NGO DIE Internet-Zeitung

Die Teilnehmer eines Friedenskongresses am Wochenende (13-14. Dezember 2003) in Göttingen unterzeichneten eine Resolution, in der sie fordern, dass in Lehrveranstaltungen das Friedensthema als interdisziplinäres Querschnittsthema verankern wird. Bildungspolitische Organisationen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di-Jugend, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, attac, IPPNW, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative und weitere veranstalteten den ersten großen Hochschulfriedenskongress seit 15 Jahren.

Das Strafverfahren gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Volker Wiedersberg ist am Montag durch das Potsdamer Landgericht wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden, berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Volker Wiedersberg befolgte seine Einberufung zum Zivildienst am 1. September 1993 nicht.

Für die Gesundheitsprobleme von Milchkühen auf einem Landwirtschaftsbetrieb in Mittelhessen sei die Verfütterung des gentechnisch veränderten, insektenresistenten Bt-176 Mais von Syngenta nicht verantwortlich. Die wissenschaftliche Aufarbeitung, Analyse und abschließende Bewertung möglicher Ursachen wurde im Januar 2003 abgeschlossen. Im Fazit dieser Ursachenforschung seien unabhängige Experten und das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin zu dem Schluss gekommen, dass ein Zusammenspiel mehrerer ungünstiger, gesundheitsschädigender Faktoren, nicht aber Bt-176 Mais die Todesfälle verursacht hätten, erklärt die Herstellerfirma des Gen Maises.

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.

Im Jahr 2002 ist die Menge der importierten genehmigungspflichtigen Abfälle erneut stark angestiegen. Sie betrug 3,9 Millionen Tonnen (Mio. t). Im Vorjahr waren es noch 2,65 Mio. t. Damit hat sich die Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt: Die Fachleute des UBA sagten bereits zu Jahresbeginn diese Entwicklung voraus. Der größte Teil der Importe ging nach Nordrhein-Westfalen. In den süddeutschen Ländern überwiegt weiterhin der Export.

Anlässlich des gestrigen Verzichts von Siemens auf Hermesbürgschaften für ein finnisches Atomkraftwerk, fordern Umweltorganisationen dringend die Präzisierung der Hermesleitlinien. "Wir haben schon bei Verabschiedung der Hermesleitlinien gewarnt, dass die Bestimmung, 'Nukleartechnologien' von der Förderung auszuschließen, einen gefährlichen Auslegungsspielraum lässt. Das hat die aktuelle Diskussion bestätigt", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Befürworter der Bürgschaftsvergabe hatten argumentiert, Turbinen und Generatoren seien keine Nukleartechnologie und deshalb nicht von dem Ausschlusskriterium betroffen. "Eine grundsätzliche Interpretation hat nicht stattgefunden, da der Antrag zurückgezogen wurde, bevor er abgelehnt werden konnte. Deshalb müssen die Leitlinien jetzt so klar formuliert werden, dass das Ausschlusskriterium wasserdicht ist", so Richter.

Die Weltbevölkerung könne im schlimmsten Fall bis 2300 auf 134 Billionen Menschen anwachsen. Zu diesem Schluss kommt der von der UNO veröffentlichte Bericht über die Zukunft der Erdbevölkerung. Bei gleichbleibender Fertilitätsrate werde bereits 2150 die 244 Milliarden Grenze erreicht sein. Das Medium-Case-Szenario geht allerdings von einem Bevölkerungswachstum auf etwa neun Milliarden Menschen bis 2300 aus.

Das Ende der weltweiten Werbeflaute wird 2004 von Asien eingeleitet, während das Wachstum der Ausgaben für klassische Werbung in Europa im kommenden Jahr bescheiden ausfällt. Das zeigt eine aktuelle Prognose des globalen Werbemarktes des US-Marktforschers ZenithOptimedia. Demnach werde in Europa der Markt mit 3,7 Prozent für 2004 nur relativ langsam wachsen. In der Region Asien-Pazifik (ohne Japan) solel der Werbemarkt hingegen um acht bis zehn Prozent wachsen, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). In den USA erwartet die Prognose ein Ansteigen der Werbeinvestitionen um 5,1 Prozent im Vergleich zu 2003.

Der in Marokko inhaftierte Journalist und Karikaturist Ali Lmrabet hat den diesjährigen Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen erhalten. Neben Lmrabet wurden auch die Direktorin des zurzeit geschlossenen Radio Haiti Inter, Michèle Montas, und die simbabwische Tageszeitung Daily News für ihren außergewöhnlich mutigen Einsatz für die Pressefreiheit geehrt. Erstmals seit 1992 wurden neben einem Journalisten eine Menschenrechtsverteidigerin und ein Medium ausgezeichnet. Die Preise sind mit je 2.500 Euro dotiert und werden von RoG und der Fondation de France jährlich am internationalen Tag der Menschenrechte in Paris vergeben.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert das mangelnde Engagement der deutschen Autohersteller für den Rußfilter in Dieselfahrzeugen. Obwohl die Unternehmen anlässlich der Internationalen Automobilausstellung IAA im September vor allem auf Druck der Umweltverbände zugesagt hätten, mehr Modelle mit der gesundheitsschützenden Technik auszustatten und anzubieten, gebe es bisher nur die C- und E-Klasse von Mercedes mit Dieselrußfilter zu kaufen - und das nur gegen hohen Aufpreis. Auch bei den Ankündigungen für das nächste Quartal zeichne sich kein Durchbruch ab. Zudem fehlten Kleinwagen mit Partikelfiltern im Angebot der deutschen Hersteller völlig.

Anlässlich des Besuches des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Deutschland weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) auf die ungelösten sicherheitstechnischen Problemfelder des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR) hin. Der Einsatz vornehmlich aktiver statt passiver Sicherheitssysteme und die gewaltige Leistung von 1600 Megawatt entspreche nicht dem Stand der sicherheitstechnischen Diskussion. Der Verzicht auf einen kernschmelzfesten Sicherheitsbehälter dokumentiert nach Auffassung der Ärzteorganisation das Prinzip Kostensparen statt Risikovorsorge.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin sieht gute Chancen, die geplante Änderung des Waldgesetzes in Brandenburg noch zu stoppen. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag dieser Woche in den Brandenburgischen Landtag eingebracht werden. Er sieht vor, künftig das Reiten auf allen Waldwegen - auch markierten Rad- und Wanderwegen - zu erlauben. Bisher durften Reitwege nur in einem Interessenausgleich ausgewiesen werden.

Gegen den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China protestiert Greenpeace am heutigen Freitag mit einer Großbild-Projektion an der Fabrik. Greenpeace fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), den Export der Fabrik auf keinen Fall zu genehmigen. Die Plutoniumfabrik könne große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeiten und sei ein Risiko für die internationale Sicherheit, so die Umweltschützer. "Mit dem Export der Fabrik würde Außenminister Fischer seine eigene frühere Politik ad absurdum führen", sagt Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereiches bei Greenpeace. Auch Klaus Traube, Atomexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) widerspricht Darstellungen, die Atomfabrik Hanau sei nach einer Inbetriebnahme in China nicht militärisch nutzbar.

Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" sei bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen nach Darstellung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

Die aktuell beim Bundesverband für Umweltberatung, bfub e.V., erschienene Broschüre "Neues Leben für Toner und Tinte" enthält vielfältige Informationen zu Mehrwegsystemen, Wiederaufbereitung, Wiederbefüllung und Verwertung von Tonerkartuschen und Tintenpatronen. Gebrauchte Tonerkartuschen und Tintenpatronen müssen nicht zwangsläufig im Müll landen. Sie können "wiederbelebt" werden. Auf dem Markt haben sich in den letzten Jahren eine Reihe von Unternehmen auf Sammlung und Wiederaufarbeitung von Tonerkartuschen und Tintenpatronen spezialisiert.

Kleinbauern in ökologisch fragilen Gebieten Brasiliens wie in der Pantanal-Region kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Tübinger Geografin Dr. Martina Neuburger hat in Fallstudien erforscht, mit welchen Strategien die Kleinbauern gegen den Teufelskreis aus Armut und Umweltzerstörung angehen und warum staatliche Hilfen wie Kredite oder finanzielle Zuschüsse häufig ins Leere gehen. Ihr Fazit: Mit traditioneller Entwicklungszusammenarbeit, Geld oder Krediten kann den Kleinbauern nicht dauerhaft geholfen werden. Außerdem müssten Hilfskonzepte von Anfang an die Handlungsrationalität der Betroffenen berücksichtigen.

Nach mehreren Angriffen auf humanitäre Organisationen stellt Ärzte ohne Grenzen die Aktivitäten im Süden Afghanistans ein. In einem Vertriebenenlager mit mehr als 40.000 Menschen hat die Organisation Basisgesundheitsprojekte und ein Ernährungszentrum betreut. Der Rückzug der Helfer gefährdet den Zugang der Vertriebenen zu medizinischer Versorgung, da das Lager völlig abhängig von externer Hilfe ist.

Bei ihren Gesprächen in der Volksrepublik China sollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries deutliche Worte dafür finden, dass der chinesische Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend verletzt. Amnesty International (ai) hat den Bundeskanzler unter anderem aufgefordert, sich während der Reise vom 1. bis 5. Dezember für konkrete Einzelfälle zu verwenden. Dazu gehören die Gewerkschafter Xiao Yunliang und Yao Fuxing. Beide waren an friedlichen Demonstrationen beteiligt, bei denen Arbeiter in der Provinz Liaoning gegen Missmanagement und fehlende Auszahlung von Gehältern und Pensionen protestierten.

Rund 72 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik im Essen auch dann ab, wenn sie über den Umweg des Tierfutters in Fleisch, Eiern und Milch auf den Tisch kommt. Das ist das Ergebnis einer neuen, von Greenpeace in Auftrag gegebenen Emnid-Studie von November 2003. Trotz dieser Ablehnung will das größte deutsche Handelshaus Metro im Gegensatz zu den meisten deutschen Lebensmittelherstellern Gentech-Produkte durchsetzen: In den Märkten von Real, Extra und Kaufhof bietet der Konzern Nahrungsmittel von Tieren an, die genmanipuliertes Futter erhalten haben, und Produkte mit Zutaten aus genmanipulierten Pflanzen.

Auch ganz junge Umweltschützerinnen und Umweltschützer werden jetzt auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes (UBA) fündig. Was bislang auf die Erwachsenen ausgerichtet war, öffnet sich jetzt auch wachen Kinderaugen. Das Internetprogramm "Nur für Kinder" steht ab sofort auf den Internet-Seiten des Umweltbundesamtes zur Verfügung. Auf den neuen Seiten erfahren die Kleinen, wie man umweltfreundlich vorwärts kommt, das Fahrrad sicher macht, mit dem "Blauen Engel" einkaufen geht. Sie lernen, wie man die Schultasche clever packt, das "Abenteuer Natur" erlebt und vieles andere mehr.