GEZ Gebühren | ARD und ZDF im Defizit
Bei ARD und ZDF muss sich etwas ändern
ZDF und alle ARD-Sender haben für das laufende Jahr Defizite angekündigt. Das ZDF geht von einem Minus von gut 75 Millionen Euro aus, der WDR von knapp 54 Millionen, der Bayerische Rundfunk von 37 Millionen; beim SWR sind es 30 Millionen Euro. Hauptursache sind laut Senderangaben vor allem Mehrausgaben, die durch die Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele entstehen. Müsste also nicht die Rundfunkgebühr erhöht werden?
GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION
EU - die grüne Sicht
Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.
Union glänzt bei Fluglärm durch Untätigkeit
Bundesregierung könnte – wenn sie denn wollte
„Der Entwurf für eine neue EU Verordnung zum Fluglärm muss alle geplagten Menschen in Rhein-Main aufhorchen lassen. Bisher ist noch nichts endgültig beschlossen. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier einzuschreiten. Sie könnte die Vorlage im EU-Ministerrat zu Fall bringen – wenn sie denn wollte “, kommentiert Tabea Rößner, Stadtratsmitglied und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN die Debatte um die geplante EU-Flugrechtsverordnung.
Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geringverdiener
Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktiziertet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.
Solarstromvergütung sinkt 2012 drastisch
Ein Viertel
Der hohe Zubau von Solaranlagen zum Jahreswechsel wird zu einer weiteren deutlichen Vergütungsabsenkung zur Jahresmitte führen. Statt 6,5 Gigawatt, wie von den Übertragungsnetzbetreibern noch im Oktober angenommen, betrug der Zubau 2011 vermutlich 7,5 Gigawatt. Die Solarvergütungen werden damit bereits zum ersten Juli um weitere 15% abgesenkt werden. Das ist so bereits im Mechanismus des vorhandenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes angelegt. Das ist dann bereits die zweite Absenkung in Höhe von 15% innerhalb von sechs Monaten, bzw. insgesamt 27,75%. All diejenigen, die jetzt drastische Kürzungen bei der Solarvergütung fordern, sollten sich vor Augen halten, dass diese innerhalb von sechs Monaten bereits auf Basis des bestehenden Gesetzes um mehr als ein Viertel gekürzt wird.
Polizeiliche Gewalt in Dessau
Protest - Liga für Menschenrechte
Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.
Bild Exklusiv: Rücktritt von Christian Wulff bereits Morgen
<<Wunderliche Welten>>
Herzlichen Dank für das Angebot, auf Deiner Website zu publizieren! Als kleines Dankeschön das Exklusivinterview von Bild anlässlich des morgigen Rücktrittes von Christian Wulff. Es wurde mir gerade von einem Informanten, der nicht genannt werden möchte, auf meine Mailbox gesprochen. Ich habe es schnell verschriftlicht und sende es in der Anlage.
Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff
Das Habendürfen
Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde.
In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen.
Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt:
Man wird doch wohl noch haben dürfen.
Wahnsinn und Ohnmacht des Volkes
<<Wunderliche Welten>>
Hier ein Doktortitel, dort die Bedrohung der Presse durch den Bundespräsidenten und wir dachten alle miteinander, dass nach dem Rücktritt Berlusconis und dem Ende der staatlich subventionierten Bunga-Bunga-Partys, der Griechenlandpleite und die bevorstehende Spanienpleite, die Spitze des europäischen Eisberges erreicht wäre. Doch da haben die Mannen des Volkes die Rechnung ohne die Profilneurosen des Landes gemacht.
Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling
Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!
Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.
Regimekritiker im Iran braucht Unterstützung
IGFM beklagt „kein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker“
Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Hamed Rouhinejad setzt der bayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, ein Zeichen für Menschenrechte. „Schikanöse und unmenschliche Haftbedingungen sollen jeden noch so berechtigten Widerstand im Keim ersticken“, so Fell, „dabei ist gerade im Iran eine gewaltfreie Opposition notwendig.“ Berichten der IGFM zufolge, hat sich die Situation für regimekritische Studenten seit der Wiederwahl Ahmadinejads, im Juni 2009, drastisch verschärft. Personen werden Tatsachen zur Last gelegt, die sie nie begangen haben – einzig aus dem Grunde, damit sie verhaftet werden können und mundtot gemacht werden.
Affäre Wulff | vom Paulus zum Saulus
Was schert mich mein Geschwätz von Gestern
Als Ministerpräsident hat Christian Wulff gerne mal den "Saubermann" gegeben! Alle Medien berichten teils hämisch darüber. Wir von ngo-online.de bringen Fakten. Christian Wulff hat nicht nur in der VW-Affäre dem Großkapital so manchen Dienst erwiesen. Beim Mobbing im VW-Konzern hat er trotz verfügbarer Beweise nichts unternommen. Mahend hat er aber bereits 1999 gerne den Zeigefinger erhoben. Es komme zu einer "Erosion des Rechtsbewusstseins". Ist das so Herr Wulff?
Verbraucherschutz: Kaffeefahrt statt Gewinnauszahlung
Neues Jahr – alte Masche Gewinnmitteilungen von „Konrad Herzog & Partner“ -
Ende Dezember verschickte der angebliche Finanzdienstleister Konrad Herzog & Partner Gewinnmitteilungen mit einer Einladung zur "nachträglichen Gewinnübergabe" von 951,72 Euro. Fast identische Schreiben kennt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit Absendern wie Schubert – Klein – Richter oder Dr. Müller & Partner oder Dr. Böhm & Schneider. Sie sieht in den Briefen wieder einmal den raffinierten Versuch, nicht zu einer Gewinnübergabe sondern auf eine Verkaufsveranstaltung zu locken.
Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet
Die Vorbildhaftigkeit des Christian Wulff
Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.
Atomuhr: Der AKW Countdown-Ticker läuft!
Die Zeit tickt gegen uns - planet-one
Den Ausstieg aus der Atomkraft immer auf dem Bildschirm - das ist die Botschaft des ultimativen Countdown-Tickers für die deutschen Kernkraftwerke. Sekundengenau zeigt der interaktive Bildschirmschoner die Restlaufzeiten der AKW an. Jedes lässt sich schon mal individuell abschalten.
Düsseldorf, im Dezember. Viele Atomkraftgegner träumen vom sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Die AtomUhr macht das jetzt möglich: Ein Klick und das nächstgelegene Kraftwerk ist vom Netz. Der interaktive Bildschirmschoner von www.planet-one.de offenbart einen hoffnungsfrohen Blick in die Zukunft. Den Atom-Austieg für jedermann hat ein Düsseldorfer Bio- & Naturwaren-Unternehmen entwickelt.
Anti-Atom-Aktivistin aus Haft entlassen
Weitere Verfahren gegen Aktionsbeteiligte drohen
Am Mittwoch, den 21. Dezember 2011 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Franziska nach 69 Tagen aus der Haft entlassen. Wegen Beteiligung an einer 12-stündigen Gleisblockade, bei der sie und zwei weitere Personen sich beim Castortransport im November 2008 in einem Betonblock unterhalb der Schienen nahe der französischen Grenze festgekettet hatten, war sie jetzt in der JVA Frankfurt III inhaftiert.
Nachteile von Wohn-Riester
Alles über Riester und Rürup Rente
Wohn Riester hat sich mittlerweile auch in der Gesellschaft etabliert. Dabei handelt es sich um eine Sonderform der Riester Rente, die zum Erwerb, dem Bau oder der Entschuldung einer selbst genutzten Immobilie eingesetzt werden kann. Wohn Riester bietet dabei verschiedene Vor-, aber auch einige Nachteile für den Verbraucher, die wir an dieser Stelle kurz vorstellen möchten.
Atomausstieg: falsches Spiel der Bundesregierung
Halbherzigkeit beim Atomausstiegs
Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.
Occupy Unilever | Palmöl Demo in Hamburg
Rettet den Regenwald, ROBIN WOOD und Watch Indonesia
Regenwaldschützer und Palmölopfer aus Indonesien protestieren seit heute Morgen vor der Deutschlandzentrale des Unilever-Konzerns in der Hamburger Hafencity. Vor dem Eingang haben sie Transparente entrollt und eine provisorische Hütte errichtet. Unterstützt werden sie von AktivistInnen der Organisationen ROBIN WOOD, Rettet den Regenwald und Watch Indonesia. Gemeinsam fordern sie, den Landraub für Palmöl und die Zerstörung von Wäldern für Palmöl-Monokulturen zu stoppen. Unilever verwendet das Palmöl für seine Markenprodukte wie Rama-Margarine. Als einer der größten Palmöl-Verbraucher weltweit ist Unilever maßgeblich mitverantwortlich für das Desaster in den Tropen.
Ulrich Wickert: Warum werden Eltern immer älter?
<<Wunderliche Welten>>
In der vergangenen Woche wurde bekannt: Ulrich Wickert wird noch einmal Vater. Politisch korrekt wie ich bin und immer positiv denkend, sollte ich wohl sagen: „Na ok, das ist doch toll. Ein Kindchen mehr auf dieser Welt“ aber irgendwas in mir denkt: „Oh nein, schon wieder so ein Potenzprotz, der das Altern nicht akzeptieren kann - das arme Kind.“
Ob es nun Ulrich Wickert ist, der sich doch lieber an Enkeln erfreuen sollte, oder andere kauzige Männer der Medienwelt. Alle fangen auf einmal an, von späten Vaterfreuden zu schwärmen. Ist das nicht auch wieder so eine Egosache?