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DGB bleibt hart bei Kündigungsschutz und Tarifpolitik
Arbeitnehmerrechte
Der DGB bleibt unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Gewerkschaften mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Streit um den Kündigungsschutz hart. "Wir sind enttäuscht und wir sind verärgert", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Sie kritisierte den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), die Schutzvorschriften in Kleinstunternehmen zu lockern. Auch der vom Kanzler angeblich erwogene Kompromiss sei keineswegs akzeptabel, sagte Engelen-Kefer.
Lufthansa und ver.di wollen wieder miteinander reden
Warnstreiks
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Deutsche Lufthansa wollen ihre am Dienstagabend abgebrochenen Tarifgespräche in der letzten Januarwoche wieder aufnehmen. Ein genauer Termin stehe derzeit aber noch nicht fest, sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, Gerold Schaub, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Eine Lufthansa-Sprecherin bestätigte die Angaben. Schaub zufolge wird es bis dahin keine weiteren Warnstreiks geben.
Brüssel nimmt Hollywoods Filmverträge ins Visier
Wettbewerb
Kino-Blockbuster sind neben Sportrechten das Lebenselexier für Fernsehsender, vor allem das Pay TV lebt von der raschen Ausstrahlung erfolgreicher Kinohits. Die Europäische Kommission vermutet nun bei den exklusiven Verträgen der Hollywood-Studios mit den TV-Stationen wettbewerbshemmende Vertragsklauseln. Wie die Financial Times (FT) berichtet, habe Brüssel sieben Studios, darunter Warner Brothers, Columbia Tristar und Disney, aufgefordert, ihre Vertriebsverträge vorzulegen. Auch Abo-Sender wie BSkyB und Canal Plus sollen den europäischen Wettbewerbshütern Details ihrer Vereinbarungen mit Hollywood öffentlich machen.
KEK gegen Übernahme von Bauer durch KirchMedia
Medien
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sieht "gewisse konzentrationsrechtliche Probleme" bei der Übernahme von KirchMedia durch den Heinrich Bauer Verlag . Stolperstein des Deals könnte die Beteiligung von Bauer an RTL2 werden. Das Verlagshaus komme dadurch laut KEK auf einen Zuschaueranteil von 25 Prozent, berichtet die Financial Times Deutschland am Donnerstag. Aus der Sicht von KEK-Vorsitzendem Peter Mailänder lasse dies eine "vorherrschende Meinungsmacht" vermuten.
Dank Export wächst die Wirtschaft etwas
Witschaftswachstum
Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr das schwächste Wachstum seit 1993 verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr real um lediglich 0,2 Prozent. Dabei sei die Konjunktur maßgeblich vom Export gestützt worden. Ohne die gute Entwicklung im Außenhandel wäre das BIP um 1,3 Prozent gefallen. Destatis-Präsident Johann Hahlen sagte, das Wachstum des Vorjahres habe diesen Begriff "kaum verdient". 2001 hatte das Wirtschaftswachstum 0,6 Prozent betragen.
Studie: Bessere Kinderbetreuung bringt Geld in die Staatskasse
Familienpolitik
Ein Ausbau der Kinderbetreuung rechnet sich offensichtlich auch für den Staat. Die Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungen seien deutlich höher als die Kosten für zusätzliche Betreuungsplätze, fasste Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen.
Gewerkschaft kritisiert Telekom
Harzt-Konzept
Die Kommunikationsgewerkschaft DPV kritisiert die Pläne des Managements der Deutschen Telekom AG über die Einrichtung einer hauseigenen "Personal-Service-Agentur". Damit würden tausende von Arbeitsplätze vernichtet werden. Über ein sogenanntes "Identifizierungsverfahren" würden "nicht mehr benötigte Mitarbeiter" in diesen Personalpool überführt. Die Personal- Service-Agentur, die nach dem Hartz-Konzept der Bunderegierung eigentlich dazu dienen soll, arbeitslose Menschen in Beschäftigungverhältnisse zu vermitteln, werde durch den Vorstand der Telekom dazu mißbraucht, Beschäftigte freizusetzen.
