IG Farben-Stiftung soll für "Zocker-Aktionäre" Geld einklagen
Aktionäre der insolventen IG Farben wollen die Schweizer Großbank UBS auf Entschädigung von rund 2,2 Milliarden Euro für ehemaliges Eigentum verklagen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu wollen sie sich der 1999 gegründeten IG-Farben-Stiftung für Entschädigungen bedienen. "Die Stiftung wurde auf Beschluss der Hauptversammlung 1999 gegründet, um überlebende Zwangsarbeiter zu entschädigen, aber nicht, um Aktionäre reich zu machen", kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Henry Mathews, die "Zocker-Aktionäre". Sie "missbrauchen die Opfer des einstigen Nazi-Konzerns, um weiterhin ihre eigenen Taschen zu füllen", so Mathews.
Degussa bleibt an Holocaust-Mahnmal beteiligt
Das Berliner Holocaust-Mahnmal wird nun doch mit dem historisch belasteten Unternehmen Degussa weiter gebaut. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Donnerstag das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas bei einer außerordentlichen Sitzung in Berlin. Der Stiftungsvorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), sprach er von einer "schwierigen Entscheidung". Mahnmal-Architekt Peter Eisenman und Degussa-Vorstandschef Felcht lobten die Entscheidung, während der Münchener Historiker Michael Wolffsohn sie scharf kritisierte. Die Symbolik des Mahnmals werde ad absurdum geführt. Wenn man die Opfer kränke, könne man keine Brücken bauen zwischen den Nachfahren. Wolffsohn beschuldigte die Degussa, deren Tochterfirma Degesch in der Nazizeit das Giftgas Zyklon B für die Ermordung von Millionen Juden produziert hatte, die Aufarbeitung ihrer Geschichte nicht ernsthaft betrieben zu haben.
Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand
Die Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup sprach am Donnerstag bei der Vorstellung der Expertise von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten. 1950 seien nur 15 Prozent der Frauen kinderlos geblieben. Bei 1965 geborenen Frauen sei jede Dritte ohne Kind, bei Akademikerinnen sogar fast 40 Prozent. Rürup forderte eine Reform des Erziehungsgeldes. Es solle sich am vorher von der Mutter erzielten Einkommen orientieren.
Palast der Republik wird abgerissen
Der Palast der Republik in Berlin soll abgerissen werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Entschließung gegen die Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten. Damit folgte das Parlament einem im Bundestags-Kulturausschuss angenommenen Antrag aller Fraktionen, wonach der einstige DDR-Prestigebau zunächst einer Grünanlage weichen soll. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann. Dafür hatte das Parlament bereits im Juni 2002 mehrheitlich votiert. Der Beschluss stieß verschiedentlich auf Kritik.
Tierschützer appellieren an Bundesratsausschuss zur Hühnerhaltung
Am Montag tagte der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Das "Bündnis Tierschutz" und die "Allianz für Tiere", zwei Zusammenschlüsse von großen, seriösen Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und der Schweisfurth-Stiftung, kämpfen seit heute gemeinsam als "Schulterschluss gegen Deutschlands Hühnerschänder", um eine Rückkehr zur tierquälerischen Käfighaltung zu verhindern.
Überraschend negative Ergebnisse mit Genpflanzen in Großbritannien
Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE übt der frühere britische Umweltminister Michael Meacher scharfe Kritik am Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, obwohl er als Umweltminister 1999 die Großversuche mit genetisch modifizierten (GM) Pflanzen initiiert hatte. Michael Meacher, 64, ist seit 1970 Abgeordneter der Labour Party im Unterhaus und diente bereits in der Regierung von Premierminister Harold Wilson in den siebziger Jahren als Staatssekretär. Von Mai 1997 bis Juni 2003 gehörte er der Regierung Tony Blairs als Staatsminister für Umwelt an.
