NGO DIE Internet-Zeitung

170 Lebensmittelhersteller in Deutschland verzichten auf jegliche Zutaten aus genmanipulierten Organismen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Greenpeace-Verbraucher-Initiative "EinkaufsNetz" unter 216 Lebensmittelherstellern. Die gentechnikfreien Unternehmen vermeiden während der gesamten Herstellung Zusätze aus genetisch veränderten Pflanzen wie etwa Gen-Soja oder Gen-Mais. Nur 18 Firmen wollen Genfood nicht ausschließen. Zu den Firmen, die sich nicht eindeutig geäußert haben, gehören die Handelsketten Aldi und Metro. Die 30.000 organisierten Verbraucher des EinkaufsNetzes werden zusammen mit Greenpeace den Druck auf diese Unternehmen erhöhen. Greenpeace fordert von allen Herstellern und Händlern, auf Gentechnik in ihren Produkten und Eigenmarken zu verzichten.

Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.

Mit dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Social Watch Report 2003" befassen sich die Herausgeber vom Deutschen NRO Forum Weltsozialgipfel, zu dem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zählt, mit den sozialen Folgen der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen. Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen der Industrienationen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitere Liberalisierungen und Privatisierungen weltweit durchzusetzen, sammelt der Report kritische Stimmen und weist anhand von Zahlenmaterial die gravierenden Folgen des Privatisierungsschubs für die menschliche Entwicklung auf.

Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der "grünen" Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.

Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Dies ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin.

Der Naturschutzbund NABU hat den Beschluss der europäischen Agrarminister zur EU-Agrarreform als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Der Kompromiss bietet die Grundlage für einen Kurswechsel", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss endlich das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Hierzu müssten jetzt allerdings die Chancen im Rahmen der nationalen Umsetzung konsequent und ohne größere Verzögerung genutzt werden. Dies betreffe insbesondere die Umschichtung der Agrarmittel in die Förderung des ländlichen Raums sowie die Einführung einer von der Produktion entkoppelten Flächenprämie.

Mit 1300 Teilnehmern startet am Freitag der Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" in der Technischen Universität Berlin. Eingeladen haben dazu Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Das Ziel: das Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Umwelt erkunden. In mehr als 100 Panels, Foren und Workshops diskutieren Referenten aus der ganzen Welt miteinander.

Zwölf deutsche Tageszeitung wollen am heutigen Mittwoch einen Tag lang auf die Meldungen der Nachrichtenagentur dpa verzichten. Auf Initiative der Passauer Neuen Presse (PNP) protestieren die Zeitungen gegen die Preispolitik der deutschen Presseagentur. Damit wollen die Medien eine marktnähere Geschäftspolitik der Agentur einfordern. Die Gründe für den Aufruf liegen in den harten Wirtschaftsbedingungen der Printmedien. Das erfordere auch ein Umdenken seitens der dpa, meinen die Zeitungschefs. Das Preis-Leistungsverhältnis der Argenstur stimme schon lange nicht mehr, so Michael Backhaus, Chef-Redakteur der PNP.

Nirgendwo sonst auf der Welt wird der Urwald so schnell abgeholzt wie in Indonesien. Mehr als 70 Prozent des Holzes werden dort illegal geschlagen. Nun fand der WWF heraus, dass der Handel mit illegalem Holz aus Indonesien auch vor Deutschland nicht Halt macht: Die Umweltschützer hatten sich auf die Suche nach illegalem Sperrholz aus Indonesien gemacht und wurden prompt in zwei Lagerhallen in Bremen und Bremerhaven sowie bei einigen Firmen fündig. Der WWF kann belegen, dass die beiden Holzhandelsunternehmen Cordes und Plyquet aus Bremerhaven mit Sperrholz des nachweislich illegal operierenden indonesischen Holzlieferanten PT Asia Forestama Raya (PT AFR) handeln. PT AFR kauft illegal geschlagenes Holz aus Naturschutzgebieten auf Sumatra, unter anderem aus dem Tesso Nilo-Regenwald, einem der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten.

Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte und die Pflanzen selbst sind jetzt patentiert. Das haben Recherchen von Greenpeace ergeben. Das Patent der Firma Monsanto (EP 445929), das im Mai erteilt wurde, umfasst Weizen zur "Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits oder ähnlichem". Die sogenannte Erfindung der Firma Monsanto bestünde darin, dass sie eine traditionelle indische Weizensorte mit anderen Pflanzen gekreuzt habe. Es handelte sich damit um normale Züchtung, nicht um genmanipulierte Pflanzen. Monsanto benützte lediglich die Gene, die natürlicherweise in den Pflanzen vorhanden sind.

Am 12. Juni hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Menschenrechte und des Umweltschutzes klar stellt. Darin wies der EuGH die Schadensersatz-Klage einer deutschen Spedition gegen den Staat Österreich ab, weil dieser eine Protestversammlung der Tiroler Bevölkerung auf der Brenner-Autobahn genehmigt hatte. Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil damit der freie Warenverkehr behindert worden sei, lautete unter anderem die Begründung der Klägerin. Das Gericht sah das jedoch anders und verwies darauf, dass "der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in dieser Region unter bestimmten Umständen ein dem Allgemeininteresse dienendes legitimes Ziel darstellen kann, das geeignet ist, eine Beschränkung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, zu denen der freie Warenverkehr gehört, zu rechtfertigen".

