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Neues Bundesnaturschutzgesetz beendet Ära der Verantwortungslosigkeit

NABU

Der Naturschutzbund NABU hat das morgen in Kraft tretende neue Bundesnaturschutzgesetz als Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland bezeichnet. Die in den letzten Jahrzehnten beständig gewachsenen Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten seien Ergebnis einer verantwortungslosen Politik gewesen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Jetzt gebe es die Chance für eine Trendwende.. Dabei komme sowohl der neuen, verbraucherfreundlichen Agrarpolitik als auch einer naturverträglichen Landwirtschaft eine entscheidende Rolle zu, so Flasbarth.

Weitere Schändungen jüdischer Einrichtungen

Vermutlich Rechtsextreme

Die Kette von Schändungen jüdischer Friedhöfe und Denkmäler in Deutschland reißt nicht ab. Unbekannte Täter beschmierten den jüdischen Friedhof in Bochum. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag weiter mitteilte, hatte eine Zeugin in der Nähe der Gräber eine Gruppe mutmaßlicher Skinheads beobachtet, die mit abgerissenen Ästen um sich warfen. Die Staatsschutzabteilung der Bochumer Polizei übernahm die Ermittlungen. In Berlin-Tiergarten schmierten in der Nacht zum Dienstag Unbekannte ein Hakenkreuz auf ein Mahnmal, das an die Deportation Berliner Juden in Vernichtungslager erinnert. Es ist in den vergangenen Jahren wiederholt besudelt worden.

Urwaldschutz soll zur Chefsache für den Kanzler werden

Mail-Aktion

Die Umweltorganisation Greenpeace startete am Montag eine bundesweite Email-Aktion zur Rettung der letzten Urwälder. Auf der Greenpeace-Homepage finden Internet-Nutzer einen Aufruf an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Inhalt des Schreibens: Schröder soll den Erhalt der letzten großen Urwaldgebiete mit einer Finanzierungsinitiative in Gang bringen. Über den Schutz der weltweiten Urwälder berät die sechste UN-Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention, die am kommenden Sonntag, 7. April, in Den Haag beginnt. Nur wenn die Industrieländer mit konkreten finanziellen Angeboten nach Den Haag reisen, um den Urwaldschutz und die Entwicklung nachhaltiger Nutzungskonzepte umzusetzen, werden auch die Entwicklungsländer zu Zusagen bereit sein, meinen die Umweltschützer.

Wirtschaftsminister Müller ignoriert Mobilfunk-Risiken

BUND-Kritik

In Schreiben an Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Länderumweltminister hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag strengere Regeln für die Genehmigung von Sendeanlagen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass beim gegenwärtigen intensiven Ausbau der Mobilfunknetze die Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ignoriert würden. Der aktuelle Entwurf der Genehmigungsverordnung für Sendeanlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium berücksichtige den notwendigen Strahlenschutz für Anwohner und andere Betroffene nur ungenügend.

Indien lässt erstmals genmanipulierte Baumwolle zu

Bald nur noch Gentech-Baumwolle und -Essen?

Der weltgrößte Baumwollproduzent Indien hat nach vier Jahren Kampf mit Bauernorganisationen und Akademikern den Anbau von genmanipuliertem Saatgut genehmigt. Das Genetic Engineering Approval Committee gestattet unter Auflage bestimmter Kriterien die Freisetzung von Bt-Baumwolle (Bacillus thuringiensis), berichtete die englischsprachige Tageszeitung Pakistans Dawn am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass es nicht lange dauern wird, bis Indien genveränderte Nahrungsmittel genehmigt. Neben GM-Tomaten und -Fisch wartet auch genmanipulierter Senf auf eine behördliche Zulassung.

Bundesinformationsfreiheitsgesetz soll vor den Wahlen kommen

Informationsbeauftragte fordern

Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen nach Ansicht der Informationsbeauftragten Deutschlands, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setzt", so deren Arbeitsgemeinschaft. Ihr gehören die Datenschutzbeauftragten der Länder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Gerade die Erfahrungen mit den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigten, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein reges Interesse daran bestehe, Einblick in Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. Längst nicht alles, was von Behörden geheim gehalten werde, sei auch tatsächlich so vertraulich, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfe. Im Gegenteil werde eine größere Transparenz äußerst hilfreich bei der Bekämpfung der Korruption sein. Um so unverständlicher sei es, dass das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist.

