Neue EU-Chemikalienpolitik bedeutet Massengrab für Versuchstiere
Am Mittwoch, dem 29. Oktober 2003, sind von der EU-Kommission die neuesten Entwürfe zur EU-Chemikalienpolitik offiziell bekannt gegeben worden. "Die Kommission ist gegenüber der Industrie eingeknickt", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Jetzt sind Europaparlament und Ministerrat gefordert, die Notbremse zu ziehen, damit nicht rund 25 Millionen Tiere in grausamen und völlig unsinnigen Versuchen leiden und sterben müssen. Die Kommission hat es bislang weder geschafft, die Industrie wirklich zur gemeinsamen Datennutzung zu verpflichten, noch alle bereits existierenden tierversuchsfreien Verfahren in der neuen Prüfstrategie zu verankern."
Verbraucherschützer starten Kampagne gegen Kinder-Werbung
Aufklärung und juristische Mittel sollen Kinder künftig vor irreführender Werbung schützen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) startete am Mittwoch eine Kinderkampagne unter dem Titel "Schaust du nur oder kaufst du schon?", mit der er gegen rechtlich unzulässige und inhaltlich problematische Werbung für Kinder und Jugendliche vorgehen will. "Wir erleben eine Invasion der Werbung in Kinderzimmern, auf Frühstückstischen und in Klassenzimmern", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller beim Start der Kampagne in Berlin. Wegen einer Werbeaktion "für Schulsport" will der vzbv zunächst die Firma Kellogg in einem ersten Musterverfahren verklagen.
Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung auch für Kinder und Kranke
Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen. PRO ASYL kritisiert die bayerische Praxis als eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde wie sie das Grundgesetz fordert. Die Betroffenen werden praktisch unbegrenzt zum Objekt staatlicher "Fürsorge". Sie werden durch die vorgeschriebene Lagerunterbringung inklusive aufgezwungener Sachleistungen entmündigt und ihrer Individualität beraubt.
Bundesnachrichtendienst Berlin- Nicht nur Umzüge und Freiflüge
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung von Berlins Bausenator Peter Strieder, das Stadiongelände in Mitte dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Bebauung zu übergeben. Martin Schlegel, Referent für Verkehr und Stadtentwicklung beim BUND: "Senator Strieder hat Recht, wenn er den Bedarf für den herkömmlichen Wohnungsbau in Frage stellt. Allerdings vergibt er mit seiner Entscheidung für den BND auch die Chance für ein "autofreies Stadtviertel an der Panke" in ökologischer Bauweise, für das seit Jahren detaillierte Pläne vorliegen.
Ölprojekt Tschad-Kamerun für Waffen statt Entwicklung missbraucht
Am 10.10.2003 wurde mit einem Staatsakt in Komé, Tschad, der Beginn der Ölförderung in diesem Land gefeiert. Die Ausbeutung der drei Ölfelder Komé, Miandoum und Bolobo sollen dem Tschad in den nächsten 25 Jahren etwa 2 Millarden US-Dollar Einnahmen bringen. Auf dem Papier sollen 95 Prozent dieser Einnahmen in die Armutsbekämpfung investiert werden, also in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Ob dies so geschieht, scheint zweifelhaft. Die Kontrollgremien sind de facto nicht sehr einflußreich. Die Regierung des Tschad hat einen wesentlichen Teil der ersten Öleinnahmen bereits für Waffenkäufe verwendet, teilt die AG Erdölprojekt der Nichtregierungsorganisationen mit.
Billigflieger-Angebote müssen zehn Prozent der Plätze ausmachen
Werbung für Billigflieger ist unzulässig, wenn der beworbene Preis nur für ein sehr geringes Kontingent der beworbenen Plätze gilt und dieses Kontingent in der Werbung nicht ausdrücklich angegeben wird. Das hat das Landgericht Hannover in einem Musterverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) festgestellt. Der Verband begrüßte die Entscheidung: "Verbraucher werden ins Internet gelockt, auch wenn von vornherein klar ist, dass sie kaum eine Chance haben, den Billigflug zu bekommen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim vzbv. Irreführende Lockvogelwerbung zum Beispiel der Billigflieger müsse bei der anstehenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch für Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
Einwegflaschen vor dem Aus
Getränkedosen und die im übrigen Europa üblichen Einwegflaschen verschwinden wegen der Pfandpflicht weitgehend vom deutschen Markt. Das prognostiziert die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Der Mehrweganteil bei Getränken werde im vierten Quartal 2003 voraussichtlich wieder die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Quote erreichen. Etwa 80 Prozent des Einwegabsatzes erfolgt nach Einschätzung der GVM mittlerweile über sogenannte Insellösungen, bei denen Unternehmen Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke nur noch in jeweils eigenen, besonders geformten Einwegflaschen vertreiben.
