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Dachdecker und Rente mit 67

"Lebensfremd"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bestimmte Berufsgruppen nicht von der Rente mit 67 ausnehmen. "Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch, 14. April). Wer Berufserfahrung habe, könne "auch Büroarbeit in seiner Branche übernehmen", so von der Leyen. Nach Auffassung des IG BAU-Bundesvorsitzenden Klaus Wiesehügel ist dies völlig "lebensfremd".

Struck lehnt Rücknahme der Rente mit 67 ab

VdK: "Erhöhung des Renteneintrittsalters überflüssig"

SPD-Fraktionschef Peter Stuck schließt eine Rückkehr zur Rente mit 65 aus: "Das wird nicht gehen", sagte Struck heute am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Die demografische Entwicklung lasse das nicht zu. Er gehe aber davon aus, dass die Rente mit 67 ein Streitpunkt bleiben werde, vor allem für die Gewerkschaften.

Hessische Linke fordert die Verstaatlichung von Privatbanken

"Ökologischer Umbau und gerechte Verteilung"

Die Linkspartei zieht nach einem Medienbericht zufolge mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Das geht aus dem neuen Wahlprogramm der hessischen Linken hervor. Wörtlich heißt es darin: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, "die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren", schreibt die Linke weiter.

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Leben von 500 Euro Rente

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.

Linke kritisiert FDP wegen IKB-Untersuchungsausschuss

"Sponsoren aus der Bankenwelt"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, wirft der FDP vor, sie versuche sich vor einem IKB-Untersuchungsausschuss "zu drücken". Banken seien den Liberalen offenbar wichtiger als Steuerzahler. Die FDP-Fraktion hatte beschlossen, die Entscheidung über die Beteiligung an einem Untersuchungsausschuss zu verschieben. "Die Liberalen wollen verhindern, dass ihre Sponsoren aus der Bankenwelt darlegen müssen, inwieweit sie von den IKB-Fehlspekulationen profitiert haben", mutmaßt Lötzsch.

CSU-Politiker Kobler unterstützt SPD und Linke bei Altersteilzeit

"Hinterfotzige Rentenkürzung" bei Rente mit 67

Im Streit mit der Union bekommt die SPD für ihr Konzept zur Verlängerung der Altersteilzeit jetzt auch Unterstützung aus dem Arbeitnehmerflügel der CSU. Der Vizechef der CSU-Arbeitnehmervertretung, Konrad Kobler, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Weiterentwicklung der Altersteilzeit. Sonst drohe über die Rente mit 67 eine "zugespitzt gesagt: hinterfotzige Rentenkürzung", sagte Kobler.

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter für Rente mit 70

"Schneller vorangehen"

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat eine weitere Rentenreform bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Wir müssen schneller vorangehen und das Rentenalter der steigenden Lebenserwartung anpassen", sagte Walter der "Passauer Neuen Presse". Bis zum Jahr 2020 gelte es, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben. "Rente mit 67 reicht nicht aus", sagte der Bank-Manager. Die Rentenreform müsse bereits zu Beginn der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatte sich für eine noch längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen, ließ nach heftiger Kritik dann aber dementieren, er sei für Rentenzahlungen erst ab 70 Jahren.

Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal legt Abschlussbericht vor

Bankgesellschaft AG

Nach mehr als fünfjährigen Untersuchungen legte der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden seinen Bericht vor. Als Ursache der Affäre, die 2001 fast zum Ruin der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin (BGB) führte, nennt der Untersuchungsausschuss das kollektive Versagen von Topmanagern, Politik, Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsgremien. Die Folge ist aus Sicht des Ausschusses ein Schaden von mindestens 3 Milliarden Euro, für den die Steuerzahler aufkommen sollen. Die Überschriften der 54-seitigen Zusammenfassung sprechen Bände, zum Beispiel: "Die IBG/ Bavaria: Fehlgesteuerter Wachstumsmotor der Bankgesellschaft" - "Das Fondsgeschäft: Ein ruinöses Schneeballsystem aus Erträgen und Risiken" - "Konzernsteuerung: Schwerste Mängel beim Controlling der Bankgesellschaft" - "Wirtschaftsprüfer tragen Mitverantwortung" - "Kumulatives Versagen der Aufsichts- und Kontrollorgane" - "Selbstbedienungsmentalität von Bankmanagern".

Familienverband fordert geringere Rentenbeiträge und höhere Rente für Eltern

"Leistung Kindererziehung"

Der Deutsche Familienverband fordert, Eltern finanziell besser zu stellen. So sollte die Kindererziehung bei der Rente stärker berücksichtigt werden, schließlich seien die Kinder die künftigen Beitragszahler, sagte Verbandspräsident Albin Nees am Dienstag in Berlin.

GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung

Gegen "Bankenförderungsgesetz"

Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."

Deutsche fahren lieber in Urlaub als für die Rente zu sparen

Soziale Sicherung

Die Deutschen investieren ihr Geld lieber kurzfristig in Vergnügen wie zum Beispiel Urlaub als langfristig in die Betriebsrente. Tendenz steigend - jeder Zweite will 2004 mehr Geld für den Haupturlaub ausgeben. Im Schnitt lässt sich jeder Urlauber seinen Reisespaß nahezu 1.000 Euro pro Jahr kosten. Geld, das für die Betriebsrente fehlt. Knapp die Hälfte der Beschäftigten, die sich über die Betriebsrente absichern, legen dafür monatlich nur maximal 50 Euro zurück. Als Jahresbeitrag zur Betriebsrente kommen so bis zu 600 Euro zusammen. Zu wenig, um die drohende Versorgungslücke im Alter zu schließen.

KfW könnte Staatshaftung verlieren

EU-Komissar auf Bankenjagd

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)soll nach Vorstellungen von EU-Wettberwerbskomissar Mario Monti ihre Staatshaftung verlieren. Die SPD-Bankenexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk befürchtet dadurch Nachteile für den deutschen Mittelstand. Montis Initiative gegen die Staatshaftung der Banken werde dazu führen, dass sich die Kreditbedingungen für den Mittelstand verschlechterten, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money". "Monti soll sich lieber um Microsoft oder um die Banken in den Steueroasen kümmern", fügte sie hinzu.

Fonds stoppen aus Verärgerung vorerst Handel mit Deutscher Bank

Telekom-Aktien

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Ron Sommer, hat die Kritik seines Unternehmens an der Deutschen Bank wegen des umstrittenen Verkaufs eines Pakets von T-Aktien bekräftigt. Sommer räumte im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" ein, Blockverkäufe seien eine extrem schwierige Transaktion, die "sehr schnell, sehr professionell mit hoher Sensibilität" erledigt werden müssen. Er habe zwar großen Respekt vor der Deutschen Bank, "aber diese Transaktion ist nun mal schief gelaufen, in Köln sagt man dumm gelaufen". Jeder Profi in New York oder Frankfurt am Main wisse genau, dass man dies hätte anders händeln können. "So hat die Aktion der ganzen Branche geschadet." Wegen des umstrittenen Verkaufs des T-Aktienpakets haben nach Informationen des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mehrere große Fondsgesellschaften den Handel mit der Deutschen Bank zunächst unterbrochen.