Verbraucher-Zentrale warnt vor gefärbten Ostereiern

Vergammelt und allergieauslösend

Verbraucher sollten beim Kauf von gekochten Eiern besonders vorsichtig sein. Das rät die Verbraucher-Zentrale Hessen (VZH) aufgrund einer neuen Marktuntersuchung. Dabei wurde die Kennzeichnung von bunten Ostereiern in 105 Frankfurter Discountern, Supermärkten und Fachgeschäften überprüft. Wichtigste Ergebnisse: Über ein Drittel (40) der 113 überprüften Proben trug kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Bei knapp 95 Prozent (105) konnte das Verkaufspersonal auch auf Nachfrage das Alter der Eier nicht nennen. Verbraucher haben demnach keine Möglichkeit festzustellen, wie lange die Eier noch gegessen werden können.

50 Tonnen Gen-Mais dürfen angebaut und gegessen werden

Umstrittenes Saatgut erlaubt

Nach Recherchen der Umweltorganisation Greenpeace haben Gentechnik-Konzerne die Erlaubnis erhalten, dieses Jahr etwa 50 Tonnen genmanipuliertes Mais-Saatgut in Deutschland zu verkaufen. Das Bundessortenamt habe Mitte März zehn Sorten Gen-Mais der Firmen Syngenta, Pioneer, Monsanto und Aventis in begrenztem Umfang freigegeben. Die Gen-Pflanzen können Spritzmitteln widerstehen oder tragen ein Gift gegen Insekten in sich. Die Landwirte müssen den Acker nicht entsprechend kennzeichnen. Die Ernte kann sogar mit herkömmlichem Mais vermischt und für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden. Insgesamt reiche das zugelassene Saatgut für über 2000 Hektar Fläche. "Die Konzerne wissen seit Jahren, dass die Verbraucher Gentechnik im Essen ablehnen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Daher gebe es fast keine Lebensmittel mit genmanipulierten Bestandteilen. "Jetzt sollen sie uns auf diese Weise untergeschoben werden", kritisiert Then. "Aber Gentechnik gehört nicht auf den Acker, nicht in den Futtertrog und nicht auf den Teller. Für die Sicherheit der Saaten kann niemand garantieren."

Mieterbund Nachrichten

Höhere und differenzierte Subventionen gefordert | Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.

Protest gegen Holz aus Urwaldzerstörung

Auch in Europa gibt es Urwälder - noch

Greenpeace-Aktivisten sind am Montagabend im Hafen von Lübeck an Bord des Frachters "Finnhawk" geklettert und haben sich an dessen Heckklappe gekettet, um gegen die Zerstörung der letzten finnischen Urwälder zur Papierherstellung zu protestieren. Weitere Kletterer haben sich von der Herrenbrücke über dem Fluss Trave abgeseilt und fordern auf Transparenten "Stoppt Urwaldzerstörung". Die Aktion in Lübeck ist bereits der zehnte Greenpeace-Protest innerhalb von 30 Tagen gegen Frachter, die Rund- oder Schnittholz, Zellstoff oder Papier aus den nordischen und tropischen Urwäldern in europäische Häfen liefern. Zur Zeit dauert noch die Aktion an gegen einen Holzfrachter im Hafen von Salerno/Italien an. "Nicht nur in den Tropen, auch in Europa werden die letzten Urwälder abgeholzt", sagte Greenpeace-Waldexperte Thomas Henningsen in Lübeck. "Die deutsche Regierung muss sich auf dem Urwaldgipfel endlich für den Schutz der Urwälder einsetzen. Dazu gehört auch, die Einfuhr von Produkten aus Urwaldzerstörung nach Deutschland zu stoppen."

