nachrichten

CDU CSU Retrospektive

Unions-Schwulenvertreter - Kritik an CDU/CSU-Widerstand gegen Homo-Ehe

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung "Lesben und Schwule in der Union" (LSU), Martin Herdieckerhoff, kritisiert den Widerstand von CDU und CSU gegen die so genannte Homo-Ehe. Anstatt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hätte die Union lieber aktiver an der Gestaltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes mitwirken sollen, sagte Herdieckerhoff am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Hartz IV | Chronik der Bedürftigkeit

"Angemessener Wohnraum" - Mieterbund sieht Umzugswelle durch Hartz IV

Der Deutsche Mieterbund rechnet durch die Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", so Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Bundesregierung das bislang bestreite, verharmlose sie die Probleme, die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf Deutschland zukämen, so der Vorwurf.

Arbeitslosengeld 2 Rückschau

Arbeitslosengeld II noch mehr - Immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen, weil ihre Einkünfte nicht mehr zum Einkaufen ausreichen. Ehrenamtliche Mitarbeiter der "Tafel" versorgen inzwischen täglich über eine halbe Million Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln, die von Herstellern und Handel gespendet werden. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" in seiner Ausgabe vom Dienstag. Mit dem neuen "Arbeitslosengeld II" drohe nochmals ein massiver Anstieg.

Mindestlohn für alle, JETZT! | Rückblende

www.wir-falken.de

Mindestlohn ist nun überfälligAm 30.06.2012 wird der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beraten. Um unserer Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn ohne Ausnahmen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zusammen mit dem Bündnis „Mindestlohn für alle – JETZT!“ parallel zu einer Kundgebung gegen die vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose auf.

Gentechnik in der Landwirtschaft

Naturschutznovelle Was ist gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft?

Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes wird für den Umgang mit Agrarflächen in Schutzgebieten erstmals die "gute fachliche Praxis" bundesweit festgeschrieben. Der aus dem Fachrecht entliehene Begriff umreißt die Anforderungen, mit denen Landwirte ihre in Naturschutzgebieten liegenden Acker-, Wald- und Fischereiflächen behandeln müssen. Eine genaue Festlegung, welche Arbeiten den Begriff bestimmen, legen die Länder fest. Die "gute fachliche Praxis" ist Grundlage der Novelle und insbesondere bei den Bauern umstritten.

Bauernverband Rückschau auf 20 Jahre Arbeit

Bauernkongress - Bauernverband für Gläserne Produktion aber gegen Agrarwende

Der Deutsche Bauernverband will mit einer "Gläsernen Produktion" das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Dazu beitragen sollen auch die regionale Direktvermarktung sowie Kontrollen auf den Höfen. Der Natur-, Umwelt- und Tierschutz lasse sich aber nur mit europaweit einheitlichen Richtlinien durchsetzen, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Mittwoch zu Beginn des Deutschen Bauerntages in Münster. Nationale Alleingänge gefährdeten langfristig Arbeitsplätze in Deutschland.

Hartz 4 und Langzeitarbeitslose | Rückblende I

Arbeitslosengeld II | Datenschutzbeauftragter kritisiert Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung sei durch das Arbeitslosengeld II "nicht außer Kraft gesetzt". BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte am Wochenende angekündigt, man wolle einem Missbrauch der Leistungen notfalls auch mit Hausbesuchen auf die Spur kommen.

Diesel Nachrichten | Verbot, Nachrüstung und andere Ideen

Greenpeace führt Filter gegen Dieselruß vor

Krebs auslösender Dieselruß kann offenbar problemlos aus den Abgasen deutscher PKW gefiltert werden. Das führte Greenpeace am Donnerstag an einem gebrauchten Mercedes C 220 Diesel vor. In Stuttgart präsentierte die Umweltschutzorganisation die Wirkung einer nachträglich eingebauten Anlage, die nur noch ein Zehntausendstel der Partikel aus dem Auspuff lässt: Auf dem Filterpapier waren nur wenige Spuren zu sehen, das konventionelle Vergleichsfahrzeug hinterließ dagegen einen schwarzen Fleck. Mit dieser Demonstration wollte Greenpeace die Behauptung der deutschen Autohersteller widerlegen, eine Nachrüstung bereits ausgelieferter PKW sei nicht machbar. Die Industrie weigert sich noch, die verfügbare Technik in ihre neuen PKW einzubauen.

Sudan Nachrichten Rückblick

Medizinische Hilfe | "Aktion Deutschland Hilft" schickt medizinische Hilfsgüter in den Sudan

Am Montag Abend wird der Malteser Hilfsdienst e.V. nach eigenen Angaben vom Flughafen Berlin-Schönefeld 35 Tonnen Hilfsgüter in die Provinzhauptstadt Nyala in Süd-Darfur im Sudan schicken. Der von der "Aktion Deutschland Hilft" organisierte Transportflug soll um 19 Uhr starten. Die Malteser stellen für den Hilfsflug zwei "Emergency Health Kits" mit drei Tonnen lebensnotwendigen Medikamenten und Antibiotika zur Verfügung. Für 60.000 Menschen kann damit die medizinische Grundversorgung für vier Wochen gesichert werden.

