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Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz
Das Ende einer langen Debatte
Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz geht eine jahrelange Debatte zu Ende. Bereits drei Mal stimmte das Parlament über einen entsprechenden Antrag ab - 1994 auf Antrag der Verfassungskommission, 1998 und 2000 auf Antrag von Rot-Grün. Bisher scheiterten die Pläne immer am Widerstand der Union, die keine Notwendigkeit dafür sah und vor der Gefahr einer Überfrachtung des Grundgesetzes warnte. Den Wendepunkt brachte im Januar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, das das Töten von Tieren ohne Betäubung unter Auflagen erlaubt. Danach setzten sich sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verstärkt für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ein.
Berliner sind dämlicher als der Bülent erlaubt
Grafen, Türken und der Papst
Es gibt Sachen, die können selbst einen Bülent Ceylan noch aus der Fassung bringen. Etwa wenn das Berliner Publikum noch dämlicher ist als der Mannheimer Proll Harald (dessen IQ leicht über dem von Kartoffelsalat liegt) und Bananen mit Schale essen will. Unter diesen Voraussetzungen verwundert es nicht, dass Papst Johannes Paul II. bei seinem Segen-Rätsel gegen die ZuschauerInnen gewinnt. Noch bis zum 1. Juni gastiert der "Monnemer" Halbtürke Ceylan mit seinem Programm "Produzier mich net!" in der Berliner Ufa-Fabrik.
Weißer Ring fordert Einschränkungen im Jugendstrafrecht
Besserer Opferschutz
Der Weiße Ring erwartet vom Deutschen Bundestag ein "konsequentes Bekenntnis zu mehr Opferschutz im Strafverfahren". Die Abgeordneten beraten am Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Rechtsposition der von Jugendlichen geschädigten Opfer. Der Entwurf sieht vor, Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch im Jugendstrafverfahren zuzulassen. Dies ist bisher im Sinne einer Resozialisierung der Täter ausgeschlossen.
Bunte Proteste gegen Besuch von US-Präsident Bush
Bush-Trommeln und Friedensgebete
"Friedlich und überzeugend" will die Friedensbewegung in Berlin zum Besuch von US-Präsident George W. Bush gegen die amerikanische Politik demonstrieren. Am nächsten Dienstag, einen Tag vor der Ankunft Bushs in der Hauptstadt, sollen die Aktionen beginnen. Damit die "Zeitungen voll sind von den Protesten", wenn der Gast am Mittwoch eintrifft, sagte Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination am Donnerstag in Berlin.
Landgericht erkennt Zivildienst als Kriegsdienst an
"Wehrpflicht darf Gewissensfreiheit einschränken"
Die 21. Strafkammer des Berliner Landgerichts hat am Montag die Berufung des totalen Kriegsdienstverweigerers Dirk Schwieger gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zu 40 Arbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung verworfen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Januar 2001, da er den Straftatbestand der Dienstflucht erfüllt habe. Fünf Monate nach Dienstbeginn hatte er im April 1999 aus Gewissensgründen seinen Zivildienst in Hamburg abgebrochen, da er erkannt hatte, dass der Zivildienst im Rahmen der zivil-militärischen Verteidigungsplanung ebenfalls ein Kriegsdienst sei.
DFG-VK eröffnet Beratungsstelle für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die DFG-VK eine Beratungsstelle in Berlin eröffnet, die sich speziell an türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer richtet, die in der Bundesrepublik leben. Diese würden in ihrer Heimat rigoros verfolgt, insbesondere wenn sie kurdischer Herkunft sind. Eine legale Form der Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wer verweigert, werde vor Militärgerichten abgeurteilt und müsse mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Darüberhinaus würden sie in aller Regel körperlich misshandelt. Erst im Februar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Türkei tödliche Folter nachgewiesen und sie zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Die Sicherheitskräfte des Nato-Landes hatten den 23-jährigen Kurden Abdulselam Orak zu Tode gefoltert.
Deutschlandweit überflutete Strassen und Keller nach Regen
Wochenendunwetter
Heftige Unwetter haben am Wochenende in Teilen Deutschlands die Feuerwehr in Atem gehalten und erhebliche Schäden angerichtet. Betroffen waren vor allem Baden-Württemberg, Nordbayern, Rheinland-Pfalz, Nordhessen und Sachsen-Anhalt. Nach Polizeiangaben führten heftige Regenfälle und Gewitter zu Überschwemmungen von Autobahnen und örtlich Schlammlawinen. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk waren zum Teil pausenlos im Einsatz.
Europas drittgrößte Luftfahrtschau endete nach sieben Tagen
Internationale Luftfahrtausstellung
Weit über 200 000 Besucher und Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe sind die Bilanz der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2002 in Berlin. Mit einem Publikumsansturm und einem umfangreichen Flugprogramm über das Himmelfahrtswochenende ging die drittgrößte Luftfahrtschau Europas am Sonntag nach siebentägiger Dauer zu Ende. Die nächste ILA findet vom 17. bis 23. Mai 2004 wieder auf dem Südgelände des Flughafens Schönefeld statt.