Berlusconi setzt schlimmste Zensur in Praxis um

"Index on Censorship"

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach Ansicht der Jury der "Freedom of Expression Awards" eine "noch nie da gewesene Macht der Zensur in die Praxis umsgesetzt". Bei der von "Index on Censorship" in London veranstalteten Preisverleihung drückte die Jury ihre Besorgnis darüber aus, dass in der Person von Italiens Staatschef Medien und Regierung vereint sind. Die "Freedom of Expression Awards" wurden in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben, die Zeitschrift "Index on Censorship" macht sich seit 30 Jahren um das Aufzeigen von Zensurmaßnahmen verdient.

Künftig Soziales oder Ökologisches Jahr statt Zivildienst möglich

Freiwilligendienste gefragt

Kriegsdienstverweigerer sollen künftig ihren Zivildienst auch im Rahmen des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres absolvieren können. Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, mit dem das freiwillige Engagement junger Menschen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich aufgewertet werden soll. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte, die Gesellschaft lebe vom freiwilligen Engagement der Bürger. "Allen Unkenrufen zum Trotz sind junge Menschen in hohem Maße bereit, sich freiwillig zu betätigen. Dieses Engagement wollen wir künftig durch verbesserte Rahmenbedingungen fördern."

Global Nature Fund warnt vor Austrocknung

Hilfe für das Tote Meer

Die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) fordert zum Weltwassertag verstärkte Anstrengungen zum Schutz des Toten Meeres, das an Israel, Jordanien und Palästina angrenzt. Das Tote Meer ist Mitglied im internationalen Seenetzwerk Living Lakes, das vom GNF koordiniert wird. Der Wasserpegel des tiefstgelegenen Binnensees der Welt ist in den letzten 30 Jahren um 25 Meter gesunken.

Kaninchen-Mast ist schlimmer als Legebatterien für Hühner

Tierschützer beklagen Quälerei

Das meiste in deutschen Supermärkten angebotene Kaninchenfleisch stammt nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA nicht vom Bauernhof. Oft werde es in Batteriehaltung erzeugt, sagte der Vize-Vorsitzende von PETA Deutschland, Harald Ullmann, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei überträfen die Verhältnisse noch die tierquälerische Hühnerhaltung in Käfigen.

Fahrradurlaub in Deutschland weiter auf Wachstumskurs

Internationale Tourismusbörse

Radreisen liegen in Deutschland weiter im Trend. Diese Einschätzung traf der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Sonntag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Einer Analyse des ADFC zufolge haben im Jahr 2001 rund 1,8 Millionen Deutsche ihren Urlaub "mehrheitlich im Fahrradsattel" verbracht. 49,1 Prozent der Deutschen nutzen das Fahrrad als eine von mehreren Urlaubsaktivitäten. Mehr als 15 Prozent gaben an, es "häufig" bis "sehr häufig" zu gebrauchen. In den nächsten Jahren planen rund 7,9 Prozent der Deutschen eine Radreise - rund 400 000 mehr als im Vorjahr.

Thierse will Regelanfrage abschaffen

Stasi-Akten

Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.

Zwei kostenlose Computer-Sicherheitspakete

E-Mail-Verschlüsselung, Virenschutz und Firewalls

Zwei kostenlose CDs zur Computer-Sicherheit und Datenverschlüsselung stellte die Bundesregierung auf der CeBIT 2002 vor. Die verbesserte und erweiterte E-Mail-Verschlüsselungssoftware GnuPP 1.1 (Gnu Privacy Project) stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Rundum-Sicherheits-CD mit IT-Grundschutz, Virenabwehr und Firewalls bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Beide Pakete sind auf den CeBIT-Ständen von BMWi und BSI zu haben.

"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel

Kirchliche Initiative

Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.

Das Grünen-Grundsatzprogramm

"Denken bis übermorgen"

22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:

Wo der Reformbedarf besonders groß ist

Verbraucherschutz

Die Verbraucherschützer wollen das Wahlprogramm der Parteien am Reformwillen in "stark defizitären Verbraucherbereichen" messen. Dazu haben sie konkrete Forderungen aufgestellt: