NGO DIE Internet-Zeitung

Anlässlich der anhaltenden Diskussionen um die Arbeitslosigkeit empfahl sich die deutsche Forst- und Holzwirtschaft als Jobmaschine. Nach Auffassung des Deutschen Holzwirtschaftsrates, des Deutschen Forstwirtschaftsrates und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) können "Forst und Holz" gerade im strukturschwachen ländlichen Raum zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftwachstum beitragen. "Als Cluster Forst und Holz bieten sie schon heute mehr als einer Million Menschen Arbeit und erwirtschaften mit mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt von über 3 Prozent." Darüber hinaus bietet der Rohstoff Holz nach Ansicht der Verbände noch "enorme Wachstumspotentiale".

Die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein steht völlig überraschend auf der Kippe. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Kiel verfehlte Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) am Donnerstag in drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Im dritten Wahlgang, wo eine einfache Stimmenmehrheit im Landtag ausgereicht hätte, kam es zum politischen Patt. Auf Simonis wie auch auf ihren Gegenkandidaten, CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen, entfielen jeweils 34 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit war kein Kandidat gewählt. Der Ältestenrat zog sich daraufhin zu Beratungen zurück und entschloss sich dazu, einen vierten Wahlgang anzusetzen.

Der Hochwasserschutz in Deutschland wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin einstimmig einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen setzten die Länder in dem Verfahren Änderungen in drei zentralen Fragen durch. Demnach wird es kein Ackerbauverbot in erosionsgefährdeten Abflussbereichen geben, die Ausweisung neuer Baugebiete und die Errichtung neuer Ölheizungsanlagen in Überschwemmungsgebieten wird zudem nicht verboten. Durch die von den Ländern durchgesetzten Änderungen dürfte der Schutz vor Hochwasser und gefährlichen Umwelteinflüssen geringer ausfallen, als ursprünglich vorgesehen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertete die Regelungen dennoch als "Durchbruch". Grundsätzlich dürfe in Überschwemmungsgebieten künftig nicht mehr gebaut werden, so Trittin. Ausnahmen von dieser Regel seien nur unter Einhaltung von neun enggefassten Bedingungen möglich.

Als "Blendwerk" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bezeichnet, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärug vorgestellt hat. Der Kanzler rede von Sozialstaatlichkeit, betreibe aber faktisch nach wie vor den Abbau des realen Sozialstaates, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist alte sozialdemokratische Taktik: Links blinken und rechts abbiegen."

Die internationale Konferenz zum Thema Schiffssicherheit auf der Ostsee war nach Auffassung von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ein voller Erfolg und hat einen wichtigen Impuls dafür gegeben, dass das Thema konsequent weiter verfolgt wird. "Ein größerer Tankerunfall auf der Ostsee würde eine Riesenkatastrophe auslösen. Niemand wagt sich vorzustellen wie es aussähe, wenn die "Prestige" auf ihrem Weg vom lettischen Ventspils nach Asien in der Ostsee havariert wäre. Deshalb dürfen wir in unseren Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit nicht nachlassen", erklärte Ministerpräsident nach der Tagung, die am 16. März 2005 unter dem Titel "Erika, Prestige, Baltic Carrier - ist die maritime Sicherheit unter Kontrolle?" in Brüssel stattfand. Den Vorsitz der Konferenz hatten der Schweriner Regierungschef und der Europaabgeordnete Willi Piecyk übernommen.

Die Mautkosten der Transportunternehmen werden oft illegal an die Kunden weitergegeben, kritisiert die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Es seien Fälle beim Heizölverkauf aufgetreten, in denen "plötzlich" in den Rechnungen eine Mautpauschale auftauchte, die vorab nicht vertraglich vereinbart wurde, sagte Gabriele Peters, Sprecherin der Verbraucherzentrale. In neuen Verträgen sollten Verbraucher darauf achten, dass es sich bei den Aufschlägen um keine Pauschale handle. Sie sollte nach der Transportstrecke und Liefermenge berechnet werden, empfahl die Verbraucherschützerin. Ein anderer Fall habe gezeigt, dass auch Transportunternehmen, die das Heizöl über den Wasserweg transportierten, Mautaufschläge in Rechnung stellten. Dort falle gar keine Maut an.

