Fracking in Deutschland: Altmaier und Rösler wollen es erlauben

Hans-Josef Fell MdB

Fracking DeutschlandNachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas. Das aus Sicht des Gewässerschutzes hoch umstrittene Fracking von Erdgas soll nun fast flächendeckend erlaubt werden. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst, um Erdgas, welches bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gefördert werden konnte, aus dem Boden zu holen. Die Gefahr, dass mit Fracking das Grundwasser mit Chemikalien kontaminiert wird ist dabei hoch.

Das Winterkorn Gehalt - Über Manager-Millionen und Brotkrumen fürs Volk

Ulf D. Posé zum Thema Lohngerechtigkeit

das winterkorn gehalt. Gib es eine gerechten Lohn Um es deutlich zu sagen: Löhne waren nie gerecht, und werden es wahrscheinlich auch niemals sein. Leider ist es so, dass Löhne und Gerechtigkeit keine Schnittmenge besitzen Gerechtigkeit ist ein völlig ungeeigneter Begriff, wenn es um die Höhne von Bezahlung geht. Im Sinne einer aristotelisches Redlichkeit (man sollte von den Dingen selbst sprechen, und nicht nur von den Gefühlen, wenn man an die Dinge denkt) muss geprüft werden, was denn nun Gerechtigkeit ist. Der römische Jurist Ulpian, der zwischen 211 und 222 zahlreiche Schriften publizierte, hat uns eine bis heute brauchbare Definition von Gerechtigkeit hinterlassen. Ulpian definierte Gerechtigkeit als den „festen Willen, einem jeden Menschen sein Recht zukommen zu lassen“. Eine äußerst hilfreiche, und nützliche Definition. Wer diese auf die Entlohnung überträgt, kann die Wirtschaft nur ruinieren. Das bedeutet nicht, dass Gerechtigkeit eigentlich völlig außen vor ist, wenn es um Entlohnung geht. Gleichwohl kann ja der Versuch gestartet werden, Gerechtigkeitsaspekte in die Lohndebatte sachlich sauber einzubringen. Wenn überhaupt, dann spielen drei Aspekte der Gerechtigkeit eine Rolle. Zum einen die Vertragsgerechtigkeit und zum anderen die Verteilungsgerechtigkeit. Und mit der Mindestlohndebatte käme die Bedürfnisgerechtigkeit mit ins Spiel.

Versicherungsschaden – Was tun?

Lektüre aus der ARD-Serie „Ratgeber Recht“

Versicherungsschaden und die Versicherung zahlt nicht? Die Schadensregulierung und Durchsetzung von Ansprüchen haben oftmals ihre Tücken. Wenn man die Besonderheiten und Tricks der Branche nicht kennt, steht man dem Versicherer unter Umständen ratlos gegenüber, wenn nur eine Teilregulierung angeboten wird. Auch Fristen und Dokumentationspflichten können zu Fallstricken werden.

Bayern: Bildungsgerechtigkeit durch Abschaffung der Studiengebühren gestärkt

Bayerisches Volksbegehren treibt Regierung zur Studiengebührenabschaffung:

Studiengebühren BayernDer freie zusammenschluss von studentInnenschaften begrüßt die Einigung der bayerischen Koalition. Durch den starken öffentlichen Druck gehören nun auch die bayerische CSU und FDP zu den Studiengebührengegner*innen.

Stoppen Sie Biosprit sofort!

PM: 52.000 Menschen fordern von der EU

rettet den regenwalt fordert: Biosprit stoppDer Hamburger Verein Rettet den Regenwald hat Anfang dieser Woche auf seiner Webseite www.regenwald.org eine Protestaktion an die Europäische Union gestartet. Unsere Forderung: Stoppen Sie die Beimischungspflicht von Biomasse in Benzin und Diesel komplett und sofort. Anlass ist das Treffen der EU-Energieminister am heutigen Freitag. Sie entscheiden über einen neuen Weg in ihrer Biosprit-Politik.

Ernährung wird zur Glücksspiel | Beworbener Fischanteil im Surimi nicht gekennzeichnet

Werbeversprechen kritisch zu hinterfragen, bleibt unerlässlich

Die Firma IFM Europe GmbH aus Wiesbaden vertreibt unter anderem das Produkt „Fish & Dip“. Sie darf für dieses Produkt nicht mit der Zutat „Alaska Seelachs“ werben, ohne diese zusätzlich prozentual in der Zutatenliste zu kennzeichnen, so das Urteil der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.10.2012 (6 U 172/11 n.rk.). Es handelt sich dabei um Surimisticks und eine Cocktail-Sauce. Auf der Verpackungsvorderseite des Produktes wird der Produktname durch die Auslobung „mit Alaska-Seelachs“ ergänzt. Der Blick auf die Zutatenliste verrät jedoch nicht, wie viel Alaska-Seelachs im Produkt enthalten ist. Zusätzlich wirbt der Anbieter mit dem Hinweis „Surimi-Sticks OHNE Konservierungsstoffe“. In der Zutatenliste der Cocktailsauce jedoch taucht der Konservierungsstoff E 202 auf.

Action Medeor: Medikamentenherstellung in Afrika

Chancen und Herausforderungen

medikamente afrika„Medikamente für Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose sind in den meisten Entwicklungsländern nur für einen Bruchteil der Bevölkerung verfügbar. Jährlich sterben Millionen Menschen, darunter viele Kinder, an Krankheiten, die behandelbar sind“, sagte Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in Nordrhein-Westfalen anlässlich der internationalen Fachtagung „Local Production and Access to Medicines“, die von dem Deutschen Medikamentenhilfswerk action medeor mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert und von der Staatskanzlei NRW im Rahmen der „Eine-Welt-Politik“ finanziert wurde. Im Fokus der Fachtagung stand die Frage: Hilft lokale Produktion von Medikamenten, die fehlende Infrastruktur auszugleichen und den Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren Arzneimitteln zu sichern?

Wohnen: Soziale Wohnpreise brauchen verbindliche Vorgaben

GRÜNE beharren auf sozialer Durchmischung auch im Zollhafen

Zu den Aussagen des Mainzer Sozialdezernenten Kurt Merkator zum Thema soziale Wohnungen erklärt Nico Klomann, GRÜNEN-Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt: „Die Aussagen von Herrn Merkator zu festen Quoten für soziale Wohnraumförderung sind irritierend. Der Stadtrat hat im August 2011 mit deutlicher Mehrheit einen Antrag angenommen in dem festgelegt wird: ‚Ein Anteil von durchschnittlich 25 Prozent der Wohngebäude ist im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung herzustellen’. Dieser Beschluss ist verbindlich.“ Im Hinblick auf die bevorstehende Bebauung des Zollhafens pocht Klomann auf eine richtige soziale Durchmischung: „Es reicht nicht, Wohnungen in unterschiedlicher Größe zu bauen, um einen gesunden Bevölkerungsmix herzustellen. Auch am Winterhafen sind große Wohnungen gebaut worden, die sich jedoch keine Familie mit durchschnittlichem Gehalt leisten kann. Es ist daher unabdingbar auch im Zollhafen sozialen Wohnraum zu schaffen. Dies ist rechtlich durch Festsetzungen in städtebaulichen Verträgen möglich. Ein Reichen-Ghetto am Rande der Neustadt darf es nicht geben.“

Pferdefleisch-Skandal: Pferd nein – Rind ja, ist das nicht schizophren?

Hört auf, Fleisch zu essen!