Internet ABC sicher lernen

Kinder werden fit im Internet

(ddp direct) „Mein Kind ist noch zu jung, um im Netz zu surfen“. denken noch viele verantwortungsbewusste Eltern. Doch das ist sehr oft Stoff für Streit in der Familie. „Alle anderen in der Klasse dürfen schon ins Internet. Die treffen sich alle in Digiposi. Nur ich nicht!“, beschwert sich Swenja zornig bei ihren Eltern, „Ihr seid so gemein!“ Was tun? „Wir wollten unser Kind ja nicht zum Außenseiter machen“, erklärt ein Elternteil beim Elternsprechtag an der Schule. Die Mutter einer Zehnjährigen meint dazu: „Wir haben uns bisher nicht so um das Thema gekümmert. Da weiß man nicht so recht, worauf man sich einlässt und was man beachten muss, damit das Kind im Netz wirklich auf der sicheren Seite bleibt. Ich habe gehört, dass Pädophile sehr aktiv im Netz unterwegs sind.“ Deshalb hat sie kürzlich an einem der Kinder-Webinare „Kinderschutz im Internet – aber richtig!“ teilgenommen. Die Experten der Sicher-Stark-Organisation haben sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema Kinder und Internetsicherheit beschäftigt.

Rentenversicherung Rückschau

Umweltpolitik - Grüne wollen Ökosteuer auch nach 2003

Die Grünen halten an der Ökosteuer fest und wollen diese auch nach dem Jahr 2003 erheben. Zudem müsse die Steuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin. Über eine genaue Höhe der Steuer ab 2004 fiel keine parteiinterne Entscheidung. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass die letzte Stufe zum 1. Januar 2003 greift.

Hartz 4 - Sozialabbau

Gedanken zu Hartz iV |Unter die Räder gekommen

wer erst bei hartz 4 angekommen ist, dem ist vieles nicht mehr möglich

Normalerweise blendet der Bürger das Thema - Hartz IV aus. Nur wenn Schmarotzer vom Schlage eines Florida Rolf medienwirksam tönten, wie gut sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers im tropischen Paradies leben können, kocht das Thema gelegentlich hoch und macht ordentlich Stimmung gegen die Ärmsten in Deutschland. 

Sehr viel seltener machen die Betroffenen auf sich Aufmerksam, wie etwa Ralph Boes, der einen Hunger-Protest gegen dieses System gestartet hat. Die meisten Betroffenen dulden die Sanktionen und wagen nicht, dagegen zu protestieren. Der Grund: Sie schämen sich dafür, dass sie auf Hilfe angewiesen sind.



Amnesty International kritisiert Deutschland

Unverhältnismäßige Gewalt - Amnesty International kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) beklagt Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland. Das betreffe vor allem Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten, sagte am Mittwoch die ai-Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler. So ermittelten die Staatsanwaltschaften oft nur schleppend, zuweilen sogar parteiisch. Auch verweigerten bis heute die Bundesländer Statistiken über solche Vorgänge.

Amnesty International Ausland Kritik Rückblende

Deckung durch hohe Beamte - Amnesty wirft Frankreich Vertuschung von Polizeigewalt vor

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat. Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandelten, folterten oder gar töteten, hätten sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken nach dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Frankreich-Bericht der Menschenrechtler den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen - besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft seien. "In Frankreich herrscht de facto Straflosigkeit für Polizisten, die Menschenrechte verletzen", fasste ai zusammen. Die französischen Behörden müssten endlich dafür sorgen, dass Täter in der Polizei bestraft würden. Wie in Deutschland fehle es in Frankreich an einer unabhängigen Stelle, die Missbrauchsvorwürfen mit angemessener Kompetenz nachgehen könne.

Amnesty International Menschenrechte Rückblende II

Internationale Tourismus-Börse - Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit Flugblättern auf Missstände in einzelnen Staaten.

Amnesty International Menschenrechte Rückblende

Bündnis für Toleranz - Amnesty International fordert mehr Einsatz der Regierung

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in einer Feierstunde im Berliner Roten Rathaus. Mittlerweile hätten sich dem Bündnis mehr als 800 Initiativen angeschlossen. Zusammen mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeichnete Schily vier dieser Initiativen als "Botschafter für Toleranz" aus, die sich gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Ehrung der Gruppen, forderte aber zugleich von der Bundesregierung einen deutlicheren Einsatz gegen Rassismus.

Korruptionsindex in Deutschland

Studie - Je freier die Medien, desto weniger Korruption im Lande

Je größer die Pressefreiheit und je besser die mediale Infrastruktur entwickelt ist, desto geringer die Korruption. Zu diesem Ergebnis führt eine Studie an der Universität Bonn. Der Soziologe Peter Graeff untersuchte den Einfluss der Medien auf den Korruptionsgrad von insgesamt 86 Staaten.

Heiner Geißler Rückblende

"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.

Gentechnik Rückschau

"Auswegloser Kampf der Bauern" - Gentechnik erhöht laut Studie Pestizidverbrauch

Verheißungsvoll waren die Versprechen der "Grünen Gentechnologie", kaum mehr Pestizide verwenden zu müssen. Nun zeichnet ein neuer Bericht allerdings ein völlig anderes Bild. Seit dem Beginn des kommerziellen Anbaus von Gentech-Pflanzen wurden den Angaben zufolge in den USA rund 145 Millionen Kilogramm mehr Pestizide ausgebracht als zuvor. Ein Grund dafür sei der rasante Anstieg an Unkräutern, die gegen die Totalherbizide immun seien. Die Studie von Charles Benbrook vom Organic Center basiert auf Daten des US-Department of Agriculture.

CIA Nachrichten

"Geheimgefängnisse" - Deutschland soll CIA bei illegalen Gefangenentransporten geholfen haben

Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA kooperiert haben. Nach Angaben des Europarats haben die Vereinigten Staaten von Amerika "schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es", so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – "in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren". Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.