Kein Streik - Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld
Einigung im Tarifstreit
Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Otto Schily (SPD), hatten in der Nacht zum Freitag ihren Kompromissvorschlag verkündet. Für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten wurden Lohnsteigerungen um insgesamt 4,4 Prozent vereinbart. In diesem Jahr werden die unteren Gehaltsgruppen rückwirkend zum 1. Januar um 2,4 Prozent angehoben. Die oberen Gehaltsgruppen werden zum 1. April um den gleichen Prozentsatz erhöht. Im kommenden Jahr gibt es für alle in zweiten Schritten jeweils ein Prozent mehr Geld.
Entsorgungswirtschaft rechnet mit mehr Einwegverpackung
Pflichtpfand
Entgegen dem aktuellen Trend rechnet der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) im laufenden Jahr wieder mit mehr Einweggetränkeverpackungen in den Geschäften. Der Verband rechnet 2003 mit 0,75 Millionen Tonnen Abfall aus den seit Jahresbeginn pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen auf Bier, Mineralwasser und Limonade. Das Zwangspfand summiere sich damit auf insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, rund 250 Millionen Euro blieben ständig im Markt.
Arbeitgeber wollen nicht auf ver.di zugehen
Tarifstreit
Die Arbeitgeber wollen bei den Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes nach Angaben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) ein neues Angebot vorlegen. Man sei jedoch mit dem bisherigen Angebot den Gewerkschaften "mehr als die Hälfte" entgegen gekommen. Faltlhauser machte deutlich, dass die Arbeitgeber keinen Spielraum über das bisherige Angebot von insgesamt 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt hinaus sehen.
Schmidt droht mit Konsequenzen bei Ärzte-Streik
Gesundheitsreform
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) droht der Ärzteschaft mit Konsequenzen, falls sie aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik nur noch eine Notversorgung sicherstellt. Sie werde keine Politik auf Kosten der Patienten zulassen. Eine reine "Notversorgung" reiche nicht aus, betonte sie. Versicherten, die keinen Termin beim Arzt bekommen, empfahl die Ministerin, dies der Krankenkasse zu melden. Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant, den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären. Zunächst hat sie die Mediziner in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab dem 22. Januar mittwochs ihre Sprechstunde ausfallen zu lassen.
DUH kündigt Anzeigen bei Verstößen gegen die Pfandverordnung an
Pflichtpfand
Dosenpfandsünder im Einzelhandel müssen sich auf eine härtere Gangart der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einstellen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte am Dienstag im in Radolfzell an, er werde ab sofort mit Anzeigen und der Veröffentlichung entsprechender Geschäfte auf Verstöße reagieren. Die erste Woche habe er als "Anlaufphase" gesehen. "Für Betrügereien haben wir aber kein Verständnis", betonte der Umweltschützer.
NABU sieht erste Erfolge bei Pfandverordnung
Pflichtpfand
Der Naturschutzbund NABU hat eine erste positive Bilanz der Kontrollkäufe gezogen. Die Testkäufer des NABU hätten eine nahezu vollständige Einführung des Dosenpfandes feststellen können. Dabei sei das von vielen voreilig heraufbeschworene Chaos ausgeblieben. "In vielen Geschäften wurde Einweg bereits durch umweltfreundliches Mehrweg ersetzt", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen: "Mehrweg ist wieder auf dem Vormarsch".
Ärztevereinigung plant Praxisschließungen
Gesundheitsreform
Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant als Protest gegen die rot-grünen Spargesetze im Gesundheitsbereich vorübergehende Praxisschließungen. In einem ersten Schritt seien die rund 9000 niedergelassenen Ärzte in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab 22. Januar den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende Hans-Jürgen Thomas am Dienstag in Berlin. Die Maßnahmen würden danach auf andere Bundesländer ausgeweitet, drohte er. Die für 2003 verordnete "regierungsamtliche Nullrunde" sei für die Vertragsärzte in Wahrheit eine "Minusrunde in der Größe von wenigstens acht Prozent".