„Natürlich müssen Lebensmittel richtig deklariert werden, aber warum jetzt diese regelrechte Hysterie um falsch deklariertes Pferdefleisch? Werden hier nicht schizophrene Züge unserer Gesellschaft sichtbar? Besteht der eigentliche Skandal nicht darin, dass wir zwar keine Pferde, Hunde und Katzen essen wollen, andere Tiere aber schon?“ So kommentierte Tierarzt Dr. Hansjörg Schilling, Vorstandsmitglied des Vereins Leben bewahren zum Schutz von Umwelt, Natur und Tieren und ihrer Rechte international, den aktuellen EU-weiten Pferdefleischskandal. „Wo liegt denn hier der Unterschied? Schweine, Rinder, Hühner, Schafe, Enten und alle anderen so genannten „Nutztiere“ sind genauso feinfühlende, edle Tiere wie Pferde. Auch diese Tiere freuen sich, wenn wir Menschen ihnen liebevoll begegnen. Auch sie kann man streicheln, nicht nur Pferde, Hunde oder Katzen. Alle Tiere haben Charakter und Persönlichkeit, sie alle haben ein Recht auf Leben und Freiheit! Nicht nur bei Pferden sollten wir aufschreien, wenn es darum geht, Fleisch zu essen!"

Finanztransaktionssteuer: Erfolg darf nicht Koalitionsstreit zum Opfer fallen

Sven Giegold MdEP

Finanztransaktionssteuer in der EU-Kommission Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit von elf Mitgliedsstaaten vorgelegt (1). Vorgesehen sind Mindeststeuersätze auf den Aktien- und Anleihenhandel von 0,1 Prozent und für den Derivatehandel von 0,01 Prozent. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP hat daraufhin eine Diskussion um Ausnahmen für bestimmte Anleger und Produkte entfacht. Sie wollen eine Steuer, die auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft keinerlei Einfluss hat.

Adoption: Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien gestärkt

Verfassungsgericht kippt Verbot der Sukzessivadoption

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist das für Eingetragene Lebenspartnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes (Sukzessivadoption) verfassungswidrig. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt das positive Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil stärkt die Rechte von Kindern in gleichgeschlechtlichen Familien. Nun können adoptierte Kinder in Regenbogenfamilien endlich den Kindern in heterosexuellen Familien gleich gestellt werden. Wir fordern den Gesetzgeber auf, alle noch bestehenden Ungleichheiten im Adoptionsrecht zu beseitigen. Das geht schnell und unbürokratisch durch die Aufhebung des Verbots der gemeinschaftlichen Adoption. Sie wird durch Sukzessivadoptionen nun in zwei Schritten ohnehin möglich. Ideologische Blockaden haben im Familienrecht nichts zu suchen. Das Urteil zeigt dem Gesetzgeber, dass hier nur gleiche Rechte der Maßstab sein dürfen.

IRA, Al-Qaida, Muslime gegen Juden | Die Religion ist schuld?

Tahir Chaudhry

Muslime gegen Juden Einerseits hält sich der Vorwurf: “Religionen sind die Wurzel allen Übels!” Andererseits müssen wir nicht weit in die Vergangenheit schauen. Leninisten, wie die Tamilen-Tiger sprengen sich gleichermaßen in die Luft wie radikal-islamistische Selbsmordattentäter der Al-Qaida. In ihren Zielen einen eigenen Staat zu errichten, gleichen sie auch der ethnisch-nationalistischen IRA in Irland. Mao Tse Tung, Josef Stalin, Adolf Hitler oder Pol Pot waren große Tyrannen und Massenmörder unserer Menschheitsgeschichte. Wenigstens eines hatten sie alle gemein: Sie töteten nicht im Namen der Religion. Allein im Ersten und Zweiten Weltkrieg starben insgesamt mehr als 70.000.000 Menschen für den Unwillen der Nationen sich mit den Ergebnissen der nationalen Konkurrenz zufrieden zu geben. Wurde das viele Blut etwa im Namen der Religion vergossen? Vielmehr führte das Dritte Reich ihre kriegerischen Auseinandersetzungen vordergründig, um durch die Besetzung verschiedener Territorien den Lebensraum zu erweitern und durch die Aneignung von Besitztümern, den durch die Aufrüstung aus den Fugen geratenen Finanzhaushalt zu stabilisieren. Weitere Kriege im 20. Jahrhundert, wie zum Beispiel in Korea, Kambodscha, Vietnam oder im Irak, zeigen abermals, dass aus machtpolitischen, ideologischen, strategischen und wirtschaftlichen Gründen getötet wurde.

Bester Bio-Laden 2013 kommt aus Berlin

Sarah Wiener kürt Gewinner auf BioFach in Nürnberg

Bio-Laden 2013Mehr als 60.000 Bio-Kunden haben entschieden: Bei der Preisverleihung der zehnten Schrot&Korn Leserwahl überreichte Starköchin Sarah Wiener dem Berliner Naturkostladen Hofladen im Kiez die Goldmedaille. Die zwei Inhaber, Daniel Dally und Florian Eistert, betreiben ihren 220 qm großen Bio-Laden in Berlin-Schmargendorf. Die beiden wissen, was sie tun: Der studierte Betriebswirt Dally schrieb seine Diplomarbeit über die Einführung des Bio-Siegels, Eistert studierte Landwirtschaft und bewirtschaftet einen Bioland-Gemüsebetrieb im Oberhavelland. Von dort stammt auch ein Teil der Ware, die im Hofladen vermarktet wird – So punkten sie bei ihren Kunden mit Transparenz und Regionalität. „Reich werden wir gerade nicht damit“, sagen beide. Aber sie haben viel Spaß an ihrer Arbeit.

Hamburg Informationsregister - Senat stellt Open Data Plattform vor

Müller: „Was soll das denn jetzt?“

Der heutige „Fototermin" des Senats zur Open-Data-Plattform sorgt bei den Grünen für große Verwunderung. Die Bürgerschaft hatte mit der Verabschiedung des Transparenzgesetzes im Juni 2012 den Senat beauftragt, bis Sommer 2014 ein Informationsregister auf den Weg zu bringen. Der Bürgerschaft sollte kurzfristig eine „aussagekräftige Kostenschätzung“ vorgelegt werden. Nun stellt sich heraus, dass der Senat parallel ein eigenes Open-Data-Projekt verfolgte, ohne davon die Bürgerschaft zu informieren. Kosten? Unbekannt. Das heute vorgestellte Open-Data-Projekt ist offenbar unabhängig von der Entwicklung des Informationsregisters entstanden und kann nur eine Zwischenlösung für 18 Monate sein. Denn das beschlossene Informationsregister ist völlig anders konzipiert wird andere technische Anforderungen haben. Das geht auch aus dem internen Entwurf eines Senatsberichtes hervor, wo die Planungen zu einem Informationsregister dargestellt werden. Mit diesem Bericht soll die Bürgerschaft über den aktuellen Stand der Umsetzung des Transparenzgesetzes informiert werden.

Mercedes: Design-Kooperation von smart und BoConcept

Urbane Mobilität trifft urbane Wohnwelt

-smart-und-boconceptStuttgart / Herning. smart, die Automarke für urbane Mobilität, und BoConcept, der dänische Spezialist für urbanes Interieur-Design, haben ihre Kompetenzen in den Disziplinen „Form“ und „Funktionalität“ gebündelt. Gemeinsam gestalteten die Design-Teams beider Marken eine Möbel- und Accessoires-Kollektion sowie ein smart fortwo cabrio. Ziel des Gestaltungsprozesses war es, das Beste aus beiden Produktwelten zu vereinen: den einladenden Komfort und die warme persönliche Note des eigenen Zuhauses mit der Lebendigkeit und Geschwindigkeit des Stadtlebens. Vorgestellt werden der „smart fortwo BoConcept signature style“ sowie die „smartville collection“ im BoConcept Store Friedrichstraße in Berlin am 28. Februar 2013.

CSU-Minister Herrmann als Sprachrohr der Waffenlobby

Waffenrecht

CSU als Sprachrohr der WaffenlobbyDer Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betätigte sich Ende Januar 2013 in mehreren öffentlichen Äußerungen als Sprachrohr der Schützenverbände und wiederholte deren übliche Sprüche, mit denen sie die Fakten über das deutsche Waffenrecht verdrehen. Darauf wies Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", am 13.2.2013 hin. Zwei Tage später wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz zurück. Zwei Elternpaare, deren Kinder 2009 beim Amoklauf von Winnenden getötet worden waren, wollten auf diesem Wege erreichen, dass das Waffenrecht deutlich strenger gefasst werde als nach den letzten Entscheidungen des Bundestages. Die Verfassungsrichter wollten an dieser Stelle aber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages eingreifen.

Baufinanzierung: Fehler und Fallen bei der Immobilienfinanzierung

Unsolide Vorschläge der Vermittler und Finanzhäuser für Investoren und Bauherren

bei der Baufinanzierung nur mit seriösen Partner arbeitenVielfach werden Berater der Finanzhäuser allein durch Provisionen und Bonifikationen motiviert. Selten geworden ist das Geschäftsmodell langfristiger Kundenbindung. In der Regel wird es sich als lukrativer erweisen 20.000 Euro für gute Beratung zu bezahlen, als bis zu mehr als 60.000 Euro für mehr oder weniger versteckte Provisionen.

Kinder: Gut verpflegte Schulkinder

Was können Eltern tun, um ihr Kind beruhigt dem ganzen Schultag zu überlassen?

Das eigene Kind gut betreut und verpflegt zu wissen, kann besonders für berufstätige Eltern, die meist auf Betreuungsangebote am Nachmittag angewiesen sind, eine Entlastung darstellen. Laut einer Statistik der Kultusministerkonferenz nutzen etwa 70 Prozent der Schüler in Sachsen Ganztagsangebote und verbringen damit den Nachmittag in der Schule. Knapp zwei Drittel der sächsischen Schüler (61,9%) nutzen dabei das Angebot der Mittagsverpflegung laut einer Erhebung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz aus dem Jahre 2010. Eltern wollen sich natürlich darauf verlassen können, dass in der Schule eine ausgewogene und schmackhafte Mittagsmahlzeit angeboten wird, die ihre Kinder fit durch den langen Tag bringt. Doch wie können sich Eltern darüber vergewissern? Welchen Einfluss haben Sie auf die Schulverpflegung?

Finanztransaktionssteuer: Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit

Sven Giegold, MdEP

Finanztransaktionssteuer in der EU-KommissionDie Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über 15 Jahre für die FTT gestritten haben. Nun müssen im nächsten Schritt die teilnehmenden Länder den Vorschlag nach Anhörung des Europaparlamentes verabschieden. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr.

Green Economy – mehr als das Begrünen der Wirtschaft

genanet - Gender, Umwelt, Nachhaltigkeit / LIFE e.V.

Die unbezahlt erbrachten Haushaltsleistungen tragen in erheblichem Umfang zur Wertschöpfung bei. So. beläuft sich der Wert der unbezahlten Sorgearbeit in der Schweiz auf 41% des BIP, ohne sich jedoch darin niederzuschlagen. Die „Care Arbeit“ bleibt weitgehend unbeachtet, obwohl feministische Ökonominnen ein wirtschaftliches Umdenken bereits seit vielen Jahren fordern. Die Green Economy, die mit einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaft einhergehen muss, könnte eine Möglichkeit sein, Care Arbeit einzubeziehen. Den damit zusammenhängenden Fragen widmete sich der Workshop „Sustainable Economy and Green Growth – Who cares?“, der gestern in Berlin zu Ende ging.