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.

Wie lassen sich regional erzeugte Produkte im Lebensmittel- und Naturkosthandel besser vermarkten? Was sollten Vermarktungsinitiativen vor Ort unbedingt beachten? Der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL) haben in der neuen Broschüre "Vermarktung regionaler Produkte an den Lebensmittel- und Naturkosthandel" eine Checkliste mit Empfehlungen zu den 20 wichtigsten Fragen zur Regionalvermarktung veröffentlicht. Die neue Publikation wurde im Rahmen des vom Umweltbundesamt (UBA) geförderten Gemeinschaftsprojekts "Netze knüpfen -- Zeichen setzen" entwickelt. "Die Checkliste ist ein geeigneter Baustein, um die Vermarktung regionaler Produkte im Lebensmitteleinzelhandel zu fördern und dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken", sagt UBA-Präsident Prof. Andreas Troge.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben im europäischen Entwurf zur Neuregelung der Chemikalienpolitik entscheidende Schwachpunkte kritisiert. Die Umweltverbände unterstützten zwar die Reformbemühungen im Grundsatz, kritisierten jedoch, dass die Neuregelungen keinen ausreichenden Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Chemikalien garantieren würden. In dem Entwurf, der seit einem Monat im Internet für alle Interessierten zur Diskussion steht, bemängeln die Verbände das Fehlen einer Vereinbarung zu Chemikalen, das Recht auf Information für Verbraucher, sowie Garantievereinbarungen innerhalb der EU.

Nach einer französischen Studie werden genmanipulierte Pflanzen eher durch Samen, der haften bleibt, weiter verteilt als durch Pollenflug. Nach Berichten von BBC-online gelangten Samen von genetisch veränderten Pflanzen durch Arbeitsmaschinen über weite Strecken in andere Felder. Dadurch könnten sie sich mit anderen konventionellen Saaten mischen. Die Wissenschaftler der Universität von Lille hatten genmanipulierte Pflanzen in mehr als 1,5 Kilometer Entfernung zum ursprünglichen Feld gefunden.

Am Eröffnungstag der 55. Tagung der Internationalen Walfangkommission verabschiedeten die Mitgliedsländer mit 25 zu 20 Stimmen die sogenannte Berliner Initiative, eine neue Schutzstrategie für die Wale. Damit kann jetzt im Rahmen der Konvention nach Lösungen für viele Bedrohungen der Wale gesucht werden. "Das ist ein großartiger Erfolg und ein historischer Tag für den Walschutz", freut sich WWF-Walexperte Volker Homes in Anbetracht der dramatischen Ereignissen vor Ort. "Neben dem kommerziellen Walfang kann sich die IWC jetzt endlich auch den anderen Gefahren stellen, die Wale in ihrer Existenz bedrohen."

Im Rahmen der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) hält sich hartnäckig das Gerücht, ein kontrollierter Walfang könne die Meeresriesen besser schützen als das gegenwärtig geltende Walfangverbot. Die Artenschutzorganisation PRO WILDLIFE räumt mit dieser Behauptung auf: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Walfangländer unter einem Bewirtschaftungsverfahren weniger Wale töten würden als sie dies derzeit tun. Der Unterschied wäre jedoch, dass ihr blutiges Treiben dann legitimiert wäre", stellt Dr. Sandra Altherr klar, die für PRO WILDLIFE auf der IWC-Tagung teilnimmt. "Auch darf die erschreckend hohe Zahl von Walen und Delfinen, die in den Fischernetzen elend zugrunde gehen, nicht von der zusätzlichen Gefahr für Meeressäuger durch die direkte Jagd ablenken.

Die Bedeutung von Geburtsurkunden muss vor allem in Afrika stärker ins Bewusstsein rücken. Das fordert das international tätige Hilfswerk Plan, das sich für die Umsetzung der Kinderrechte einsetzt, zum Tag des afrikanischen Kindes am 16. Juni 2003. Vor allem in den Ländern südlich der Sahara sei die Situation katastrophal. Sieben von zehn Neugeborenen erhielten keine Geburtsurkunde. Damit habe die Region die weltweit höchste Rate nicht registrierter Kinder. Die seien ohne Recht und so häufig Opfer von Missbrauch und Kinderhandel.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und der World Wide Fund For Nature (WWF) lehnen die Flussbauprojekte im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ab. Eine der absurdesten Fehlplanungen sei beispielsweise der geplante Saale-Elbe-Kanal, der nicht nur ökologisch fragwürdig sei, sondern auch ökonomisch keinen Sinn mache. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erhielt heute 22 000 vom BUND gesammelte Unterschriften gegen den Flussausbau. Am Morgen hatten Mitarbeiter der Umweltorganisation ein Riesen-Bauschild vor dem Bundesverkehrsministerium installiert: "Die Regierung baut Mist! 80 Millionen Euro für den sinnlosen Saale-Elbe-Kanal - Natur wird zerstört und Millionen gehen den Bach runter!"

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Brüsseler EU-Konvents über einen Verfassungsentwurf haben Umweltverbände in Berlin die Bundesregierung für ihre Haltung in der Euratom-Frage heftig kritisiert. Greenpeace-Aktivisten, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) werfen dem deutschen Konventsmitglied Joschka Fischer vor, stillschweigend zuzusehen, wie in dem Entwurf die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform verankert wird.