NGO DIE Internet-Zeitung

Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom ...

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist von Wirtschaftsverbänden bei einer Anhörung auf massive Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentrale Kreditausschuss als Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und ...

Der einstige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwartete durch die Wiedervereinigung Deutschlands "blühende Landschaften" in Ostdeutschland. Die Realität rund 20 Jahre nach der so genannten "Wende" sieht anders aus: Ostdeutsche sind von Armut deutlich stärker betroffen ...

Terrorhelfer Ibrahim R. soll nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe im Oktober unverzüglich in den Irak abgeschoben werden. "Für mich ist klar, dass ein irakischer Anhänger Osama bin Ladens, ...

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen ...

Die katholische Kirche hat eine alte Tradition von Kreuzzügen im Namen Gottes. Beim größten Freiluftgottesdienst seiner Nahost-Reise hat Papst Benedikt XVI. nun am Donnerstag (14. Mai) in Nazareth Konflikte im Namen Gottes verurteilt.

Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 316 Milliarden Euro rechnen, so jedenfalls die am Donnerstag (14. Mai) ...

Der Jubel der Berliner Grünen-Fraktion währte nur kurz. Eine Woche nach dem Wechsel der ehemaligen SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Partei, Bilkay Öney, am Dienstag ihren Austritt. Die 38-jährige ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neuen Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, ...

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. Auch wenn die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung den erwarteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich abmilderten, könnten die ...

Russlanddeutsche Konservative haben den für Samstag geplanten Aufmarsch in der Nähe des Flüchtlingslagers Friedland offenbar endgültig abgeblasen. Der Anmelder des sogenannten Deutsch-russischen Friedensmarschs habe dem Staatsschutz mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht stattfinden werde, teilte die ...

Wenige ehemalige Guantanamo-Häftlinge sollen auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden - jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag (4. Mai) in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die ...

Im Afghanistan-Krieg ist am Mittwoch (29. April) ein 21-jähriger deutscher Soldat im Feuergefecht gefallen. Nach Darstellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, soll eine Patrouille von knapp 40 deutschen Soldaten in der Nähe des Bundeswehr-Feldlagers ...

Der afghanische Minister für Drogenbekämpfung, General Khodaidad, hat die Drogenbekämpfung Deutschlands in seinem Land als zu gering bewertet. "Wir brauchen mehr Hilfe. Wir erwarten mehr Unterstützung", sagte er dem ARD-Hörfunkstudio Südasien laut NDR-Mitteilung. Diesem Ansinnen ...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am Dienstag (28. April) in Frankfurt am Main stattfand. "Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der ...

Der Wirtschaftsrat der CDU ist in der Unions-internen Debatte um ein Wahlprogramm mit eigenen Vorschlägen in die Offensive gegangen. Der Wirtschaftsrat unter Präsident Kurt Lauk legte am Dienstag (28. April) in Berlin "Wahlbausteine" für die ...

Im Atommülllager Asse hat es einem Zeitungsbericht zufolge vor knapp 30 Jahren einen Unfall mit einem Fass radioaktiver Flüssigkeiten gegeben. Beim Transport von Fässern aus "Kammer 7 in Kammer 6 auf der 750-Meter-Sohle" sei am ...

Den Studenten sind sie seit Jahren ein Dorn im Auge: Die Studiengebühren. Jahrelang war darum gestritten worden, 2006/2007 führten die meisten der westdeutschen Länder sie dann tatsächlich ein. Bis zu 500 Euro pro Semester zahlt ...

Am Abend des 25. April ereignete sich in der Region um das geplante RWE-Atomkraftwerk Belene in Bulgarien ein Erdbeben der Stärke 5,3 auf der Richterskala. Laut einem Bericht der Sofia Nachrichtenagentur brach in vielen Orten ...

Anlässlich des "Tages der Erneuerbaren Energien" am morgigen Samstag (25. April) und des Tschernobyl-Jahrestages am Sonntag starten 33 Verbände aus der Umwelt-, Anti-Atom-, Erneuerbare Energien-, globalisierungskritischen- und Friedensbewegung eine gemeinsame Kampagne für das Super-Wahljahr 2009. ...