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nachrichten

Verkehrsminister will Radler-Forderungen entsprechen

ADFC-Jahresversammlung

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) greift die Forderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) auf: Zur Förderung des Fahrradverkehr soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Nationaler Radverkehrsplan erarbeitet werden, kündigte er am Samstag auf der ADFC-Jahreshauptversammlung in Hamburg an. Ziel sei es, die Nutzung des Fahrrads deutlich zu steigern.

"Der Traum ein Leben" in Regensburg uraufgeführt

Oper

Mit überwältigendem Erfolg ist am Donnerstag in Regensburg Walter Braunfels Oper "Der Traum ein Leben" uraufgeführt worden. Die Vertonung von Franz Grillparzers Zaubermärchen entstand bereits in den 30er Jahren und spiegelt die Versuchung des faschistischen Größenwahns wider. Der Komponist war unter Hitler als "Halbjude" und erklärter Gegner des Naziregimes geächtet worden.

Grüne wollen mit Fahrradverkehr Milliarden einsparen

Masterplan

Die Grünen wollen das Fahrrad fahren voranbringen. In den nächsten zehn Jahren müsse der Anteil der Radfahrer von heute zwölf auf rund 25 Prozent verdoppelt werden, forderte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch am Freitag in Berlin. Dies sei nicht nur ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, sondern steigere auch die Gesundheit des Einzelnen und entlaste die Städte.

Don´t think twice, it´s all right...

Bob Dylan ist 60

Eigentlich heisst er Robert Allen Zimmerman, und er wurde am Donnerstag 60: Bob Dylan. Der US-amerikanische Sänger und Komponist schuf in den 60er Jahren aus den Einflüssen von Blues und Country eine neue Form des Folk-Rocks. Sein grosses Vorbild war Woody Guthrie.

Für mehr Gemeinschaft und Alterssicherung für Frauen

Katholische Frauen

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ruft zu mehr Engagement des Einzelnen in der Gemeinschaft auf. In einer Zeit, wo vor allem Selbstbehauptung und Selbstverwirklichung im Mittelpunkt stünden, liege die große Herausforderung im "Hinschauen und Handeln", sagte kdf-Präsidentin Magdalena Bogner am Mittwoch in Mainz zu Beginn der Hauptversammlung des Verbandes. Hierbei mahnte sie auch "Empfindsamkeit" in der Gesellschaft an. Denn "nur wer wach mit allen Sinnen" ist, könne im entscheidenden Moment zupacken.

ADAC Nachrichten

Mittelmeerfähren im Test - ADAC sieht Trend zum Besseren aber Mängel bei den Mannschaften

Auf den Fähren im Mittelmeer gibt es noch immer gravierende Sicherheitsmängel. Zwar schneiden die Schiffe im neuen ADAC-Test zumeist besser ab als in den vergangenen Jahren. Sorgen macht den Testern jedoch der zum Teil miserable Ausbildungsstand der Mannschaften. Die Ergebnisse seien "teilweise verheerend", klagte ADAC-Projektleiter Robert Sauter am Mittwoch. Im Unglücksfall wüssten die Seeleute oft nicht, was zu tun sei.

SPD erwägt Verzicht auf 5. Stufe der Ökosteuer

Die Zeit

Die SPD ist womöglich bereit, im Januar 2003 auf die Erhebung der fünften Ökosteuerstufe zu verzichten. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Einen entsprechenden Plan habe der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer auf Bitten von Fraktionschef Peter Struck entwickelt.

Abgelehnte Asylbewerber oft politisch verfolgt

UN-Flüchtlingskommissar

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Jean-Noël Wetterwald ruft dazu auf, ein Scheitern im Asylverfahren nicht mit Missbrauch gleichzusetzen. Zum deutschen Verfassungstag am 23. Mai betonte er, dass die Anerkennung von nur einem Viertel der Asylanträge unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die Betroffenen zwar aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt würden, diese Verfolgung aber nicht direkt vom Staat ausgehe.

Sinti und Roma übergeben Unterschriften

Holocaust-Denkmal

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat am Dienstag seine Unterschriftenliste zur Errichtung eines Holocaust-Denkmals übergeben. 4.156 Bürger unterstützen den "Internationalen Appell für die Errichtung des Holocaust-Denkmals beim Reichstag für die ermordeten Sinti und Roma", den der Verband der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD) und dem Berliner Bürgermeister Klaus Böger (SPD) überreichte. Unter den Unterzeichnern des Appell sind 2.124 deutsche Sinti und Roma.

Neues Signaturgesetz in Kraft

E-Commerce

Das "Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften" ist heute in Kraft getreten. Das neue Gesetz ermöglicht als Umsetzung einer EU-Richtlinie den europaweiten Einsatz elektronischer Signaturen und damit sicheren Datenverkehr und die Identifizierbarkeit des Kommunikationspartners. Dadurch wurde das Signaturgesetz von 1997 abgelöst. `Deutschland `_ war mit diesem Gesetz Vorreiter gewesen, wegen der hohen Sicherheitsanforderungen und dem damit verbundenen Aufwand konnte sich die digitale Signatur aber nicht durchsetzen. Die Neuregelung definiert die notwendige Sicherheitsinfrastruktur für die elektronischen Signaturen, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden. Die erforderliche Anpassung der Formvorschriften insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll rasch folgen. Der entsprechende Regierungsentwurf wird derzeit im Bundesrat beraten.

terre des hommes kritisiert "Babyklappe" und "Anonyme Geburt"

Vor Bundestagsanhörung

Für Mittwoch nächster Woche planen die Bundestagsausschüsse für Inneres, Recht und Familie eine gemeinsame öffentliche Anhörung zum Thema "Anonyme Geburten". Im Vorfeld dieser Veranstaltung kritisiert terre des hommes Einrichtungen wie Babyklappen und "anonyme Geburten". Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerks widerspricht das Prinzip der Anonymität dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Im "Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" sowie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei dieses Recht aber ausdrücklich hervorgehoben worden.

Offener Brief vom Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU

Love Parade

Zur Love Parade hat sich auch der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU zu Wort gemeldet.

Love Parade findet am 21. Juli statt

Kommerz-Veranstaltung

Die Love Parade am 21. Juli durch den Berliner Tiergarten scheint gesichert. Bei einem Treffen von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) mit Vertretern des Veranstalters Planetcom GmbH sei am Dienstag dafür "eine sichere rechtliche Grundlage" geschaffen worden, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob der Raver-Aufzug als kommerzielle Veranstaltung oder als politische Demonstration organisiert wird. Naturschützer hatten die Love Parade von ihrem angestammten Platz am zweiten Samstag vertrieben, indem sie zuerst eine Demonstration durch Berlins "grüne Lunge" angemeldet hatten. Doch auch der 21. Juli ist bereits von einer Demo belegt. Deren Sprecherin kündigte an, gegen ein eventuelles Verbot durch alle Instanzen klagen zu wollen.

Auszeichnung für Sabine Peters

Heidelberer Clemens Brentano Preis

Die Schriftstellerin Sabine Peters erhält am morgigen Dienstag den Clemens Brentano Literaturpreis 2001 der Stadt Heidelberg. Die 40-jährige Autorin bekommt die Auszeichnung für ihren im vergangenen Jahr erschienenen Erzählband "Nimmersatt". Die in Neuwied geborene Peters lebt in Ostfriesland und arbeitet auch als Übersetzerin und Literaturkritikerin. Der Preis, der in diesem Jahr in der Sparte "Erzählung" vergeben wird, ist mit 20.000 Mark dotiert. In der Jury sind neben Literaturkritikern, Lektoren und Autoren auch Studenten vertreten.

Lob und Kritik für neues Öko-Siegel

Lebensmittel

Für Produkte aus ökologischem Anbau gibt es in Deutschland künftig ein neues Qualitätssiegel. Grundlage sind die Standards der EU-Öko-Verordnung, wie Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin erläuterte. Die neue Kennzeichnung werde es den Verbrauchern leicht machen, Lebensmittel aus Öko-Produktion in den Regalen zu finden. Während der der Naturschutzbund Nabu das neue Öko-Siegel begrüßte, kritisierte die Öko-Prüfzeichen GmbH die Aufweichung ökologischer Standards.

Warnung vor Aushöhlung der Demokratie und Übermaß bei Telefonüberwachung

Grundrecht-Report vorgestellt

Vor einer Aushöhlung des Demonstrationsrechts warnt der am heutigen Montag in Berlin vorgestellte Grundrechte-Report 2001. Am Beispiel der Proteste zum 1. Mai 2000 in Berlin-Kreuzberg kritisieren die Autoren das Vorgehen der Polizei und die damit verbundenen Demonstrationsbeschränkungen. Anstatt die Versammlungsfreiheit aller Bürger zu achten, seien die Teilnehmer der Protestveranstaltung ausschließlich als Autonome gesehen worden. Dies habe zu zahlreichen Auflagen wie Leibesvisitationen und zu einem Übermaß an Polizeipräsenz geführt, heißt es in dem Bericht.

Lehmann kritisiert verkürzende Darstellung von Kirche in den Medien

Medienkritik

Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sieht kirchliche Themen in den Medien unzulässig verkürzt dargestellt. "Wenn ich über Kirche nur das wüsste, was ich aus den Medien weiß, würde ich mich wahrscheinlich zurückziehen", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch beim traditionellen Mainzer Theologentag unter dem diesjährigen Thema "Kirche und Medien". Predigten von Hochfesten wie Ostern und Weihnachten fänden nur dann Interesse, wenn sie gesellschaftspolitische Aussagen hätten. Das sei "ziemlich erbarmungslos", sagte Lehmann.

BGH-Urteil verlangt "lückenlosen Lebenslauf"

Security

Wachdienste müssen von Bewerbern, die im späteren Dienst eine Waffe tragen sollen, einen lückenlosen Lebenslauf mit Belegen und Zeugnissen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Es reiche nicht aus, ein polizeiliches Führungszeugnis einzuholen, hieß es weiter.

medico fordert Entschädigung für Apartheidopfer

Südafrika

medico international fordert für das heutige, demokratische Südafrika von den Unterstützern und Profiteuren des alten Apartheid-Systems Entschuldung und Entschädigung. Im Zentrum der Kritik steht die Deutsche Bank wegen ihres Kreditengagements.

Debatte um Kindergeld-Erhöhung - nicht mehr für Reiche?

Nach Armutsbericht

Nach der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hält die Debatte über eine Erhöhung des Kindergeldes an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, bestand angesichts des wachsenden Armutsrisikos für Familien auf einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark zum 1. Januar 2002. DGB-Chef Dieter Schulte plädierte dafür, das Kindergeld nur noch an wirklich Bedürftige auszuzahlen.