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Greenpeace besetzt Brandenburger Tor

Krieg ums Öl

Mit einer symbolischen Besetzung des Brandenburger Tores in Berlin hat Greenpeace am Montag gegen einen möglichen Irak-Krieg demonstriert. Rund 30 Aktivisten der Umweltschutzorganisation entrollten auf der Vorderseite des Tores ein Transparent mit dem Spruch "No War". Ein zweites Plakat trug die Aufschrift "Old Europe says: No War!". Auf Flugblättern forderte Greenpeace Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, bei der Abstimmung über die neue Irak-Resolution der USA im UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit Nein zu stimmen. Ein Irak-Krieg wäre ein "Verstoß gegen das Völkerrecht" und ein "Verbrechen", so ein Greenpeace-Sprecher.

Jährlich 120.000 Neuerkrankungen bei Hautkrebs

Haut & Umwelt

Die Hautkrebszahlen steigen. In Deutschland werden jährlich rund 120.000 Neuerkrankungen entdeckt, teilte die Gesellschaft für Dermopharmazie in einer Pressemitteilung mit. Ursache ist in den meisten Fällen eine zu starke UV-Belastung der Haut durch das Sonnenlicht aufgrund der ausgedünnten Ozonschicht. Häufigste Hautkrebsart ist das Basalzellkarzinom. Anfang April diskutieren Dermatologen und Pharmazeuten auf einer Tagung der Gesellschaft über neuartige Medikamente, mit denen Hautkrebszellen gezielt abgetötet werden könnten.

Pro Wildlife kritisiert deutschen Jagdtourismus in Nordamerika

Artenschutz

Zum Auftakt der am Freitag beginnenden ITB kritisieren die Tourismus- und Naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Undine Kurth, und die Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife die Spitzenposition deutscher Jagdtouristen. Allein in British Columbia (B.C.) würden jährlich hunderte der bedrohten Grizzlys von Hobbyjägern erlegt, so die Organisation. Die offiziell genehmigten Jagdquoten in B.C. seien ökologisch hoch bedenklich und würden zudem nicht eingehalten. Deutsche seien dabei die zweitaktivsten Bärentöter in B.C., betont Kurth.

Veranstalter der ITB hoffen auf neue Reiselust

Internationale Tourismus-Börse

Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin werde der weltweit in einer Krise befindlichen Reisebranche wieder Optimismus geben. Diese Einschätzung äußerten Vertreter der Messe Berlin, des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalter-Verbandes, des Deutschen Tourismusverbandes und der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die ITB als Weltmarktführer der Tourismusmessen bleibe von der Krise verschont und baue ihre Position als größte Dienstleistungsmesse der Welt weiter aus, so die Hoffnung.

Spanische Dorfbewohner kämpfen gegen Staudamm

Naturschutz

Mehrere Tausend Menschen haben in der nordspanischen Kleinstadt Agoiz gegen den umstrittensten Staudamm der iberischen Halbinsel demonstriert. Das berichtete der Deutschlandfunk. Der Staudamm bei dem baskischen Dorf Itoiz sei fertig und solle alsbald bis zur vollen Höhe geflutet werden, wenn es nach dem Willen der Regionalregierung von Navarra und der Zentralregierung in Madrid gehe. Itoiz und neun weitere Dörfer, 1000 Hektar Wald und Ackerflächen würden unter der riesigen Wasserfläche verschwinden. Unter anderem drei Naturschutzgebiete und zwei Vogelschutzzonen würden zum Teil geflutet. In den Tälern, die zu den Pyrenäen gehören, siedeln fast 100 Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind.

Neues Siegel für Fairen Handel

Faire Ware

Fair gehandelte Produkte aus Entwicklungsländern sind künftig in ganz Europa an einem einheitlichen Logo zu erkennen. Die mit dem neuen Siegel versehenen Waren - wie Kaffee, Tee, Schokolade und Orangensaft - werden in 13 europäischen Ländern auch in Supermärkten angeboten. In Berlin gaben am Mittwoch Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast (beide Grüne) sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den Startschuss für Deutschland. Das blau-grüne Logo auf schwarzem Grund wird vom Verein "TransFair" vergeben, einem Zusammenschluss aus 38 Entwicklungsorganisationen.