Regelmäßig gefährliche Einhüllen-Tankschiffe in deutschen Häfen
Ein Jahr nach der Havarie des Öltankers "Prestige" fahren noch immer uralte Tankschiffe mit nur einer Hülle vor der deutschen Küste und legen in deutschen Häfen an. Die Umweltorganisation Greenpeace entdeckte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen Wochen drei Uralt-Tanker: Am 29. Oktober fuhr der 26 Jahre alte Einhüllentanker "Sea Splendor" in den Hamburger Hafen, nachdem die Umweltschützer mit Schlauchbooten gegen die Einfahrt demonstriert hatten. Am 1. November habe der 25 Jahre alte Einhüllentanker "Scarlet Trader" auf der Elbe vor Blankenese einen Maschinenausfall gehabt. Der 22 Jahre alte Einhüllentanker "Matco Clyde" fahre regelmäßig deutsche Häfen an, in diesem Jahr am 17. März, 3. und 13. Oktober Wilhelmshaven und am 3. April Brunsbüttel. Die Umweltschützer forderten ein schnellstmögliches weltweites Verbot für Einhüllentanker.
Antisemitismus in der CDU
Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es offenbar schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet "Die Zeit" vorab aus ihrer Ausgabe vom 13. November. Anlass des Schreibens sei eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gewesen, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Auch von einem weiteren eigenen Abgeordneten droht der Union Ungemach: In einem Interview mit dem "DS-Magazin" des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbstständigen (BDS) verteidigte der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche nicht nur die "Junge Freiheit" und seinen Beitrag in dem rechtsextremen Blatt, sondern pöbelte auch gegen Ausländer und eingebürgerte Türken.
Entlassener General Günzel schon mehrfach aufgefallen
Der von Rotgrün wegen Unterstützung antisemitischer Thesen entlassene Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel ist laut AKTION 3.WELT Saar bereits häufiger durch ein merkwürdiges Geschichtsverständnis aufgefallen. Günzel war zweimal bei den Fallschirmjägern der Saarlandbrigade in leitender Funktion tätig: vom 1. Juli 1993 bis 1995 als stellvertretender Brigadekommandeur sowie von 1986 bis 1989 als Kommandeur des Merziger Fallschirmjägerbataillons 262, das ebenfalls zur Saarlandbrigade gehört. In dieser Zeit rechtfertigte er das Singen des 1940 in der Hochphase der NS-Eroberungsfeldzüge geschriebenen Naziliedes "Rot scheint die Sonne", das bis heute das offizielle Lied dieser Eliteeinheit der Bundeswehr ist.
Unternehmen kennen umweltfreundliche Verfahren nicht
Viele Unternehmen wissen nicht, wie sie umweltfreundliche Verfahren für ihre Produktion einsetzen können. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung. Für die Studie "PIUS-BT" (Produktionsintegrierter Umweltschutz mit Biotechnologie) wurden Firmen aus den Branchen Lebensmittel, Papier, Chemie/Pharma und Textil befragt, warum sie nicht mehr Biotechnologie für Herstellungsprozesse verwenden. Das Resultat: Nur acht Prozent der befragten Firmen setzten solche Verfahren bereits ein, obwohl 41 Prozent angaben, dass sie ihre Produktion gerne umweltfreundlicher gestalten würden.
Gen-Food bei 75 Prozent der deutschen Verbraucher nicht erwünscht
Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel werden in der Bundesrepublik mit großer Skepsis betrachtet: Drei von vier Deutschen würden solche Nahrungsmittel nicht zu sich nehmen oder halten dies für unwahrscheinlich. Für knapp 90 Prozent ist es "wichtig" oder "äußerst wichtig", dass Gen-Lebensmittel klar gekennzeichnet sind. Frauen sind diesbezüglich kritischer als Männer, bei einem bundesweiten Vergleich stehen die Bewohner Nordrhein-Westfalens gentechnischen Veränderungen in Nahrungsmitteln am kritischsten gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Deutschen Welthungerhilfe.
Mehr Aufmerksamkeit für die Biologische Vielfalt im Alpenraum gefordert
Wie das aktuelle Wissen zur biologischen Vielfalt im Alpenraum zusammengefasst, die existierenden Schutzabkommen stärker verknüpft und eine zielgerichtete Umsetzung der Konventionen gefördert werden können, ließ das UBA in einem Forschungsprojekt untersuchen. Anfang Oktober 2003 diskutierten an der Europäischen Akademie in Bozen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen von sechs Alpenstaaten die ersten Ergebnisse.