DIW warnt vor Deflation
Wirtschaftswachstum
Die stockende Entwicklung der Konjunktur in Deutschland setzt sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in diesem Jahr fort. Die DIW-Experten gehen in ihrer am Dienstag in Berlin vorgestellten Prognose von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von allenfalls 0,6 Prozent aus. Kein anderes deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut hat seine Erwartungen für 2003 so niedrig angesetzt. Erst 2004 sei dann mit einem BIP-Plus von einem Prozent zu rechnen. Das Berliner Institut sieht die Ursache des schwachen Wachstums zunächst in der schleppenden Erholung der Weltwirtschaft.
Obrigheim geht pünktlich zum Bundestagswahlkampf vom Netz
Atomkraft
Das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim soll nun spätestens am 15. November 2005 vom Netz gehen. Der zwischen Bundesumweltministerium und der Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW sei nunmehr von beiden Seiten unterschrieben worden und damit rechtskräftig, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Atomkraftwerk Obrigheim hatte im so genannten Atomkonsens bereits eine verlängerte Betriebsdauer zugebilligt bekommen und sollte zum Jahreswechsel 2002/2003 vom Netz gehen. In einer Geheimabsprache hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Meiler jedoch eine Zusatzlaufzeit von fünf Jahren zugestanden.
Selbstentsorger-Systeme behindern Recycling
Pflichtpfand
Angesichts der noch ungeklärten Entsorgungsfrage beim neuen Pflichtpfand warnt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) vor einem Einbruch beim Glas-Recycling. Die bisher von den Verbrauchern praktizierte Trennung von Glas und Verpackungen habe zu einer Verwertungsquote von durchweg 80 Prozent geführt, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer am Montag in Berlin. Bei Selbstentsorger-Systemen über den Handel gingen erfahrungsgemäß bei Glas nur 75 Prozent, bei Weißblech 70 und bei Aluminium lediglich 60 Prozent in die Wiederverwertung. Der bvse setzt sich für die Vereinheitlichung der Entsorgungssysteme ein.
Keine Einigung im öffentlichen Dienst
Tarifstreit
Ein Arbeitskampf im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes rückt immer näher, obwohl sich die Schlichtungskommission auf eine Empfehlung geeinigt hat. Nach viertägigem Verhandlungsmarathon votierten die Gewerkschaftsvertreter in der Nacht zum Montag mit der Stimme des Schlichters Hans Koschnick für einen Kompromissvorschlag, der zeitlich gestaffelte Einkommensverbesserungen im Gesamtvolumen von drei Prozent vorsieht. Die Arbeitgeber stimmten geschlossen gegen den Schlichterspruch. Am Mittag will die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di über den Vorschlag beraten. Wenn bei der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wird, ist ein Streik wahrscheinlich.
Streit um Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen geht weiter
Pfandsystem
Nach der Einführung des Dosenpfands streiten Politiker und Industrie nun auch um eine Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen. Das Bundesumweltministerium erteilte am Montag in Berlin allerdings Forderungen nach einem solchen Pfand eine klare Absage. Dies sei "kein Thema", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch beim Weinhandel stießen entsprechende Vorschläge auf Ablehnung. Politiker von SPD und CDU hatten am Wochenende ein Pfand auf Wein- und Spirituosenflaschen gefordert, um eine Gleichbehandlung mit Einwegverpackungen bei Bier, Wasser und Limonade zu erreichen, die seit 1. Januar der Pfandpflicht unterliegen.
Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst Anfang Januar erwartet
Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Wochenende in Bremen die Schlichtung begonnen. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite aus Bund, Ländern und Gemeinden wurden zunächst die Verhandlungsthemen festgelegt. Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube teilten mit, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren vom 2. bis zum 5. Januar in Bremen stattfinden wird.