Internationales NGO-Hearing in Genf lehnt neuen WTO-Vertrag entschieden ab

WTO Agrarverhandlungen

Bei einem Treffen von 71 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus 30 Ländern in Genf, lehnten die Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt - darunter 28 Organisationen aus "Entwicklungsländern" den Entwurf des neuen WTO-Vertrages einstimmig ab. Ein entsprechendes Abschluss-Statement wurde am Montag in Genf veröffentlicht und von 50 Hearing-Teilnehmern unterzeichnet. Zu dem Hearing "Farmers, Food and Trade – A Hearing on the Review of the WTO Agriculture Agreement" hatten der EED (Evangelischer Entwicklungsdienst) mit Germanwatch, CIDSE (Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité), Weltkirchenrat und IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy ) eingeladen.

"Weiterentwicklung der Reform"

Verteidigungspolitischen Richtlinien

Der Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, legte am 21. Februar 2003 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin seine Vorstellungen für eine "Weiterentwicklung der Reform" der Bundeswehr dar. Er kündigte eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahre 1992 an, die den Weg der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung und hin zu weltweiten Kriegseinsätzen vorsahen - nicht zuletzt zur Rohstoffsicherung und der Durchsetzung sonstiger ökonomischer Interessen. Auch Struck möchte die deutsche Armee befähigen, regelmäßig Kriege im Ausland zu führen: "Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird ... Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut.

Großteil der Bevölkerung will mehr Gesetze zum Umweltschutz

Umweltbewusstsein

Den Bundesbürgern reichen die derzeit bestehenden Gesetze zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung nicht aus. Nach einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach für die Duales System Deutschland AG (DSD) und das Wirtschaftsmagazin 'impulse' durchgeführt hat, wünscht sich die Zwei-Drittel-Mehrheit (68 Prozent) weitere Gesetze und Auflagen zur Regelung des Umweltschutzes. Nur 20 Prozent der Befragten setzten darauf, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis genug für den Umweltschutz tun. Allensbach hatte Umweltwissen und Umweltbildung der Bevölkerung ab dem Alter von 16 Jahren untersucht.

Nach Urteil fordern Ärzte 41.000 neue Stellen

Bereitschaftsdienst

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum Bereitschaftsdienst der Ärzte hält die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Neubesetzung von 41.000 Stellen für nötig. So müssten zusätzlich rund 27.000 Ärzte und 14.000 Krankenhausmitarbeiter eingestellt werden, sagte DKG-Präsident Burghard Rocke am Mittwoch in Berlin. Das BAG hatte am Dienstag in Erfurt entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Ärzten in Deutschland vorerst nicht der Arbeitszeit zugerechnet werden. Zugleich wurde aber eine rasche Anpassung an das europäische Recht verlangt, wonach der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt.

WEED: Gewalt in Bolivien ist eine Folge der verfehlten Politik des IWF

Internationaler Währungsfonds

"Die Gewalt in Bolivien ist eine Folge der Politik des IWF", so Ann Kathrin Schneider, Referentin für Internationale Finanzinstitutionen bei der NGO Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung - WEED. "Falls der IWF auch in Zukunft Haushaltskonsolidierung vor Armutsbekämpfung setzt, müssen wir vermehrt mit solchen Ausschreitungen rechnen. Die Gewalt in den Straßen und auf den Plätzen von La Paz zeigt, dass viele Menschen in Entwicklungsländern nicht mehr gewillt sind, sich dem Diktat des IWF auszuliefern."

In Entwicklungsländern ist Aids-Medikament Viracept nun billiger

HIV

Der Schweizer Pharmakonzern Roche senkt den Preis für das Aids-Medikament Viracept in Entwicklungsländern. In Zukunft werde das Medikament zu Non-Profit-Preisen Regierungen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) in Ländern südlich der Sahara und den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zur Verfügung gestellt, berichtet das Untenehmen. Der Schritt, das Medikament zu Selbstkostenpreisen zu verkaufen, sei nicht auf den Druck von Aids-Interessensgruppen zurückzuführen, heißt es weiter. Vielmehr sei die seit längerem ins Auge gefasste Preisreduktion durch die Lizenz-Partner Pfizer und Japan Tobacco verzögert worden. Japan Tobacco halte bisher die Patentrechte an Viracept.

Prozess gegen Ex-Chef der Berliner Volksbank wegen Betrug eröffnet

Bankmanagement

Vier Jahre nach Anklageerhebung hat am Dienstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgericht das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Berliner Volksbank Ulrich Misgeld begonnen. Dem 52-Jährigen wird gemeinschaftlicher Betrug und Untreue im Zusammenhang mit zwei in Schieflage geratenen geschlossenen Immobilienfonds zur Last gelegt. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank sowie zwei frühere Manager der Bauträgergruppe Euwo Holding AG, darunter Ex-Vorstand Peter Schiansky.

