NGO DIE Internet-Zeitung

Die internationale Umweltschutzorganisation WWF äußerte sich erleichtert, dass die Ostsee ihren Schutzstatus als "Besonders Empfindliches Meeresgebiet" (PSSA) behalten soll. Möglich wurde dies durch die Einigung der Ostsee-Anrainerstaaten auf konkrete Schutzmaßnahmen für die Ostsee als Konkretisierung des im April 2004 "im Prinzip" verabschiedeten PSSA- Status. Diesen begleitenden Maßnahmenkatalog hat die Staatengemeinschaft gestern termingerecht bei der International Maritime Organisation (IMO) eingereicht und damit eine wichtige Grundlage dafür geschaffen, das Risiko für Ölkatastrophen in der sensiblen Ostsee künftig deutlich zu senken.

Greenpeace-Aktivisten protestierten zur Agrarministerkonferenz am Hotel Petersberg in Bonn/Königswinter gegen eine Aufweichung des neuen Gentechnikgesetzes. Drei Aktivisten, die die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern repräsentierten, ließen sich dabei symbolisch vor den Karren des US-Gentechnikkonzerns Monsanto spannen. Im Hotel Petersberg tagen seit Mittwoch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer. Die Landesregierungen der drei Länder sperren sich gegen strenge Regeln für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen und wollen das Anbaukataster und die Haftungsregeln abschwächen. Sie machten sich damit laut Greenpeace zum Fürsprecher des US-Gentechnikkonzerns.

Am 2. 9. 2004 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die syrische Regierung aufgefordert, ihre Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Der Bund für Soziale Verteidigung ruft zu einer Briefaktion auf. Rene Wadlow, Genfer UNO-Vertreter für die internationale Friedensorganisation Association of World Citizens (AWC), bittet um die Hilfe aller Menschen um auf die Vereinten Nationen einzuwirken. Er schlägt vor Briefe an die UNO-Botschafter Syriens, des Libanon und der USA zu schreiben, in denen man seine Sorge über die derzeitige Situation in der Region, sein Wohlwollen für die dort lebenden Menschen und die Forderung nach Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zum Ausdruck bringt.

Bei einem Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri sind am Dienstag nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia. Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz.

Es ist Brauch, dass sich die Gattinnen von Bundespräsidenten karitativ betätigen. Sie übernehmen traditionell die Schirmherrschaft für das Kinderhilfswerk Unicef und das Müttergenesungswerk. Eva Luise Köhler engagiert sich darüber hinaus für ein eigenes Projekt - für die "Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen" (Achse). "Seltene Krankheiten sind alle Krankheiten, deren Namen wir nicht aussprechen können. Doch steckt hinter jeder ein Schicksal", sagte Eva Luise Köhler am Dienstag in Berlin. Insgesamt dürften von den "seltenen Krankheiten" vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik betroffen sein.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag seine Forderungen für einen Luftreinhalteplan für Stuttgart veröffentlicht. Vor allem in der Verkehrs- und Raumplanung müsse etwas für die Luftreinhaltung getan werden, verlangten die Umweltschützer. Aber auch das Umrüsten von Autos und LKWs ist nach Auffassung des BUND dringend nötig. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt sind zum Jahresbeginn schärfere Grenzwerte für Feinstaub in Kraft getreten. Messungen des Landes belegen nach Angaben des BUND, dass neben Stuttgart auch Ludwigsburg, Pleidelsheim, Reutlingen, Tübingen, Ilsfeld, Mannheim und Schwäbisch Gmünd erhebliche Probleme haben, die neuen Vorgaben einzuhalten. In Italien haben bereits viele Städte Fahrverbote erlassen.

