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Hessische Linke fordert die Verstaatlichung von Privatbanken

"Ökologischer Umbau und gerechte Verteilung"

Die Linkspartei zieht nach einem Medienbericht zufolge mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Das geht aus dem neuen Wahlprogramm der hessischen Linken hervor. Wörtlich heißt es darin: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, "die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren", schreibt die Linke weiter.

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Leben von 500 Euro Rente

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter für Rente mit 70

"Schneller vorangehen"

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat eine weitere Rentenreform bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Wir müssen schneller vorangehen und das Rentenalter der steigenden Lebenserwartung anpassen", sagte Walter der "Passauer Neuen Presse". Bis zum Jahr 2020 gelte es, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben. "Rente mit 67 reicht nicht aus", sagte der Bank-Manager. Die Rentenreform müsse bereits zu Beginn der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatte sich für eine noch längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen, ließ nach heftiger Kritik dann aber dementieren, er sei für Rentenzahlungen erst ab 70 Jahren.

Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal legt Abschlussbericht vor

Bankgesellschaft AG

Nach mehr als fünfjährigen Untersuchungen legte der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden seinen Bericht vor. Als Ursache der Affäre, die 2001 fast zum Ruin der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin (BGB) führte, nennt der Untersuchungsausschuss das kollektive Versagen von Topmanagern, Politik, Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsgremien. Die Folge ist aus Sicht des Ausschusses ein Schaden von mindestens 3 Milliarden Euro, für den die Steuerzahler aufkommen sollen. Die Überschriften der 54-seitigen Zusammenfassung sprechen Bände, zum Beispiel: "Die IBG/ Bavaria: Fehlgesteuerter Wachstumsmotor der Bankgesellschaft" - "Das Fondsgeschäft: Ein ruinöses Schneeballsystem aus Erträgen und Risiken" - "Konzernsteuerung: Schwerste Mängel beim Controlling der Bankgesellschaft" - "Wirtschaftsprüfer tragen Mitverantwortung" - "Kumulatives Versagen der Aufsichts- und Kontrollorgane" - "Selbstbedienungsmentalität von Bankmanagern".

GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung

Gegen "Bankenförderungsgesetz"

Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."

Fonds stoppen aus Verärgerung vorerst Handel mit Deutscher Bank

Telekom-Aktien

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Ron Sommer, hat die Kritik seines Unternehmens an der Deutschen Bank wegen des umstrittenen Verkaufs eines Pakets von T-Aktien bekräftigt. Sommer räumte im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" ein, Blockverkäufe seien eine extrem schwierige Transaktion, die "sehr schnell, sehr professionell mit hoher Sensibilität" erledigt werden müssen. Er habe zwar großen Respekt vor der Deutschen Bank, "aber diese Transaktion ist nun mal schief gelaufen, in Köln sagt man dumm gelaufen". Jeder Profi in New York oder Frankfurt am Main wisse genau, dass man dies hätte anders händeln können. "So hat die Aktion der ganzen Branche geschadet." Wegen des umstrittenen Verkaufs des T-Aktienpakets haben nach Informationen des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mehrere große Fondsgesellschaften den Handel mit der Deutschen Bank zunächst unterbrochen.