Ein geordneter Staatsbankrott als Segen für die Menschen?
Plan B für die Euro-Krise
Selbst viele Wirtschaftswissenschaftler stoßen an die Grenzen ihres Abstraktionsvermögens, wenn es um das Thema „Geld“ geht. Man spricht auch in Expertenkreisen z.B. offen von einer Rückzahlung der Staatsschulden, die man anstreben sollte. Eine Tilgung von Krediten bedeutet aber auch immer, dass Zahlungsmittel vernichtet werden müssen und somit die Ökonomie in schwere Strudel gerät. Schon dieser Zusammenhang zaubert nicht selten Fragezeichen auf die Stirn der Sachverständigen.
Insolvenzverwalter kann Geld nur in Ausnahmefällen zurückverlangen
Arbeitsrecht: BAG schützt letzten Lohn vor der Pleite
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Arbeitnehmern eines Pleitebetriebs ihre letzten Lohnzahlungen weitgehend gesichert. Noch vor der Insolvenz nachgezahlte Löhne muss der Arbeitnehmer nur wieder herausgeben, wenn der definitiv wusste, dass seine Firma eigentlich gar nicht mehr zahlen konnte, urteilte das BAG am Donnerstag, 06.10.2011, in Erfurt (AZ: 6 AZR 262/10).
Deutsche Menschenrechtspolitik unglaubwürdig
Menschenrechte achten - keine Waffengeschäfte
In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin äußerten Vertreter und Vertreterinnen des Forum Menschenrechte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte massiv verletzen, würden Werte Wirtschaftsinteressen geopfert – so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises. Eine wertegebundene Politik, zu denen die Menschenrechte zählen, müsste diese als erstes Interesse anderen nicht-wertegebundenen Interessen unterordnen.
Sex, Drogen und jede Menge Geld
Griechenland sanieren und den Euro retten
Investmentbanken und Brokerfirmen halten ihre Mitarbeiter mit Stripveranstaltungen, Prostituierten und Drogen bei Laune. Der Umsatz dieser Branche um die Wall Street wird auf zehn Milliarden Dollar im Jahr geschätzt, ein beträchtlicher Teil der „Wirtschaftsleistung“ von New York City. Geraint Anderson, der jahrelang zur Finanzwelt der Londoner City gehört hat, beschreibt auf mehr als 250 Seiten, wie die Geschäfte der Finanzwelt mit Sex, Drogen und Prostitution verwoben sind.
LSG Hamburg: Bei nicht erkennbaren Fehler gilt Vertrauensschutz
Jobcenter Hartz IV: Rückzahlung nicht erforderlich
Erhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen, entschied das Landessozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 04.10.2011 veröffentlichten Urteil (AZ: L 5 AS 60/08). Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.
EU-Parlament bezweifelt Vereinbarkeit des Steuerabkommens
Steuerflucht: Doppelbesteuerungsabkommen rechtens?
Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten innerhalb der EU und eine Abgeltungssteuer von 35% für die Zinseinkünfte deutscher und europäischer Steuerzahler auf Schweizer Konten vor.
Griechenland - Eurozone besser als man denkt
Der Krieg gegen Griechenland
Die täglichen Hiobsnachrichten vom Finanzmarkt verdecken das Wichtigste: Die reale Wirtschaft in der Eurozone ist die am besten aufgestellte der Welt. Wenn es die Finanz- „industrie“ nicht gäbe, wäre die Eurozone die stabilste Region überhaupt. Der Euro hätte den Dollar als Weltleitwährung abgelöst und die Wallstreetfirmen könnten nicht länger mit grün bedrucktem Papier die Reichtümer der Welt aufkaufen. Weil die Wallstreetbanker das nicht zulassen, haben sie schon bei der Gründung des Euro vorgesehen, ihn zu sprengen, sobald er dem Dollar gefährlich wird. Dieser Countdown läuft gerade.
Ein paar Hintergründe zu den Anfängen in Ägypten.
Ägypten am Scheideweg in eine neue Ära?
Geschichtlich gesehen hat Ägypten immer wieder Umwälzungen erfahren und kennt den Wandel der Zeiten aus einer 5000 Jahre alten Geschichte nur zu gut. Die Pharaonen leben aber weiter im Gedächtnis der Ägypter und es werden heute Witze über Mubarak gemacht. Mubarak zeigt sich stolz auf Bildern mit Ronald Reagan, Maggie Thatcher oder Helmut Schmidt. Auf einmal holt er ein Bild von sich mit Napoleon heraus. Die Lacher sind auf der Seite des Witzeerzählers. Aber dieses Verhalten zeigt auch das Verständnis, in dem sich Mubarak sieht und auch von einer ägyptischen Bevölkerung geteilt wurde. Bis jetzt! Seit dem 25.1.2011 ist alles anders geworden.
Empört euch - Nicht mit uns!
Garnisonskirche in Potsdam
Kann heute noch der „Wiederaufbau“ einer Kirche Gemüter erhitzen, eventuell sogar jugendliche? Mitunter schon. Schließlich geht es nicht immer nur um die Ausübung religiöser Verrichtungen von Gläubigen. Die Frage, welche Kirche wo steht, hat immer auch weiter reichenden Symbolcharakter – man denke nur an die Auseinandersetzungen um den Neubau von Moscheen im Herzen Europas, an dem sich Gegner eines weltoffenen, toleranten Zusammenlebens aufheizen.
DIE LINKE im Bundestag
Nicole Gohlke: Nein zum Euro-Rettungsschirm
Zur heutigen Abstimmung über die Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms im Deutschen Bundestag erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Heute stimme ich gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Gerettet werden die Banken, nicht die Menschen. Die Banken können weiter zocken, den Menschen in Griechenland, Portugal und Irland werden Sozialleistungen und Löhne gekürzt. Die Europäische Kommission erzwingt über den Rettungsschirm auch die Privatisierung öffentlichen Eigentums in diesen Ländern. Gegen das Kürzungsdiktat bin ich nicht nur aus Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Ländern, die oft ohnehin nur sehr niedrige Löhne und Sozialleistungen bekommen. Die Kürzungspolitik verschärft auch die Krise insgesamt. Außerdem löst sie einen neuen Dumping-Wettbewerb in Europa aus. Der Sozialabbau in den betroffenen Ländern droht wie ein Bumerang zu uns zurückkehren und auch bei uns Renten, Löhne usw. unter Kürzungsdruck setzen.
Unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten
Europaparlament verabschiedet Economic Governance-Paket:
Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann- Kool, Feio und Goulard) reformieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der ECOFIN-Rat hat bereits sein Einverständnis zum Paket verdeutlicht, deshalb gilt sein für den 4. Oktober anstehender Beschluss als Formsache.
Jetzt muss die Umsetzung kommen
Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg
Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01% , bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben.
Die Dämonen Zins und Zinseszins
Kredit: Der Zins und der Zinseszins
Jedem sollte klar sein, dass das Geld nicht böse ist. Zins und Zinseszins aber manchmal schon. Es ist an sich nicht der Auslöser für unsere ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme. Die Probleme liegen ganz woanders. Das Geld bräuchte einfach nur dringend einen Exorzisten, denn leider ist es besessen. Einer der Übeltäter ist der Zinsdämon und zugegeben, er hat sehr viel Ähnlichkeit mit der griechischen Hydra. Der einzige Unterschied zwischen den Beiden ist, dass der Zinsdämon auch ohne, dass man ihm den Kopf abschlägt einfach immer weiter exponentiell wächst.
Privatisierungs-Gurus, Rendite-Junkies und der Kapitalismus
Professor Dirk Löhr: Finanzkrise durch Maximierung des Profits
Wer bisher dachte, Wirtschaftswissenschaftler seien ausschließlich an der Maximierung des Profits und des Marktwerts von Unternehmen interessiert, hat Dirk Löhr noch nicht kennengelernt. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler ist nicht nur Professor für Steuerlehre, sondern auch für Ökologische Ökonomik.
Ein sino-amerikanischer Krieg?
Der Aufstieg Chinas und die (Un)Möglichkeit eines Krieges mit den USA
Neue Rüstungsprogramme Chinas sowie der rasante wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Ressourcenhunger des Landes schüren Ängste vor Chinas globalen machtpolitischen Absichten. Schenkt man Medien und einigen Akademikern Glauben, so könnte der Eindruck entstehen, dass ein Krieg zwischen den beiden wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt in naher Zukunft unausweichlich und vorprogrammiert ist. Doch wie wahrscheinlich ist ein Krieg bei nüchterner Betrachtung wirklich?
Der Euro – eine griechische Tragödie
Euro | Teuro | Griechenland - Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
Das Thema Euro beherrscht die Medien und die Börsen landauf, landab. Keine zehn Jahre nach ihrer Einführung befindet sich die neue Währung in Dauerturbulenzen. In zahlreichen Ländern der EU sind die Schulden außer Kontrolle. Die gemeinsam vereinbarten Regeln zur Stabilisierung des Euro wurden von fast allen Mitgliedern gebrochen. Mal mehr, mal weniger. Insbesondere im Süden der EU gab man die neue Währung bei niedrigen Zinsen mit vollen Händen aus. Mit Zahlen nahm man es dort eh nie so genau. Die Folgen sind, wie sich nun zeigt, jedoch weit dramatischer als zu Zeiten der Drachme, der Lira oder der Pesete. Griechenland wird, nicht unerwartet, als erstes Land von der Welle der aufgehäuften Schulden eingeholt. Ein durch Schlamperei und Misswirtschaft erzeugter Finanz-Tsunami droht die Griechen zu überrollen.
Qualität und Ethik als Erfolgsfaktoren
Geldanlage: Neuer Solarfonds findet großes Interesse
Seit Jahren setzt das Umweltunternehmen projekt21plus auf erfahrene Hersteller, ökologische Gesamtbilanz und eine ethische Produktion. Diese nachhaltige Unternehmensphilosophie zahlt sich aus. Der neue Fonds „Bürgersolarprojekt Bioenergiehof Buckow II“ hat nach kurzer Zeit bereits fast sein Mindestkapital erreicht.
Afghanistan objektiv beurteilen
Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg II
Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“
Deutsch-russische Atomtransporte sollen gestoppt werden
Internationaler Protest gegen Atomanlagen
Die bereits vorhandenen Kontakte zwischen der russischen und deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung sollen verstärkt, und weitere Atommüll-Exporte von Deutschland nach Russland sollen verhindert werden. Und gegen Urantransporte von Russland nach Deutschland soll intensiver als bisher demonstriert werden. Zudem soll umfangreicher als in der Vergangenheit grenzüberschreitend gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in Russland vorgegangen werden.
Möglichst schnell Kündigungsrecht wahrnehmen
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und deutlich die Probleme rund um Stuttgart 21auf, insbesondere den marginalen verkehrlichen Nutzen marginal und die unseriöse Finanzierung des Projektes nicht seriös finanziert ist.