Bahn und Sony planen Stellenabbau
Der japanische Elektronikkonzern Sony will künftig mit deutlich weniger Mitarbeitern auskommen und plant zwischen 15.000 und 20.000 Stellen abzubauen. Das entspreche rund 10 Prozent der weltweit 160.000 Mitarbeiter. Der Stellenabbau solle bis Ende März 2006 vollzogen werden insbesondere durch Anreize zu vorzeitigem Ruhestand und weniger Neueinstellungen, berichtete die japanische Wirtschaftszeitung "Nihon Keizai Shimbun". Auch die Deutsche Bahn will nach Berichten des Tagesspiegel bis Ende 2005 rund 3.000 Stellen streichen. Er beruft sich dabei auf "interne Unterlagen".
Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland" klagt Asylpraxis an
Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland", die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.
USA verhindern Verurteilung des israelischen Mauerbaus durch UN-Sicherheitsrat
Die USA haben am Dienstag mit einem Veto eine Resolution im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen verhindert, mit der der israelische Bau des Sicherheitszauns zwischen dem Westjordanland und Israel verurteilt werden sollte. Der Entwurf sei unausgewogen, so der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte. Damit würden die Ziele Frieden und Sicherheit in der Region nicht gefördert. Zudem weigerten sich die Palästinenser, Terrorgruppen beim Namen zu nennen und zu verurteilen, hieß es zur Begründung.
Trecker-Demonstration vor dem Bundeskanzleramt gegen Genfood
Eine Delegation von Bäuerinnen und Bauern hat sich am Mittwoch mit Traktoren in Berlin versammelt, um gentechnikfreies Saatgut zum Bundeskanzleramt zu bringen. Zusammen mit Umwelt- und Verbraucherschützern fordern sie: "Unser Saatgut muss gentechnikfrei bleiben!". Der Bundeskanzler müsse dafür sorgen, dass Deutschland im EU-Saatgutausschuss für ein Reinheitsgebot für Saatgut stimmt. Nur so könne ein gentechnikfreier Anbau in Zukunft gesichert werden.
Atomopfer Michael Weber gestorben
Michael Weber, der sich selbst als "Atomopfer" bezeichnet und einen gleichnamigen Verein gegründet hatte, ist am 17. September nach langer schwerer Krankheit gestorben. Er initiierte den Verein Atomopfer e.V. als Zusammenschluss von Strahlenopfern. "Sein Leben war ein langer Kampf gegen die Folgen eines Arbeitsunfalls bei der Firma Siemens", schreibt das Vorstandsmitglied des Vereins Michael Löffler in einer Pressemitteilung. Einen Prozess gegen Siemens konnte Weber aus finanziellen Gründen nicht zu Ende führen. "Siemens hat meine finanzielle Notlage gut genutzt um diesen Prozess, der die Skrupellosigkeit der Atomindustrie an meinem Fall exemplarisch beweisen sollte, schnell zu beenden, ohne mich auch nur mit einer Mark zu entschädigen", schrieb Micheal Weber auf seiner Website.
Ökologischer Landbau gegen den Hunger in Südindien
Ökologischer Landbau hilft, den Hunger in der Welt zu lindern. Beleg für diese These sind viele Erfolgsprojekte, die Naturland - international tätiger Ökologischer Landbauverband mit 36.000 Mitgliedern weltweit - seit Jahren betreut. Aus Anlass des Welternährungstags am 16. Oktober 2003 stellt Naturland ein ganz besonderes Projekt vor: Im südindischen Kerala bauen 1.000 indische Bauern ihre eigene Teefabrik. Der Termin für die Eröffnung steht bereits fest - aber es werden dringend noch Spenden gebraucht, um das Projekt zu sichern.
European Birdwatch 2003 fand auch in Deutschland regen Zuspruch
Nach Auswertung der Daten des diesjährigen "Birdwatch-Wochenendes" zeigte sich der Naturschutzbund NABU zufrieden mit Ergebnis und Beteiligung an dieser europaweiten Aktion. "Das großartige Schauspiel des herbstlichen Vogelzugs begeisterte auch in diesem Jahr mehr als 2000 Vogelfreunde zwischen Flensburg und Garmisch", sagte NABU--Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Zum siebten Mal hatte der NABU als deutscher Partner von Birdlife International zu Aktivitäten rund um den Vogelzug aufgerufen.
Bürgerinitiative erklärt bisheriges Endlagerverfahren für ungültig
Nachdem bekannt wurde, dass der Leiter des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der Spitzenbeamte Dr. Thomauske vom Bundesamt für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium direkt unterstellt ist, per 1. September zum Stromkonzern Vattenfall Europe gewechselt ist, müsse die Neutralität im bisherigen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Gundremmingen bezweifelt werden. Darum erklärt das Forum "Gemeinsam gegen das Zwischenlager" das bisherige Verfahren für ungültig und fordert einen Neubeginn.
200 Jungjournalisten zum Lernwochenende erwartet
Die Medienbranche fasziniert viele junge Menschen, Journalist gilt als Traumjob. Aber oft haben Jugendliche und junge Erwachsene keine Ahnung, wie Fernsehen, Zeitungen, Radioprogramme oder Internetangebote überhaupt entstehen. Diesen vagen Vorstellungen wollen der Verband junger Medienmacher Baden-Württemberg (VJM BW) und Technology Communications e.V. mit dem Kongress Training@Media am Wochenende vom 21. bis 23. November 2003 begegnen. 200 Schülern, Studierenden und andere junge Leuten zwischen 15 und 25 Jahren ermöglichen die Veranstalter in Workshops und Seminaren einen Blick hinter die Kulissen der schillernden Medienwelt.
Freier Lauf für Havel und Spree - Verkehrsprojekt 17 beenden
Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierten am Freitag bei der Eröffnung der Elbe-Schiffsbrücke östlich von Magdeburg durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. "Die Schiffe den Flüssen anpassen, nicht die Flüsse den Schiffen" forderten die Umweltschützer. Die Brücke ermögliche ein wirtschaftliches Befahren der Ost-West-Verbindung für die Binnenschifffahrt. Der weitere Ausbau von Havel und Spree sei daher ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar.
Freie Fahrt für Schiffe auf Kanälen - Elbe als naturnahen Fluss bewahren
Mit der bevorstehenden Einweihung der Trogbrücke am Wasserstraßenkreuz Magdeburg ist die ganzjährig freie Fahrt für Europaschiffe zwischen den Ballungszentren Ruhrgebiet/Hamburg einerseits und Berlin andererseits gegeben. Der Kanalweg bietet verlässliche und konstante Bedingungen, um künftig alle Gütermengen per Schiff zu transportieren, die das Binnenschifferherz begehrt. Es gibt keinen Engpass mehr, sagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Neue Texte zur Liberalisierungskritik erschienen
Rechtzeitig zum Beginn der Frankfurter Buchmesse hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac neue Bücher und Angebote vorgestellt. So sind in der erfolgreichen Taschenbuch-Reihe "AttacBasisTexte", die wichtige Attac-Themen in komprimierter Form darstellt, drei neue Bände erschienen.
Atomkraftwerk Cattenom
Die Initiative für Atomausstieg (IfAT) protestierte am 2.10.03 anläßlich der nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung im Robert Schumannhaus in Trier und fordert zu Einwendungen und Widerstand gegen die Atomindustrie und die vertuschenden Behörden auf. "Unter Ausschluß der Öffentlichkeit soll dieser Atomskandal weiter verschleiert und verschleppt werden" so die Kritik der Initiative für Atomausstieg Trier (IfAT). "Auch mit den bereits bestehenden Einleitungen wird die Mosel radioaktiv verseucht, aus medizinischer Sicht müßten die Grenzwerte bei Null liegen. Bis 15.10.2003 sollen alle besorgten Bürger ihre Einwendungen schicken.