<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Türken im Gerichtssaal: Deutsche entdecken den Rechtsstaat

Türken im GerichtssaalDas Oberlandesgericht München hat alle Presseplätze beim NSU-Prozess nur an deutsche Reporter vergeben, denn sie haben sich zuerst angemeldet. Die ausländische Presse reagierte verwundert bis verstört, denn meisten der Opfer dieser Mordserie stammen aus der Türkei. Nun macht die Bundesregierung Druck und fordert den Zugang für türkische Berichterstatter. Rechtssicherheit ist ein wichtiges Gut in der Demokratie: Gesetze, die für alle gelten. Vorschriften, die nicht nach Lust und Laune oder nach politischer Opportunität ausgelegt werden. Doch was machen wir, wenn ihre Anwendung allen Regeln der Menschlichkeit widerspricht?

Fall des Monats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)

Stolperfalle beim Krankengeld vermeiden

Beim Bezug von Krankengeld müssen die Folgekrankschreibungen immer lückenlos sein. Wer das übersieht, verliert seinen Anspruch. Viele Patienten wissen es nicht: Der Anspruch auf Krankengeld entsteht immer erst einen Tag nach der Krankschreibung. "Deshalb droht leicht die Gefahr einer Anspruchslücke", sagt Andrea Fabris von der Potsdamer Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Eine Stolperfalle, die auch für die Ratsuchende Rita B. dramatische Folgen hat. "Frau B. wurde bis Mittwoch von einem Vertretungsarzt krankgeschrieben und einen Tag später ging sie zu ihrem regulären Hausarzt", schildert Fabris. Dieser bestätigt ihr die weitere Arbeitsunfähigkeit ab Donnerstag. Einen Tag zu spät, da in diesem Fall der Krankengeldanspruch erst am Folgetag also Freitag entsteht.

Finanzobmann fordert europäische Rating-Agentur

BRICS-Staaten blamieren EU

Die rasche Errichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. „Es ist blamabel, dass sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein solches Projekt zutrauen, während die EU bei diesem Thema ur zögert und zaudert“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Die EU müsse sich endlich vom Oligopol der drei amerikanischen Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch unabhängig machen, deren Bewertungen ganz offenbar „mit sachfremden Profitinteressen verkoppelt“ seien.

PETA startet Suchaktion

Brandenburg: Bären samt Halter auf der Flucht

Braunbär auf der FluchtBären nach tierquälerischer Haltung spurlos verschwunden: Im brandenburgischen Medewitz – das Winterlager des umstrittenen Zirkus Aramannt – mussten sechs ausgewachsene Bären seit mindestens einem Monat auf einem knapp 20 Quadratmeter kleinen Zirkusanhänger ausharren, versteckt vor der Öffentlichkeit und Behörden. Vor gut einer Woche informierte die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. das zuständige Kreisveterinäramt Potsdam-Mittelmark über die tierquälerische Haltung der Tiere. Als die Behörde Anfang dieser Woche Maßnahmen ergreifen wollte, wurden die Bären in der Nacht von Montag auf Dienstag von den Zirkusverantwortlichen an einen unbekannten Ort umgesiedelt. PETA beteiligt sich nun mit den Veterinärbehörden an der Suche nach den verschwundenen Tieren. Die Organisation ruft zudem über Online-Netzwerke ihre Unterstützer dazu auf, nach den Bären Ausschau zu halten und den Standort umgehend an PETA zu melden. Die Bären sind vermutlich noch auf einem roten, etwa 7,5 Meter langen Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen MS – LC 90 untergebracht.

