Grundrechte sind wichtiger als Grundfreiheiten
Am 12. Juni hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Menschenrechte und des Umweltschutzes klar stellt. Darin wies der EuGH die Schadensersatz-Klage einer deutschen Spedition gegen den Staat Österreich ab, weil dieser eine Protestversammlung der Tiroler Bevölkerung auf der Brenner-Autobahn genehmigt hatte. Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil damit der freie Warenverkehr behindert worden sei, lautete unter anderem die Begründung der Klägerin. Das Gericht sah das jedoch anders und verwies darauf, dass "der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in dieser Region unter bestimmten Umständen ein dem Allgemeininteresse dienendes legitimes Ziel darstellen kann, das geeignet ist, eine Beschränkung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, zu denen der freie Warenverkehr gehört, zu rechtfertigen".
Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.
NABU und DVL empfehlen erfolgreiche Vermarktung regionaler Produkte
Wie lassen sich regional erzeugte Produkte im Lebensmittel- und Naturkosthandel besser vermarkten? Was sollten Vermarktungsinitiativen vor Ort unbedingt beachten? Der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL) haben in der neuen Broschüre "Vermarktung regionaler Produkte an den Lebensmittel- und Naturkosthandel" eine Checkliste mit Empfehlungen zu den 20 wichtigsten Fragen zur Regionalvermarktung veröffentlicht. Die neue Publikation wurde im Rahmen des vom Umweltbundesamt (UBA) geförderten Gemeinschaftsprojekts "Netze knüpfen -- Zeichen setzen" entwickelt. "Die Checkliste ist ein geeigneter Baustein, um die Vermarktung regionaler Produkte im Lebensmitteleinzelhandel zu fördern und dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken", sagt UBA-Präsident Prof. Andreas Troge.
Schwächen im EU-Entwurf zur Chemikalienpolitik
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben im europäischen Entwurf zur Neuregelung der Chemikalienpolitik entscheidende Schwachpunkte kritisiert. Die Umweltverbände unterstützten zwar die Reformbemühungen im Grundsatz, kritisierten jedoch, dass die Neuregelungen keinen ausreichenden Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Chemikalien garantieren würden. In dem Entwurf, der seit einem Monat im Internet für alle Interessierten zur Diskussion steht, bemängeln die Verbände das Fehlen einer Vereinbarung zu Chemikalen, das Recht auf Information für Verbraucher, sowie Garantievereinbarungen innerhalb der EU.
Gen-Samen verteilen sich durch den Menschen
Nach einer französischen Studie werden genmanipulierte Pflanzen eher durch Samen, der haften bleibt, weiter verteilt als durch Pollenflug. Nach Berichten von BBC-online gelangten Samen von genetisch veränderten Pflanzen durch Arbeitsmaschinen über weite Strecken in andere Felder. Dadurch könnten sie sich mit anderen konventionellen Saaten mischen. Die Wissenschaftler der Universität von Lille hatten genmanipulierte Pflanzen in mehr als 1,5 Kilometer Entfernung zum ursprünglichen Feld gefunden.
Berliner Initiative verabschiedet - Alle Risiken für die Meeresriesen im Visier
Am Eröffnungstag der 55. Tagung der Internationalen Walfangkommission verabschiedeten die Mitgliedsländer mit 25 zu 20 Stimmen die sogenannte Berliner Initiative, eine neue Schutzstrategie für die Wale. Damit kann jetzt im Rahmen der Konvention nach Lösungen für viele Bedrohungen der Wale gesucht werden. "Das ist ein großartiger Erfolg und ein historischer Tag für den Walschutz", freut sich WWF-Walexperte Volker Homes in Anbetracht der dramatischen Ereignissen vor Ort. "Neben dem kommerziellen Walfang kann sich die IWC jetzt endlich auch den anderen Gefahren stellen, die Wale in ihrer Existenz bedrohen."
Pro Wildlife: "Bewirtschaftungssystem für Wale" ist eine Farce
Im Rahmen der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) hält sich hartnäckig das Gerücht, ein kontrollierter Walfang könne die Meeresriesen besser schützen als das gegenwärtig geltende Walfangverbot. Die Artenschutzorganisation PRO WILDLIFE räumt mit dieser Behauptung auf: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Walfangländer unter einem Bewirtschaftungsverfahren weniger Wale töten würden als sie dies derzeit tun. Der Unterschied wäre jedoch, dass ihr blutiges Treiben dann legitimiert wäre", stellt Dr. Sandra Altherr klar, die für PRO WILDLIFE auf der IWC-Tagung teilnimmt. "Auch darf die erschreckend hohe Zahl von Walen und Delfinen, die in den Fischernetzen elend zugrunde gehen, nicht von der zusätzlichen Gefahr für Meeressäuger durch die direkte Jagd ablenken.
Fehlende Geburtsurkunden begünstigen Kinderhandel
Die Bedeutung von Geburtsurkunden muss vor allem in Afrika stärker ins Bewusstsein rücken. Das fordert das international tätige Hilfswerk Plan, das sich für die Umsetzung der Kinderrechte einsetzt, zum Tag des afrikanischen Kindes am 16. Juni 2003. Vor allem in den Ländern südlich der Sahara sei die Situation katastrophal. Sieben von zehn Neugeborenen erhielten keine Geburtsurkunde. Damit habe die Region die weltweit höchste Rate nicht registrierter Kinder. Die seien ohne Recht und so häufig Opfer von Missbrauch und Kinderhandel.
BUND übergibt 22000 Unterschriften für naturnahe Flüsse
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und der World Wide Fund For Nature (WWF) lehnen die Flussbauprojekte im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ab. Eine der absurdesten Fehlplanungen sei beispielsweise der geplante Saale-Elbe-Kanal, der nicht nur ökologisch fragwürdig sei, sondern auch ökonomisch keinen Sinn mache. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erhielt heute 22 000 vom BUND gesammelte Unterschriften gegen den Flussausbau. Am Morgen hatten Mitarbeiter der Umweltorganisation ein Riesen-Bauschild vor dem Bundesverkehrsministerium installiert: "Die Regierung baut Mist! 80 Millionen Euro für den sinnlosen Saale-Elbe-Kanal - Natur wird zerstört und Millionen gehen den Bach runter!"
EU will Atomkraft fördern - Umweltverbände fordern Widerstand von Fischer
Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Brüsseler EU-Konvents über einen Verfassungsentwurf haben Umweltverbände in Berlin die Bundesregierung für ihre Haltung in der Euratom-Frage heftig kritisiert. Greenpeace-Aktivisten, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) werfen dem deutschen Konventsmitglied Joschka Fischer vor, stillschweigend zuzusehen, wie in dem Entwurf die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform verankert wird.
Zweiter Journalist innerhalb einer Woche getötet
Reporter ohne Grenzen ist zutiefst entsetzt über die Ermordung von Edgar Ribeiro Pereira de Oliveira, Besitzer der Wochenzeitung Boca do Povo in Campo Grande, Hauptstadt des Bundesstaates Mato Grosso do Sul. Unbekannte hatten den 43-Jährigen am Dienstag gegen 18 Uhr erschossen. Erst am 3. Juni war die Journalistin Melyssa Martins Correia getötet worden.
World Vision hilft Flüchtlingen in Liberias Hauptstadt
In den westlichen Vororten von Liberias Hauptstadt Monrovia wird weiterhin gekämpft. Die Situation im Zentrum der Stadt, das inzwischen mit Flüchtlingen überfüllt ist, bleibt äußerst gespannt, auch wenn der Ablauf des Ultimatums an Präsident Charles Taylor noch keine sichtbaren Folgen hatte. Trotz der Schießereien und zahlreicher Plünderungen gelang es den World Vision-Mitarbeitern gestern, Medikamente in das zentrale Sportstadium zu bringen, wo inzwischen mehr als 15.000 Menschen Zuflucht gesucht haben. Die Medikamente werden zur Behandlung von Malaria, Diarrhoe und Kriegsverletzungen benötigt.
Bevölkerungswachstum verursacht Artensterben
Wenn die Weltbevölkerung im gleichen Maß ansteigt, werden in den kommenden 50 Jahren weitere 15 Prozent der Tiere zu bedrohten Arten. Betroffen davon seien nicht nur Lebewesen in Entwicklungsländern, sondern überall auf der Welt, berichtet der Anthropologe Jeffrey McKee von der Ohio State University in der jüngsten Ausgabe des Fachmagazins "Biological Conservation". Der Wissenschaftler hat die Bevölkerungszahlen von 230 Staaten genauer untersucht, um demografische Daten wie Wachstum und Bevölkerungsdichte zu ermitteln. Nach Angaben des Wissenschaftlers lassen sich danach 88 Prozent der gefährdeten Spezies ablesen. Das bedeutet, dass die Forscher genau vorhersagen könnten, welche Arten speziell gefährdet seien, wenn die Bevölkerung weiter um den Faktor x wachse.