Auszeichnungen für Umweltfilme auf der Ökomedia 2003
45 Umwelt- und Naturfilme aus 14 Ländern wetteiferten bei der ÖKOMEDIA 2003, dem 20. Internationalen Umwelt Film Festival, das am Sonntag zu Ende gegangen ist, um sieben mit bis zu 5.000 Euro dotierte Auszeichnungen. Neben den offiziell ausgeschriebenen Preisen "Der Goldene Luchs" der ÖKOMEDIA 2003 vergibt die Jury weitere "Lobende Erwähnungen" und Sonderpreise. Insgesamt zog das Ökomedia-Institut, der Veranstalter des Festivals, ein äußerst positives Resumee des 20. Internationalen Umwelt Film Festivals. "Volle Kinosäle, ein engagiertes, junges Publikum und der Besuch zahlreicher Regisseure und Filmemacher aus dem In- und Ausland sind für uns der beste Beweise, dass der Umwelt- und Naturfilm eine Zukunft hat", sagte Geschäftsführerin Karina Juchelka.
Sternfahrt Berlin
Was bringt die GVO-Kennzeichnungspflicht?
Mögen Sie Tomaten? Dann kaufen Sie nie mehr als 111 Stück ? die Hundertzwölfte könnte gentechnisch verändert sein. Nach der Kennzeichnungsverordnung der EU müsste sie aber nicht gekennzeichnet werden, weil sie nämlich zufällig dazwischen gekommen ist. Wenn dagegen schon die Hundertelfte eine Gen-Tomate ist, dann muss das künftig draufstehen. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Bisher konnten Sie nur 99 Tomaten kaufen. Der Grenzwert wurde gerade von 1 auf 0,9 Prozent "verschärft". Pech, dass bei diesem Spiel leider auch schon die erste Tomate aus dem Gen-Labor stammen kann. Die Wahrscheinlichkeit wäre etwa doppelt so groß wie ein Dreier im Lotto.
EU-Chemikalienpolitik Gefahr für Tiere
Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.
Grundsteuer-Reform für mehr Einnahmen der Gemeinden
Deutscher Naturschutzring (DNR) und Naturschutzbund NABU haben eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen gefordert. Um die Finanzkraft der Kommunen langfristig zu stärken und gleichzeitig ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern, reichten die bisher diskutierten Vorschläge bei weitem nicht aus. "Es wäre grob fahrlässig, die Chance für eine umfassende Reform jetzt nicht zu nutzen und sich allein auf die Ausdehnung der Gewerbesteuer zu beschränken", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Insbesondere die Grundsteuer böte nach Ansicht der Verbände ein großes Potenzial, die Einnahmesituation der Gemeinden zu verbessern und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen.
Unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.
Verbraucherschutzministerium erwägt Jagdverbot für Wildgänse
Ab 1. November sind in Deutschland wieder arktische Wildgänse zum Abschuss freigegeben. Anlässlich der Jagderöffnung haben der Bund gegen den Missbrauch der Tiere und das Komitee gegen den Vogelmord den Abschuss der in Ostdeutschland rastenden Zugvögel scharf kritisiert. Wie die Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, werde zur Zeit im Bundesministerium für Verbraucherschutz der Vorschlag geprüft, die Jagd auf Gänse bei der von Ministerin Künast für 2004 geplanten Reform des Bundesjagdgesetzes komplett abzuschaffen.
Bundesweite Dokumentation zum Zustand der Seen in Deutschland
In eine Erhebung, die die Brandenburgische Technische Universität Cottbus im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vornahm, flossen Datensätze und Beschreibungen von mehr als 12.000 Seen ein. Daraus entstand eine Seenmonografie, die 227 ausgewählte Seen beschreibt. Parallel dazu hat das UBA die ihm von den Bundesländern übermittelten Daten aus den Jahren 1981 bis 2000 zusammengestellt, ausgewertet und publiziert. Das Buch mit dem Titel "Dokumentation von Zustand und Entwicklung der wichtigsten Seen Deutschlands" wird in der Reihe UBA-Berichte im Erich-Schmidt-Verlag erscheinen.