Ein Kommentar

Dirk C. Fleck: WIR HABEN DIE SEELE DER GIER-KULTUR ENDGÜLTIG SATT

seele der gier Die Psychologie hat angesichts der Ratlosigkeit, in der sich die Menschheit zur Zeit befindet, den Begriff der kognitiven Dissonanz geprägt. Wir sehen uns einem Übermaß an Problemen gegenüber, während wir gleichzeitig glauben, dass es dafür keine Lösungsmöglichkeiten gibt. Kognitive Dissonanz. Ein unangenehmes Gefühl. Vor allem, wenn es sich wie ein schleichendes Gift in die Gesellschaft frisst. Um dieses Gefühl abzumildern, um an ihm also nicht verrückt zu werden, bleibt uns eigentlich nur eines: die Probleme in ein anderes Licht zu rücken. Wenn wir sie schon nicht lösen können, so können wir doch wenigstens unsere Einstellung zu ihnen ändern. Also verharmlosen, vertuschen und verdrängen wir wie die Teufel, darin sind wir wirklich brillant.

ADFC-Pressemitteilung: Radverkehr endlich besser geregelt

Radverkehr: Neufassung der StVO zum 1. April

Eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt zum 1. April 2013 Verbesserungen für Radfahrer. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt die Gesetzesänderungen als einen Schritt in die richtige Richtung: „Wenn Städte und Gemeinden die neue StVO konsequent umsetzen, stärken sie den Radverkehr und machen ihn sicherer", sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg. Eine wesentliche Neuerung ist, dass nicht mehr bevorzugt Radwege angelegt werden. Der bereits 1997 eingeführte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ist zukünftig dem Radweg gleichgestellt. Außerdem wird die Anlage von Fahrradstraßen und von Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn erleichtert. Autofahrer werden sich daher darauf einstellen müssen, dass in Zukunft mehr Radfahrer auf der Fahrbahn unterwegs sind.

Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen

Afrika: Medizinische Versorgung und Respekt für medizinische Hilfe notwendig

Nach der Übernahme der Hauptstadt Bangui durch die Oppositionsgruppe Seleka appelliert die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen an alle Akteure des Konflikts, der Bevölkerung nicht nur in der Hauptstadt sondern auch im Rest des Landes Zugang zu medizinischen Einrichtungen zu gewähren. Die medizinische Versorgung muss ermöglicht sowie das medizinische Personal, Büros und Gesundheitseinrichtungen müssen respektiert werden und dürfen nicht Ziel von Angriffen sein.

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Energieverbrauch: Fossile Rohstoffversorgung wird gewaltig überschätzt

Tipps für den Fossile Energieverbrauch In ihrer neuesten wissenschaftlichen Studie präsentiert die Energy Watch Group ein weltweites Versorgungsszenario mit fossilen und nuklearen Brennstoffen bis 2030. Neben Erdöl wurde auch die Verfügbarkeit von Erdgas, Kohle sowie die Situation der Kernenergie und Uranversorgung akribisch und sehr detailliert untersucht. Ergebnis der Studie ist, dass der globale Energieverbrauch zukünftig nicht mehr ausreichend durch fossile und atomare Ressourcen gedeckt werden kann. Und weiter, dass die Ressourcenlage viel dramatischer ist als in der Öffentlichkeit diskutiert und wahrgenommen wird. Ein Beispiel ist der gerade zwischen Russland und China geschlossene Vertrag über 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Während die europäische Gasförderung immer stärker zurückgeht und gleichzeitig der Gasbedarf steigt, stagniert die Förderung in Russland. Nun will Russland aber noch bis zu zehn Prozent seiner Gasförderung nach China verkaufen. Die Folge werden Gasengpässe und enorme Preissteigerungen sein. Auch Schiefergas wird diese Entwicklung nicht auffangen können.

Und es geht doch:

Solarmodulhersteller Innotech Solar fährt Produktion hoch

Solarmodule verpackt in HalleWährend zahlreiche Unternehmen wie Bosch oder Siemens sich aus dem Solargeschäft zurückziehen, hat sich die Wettbewerbssituation des deutsch-skandinavischen Solarmodulherstellers Innotech Solar (ITS) weiter verbessert. Das Unternehmen fährt seine Produktion an den Standorten Halle an der Saale und im schwedischen Glava hoch. Damit macht Innotech Solar den nächsten Schritt zur vollen Auslastung seiner Produktionskapazität von insgesamt 100 Megawatt (MW). Mittelfristig könnte die Kapazität auf 170 MW erhöht werden.

Moderne Straßenpoesie - Das Rapper-Lexikon

Kollegah und Farid Bang - Deutscher Rap im Aufmarsch

kollegah-und-farid-bang- machen Bushidos Druck Jeder hat sicherlich heutzutage schon einmal in die deutsche Sprachgesangsszene reingehört, doch bestimmt nicht festgestellt, was es für verschiedenste sprachliche Künstlerein gibt. Wie die meisten wahrscheinlich mitbekommen haben, schaffte es vor Kurzem erst ein Deutschrap-Duo auf Platz 1 der deutschen Album-Charts. „Gangster“-Rapper Kollegah und Farid Bang eroberten – 4 Monate nach Bushidos Nr. 1 Album „A.M.Y.F.“ – mit ihrem neuen Album „Jung, Brutal, Gutaussehend II“ die deutsche Hitparade und stießen den Schlagersänger Heino von Platz eins? Aber wie ist das möglich? Rap hat sich verändert, auch wenn es nicht bei den Meisten angekommen ist. Sie denken, es sei asozial, etwas sinnfreies – für geistig beschränkte Menschen. Wenn das wirklich so wäre, wie konnten dann Kollegah und Farid Bang auf die 1 gelangen?

BDEW zum Weltwassertag am 22. März 2013:

Tag des Wassers: BDEW unterstützt UNICEF-Kampagne "Wasser wirkt"

Der Tag des Wassers steht in diesem Jahr unter dem Motto "Wasser und Zusammenarbeit" und ist gleichzeitig das Motto des diesjährigen internationalen Weltwasserjahres. Mit dem Motto soll laut den Vereinten Nationen besonders darauf hingewiesen werden, dass die internationale Zusammenarbeit bei Thema Wasser schon jetzt die Regel und nicht die Ausnahme ist. Weiterhin könne diese Zusammenarbeit der Anfang von weiteren länderübergreifenden Kooperationen in verschiedensten Gesellschaftsbereichen sein, seien es Forschung, Bildung oder Kultur.

Weitergeleitete Mitteilung der Save Tigris and the Iraqi Marshes Campaign und ECA Watch Österreich

Weltwassertag: Offener Brief aus dem Irak an Andritz AG

Anlässlich des morgigen Weltwassertages und der morgen stattfindenden Aktionärsversammlung der Andritz AG übermittelten irakische Zivilgesellschaftsorganisationen heute einen Brief mit über 4.400 Unterschriften aus dem Irak an Andritz-Chef Wolfgang Leitner. Sie bringen damit ihrer Sorge um die verheerenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des türkischen Ilisu-Staudammprojektes für den Irak (flussabwärts des Staudammes) zum Ausdruck und fordern das Unternehmen auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.

Kampf gegen Kunden -Pfändungsschutzkonten werden gekündigt

Bundesweites Recht auf Girokonto wird sofort benötigt

Einigen Kunden der Dresdner Volksbank Raiffeisenbank eG, die dort ein Pfändungsschutz-Konto führen, wird das Leben weiter schwer gemacht. In zwei der Verbraucherzentrale Sachsen bekannten Fällen wird die Rückerstattung zu viel gezahlter Entgelte mit dem listigen Argument abgelehnt, der Preis von 9,50 €/Monat wäre seinerzeit individuell ausgehandelt worden. Dem widersprechen nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen diesbezüglich vorliegende gleich lautende Vereinbarungen mit den Kunden. Noch schlimmer ist jedoch, dass Geschäftsverbindungen jetzt auch gekündigt werden. Damit stehen betroffene Verbraucher bald ohne Girokonto da, sofern sie nicht bei einem anderen Kreditinstitut eine neue Bankverbindung eingehen können. Und das wird sehr schwer, nicht nur weil an diesen Kunden generell kein Interesse besteht, sondern auch weil die Kontokündigung beispielsweise zu einem SCHUFA-Eintrag führen könnte. „Die Kündigungen sind ein Skandal“, entrüstet sich Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen.

<<KOPF ODER ZAHL?>>

Bertelsmann agitiert mit falschen Zahlen für Rente ab 69

Zahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, Autoren des Buches »Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießen in dieser neuen Kolumne aktuelle Beispiele auf. Im ersten Fall ist die Zahl sogar regelrecht falsch: eine Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 11. März 2013 mit dem Titel: "Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald unter Druck." Darin fand sich die absurde Behauptung, 2060 sei damit zu rechnen, dass 63 % der deutschen Bevölkerung 65 Jahre alt oder älter sein werde. In Wirklichkeit sind aber auch nach der von Bertelsmann ausgewählten Prognose nur knapp 33 % „Ältere“ zu erwarten. Die Bertelsmann-"Experten" hatten Altenquotient und Bevölkerungsanteil verwechselt, und die Deutsche Presse-Agentur dpa hatte den Fehler gehorsam weiterverbreitet.

DEW21 Thema im Stadtrat

Dortmund: Zukunftsgutachten und Energiesperren

Energiesperren in dortmund Gleich zweimal ist die DEW21 am Donnerstag Thema im Rat der Stadt Dortmund. Einerseits werden die Bewertungskriterien für das technische Gutachten zur Zukunft der DEW21 vom Rat festgelegt. Andererseits thematisiert DIE LINKE in einer Ratsanfrage die Zahl der Absperrungen von Strom, Gas und Wasser aufgrund von Zahlungsversäumnissen. Unlängst hatte die Verbraucherzentrale der DEW21 vorgeworfen die Verbraucher über den Strompreis abzuzocken. „Zum 31.12.2014 scheidet die RWE als derzeit 47%iger Anteilseigner aus der Gesellschaft DEW21 aus, falls der Rat nichts Anderes beschließt. Zur Entscheidungsfindung sind vom Rat zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden, die sich mit den Zukunftsoptionen für DEW21 befassen. Kartellrechtlich wäre ein Verbleib von RWE in der DEW21 wie eine Neugründung der DEW21 zu behandeln – so steht es im Gesellschaftsvertrag“, erläutert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Lasse Petersdotter - 10 Jahre Irak-Invasion

Irak-Invasion | Syrischer Irak oder irakisches Syrien

Lasse Petersdotter - 10 Jahre Irak-InvasionZwei Überschriften aus dem Nahen Osten dominieren zurzeit die Medienlandschaft: Der scheinbar nicht endende Konflikt in Syrien und die US-Invasion in den Irak vor zehn Jahren. Die Prognosen und Rückblicke überschlagen sich. Einigkeit besteht nur in Einem: In der Vergangenheit lief viel falsch und für die Zukunft sieht es auch nicht besser aus. Es ist zwar bislang nur ein Gerücht, dass im Syrienkonflikt Giftgas zum Einsatz kam, doch besteht die Angst vor der Nutzung chemischer Waffen seit Beginn des stetig weiter eskalierenden Bürgerkrieges. Denn dass die syrische Regierung über ein großes Arsenal an chemischen Waffen verfügt, ist hinlänglich bekannt. Zurzeit jedoch treffen die Vorwürfe aufeinander. Die Rebellen beschuldigen das Regime und das Regime die Rebellen, Giftgas in der Region um Aleppo eingesetzt zu haben. Beides scheint möglich, ist es doch zunehmend unübersichtlicher geworden, welche Waffen zurzeit in wessen Händen liegen. Bereits Ende 2012 gab es relativ fundierte Vermutung, dass das Assad-Regime Nervengas in Horms eingesetzt hätte, berichtete damals das US-Magazin „Foreign Policy“.