Defekte Pumpgun verhinderte offenbar noch schlimmeres Massaker
Erfurter Amok-Lauf
Ein technischer Defekt hat möglicherweise ein noch schlimmeres Blutbad am Erfurter Gutenberg-Gymnasium verhindert. Der Todesschütze Robert Steinhäuser benutzte seine Pumpgun offenbar nur deshalb nicht, weil sie beim ersten Schuss versagte. Eine Schrotkugel hatte sich im Lauf der Waffe verklemmt, die so umgebaut war, dass sie statt der üblichen zwei Patronen acht Schuss aufnehmen konnte, sagte Erfurts Polizeichef Rainer Grube am Mittwoch.
Kartellverfahren gegen Telekom wegen Ortsnetz
Ungemach aus Brüssel
Die EU-Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Das Unternehmen behindere in unzulässiger Weise den Wettbewerb im Ortsnetzbereich, teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti werfe der Telekom vor, ihre Marktstellung durch "unangemessene Preise" für den Zugang zum Ortsnetz zu missbrauchen, da der Bonner Konzern von Wettbewerbern höhere Entgelte als von den eigenen Endkunden verlange. Dies erschwere den Markteintritt für Konkurrenten und verhindere damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.
USA sollen Widerstand gegen Kinderrechtskonvention aufgeben
Weltkindergipfel beginnt
Am Mittwoch hat in New York der zweite UN-Weltkindergipfel begonnen. Bis zum 10. Mai stehet die Verabschiedung eines Aktionsplanes auf der Agenda, mit dem der Schutz von Kindern vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch verbessert werden soll. Darüber hinaus sollen Massnahmen zur Verbesserung in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie bei der AIDS-Bekaempfung beschlossen werden. Bereits im Vorfeld haben einige Staaten ihren Widerstand gegen einzelne Punkte des Abschlussdokuments angekündigt. Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung der USA, die jeden Bezug der Abschlusserklärung auf die UN-Kinderrechtkonvention verhindern wollen. Bis auf die USA und Somalia haben bisher alle UN-Mitgliedsstaaten diese Konvention unterzeichnet.
Folgen der Qualmerei kosten die Allgemeinheit 40 Milliarden Euro jährlich
6,8 Millionen süchtige Raucher in Deutschland
Die Folgen des Rauchens kosten die Gesellschaft bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr. Allein die Kosten für direkt vom Rauchen ausgelöste Erkrankungen betrügen 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich, sagte der Leiter der Deutschen Gesellschaft für Nikotinforschung, Knut-Olaf Haustein, am Mittwoch anlässlich der 5. Nikotinkonferenz. Dem stünden Einnahmen des Staates aus der Tabaksteuer in Höhe von nur elf bis zwölf Milliarden Euro gegenüber.
Verpackungsverordnung soll wieder mal geändert werden
Pflichtpfand für Milchkartons?
Für Milchverpackungen wird es kein Zwangspfand geben. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass die jetzt gültige Verpackungsverordnung, die unter bestimmten Voraussetzungen ein solches Pfand vorsieht, rechtzeitig geändert wird. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, das am 1. Januar 2003 in Kraft tretende Pfand gelte ausschließlich für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke. Einen Bericht der Mittwochausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wonach die Bundesregierung ein Zwangspfand für Milchkartons plane, wies Trittin als "Absurdität" zurück. Das Blatt hatte berichtet, künftig werde ein Pfand von 25 Cent pro Karton fällig. Damit setze die Bundesregierung die seit 1991 bestehende Verpackungsverordnung um. Der Naturschutzbund NABU forderte Handel und Industrie auf, endlich das Jammern zu lassen und sich auf das Pflichtpfand für Dosen und Einwegflaschen vorzubereiten.
Gewinner des Potsdamer Studentenfilmfestival
"Sehsüchte"
Beim Potsdamer Studentenfilmfestival "Sehsüchte" sind am Sonntag die Gewinner gekürt worden. Insgesamt wurden Preise in neun Kategorien mit Dotierungen im Gesamtwert von 27 500 Euro vergeben, wie Anke Bergmann von der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF) sagte. Der Spielfilmpreis mit 5000 Euro ging an "Lotus Style" von Birgit Möller (Berlin). Den ebenfalls mit 5000 Euro dotierten Produzentenpreis holte sich der Film "Die rote Jacke" von Kai Lichtenauer (Hamburg). Den Publikumspreis erhielt "Treitum" von Javier Ruiz (Spanien). 2500 Euro waren der Lohn für seine Arbeit. An den sechs Festivaltagen hatten über 10 000 Besucher 173 Streifen von Filmstudierenden und Amateurfilmern aus 28 Ländern gesehen. Das Internationale Studentenfilmfestival gehört zu den größten seiner Art in Europa.
