Aufklärungs-Drohnen für Südafghanistan

Druck aus der NATO

Nach dem sich verstärkenden Druck aus NATO-Kreisen, das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan auch im Süden des Landes einzusetzen, erwägt die Bunderegierung nun den Einsatz sogenannter Drohnen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Fraktionskreise, dass die unbemannten deutschen Fluggeräte vom Typ "Luna" im Kampf gegen die Taliban eingesetzt werden sollten. Sie könnten Aufklärungsarbeit leisten. Dies will Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedsstaaten in Riga kommende Woche den Bündnispartnern anbieten.

In den vergangenen Wochen war Berlin in der NATO unter Druck geraten, die Beschränkungen für die deutsche Soldaten aufzuheben. Teile des Kontingentes sollten zur Unterstützung auch nach Südafghanistan geschickt werden. Dort sind bislang vor allem Truppen aus den USA, Großbritannien, Kanada und den Niederlanden stationiert. Berichte über Gefechte und Verluste bei den NATO-Truppen haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen.

Angeblich will US-Präsident George W. Bush in Riga die NATO-Partner nochmals dazu auffordern, mehr Soldaten in den umkämpften Süden zu entsenden. Dem wolle Merkel mit dem Angebot der Aufklärungs-Drohnen entgegenkommen.

Das Bundeswehr-Mandat der ISAF Truppen erlaube momentan nur zeitlich und punktuell begrenzte Einsätze außerhalb des Nordens, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Zur Zeit befänden sich 21 Fernmelder in Südafghanistan, die bis Mitte Dezember abziehen würden. Darüber hinaus unternehme die Luftwaffe im Rahmen des Mandats Transportflüge in südliche Regionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte gestern eine Verlegung deutscher Truppen in den Süden ab und verteidigte die Konzentration des deutschen Engagements auf den Norden des Landes. "Die Stabilität im Norden" dürfe durch eine eventuelle Verlegung deutscher Truppen "nicht aufs Spiel gesetzt werden." Deshalb käme ein über das derzeitige Mandat hinausgehender Einsatz der Bundeswehr in anderen Landesteilen nicht in Betracht, so Merkel. Dieser schließt allerdings "punktuelle Einsätze" auch in Südafghanistan ausdrücklich mit ein.

Druck für Kriegsbeteiligung im Süden

Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann hatte unterdessen die Bundesregierung gedrängt, den Forderungen der NATO entgegenzukommen und "notfalls" die Bundeswehr auch im Süden Afghanistan einzusetzen. Der "Financial Times Deutschland" sagte er, die Beschränkung des Mandates "zerstöre" das Bündnis. "Die Nato ist schon jetzt in keiner guten Verfassung", so der Ex-Vorsitzende des Nato-Militärausschusses.

Wie sich die Vereinigten Staaten den zukünftigen Einsatz vorstellen, erläuterte ein nicht näher genannter Pentagon-Beamter kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Der Befehlshaber in Afghanistan muss die Deutschen morgens anrufen können und ein Bataillon für den Einsatz im Süden anfordern. Das muss dann abends dort sein" erklärte er. Die Beschränkungen, wie sie neben der Bundesrepublik auch andere Länder ihren Truppen auferlegt haben, "vertragen sich nicht mit einem solidarischen Verhalten." Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Land sich grundsätzlich gegen die Verlegung seiner Einheiten in bestimmte Landesteile sperre.