SURVIVAL INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG

Paraguay: Investoren von Baugigant Grupo San José zum Rückzug aufgefordert

paraguay ayoreo frau vor verlassenem hausAnteilseigner des spanischen Baukonzerns Grupo San José wurden aufgefordert, sich aus dem Unternehmen zurückzuziehen, nachdem Satellitenbilder die Verwicklung eines seiner Tochterunternehmen in die Zerstörung des Gebietes unkontaktierter Indianer belegt haben. Zu den Anteilseignern gehören die spanischen Banken Ibercaja, Caja de Burgos und Banco Caja Castilla-La Mancha*. Grupo San Josés Tochterunternehmen, Carlos Casado, besitzt in Paraguay einen großen Teil des Chaco-Waldes, in dem unkontaktierte Ayoreo-Indianer leben. Carlos Casado, dessen Präsident der spanische Baulöwe (und Grupo San José-Gründer) Jacinto Rey González ist, hat jegliche illegalen Aktivitäten abgestritten, obwohl Satellitenaufnahmen belegen, dass das Unternehmen Arbeiten im Herzen des Ayoreo-Landes begonnen hat. Im letzten Jahr erwischten paraguayische Behörden Carlos Casado auf frischer Tat, als Mitarbeiter Wald rodeten und Straßen und Wasserbecken ohne die notwendige Umwelterlaubnis bauen wollten.

Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union

Michelbach zu Zypern: „Ich bin sicher, dass am Ende die Vernunft siegt“

Angesichts der Debatte um die Lösung der Finanzkrise in Zypern mahnt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, zur Sachlichkeit. Vernunft. Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, sagte am Dienstag in Berlin. „Die Gemeinschaft ist bereit, Zypern zu helfen. Zypern hat damit jetzt die Wahl zwischen Rettung und Insolvenz. Ich bin sicher, dass in Nikosia am Ende die Vernunft siegt.“

777.777ster Mercedes-Benz Actros an Kunden übergeben

Mercedes-Benz: Der Actros – eine Erfolgsgeschichte

 777.777ste Actros an Spedition übergeben Der 777.777ste Actros geht an die Elflein Spedition & Transport GmbH aus Bamberg. Der neue Actros 1845 LS mit 330 KW (449 PS) ergänzt den knapp 200 Einheiten starken Fuhrpark der Spedition und ist Teil einer Bestellung von rund 30 Mercedes-Benz Actros alle in Euro VI. Schon heute umfasst die Elflein Flotte 40 Euro VI-Lkw. „Wir haben uns ganz bewusst für Euro VI entschieden, weil wir der Meinung sind, dass Euro VI technisch im Motorenbereich die zur Zeit höchste und weiteste Entwicklungsstufe darstellt“, so Rüdiger Elflein, Geschäftsführer Elflein Spedition & Transport GmbH. „Wir setzen seit 2012 Euro VI-Fahrzeuge ein. Hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs wurden unsere Erwartungen sogar übertroffen: Der neue Actros verbraucht etwa acht Prozent weniger Kraftstoff, als die vorherige Generation des Actros. Außerdem freut uns besonders, dass mit dem neuen Actros noch mehr auf die Fahrerbedürfnisse eingegangen und so ein attraktiver Arbeitsplatz für unsere Fahrer geschaffen wurde.“

DIE LINKE.NRW

Korruption: Pharmafirmen zu Transparenz zwingen!

Der Landesvorstand der NRW LINKEN hat sich am vergangenen Samstag in Bezug auf die derzeitigen Verhandlungen im EU-Parlament einstimmig hinter den Aufruf der Berliner Erklärung 2012 gestellt. Ziele der Initiative sind die Transparenz aller Forschungsdaten und die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit medizinischer Forschung. "Der Pharmariese Roche hat gezeigt, wie man mit der Angst der Bevölkerung vor Epidemien das große Geld machen kann.", so Helga Ebel, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN in NRW einleitend. "Dazu hielten sie zum Grippemedikament Tamiflu systematisch Studien über Nebenwirkungen zurück. Das Gleiche geschah mit Studien, die gar die Wirksamkeit widerlegten."