Um die Energieversorgung tobt seit Jahrzehnten ein beispielloser Machtkampf. Schließlich wird in der Branche viel Geld verdient. Es geht um die genutzten Technologien und darum, in welche Taschen die Milliardengewinne fließen. Die Windenergie wird von den großen Kohle- und Atomstromkonzernen beständig mit den verschiedensten Argumenten kritisiert. Windkraftanlagen würden nicht funktionieren - das erste 3-Megawatt-Windkraftwerk "GROWIAN" wurde in den 80er Jahren demonstrativ wieder demontiert -, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, Windkraftwerke könne man nur an den Küsten betreiben, Windenergie könne nur marginal zur Stromversorgung beitragen und vernichte Arbeitsplätze waren die frühen Argumente. Angesichts des Windenergiebooms und der Tatsache, dass in der Windenergiebranche inzwischen mehr Menschen Arbeit finden als in der Atomwirtschaft, wurden diese Argumente mehr oder weniger zu den Akten gelegt.

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und der KfW Bankengruppe. Sie hat über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ngo-online dokumentiert ein Unternehmensportrait, die Gesellschafter der GmbH, eine Darstellung der Geschäftsführung sowie die Mitglieder von Aufsichtsrat und Beirat. Die Informationen wurden am 25. Februar 2005 der Website der dena entnommen.

Während sich die Regierungskoalition und die Opposition in der Frage der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegen, wendet sich die FDP gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen, sagte Stadler. Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu verbieten, sagte Stadler am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig ist. Die Innenexperten von Koalition und Union hatten sich am vergangenen Dienstag auf einen eng gestrickten Zeitplan zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verständigt. In öffentlichen Verlautbarungen wird die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuches fast ausschließlich mit dem Ziel begründet, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Kein Diskussionsthema ist die geplante Bestimmung, wonach generell das "Leugnen" von geschichtlich als "gesichert anerkannten" Völkermorden - beispielsweise das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" - unter Strafe gestellt werden soll.

Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Der Vorstoß von FDP und PDS, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren, wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. Ziel des Ende 2002 von der UN-Generalversammlung angenommenen Protokolls ist es, den präventiven Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung zu verbessern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung unabhängiger Gremien verpflichtet, die beispielsweise Gefängnisse, Polizeiwachen, Abschiebezentren und psychiatrische Anstalten, aber auch Alten- und Pflegeheime sowie geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche inspizieren. Amnesty International kritisierte, dass die deutsche Länderkommission "lediglich mit vier ehrenamtlich tätigen Experten" besetzt werde. Sie sei "nicht mehr als ein Feigenblatt".

500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2004 jeden Monat auf den deutschen Straßen. Das seien weniger Opfer als in den Jahren zuvor. Das "ist ohne Zweifel erfreulich", sagte Hermann-Josef Vogt, Bundesvorstandsmitglied des "Verkehrsclub Deutschland". Doch sei der Verkehr in seiner derzeitigen Form "gesellschaftlich so nicht tragbar". Der Umweltverein hält an dem Programm "Vision Zero" als Lösung fest: Es müsse mehr Tempo-30-Zonen geben und allgemein mehr Tempolimits sowie stärkere Kontrollen zur Vorbeugung von Alkohol am Steuer. In der Schule müsste mehr über Sicherheit im Verkehr gesprochen werden. Zudem sollte der Verkehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden.

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Zukunft der Windenergie: Studie der Deutschen Energie-Agentur zeigt Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem" im Wortlaut.

Einer Pressemitteilung der "Coordination gegen BAYER-Gefahren" zufolge protestieren US-amerikanische Umweltverbände gegen Emissionen des Chemiewerks Addyston im Bundesstaat Ohio. Die Proteste in Addyston kulminierten, "als das Unternehmen Lanxess im vergangenen Dezember einräumen musste, dass bei einer Störung im Oktober eine halbe Tonne Acrylnitril ausgetreten war". Obwohl zur selben Zeit in unmittelbarer Nähe ein Volksfest mit hunderten von Besuchern stattgefunden habe, sei die Öffentlichkeit erst Wochen später informiert worden. "Acrylnitril ist krebserzeugend und kann die Lungen- und Nervenfunktion schädigen", schreibt die BAYER-kritische Organisation. Im Dezember traten bei einem weiteren Störfall erneut 700 Pfund der Chemikalie aus. Eine großräumige Untersuchung der Gesundheit der Bevölkerung habe erneut nicht stattgefunden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, gefährliche Stoffe wie Stoffe wie Acrylnitril oder Phosgen nicht in der Nähe von Wohngebieten zu produzieren. Darüber hinaus verlangt die Organisation einen generellen "Ausstieg aus der Chlorchemie".

Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, wandte sich in einem Beitrag für die "Frankfurter Neue Presse" gegen die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke. Nur wenige Jahre nach dem Kompromiss über die Nutzung der Atomenergie, allgemein als "Atomkonsens" oder als " Atomausstieg" bekannt, sei bereits ein Drittel der zwischen Regierung und Stromwirtschaft vereinbarten zulässigen "Reststrommenge" in den Atomkraftwerken erzeugt. Walter stellt in seinem Beitrag den "Atomkonsens" in Frage und plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. CO2-freie Kohlekraftwerke und "sichere Kernkraftwerke der vierten Generation, die allerdings noch zur technischen Reife gebracht werden" müssten, könnten "zu einer Renaissance von Kohle und Kernenergie auch in Deutschland führen".

In der ersten Lesung des Deutschen Bundestages über die geplante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gingen Rot-Grün und Union aufeinander zu. FDP und PDS lehnen eine Einschränkung der Grundrechte ab. Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht das Gesetzesvorhaben "an die konsitutionellen Grundlagen unserer Demokratie". Im Gespräch mit ngo-online sagte sie, sie habe "erhebliche Bedenken", ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jedenfalls sei sie "verfassungspolitisch falsch". Falls mit der Gesetzesinitiative auch Meinungsäußerungen zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien unter Strafe gestellt werden sollten, fände sie das "erschreckend und verheerend". Sie habe den Krieg, der ohne UN-Mandat geführt worden sei, kritisiert. Leutheusser-Schnarrenberger: "Darüber muss man offen reden und streiten können." Die Diskussion über den Jugoslawienkrieg "mit einem Straftatbestand aus der Welt schaffen zu wollen" ist für Leutheusser-Schnarrenberger unerträglich. "Ich bin wirklich entsetzt darüber", sagte sie. Die Menschen sollten jetzt "auf die Straße gehen und die Demokratie verteidigen".

Die Ergebnisse einer Studie an Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal während der Wintermonate haben die Besorgnis um das Überleben dieser Tiere verstärkt. Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS fordert zusammen mit Greenpeace ein Verbot der Seebarsch-Schleppnetzfischerei im Kanal. In einem neuen Bericht geben Wissenschaftler der WDCS eine vorläufige Schätzung von 9700 Gemeinen Delfinen in dem Gebiet des Kanals, in dem während der Studie im vergangenen Winter auch die Hauptfischereiaktivitäten stattfanden.

Keine andere größere Wirbeltierart hat einen so drastischen Rückgang ihres Bestands zu verbuchen wie die Saiga-Antilope: 1980 gab es in Russland, Kasachstan und der Mongolei noch mehr als eine Million dieser aufgrund ihrer ungewöhnlichen Nasenform außerirdisch anmutenden Tiere. Rund zwanzig Jahre später wurde ihre Anzahl auf nur noch 40.000 geschätzt - das entspricht einem Rückgang um mehr als 95 Prozent. Der WWF und die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) beraten in diesen Tagen, wie sie ihre bestehenden Projekte zum Schutz der Saiga-Antilopen weiter ausbauen können, um den Abwärtstrend umzukehren. Den Grund für die drohende Ausrottung sehen die Umweltschützer in der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung und der damit verbundenen Wilderei nach dem Horn und Fleisch der Antilopen.

Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ist alarmiert wegen der zunehmenden Telefonüberwachung in Deutschland. "Es müssen Sicherungen eingebaut werden", sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Er forderte, Richter sollten nicht nur am Beginn einer Überwachung beteiligt sein, sondern auch über deren Verlauf sowie den Erfolg der Maßnahme informiert werden. Schaar kritisierte außerdem die in einigen Bundesländern praktizierte oder erwogene automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen.