Informationen der Organisationen gibt es in Europa rund 100.000 Chemikalien. Zu nur 4 Prozent von diesen lägen aber auch ausreichende Sicherheitsdaten vor. Die Schließung dieser Datenlücken sowie der Schutz von Umwelt und Verbraucher waren die Gründe dafür, dass die EU-Kommission REACH im Jahr 2003 vorschlug.
Eier vom Markt ab Freitag gekennzeichnet
Lose verkaufte Eier auf Wochenmärkten müssen ab Freitag gekennzeichnet werden. Der Stempel auf dem Ei gibt dann neben der Herkunft auch die Haltungsform an. Die Kennzeichnungspflicht sei wichtig, immerhin werde jedes dritte Ei auf dem Wochenmarkt verkauft, sagte am Mittwoch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne). Der Verbraucher könne sich jetzt "besser für Öko- und gegen Käfigeier entscheiden". Sie sei optimistisch, dass viele Verbraucher in steigendem Maße von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machten und Tierschutz belohnten. Höfken wies aber auch darauf hin, dass verarbeitete Eier noch nicht einzuordnen sind.
Neue EU-Gesetzgebung fördert weiterhin tagelange Tiertransporte
Mehr als 360 Millionen Tiere werden laut Deutschem Tierschutzbund jedes Jahr "unter grausamsten Bedingungen" quer durch Europa transportiert. Darauf wies die Organisation am Mittwoch anlässlich des "Tags gegen Tiertransporte" am 1. Juli mit. Auch von der neuen EU-Gesetzgebung, die 2007 in Kraft treten soll, versprechen sich die Tierschützer nicht viel. Während mit den neuen Gesetzen beispielsweise die Kontrollen verschärft wurden, konnte bei den Punkten "Ladedichte" und "Transportzeiten" keine Einigung zwischen den EU-Ländern erzielt werden. Konsequenz ist, dass in diesen Bereichen zunächst die bisherigen Regeln gelten. Zwischen 2007 und 2011 soll dann erneut darüber debattiert werden. Gerade diese Bedingungen aber sind aus Sicht der Tierschützer eine große Qual für die Tiere. Grund für den ganzen Ablauf sei "allzu oft die Profitmacherei der Agrarindustrie". Für diese lohnten sich die Transporte schon, wenn entfernte Schlachthöfe wenige Cent pro Tier mehr bezahlten. Außerdem subventioniere die EU die Transporte oft noch.
Fast 284.000 Teilnehmer bei Nichtraucher-Wettbewerb
Beinahe 11.000 Schulklassen mit rund 284.000 Schülerinnen und Schülern im Alter von elf bis vierzehn Jahren haben im Schuljahr 2004/2005 an dem Nichtraucher-Wettbewerb "Be Smart - Don't Start!" teilgenommen. Das teilte die Veranstalterin des Wettbewerbes, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA, am Dienstag mit. Ziel der Initiative sei es, den Einstieg in das Rauchen bei Jugendlichen zu verzögern oder ganz zu verhindern. Denn Jugendliche würden kaum noch mit dem Rauchen beginnen, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht hätten. Das besondere Interesse der BZgA habe den fast 2.000 Schulklassen gegolten, die in diesem Jahr zum wiederholten Male teilgenommen hatten.
Gold soll nicht aus Ausbeutung kommen
Menschenrechtler fordern, Schmuck ohne Ausbeutung herzustellen. Anlass ist der Fall einer US-amerikanischen Goldmine in Guatemala, bei deren Betrieb gegen die Rechte von Indigenen verstoßen werde, so die Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations-und Aktions- Netzwerk). Mitfinanziert werde diese zudem durch Teile der Weltbank. Personen und Organisationen, die die Arbeiter unterstützen, erhielten Morddrohungen, hieß es. FIAN forderte den Stopp der öffentlichen Förderung und den Schutz der Menschenrechtsaktivisten.
Über 150 Organisationen üben scharfe Kritik an Dienstleistungsabkommen GATS
Im Vorfeld der Sitzung der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen am Freitag haben 153 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an die Verhandlungsdelegationen und das WTO-Sekretariat scharfe Kritik geäußert. Das Dienstleistungsabkommen (GATS) sei "in erster Linie gestaltet, um Investorenrechte zu schützen". So stünden "essentielle Dienste und das Leben von Millionen von Menschen" auf dem Spiel. Die Organisationen befürchten, dass Bereiche wie Wasserversorgung und Gesundheitssysteme kommerzialisiert werden und nur noch Menschen mit genügend Geld zur Verfügung stehen. Unter den Unterzeichnern befinden sich neben diversen nationalen Attac-Gruppen auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Greenpeace International. Die Unterzeichner schrieben, unter den derzeitigen Bedingungen sollten die Entwicklungsländer ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen in Frage stellen.
Deutscher Papiergroßhandel ist mitverantwortlich für Umweltzerstörung
Dem deutschen Papiergroß- handel fehlt es an Umwelt- bewusstsein und Transparenz. Das ergab eine Markt-Studie, die ROBIN WOOD am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach trifft der Papiergroßhandel bislang nur unzureichende Vorkehrungen, Papier aus Raubbau aus seinem Sortiment auszuschließen. Ökologische und soziale Kriterien spielen in der Praxis kaum eine Rolle. Recyclingpapier und FSC-zertifiziertes Frischfaserpapier wird nur in geringen Mengen angeboten. ROBIN WOOD fordert, dass der Recyclingpapier-Anteil drastisch erhöht wird und der übrige Bedarf mit Papier aus nachweislich ökologisch und sozial verantwortlicher Forstwirtschaft gedeckt wird.