Afghanistan: Kein Rückzug aus der Verantwortung

Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig sichern

Der Abzug der Bundeswehr und internationaler Truppen aus Afghanistan darf kein Rückzug aus der Verantwortung für das kriegsgebeutelte Land sein. Im Vordergrund eines zukünftigen Engagements müssen die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung stehen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Beteiligung und Förderung von Frauen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das europäische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen in einem Positionspapier, das im Vorfeld der zweiten Bonner Afghanistan-Konferenz heute in Berlin vorgestellt wurde.

Günther Jauch - die armen Griechen

Stutenbeißen auf hohem Niveau

Michaela Röder zu Ursala von der Leyer bei Günther Jauch Endlich gab es mal wieder hochoffizielles, politisches Stutenbeißen im TV Sonntagabend passierte es und das ausgerechnet in der ARD beim Günther Jauch. Der, der sich so schelmisch freuen kann, wenn seine Kandidaten bei „Wer wird Millionär“ den letzten Joker verzocken. Das Thema war wie immer in den letzten Wochen: Die armen Griechen.

Vor 25 Jahren - Chemieunfall Sandoz

Sandoz-Chemieunfall jährt sich zum 25. Mal

Vor 25 Jahren im November 1986 ereignete sich der größte von Menschen verursachte Chemieunfall in der Geschichte Europas: Aus Anlagen des Schweizer Chemieunternehmen Sandoz bei Basel lief nach einem Großfeuer 20 Tonnen giftiger, rotgefärbter Löschschaum ungehindert in den Rhein – ein enormes Fischsterben war die Folge, fast die gesamte Aalpopulation starb. Zum Gedenken an die Katastrophe startet das Umweltbundesamt (UBA) heute einen internationalen Workshop zum Risikomanagement bei gefährlichen Anlagen. „Die Sandoz-Katastrophe mahnt uns noch immer, die enge internationale Kooperation bei grenzüberschreitenden Unglücksfällen Ernst zu nehmen. Ein gutes Krisenmanagement in Unglücksfällen ist unabdingbar, gerade weil mehrere internationale Flüsse Deutschland durchqueren“, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des UBA. „Innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt es, die hohen Standards abzusichern. Außerhalb der EU müssen Genehmigungs- und Kontrollorgane verbessert werden.“

Black Planet Award 2011

Prof. Elmar Altvater hält Schmährede auf TEPCO-Verantwortliche

Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhalten die für die Atomkatastrophe von Fukushima verantwortlichen TEPCO-Manager und weitere für Konzern-Entscheidungen zuständige Personen den Internationalen ethecon Black Planet Award 2011 für "herausragende Verantwortung bei Zerstörung und Ruin unseres Blauen Planeten hin zu einem Schwarzen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht diesen Schmähpreis zum sechsten Mal. Die Schmährede hält Prof. Dr. Elmar Altvater.

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

Kein Frieden mit Rüstungsexporten

Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. "Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.

Opium – der Stoff für einen Thriller!

Buchvorstellung - Afghanistan Dragon

90 Prozent der Weltproduktion an Schlafmohn entfällt auf Afghanistan, das weckt Begehrlichkeiten. Die Droge Opium ist illegal, die Preise für die Sorte Afghanistan Dragon sind schwindelerregend hoch, die Gewinnspannen dabei gigantisch. Der Thriller „Afghanistan Dragon“ zeigt die Verflechtungen des Mohnanbaus und des Opiumabsatzes auf – der Plot:

G20-Mitglieder | Reformen des Globalen Finanzsystems notwendig Armutsbekämpfung

G20-Gipfel in Cannes:

Die Bundesregierung muss sich auf dem G20-Gipfel in Cannes für Reformen des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems einsetzen, die den Interessen und Bedürfnissen der ärmsten Menschen Rechnung tragen. Dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) im Vorfeld des Treffens der Regierungs-und Finanzchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer.

Geschrieben im Glauben an die Gerechtigkeit und die Freiheit

<<Wunderliche Welten>

Ich sitze ruhig auf meiner Couch. Der Fernseher ist auf lautlos gestellt. Tausend Gedanken schiessen mir durch den Kopf. Bilder: Bilder, die ich gesehen habe, Bilder, über die ich jetzt gerade wieder nachdenke. Bilder von blutüberströmten Leichen,von verstümmelten Menschen, Bilder von Menschen die vor ihren zerstörten Häusern kauern. Von Müttern die ihre leblosen Kinder in den Armen halten und weinenden Kindern die ihre Eltern verloren haben. Ich schüttele den Kopf!

Protestbündnis Petersberg II begrüßt die Unterstützung von ver.di

Ver.di fordert Truppenabzug aus Afghanistan

Der Aufruf von ver.di zur Teilnahme an der Demonstration „Truppen raus aus Afghanistan“ am 3. Dezember 2011 in Bonn ist ein Zeichen, wie stark das Engagement für Frieden in de Gewerkschaftsarbeit verankert ist und ein deutliches Signal gegen den deutschen Kriegskurs in Afghanistan. Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ begrüßt den ver.diAufruf ausdrücklich“ freut sich Pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, eine der Erstunterzeichnerinnen des Bündnisses, das Proteste rund um Petersberg II organisiert.