Zehn Prozent weniger Tote, mehr Ecstasykonsumenten
Drogenbericht 2001
Die Zahl der Rauschgifttoten ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent zurückgegangen. Insgesamt starben bundesweit 1.835 Menschen an den Folgen ihres Rauschgiftkonsums, wie aus dem Drogen- und Suchtbericht hervorgeht, der am Montag in Berlin von der Drogenbeauftragten Marion Caspers-Merk (SPD) vorgelegt wurde. Erstmals seit drei Jahren ist die Zahl der Todesfälle damit rückläufig.
Prozess um Ermordung von Regimegegner Gartenschläger
DDR-Grenzoffiziere vor Gericht
Rund 26 Jahre nach dem Tod des DDR-Regimegegners Michael Gartenschläger müssen sich ab Dienstag drei frühere DDR-Grenzoffiziere im Alter von 61 bis 90 Jahren wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Landgericht Berlin verantworten. Gartenschläger war in der Nacht zum 1. Mai 1976 von einem Sondereinsatzkommando der Staatssicherheit bei dem Versuch erschossen worden, vom Westen aus einen Selbstschussautomaten an der Grenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg zu demontieren.
Zensur gegen Gewalt im Fernsehen hilft nicht weiter
Regisseur Wedel
Der Regisseur Dieter Wedel hält die Mediendebatte über eine Zensur von Gewaltdarstellung als Konsequenz aus dem Erfurter Amoklauf für überflüssig. Die tägliche Gewalt im Fernsehen sei "nicht in erster Linie die Ursache für eine schleichende gesellschaftliche Verrohung", sagte Wedel im Interview der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Gesprächsgipfel wie zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Fernseh-Verantwortlichen über die Eindämmung von Gewaltdarstellungen seien daher wenig hilfreich. Wedel nannte dies ein weiteres Beispiel für "bloßes Reagieren der Politik, wenn gesellschaftliche Probleme hochkochen". Die wirklichen Ursachen lägen aber an anderer Stelle.
Mord an Journalisten und Gefängnis für kritische Berichte weltweit üblich
Internationaler Tag der Pressefreiheit
Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag stellt Reporter ohne Grenzen den aktuellen Jahresbericht für den Zeitraum 2001 vor. Der Bericht dokumentiert Verstöße gegen die Pressefreiheit, die die internationale Menschenrechtsorganisation im vergangenen Jahr in 150 Ländern von Afghanistan bis Zypern registrierte. Mindestens 31 Journalistinnen und Journalisten wurden im Jahr 2001 wegen ihrer Recherchen und Veröffentlichungen oder bei Ausübung ihres Berufes getötet, im Jahr davor waren es 32. Bei weiteren 27 Fällen wird noch untersucht, ob ihr Tod im Zusammenhang mit ihrem Beruf steht. Die Zahl der zeitweilig festgenommenen oder länger inhaftierten Journalisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf insgesamt 489. 716 Reporter wurden bedroht, überfallen oder gezielt attackiert, 40 Prozent mehr als im Jahr 2000.
Rau warnt vor übereilten Konsequenzen aus Erfurter Amok-Lauf
100 000 Menschen gedachten der Opfer
Mit einer der größten Trauerfeiern in der Nachkriegsgeschichte hat Deutschland Abschied genommen von den Opfern des Schulmassakers von Erfurt. Mehr als 100 000 Menschen gedachten am Freitag auf dem Erfurter Domplatz der 16 Menschen, die ein 19-Jähriger eine Woche zuvor an seinem ehemaligen Gymnasium erschossen hatte. Bundespräsident Johannes Rau warnte in seiner Ansprache vor vorschnellen Konsequenzen. Die Ratlosigkeit dürfe nicht mit scheinbar einfachen Erklärungen überdeckt werden.
terre des hommes fordert Gesetzänderungen gegen Kinderhandel
Kinderprostitution und Klau-Kinder
Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert von der Bundesregierung Reformen im Ausländerrecht. Mit der derzeitigen Gesetzgebung mache sich Deutschland "ungewollt zum Komplizen des internationalen Kinderhandels", sagte die Vorsitzende von terre des hommes Deutschland, Petra Boxler, am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die Organisation den rot-grünen Vertretern der Bundestags Kinderrechtskommission, Rolf Stöckel (SPD) und Ekin Deligöz (Grüne), eine Liste mit 27 000 Unterschriften unterreicht. Darin wird an die Regierung appelliert, sich für die weltweite Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen und Kinder besser vor Ausbeutung, Missbrauch und Handel zu schützen.