Proteste gegen Handel mit Urwaldholz
Mit einer Protestktion protestieren 40 Greenpeace-Aktivisten seit Mittwoch morgen bei der Firma “Fritz Offermann Sägewerk und Holzimport” in Preußisch-Oldendorf in Nordrhein-Westfalen gegen den Handel mit Holz aus den letzten Urwäldern Afrikas. Die Umweltschützer kletterten auf den Entladekran des Sägewerks und richten dort ein Camp ein. Auf einem Transparent am Kran forderte ein gezeichneter Gorilla: „Finger weg von meiner Heimat!“ Die Firma Offermann zählt zu den größten deutschen Importeuren und Verarbeitern von Urwaldholz aus Afrika.
Karneval der Kulturen nach Unfall abgebrochen
Ein tragischer Unfall hat den Karneval der Kulturen am Pfingstwochenende in Berlin überschattet. Drei Menschen wurden bei einem Unwetter am Sonntagabend lebensgefährlich verletzt, als auf einem Straßenfest in Kreuzberg eine Windböe ein als Eingangsportal genutztes Gerüst umwarf. Die "Werkstatt der Kulturen" als Veranstalter brach daraufhin den Karneval ab. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit dem Bezirksamt getroffen worden, sagte ein Sprecher. Ursprünglich war das multikulturelle Fest bis Pfingstmontag geplant.
Flughafen Zürich will Flugbeschränkungen gerichtlich aushebeln
Die Fluggesellschaft Swiss International und der Flughafen Zürich wollen mit einstweiligen Anordnungen die von deutschen Behörden erlassenen Beschränkungen im Luftverkehr aushebeln. Die Anträge gingen in der vergangenen Woche beim 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein, wie das Mannheimer Gericht am Dienstag mitteilte. Entschieden werde darüber nach dem 15. Juli. Bis dahin hat die Bundesrepublik Zeit zur Stellungnahme.
Einwegpfand-Gegner zunehmend isoliert
Wird es ein letztes Aufbäumen der Einweg-Lobby? Am Mittwoch trifft sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit Vertretern von Handel und Industrie, um noch mal über das Pflichtpfand für Einweg-Verpackungen zu reden. Am Wochenende hatte der Einweg-Wasserkonzern Nestle durch seinen Deutschland-Chef Gustav-Alex Quast vor einer Getränkenot als Folge des Dosenpfands gewarnt und die Bevölkerung zu Vorratskäufen aufgefordert. Dagegen erklärten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien und die Genossenschaft Deutscher Brunnen, es gebe durchaus genug Mehrwegverpackungen, um auch die Nachfrage eines heißen Sommers zu decken.
Ein Artikel zur Atomenergie für die europäische Verfassung
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW schlägt vor, den EURATOM-Vertrag abzuschaffen und durch einen Verfassungsartikel in der Europäischen Verfassung zu ersetzen. Wir dokumentieren den Verfassungsartikel und seine Begründung im Wortlaut:
Bombodrom gefährdet Menschen und Tiere
Mit der vom Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigten Errichtung eines neuen Bombenabwurfgeländes bei Wittstock entstehen auch neue Gefahren für Tiere und Menschen im Havelland. Darauf macht die Grüne Liga Brandenburg aufmerksam. Die Routen der Ausflugkorridore, die die Flugzeuge im Tiefflug durchquerten würden sowohl von Seltenen Vögeln als auch von Segelfliegern durchquert. Beide werden nicht vom Radar erfasst. Der Weiteren sei ein Gebiet betroffen, in dem im Herbst zahlreiche Kraniche, sowie Wildenten und Wildgänse rasteten.
Verbraucher legen mehr Wert auf Qualität der Nahrung
Die Kombination aus Convenience Food, Functional Food und Bio-Einflüssen bestimmt in der Zukunft den Markt der Lebensmittelindustrie - der Trend geht hin zum "Sanity Food". So lautet das Ergebnis der jüngsten Studie der Gesellschaft für Innovative Marktforschung (GIM). Demnach ist in den letzten Jahren eine zunehmende Sensibilisierung der Verbraucher auf dem Nahrungsmittelmarkt eingetreten. Nahrung müsse nicht nur einfach zuzubereiten und reich an gesunden Inhaltsstoffen sein, sondern auch immer häufiger ökologisch korrekt – wenn auch nicht immer eine Überzeugung dahinter stehe.