Die Frage nach Schwangerschaft bei der Einstellung ist unzulässig

Arbeitsrecht

Schwangerschaften dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beim Abschluss eines Arbeitsvertrages verschwiegen werden. Die Richter begründeten ihr am Donnerstag in Erfurt verkündetes Urteil damit, dass eine entsprechende Frage unzulässig ist. Sie enthalte eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die Revision einer sächsischen Wäscherei, die sich auf eine arglistige Täuschung berufen und den Arbeitsvertrag als nichtig ansah, war damit erfolglos (2 AZR 621/01).

Streit um Rezept gegen Erwerbslosigkeit von 11,1 Prozent

Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf den höchsten Stand seit dem Start der rot-grünen Regierungskoalition gestiegen. Nach Angaben derBundesanstalt für Arbeit (BA) vom Mittwoch hatten mit 4,623 Millionen Erwerbslosen 398 000 Menschen mehr als im Dezember keinen Job. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um knapp 333 200. Die Arbeitslosenquote nahm im Monatsvergleich von 10,1 auf 11,1 Prozent zu.

Einzelhandel erleidet 2002 erstmals seit fünf Jahren Umsatzeinbruch

Handel

Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 1997 auf Jahressicht ein Umsatzminus verzeichnet. Inflationsbereinigt seien die Erlöse gegenüber 2001 um 2,3 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Der deutsche Einzelhandel habe damit zum ersten Mal seit fünf Jahren im Jahresvergleich ein Umsatzminus verbucht. Volkswirte begründeten die Kaufzurückhaltung der Verbraucher mit der schlechten Lage am Arbeitsmarkt und den Erwartungen umfangreicher Abgabenerhöhungen in diesem Jahr.

E.on darf Ruhrgas übernehmen

Energiefusion

Der Energiekonzern E.on darf Ruhrgas übernehmen. Kurz vor der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion, haben alle neun noch verbliebenen Kläger ihre Beschwerde gegen den Zusammenschluss zurückgezogen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der ursprünglich für Mittag angesetzte Termin für eine Urteilsverkündung durch das OLG wurde kurzfristig abgesetzt. Umweltverbände und Verbraucherinitiativen kritisieren die Fusion, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Strom führt.

Schattenwirtschaft wächst weiter schneller als Gesamtwirtschaft

Schwarzarbeit

Die Schattenwirtschaft in Deutschland wird auch in diesem Jahr schneller als die Gesamtwirtschaft wachsen und um rund 5,6 Prozent zulegen. Davon geht Friedrich Schneider von der Universität Linz in einem am Mittwoch veröffentlichten und gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen erarbeiteten Bericht aus. Führende Wirtschaftsinstitute und Bundesregierung erwarten dagegen für das laufende Jahr nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund ein Prozent. Mit etwa 370 Milliarden Euro werde die Schattenwirtschaft rund 17,1 Prozent des offiziellen BIP erreichen und damit einen neuen Rekord markieren, heißt es. Im Vorjahr habe der Anteil bei etwa 16,6 Prozent gelegen.

BUND fordert Konvention zur Unternehmensverantwortung

Weltforen in Porto Alegre und Davos

Für das Weltsozialforums in Porto Alegre sowie das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert der BUND globale Regeln für Großkonzerne. International operierende Unternehmen seien mitverantwortlich für die verheerenden Folgen der Globalisierung wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung. Deshalb müssten sie mit einer UN-Konvention zu hohen sozialen und ökologischen Standards verpflichtet werden. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die 'global players' spielen falsch: In Davos kungeln führende Manager mit Politikern hinter verschlossenen Türen und reden von Vertrauen, Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Währenddessen plündern ihre Unternehmen natürliche Ressourcen und zerstören die Lebensgrundlage vieler Menschen."

Anteil an Windenergie steigt

Erneuerbare Energien

Die Stromerzeugung aus Windenergie in Deutschland nimmt weiter zu. Nach 2001 verbuchte die Branche 2002 ein weiteres Rekordjahr. Der so genannte potenzielle Jahresenergieertrag der Windkraftanlagen am deutschen Nettostromverbrauch erhöhte sich bis Ende 2002 auf nunmehr 4,7 Prozent, sagte Jens-Peter Molly, Geschäftsführer des Deutschen Windenergieinstituts. Die am Mittwoch in Berlin vorgelegte Bilanz weist aus, dass im Vorjahr bundesweit 2328 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 3247 Megawatt neu installiert wurden. Damit waren insgesamt 13 759 Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 12 000 Megawatt am Netz. Nach Angaben des Verbands der Elektrizitätswirtschaft deckte Windenergie 2001 nach endgültigen Zahlen gut 2,3 Prozent des gesamten Strombedarfs.