Nach dem erfolgreichen Geschäftsjahr 2004 erwartet der Chemie- und Pharmamulti Bayer für 2005 ein deutliches Umsatz- und Ergebniswachstum. Der Konzernumsatz soll 2005 auf über 25 Milliarden Euro anwachsen, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz in Leverkusen. Die Neuausrichtung des Konzerns sei nach drei Jahren grundsätzlich abgeschlossen, nachdem sich Bayer von einem Großteil des klassischen Chemie- und etwa einem Drittel des Polymergeschäfts (Kunststoffe) getrennt habe. Unter der Holding gehe das Unternehmen mit den drei Teilkonzernen "Bayer HealthCare" (Pharma), "Bayer CropScience" (Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung, Gentechnik) und "Bayer MaterialScience" (Industriechemikalien) in die Zukunft. Die konzernkritische "Coordination gegen BAYER-Gefahren" kündigte am Dienstag Gegenanträge zur Hauptversammlung des Konzerns an. Der Verein wirft dem Unternehmen vor, den Schutz der Umwelt zu missachten und mit seinen Produkten "Tausende Personen zu schädigen". Im Zentrum der Kritik steht die Gefährdung von Patienten durch den "Verkauf unwirksamer oder gefährlicher Pharmazeutika", der Verkauf "hochgefährlicher Pestizide" in Entwicklungsländer, Kinderarbeit bei indischen Zulieferern, die Freisetzung giftiger Chemikalien in die Umwelt und Preisabsprachen mit Konkurrenz-Unternehmen.

ngo-online dokumentiert die Rede von Bundespräsident Horst Köhler vom 15. März 2005 beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin im Wortlaut.

Aus Anlass des Weltverbrauchertages am Dienstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine umfassende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel gefordert. Vor allem müsse die so genannte "Kennzeichnungslücke" geschlossen werden. Sie entstehe, weil nach gegenwärtiger Rechtslage tierische Produkte nicht gekennzeichnet werden müssten, auch wenn die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gemästet worden seien. Der Weltverbrauchertag geht auf eine Initiative des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy zurück, der sich für die Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt hatte. Am Samstag hatten Greenpeace-Aktivisten gegen Gentechnik im Tierfutter protestiert. Die in der Werbung für die Marke Weihenstephan gezeigte Alpenidylle täusche, weil die Tiere genmanipuliertes Futter erhielten.

Im Vorfeld der europaweiten Großdemonstration am 19. März in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie") erneuert und einen vollständigen Rückzug des Entwurfs gefordert. "Die Kommission spricht zwar von Änderungsbedarf, drückt sich aber offensichtlich um konkrete Aussagen", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG. "Die Ankündigungen dienen offenbar vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen und den Widerstand zu brechen. Aber für eine Entwarnung gibt es keinen Anlass."

Die Tierrechtsorganisation "peta" erklärte den März zum "United Cruelty of Benetton Aktionsmonat" und ruft zum Boykott von "Benetton" auf, solange die Wolle, die von "Benetton" zur Weiterverarbeitung gekauft wird, in Australien durch Mulesing gewonnen wird. Mulesing ist ein Prozess, bei dem Lämmern bei vollem Bewusstsein und ohne Betäubung tellergroße Hautfetzen vom Hintern abgeschnitten werden um gegen Fliegenbefall vorzugehen.

Der an der Universität Kassel angesiedelte "Bundesausschuss Friedensratschlag" kritisierte in einer Pressemitteilung, dass der Deutsche Bundestag gut drei Monate nach der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2003 lediglich eine halbe Stunde über den Bericht diskutieren dürfe. Entschieden werde aber ohnehin im geheim tagenden "Bundessicherheitsrat". Nach Darstellung der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski und Lühr Henken ist "die Kriegswaffenexportbilanz der rot-grünen Bundesregierung noch miserabler als jene unter Kohl/Genscher". Selbstgesteckte Exportrestriktionen der Bundesregierung seien "Augenwischerei" und Rüstungslieferungen in die Emirate ein "verheerendes Signal". Der "vordemokratische Bundessicherheitsrat" müsse abgeschafft werden, fordern sie.

ROBIN WOOD startet heute in Hamburg die Aktion "Wir setzen Zeichen - Schulen pro Recyclingpapier". Ziel der Aktion ist es, Recyclingpapier an Schulen wieder populärer zu machen. Den Anfang haben fünf Schulklassen des Gymnasiums Grootmoor in Bramfeld gemacht. Alle Schüler und Schülerinnen dieser Klassen haben sich entschieden, ausschließlich Recyclingpapierprodukte in ihrem Schulalltag zu verwenden und sind dafür heute Vormittag mit einer Urkunde ausgezeichnet worden.

Bei seinem Treffen am Donnerstag berät der EU-Umweltministerrat über ein Einfuhrverbot von wildgefangenen Vögeln. Der Deutsche Tierschutzbund hat bereits letztes Jahr gemeinsam mit mehr als 220 Tier- und Naturschutzverbänden in einer gemeinsamen Deklaration die Europäische Union aufgefordert, die Einfuhr dieser Tiere zu verbieten. Aus aktuellem Anlass appelliert der Deutsche Tierschutzbund erneut eindringlich an alle europäischen Umweltminister, die historische Chance zum Wohle der Tiere zu nutzen.

Koalition und Union wollen gemeinsam die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Als Hintergrund für die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs wird vor allem auf Demonstrationen und Aufmärsche von Rechten verwiesen. Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe soll künftig aber nicht nur das Billigen der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft bestraft werden, sondern auch das Billigen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft". Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden. Als Beispiel wurde in einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 11. Februar 2005 ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" genannt. Der geplante Eingriff in die Meinungsfreiheit geht insofern wesentlich weiter als es in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Eine Diskussion darüber findet in den großen Medien nicht statt. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf. Der Bundesrat könnte durch ein verkürztes Verfahren zustimmen, so dass die Änderungen noch im April in Kraft treten.

Banken und Sparkassen dürfen Gebühren nicht als Schadensersatz deklarieren, um auf diesem Umweg gesetzeswidrige Entgelte für Rücklastschriften zu kassieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, in einem Urteil vom Dienstag für unzulässig. Dieser pauschale Schadensersatz stelle eine unzulässige Umgehung des Verbots von Gebühren für Rücklastschriften dar. Die klagende Verbraucherzentrale NRW sieht in dem Urteil eine wichtige Grundsatz-Entscheidung gegen die Praxis vieler Banken, Entgelte zu verschleiern, um damit eine gerichtliche Kontrolle zu vermeiden.

Als Kunststudent erregte Anselm Kiefer schon 1969 als Wasserleiche in der Haltung des ertrunkenen bayerischen Königs Ludwig II. Aufsehen. Auch in Führerpose mit dem Arm zum Hitlergruß erhoben fiel er auf. Ende der 80er Jahre wurden für seine Werke auf dem Kunstmarkt jedoch bereits siebenstellige D-Mark-Beträge bezahlt. Heute lebt und arbeitet der in Deutschland umstrittene, international indes höchst anerkannte Künstler zurückgezogen in Südfrankreich. Am Dienstag feiert der in Donaueschingen geborene Kiefer seinen 60. Geburtstag.

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wertet seine erste Jahrestagung als Erfolg. Mit der Auftaktveranstaltung und der Vorstellung des Manifests sei es gelungen, das Thema aus "der Tabuisierung und der Kriminalitätsecke" zu holen, sagte der Sprecher, Pater Jörg Alt, am Freitag in Berlin. Der Kirche gehe es um die Verbesserung der schwierigen humanitären Lage illegaler Zuwanderer. Für das Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" hätten mehr als 370 Personen, Organisationen und Institutionen als Unterzeichner gewonnen werden können. Das Thema Illegalität sei jetzt "nicht mehr so schnell in die Schmuddelecke zu bekommen", betonte Alt.

Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.

Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel "Die vielen Vorteile der Globalisierung". In einem Interview mit der "Volksstimme" erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns "nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen". Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank "beträchtlich abgesenkt" werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr "Eigenverantwortung" erwirtschaftet werden. Um die "nächste Neueentwicklung" schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.