Gregor Gysi hält Laudatio auf die Bürgerrechtlerin Angela Davis

Blue Planet Award 2011

Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhält die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2011 für "herausragendes Engagement bei Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht den Internationalen ethecon Blue Planet Award zum sechsten Mal. Die Laudatio hält der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi.

Volkswagen - Top Arbeitgeber | Dr. Winterkorn wachen Sie auf!

Detlev Lengsfeld - Autostadt Mobbing-Opfer

Endlich ist es da - mein persönliches Greepeace JEDI T-Shirt. Da ist mal eine persönliche Ansprache in Richtung Dr. Martin Winterkorn fällig! Volkswagen ist ein übles Tier wenn es um Mobbing und Klimaschutz geht! NUR der Profit zählt. Der Einzelne ist egal! Das System Volkswagen läuft und läuft und läuft!

 

Neue Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium

Dr. Annette Niederfranke folgt auf Andreas Storm

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Freitag Dr. Annette Niederfranke die Ernennungsurkunde zur beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales überreicht. Frau Dr. Niederfranke, die seit Februar 2010 Leiterin der Lei-tungsabteilung im Haus war, tritt damit die Nachfolge von Andreas Storm an, der im August dieses Jahres als Chef der Staatskanzlei in die saarländische Landesregierung wechselte.

Von Vielfalt und Inklusion profitieren alle

Pressemitteilung der Deutschen Liga für das Kind

Mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention hat Deutschland sich verpflichtet, Schritt für Schritt ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. Die Realität ist davon noch weit entfernt. Anlässlich ihrer wissenschaftlichen Jahrestagung „Jedes Kind ist anders, alle Kinder sind gleich. Inklusion ja – aber wie?“ am 21./22. Oktober in Hamburg fordert die Deutsche Liga für das Kind, Kindertageseinrichtungen und Schulen so umzubauen, dass Kinder mit und ohne Behinderung in allen Bereichen des Bildungssystems gemeinsam aufwachsen können.

Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer „Beihilfe zur Straftat“

Drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen

„Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – die Hartz IV-Sanktions-Willkür inzwischen sämtliche Grenzen des Grundrechtsschutzes von Menschen würde in verfassungs-, rechts- und sittenwidriger Weise sprengt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts dramatischer Steigerung der bei der Bürgerinitiative aus allen Teilen der Republik gemeldeten Hartz IV-Schikanen fest. „Wenn wir beispielsweise von dieser Familie mit zwei kleinen Kindern erfahren, dass beide Eltern gegen Recht und Gesetz Leistungskürzungen erhalten, so kann man auch beim Sozialministerium von der Leyen nur noch von einer ebenso entfesselten Gier und Sparwut an den Ärmsten sprechen, wie sie gerade millionen Menschen weltweit auf die Straße treibt angesichts der entfesselten Gier und des Kostendrucks auf den Finanzmärkten.“

DIE LINKE zur Occupy-Bewegung

Erklärung der Dortmunder Ratsfraktion

Die Proteste gegen die Umverteilung der Finanzmittel weg von der Mehrheit der Bevölkerung und hin zu einer kleinen Finanzelite sind längst überfällig. Der Finanzsektor ist inzwischen um ein Mehrfaches aufgebläht gegenüber der Realwirtschaft und es verschwinden immer mehr Mittel in den Zockerbuden in Frankfurt, New York oder Tokio. Doch auch jenseits der Kapitalmärkte herrscht blanke Ungerechtigkeit: Die Obersten 10% besitzen in Deutschland mehr als 2/3 des gesamten Privatvermögens.

13. Castortransport muss abgesagt werden!

Presseerklärung der Aktionsgruppen

Auch die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern angesichts des Skandals um die erhöhten Strahlungswerte am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben, dass der 13. Castortransport umgehend abgesagt werden muss. Da die Initiativen jedoch befürchten, dass eine Einhaltung der Strahlungswerte durch rechnerische Tricks vorgegaukelt werden wird, rufen sie schon jetzt zur einer so genannten „Südblockade“ auf.

Empört euch - Aktivistin tritt Haftstrafe an

Anti-Atom-Aktivistin trat Haft wegen Castor-Blockade an

Am Freitag, 14.10.2011 um 15.00 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine 2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November 2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet und damit die Weiterfahrt des Castortransportes aus Frankreich ins Wendland um 12 Stunden verzögert. Heute wurde sie von einem bunten Anti-Atom-Demonstrationszug mit Jonglage und Seifenblasen zur JVA begleitet und dort verabschiedet.

Erneuerbaren Energien Schuld an Strompreiserhöhungen

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!

Steigt sie oder steigt sie nicht? Gemeint ist die EEG-Umlage und die Spekulationen darum. In den letzten Wochen wurden gerade aus dem Umfeld von EEG-Kritikern deutliche Steigerungen prognostiziert. Diese sind jetzt aber ausgebleiben. Die Umlage steigt zwar, aber nur an der zweiten Stelle hinterm Komma (von 3,53 auf 3,592 Cent je kWh). Viel zu wenig, als dass man das EEG wegen zu hoher Kosten in Frage stellen sollte.

Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft

BAG: Dresdner Bank konnte nach „billigem Ermessen“ entscheiden

In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).

Griechenland - Bankensystems ist die akute Schwachstelle des Euro

Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft

Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren.