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nachrichten

Harte Strafandrohung für friedliche Raketengegner

Nach Protest gegen "Star Wars"

15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die vergangenen Samstag in Kalifornien friedlich gegen den vierten Raketentest des US-amerikanischen "Star Wars" Projektes demonstriert hatten, drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Den Aktivisten, darunter zwei Deutschen, wird vorgeworfen, unbefugt in die Sicherheitszone des kalifornischen Raketentestgeländes "Vandenberg Air Force Base" eingedrungen zu sein und diese nach Aufforderung der Küstenwache nicht verlassen zu haben. Sollten die Richter der Anklage der Staatsanwaltschaft folgen, wäre dies eine ungewöhnlich harte Strafe für einen friedlichen Protest von Umweltschützern.

Grass schlägt deutsch-polnisches Kunst-Museum an der Oder vor

Nobelpreisträger

Literaturnobelpreisträger Günter Grass schlägt ein deutsch-polnisches Kunstmuseum an der Oder vor. Dort sollten Bilder, Skulpturen, Manuskripte, Partituren und Bibliotheken ihren bleibenden Platz finden, die bisher unter dem "hässlichen Wort Beutekunst" von beiden Staaten beansprucht würden, sagte Grass am Freitag an der Europa-Universität Frankfurt (Oder). Dort erhielt er den Viadrina-Preis für seinen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung.

Medien immer stärker in staatlicher Abhändigkeit

Russland

Die russischen Medien geraten immer mehr in die Abhängigkeit des Staates. Diese Auffassung vertraten die Teilnehmer einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über Putins Präsidentschaft. "Journalismus ist das zweitälteste Gewerbe der Welt. In Russland hat es sogar die Stelle des ältesten eingenommen", veranschaulichte Wachtang Tschkuasseli, Direktor des Instituts für Krisenforschung in Moskau, seine Meinung über Journalismus in Russland.

Durchsuchungen wegen Verdacht auf Preisabsprachen

Mobilfunk

Wegen des Verdachts von Preisabsprachen haben Beamte der EU-Kommission und der nationalen Kartellbehörden am Mittwoch neun Mobilfunkbetreiber in Deutschland und Großbritannien durchsucht. Dies sei in Zusammenhang mit ihrer EU-weiten Untersuchung der Roaming-Gebühren für die Mobiltelefonie geschehen, teilte die EU-Wettbewerbsbehörde am Nachmittag mit.

Tadschikischer Journalist Atovulloev wieder frei

Auf internationalen Druck

Der tadschikische Journalist Dododjon Atovulloev ist wieder frei. Am Mittwoch konnte er das Moskauer Gefängnis verlassen, nachdem Russland das Auslieferungsbegehren Tadschikistans abgelehnt hatte. Er flog umgehend nach Deutschland zurück, wo er seit Mai als gemeinsamer Gast von Reporter ohne Grenzen und der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Hamburg lebt. Der Freilassung des ganz offen wegen seiner journalistischen Tätigkeit Verfolgten waren massive internationale Proteste vorausgegangen.

Verbesserung der Flugrouten frühestens 2002

Flugsicherung:

An den neuen Flugrouten über Deutschland wird sich trotz wachsender Kritik von Bürgern und Politikern aus der Rhein-Main-Region vorerst nichts ändern. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) stellte Nachbesserungen am Mittwoch in Langen (Kreis Offenbach) "frühestens" für 2002 in Aussicht. Die DFS räumte ein, dass die Einführung der neuen Routen am 19. April im Rhein-Main-Gebiet wegen des Fluglärms für "Turbulenzen" gesorgt habe. Die Flugsicherung nehme die Beschwerden der Bürger "ausgesprochen ernst". Zusammen mit der Fluglärmkommission prüft die DFS eigenen Angaben zufolge eine Optimierung, um die Situation für die Bevölkerung "erträglicher" zu gestalten.

BUND fordert mehr Schutz vor Fluglärm

Gesundheitsschäden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bundesverkehrsminister Bodewig und Bundesverteidigungsminister Scharping auf, ihre Abwehr gegen ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm endlich aufzugeben. Der steigende Flugverkehr sowie die Lärmbelastungen durch Militärflugzeuge erforderten eine bessere Vorsorge vor zunehmenden Gesundheitsschäden durch Lärm.

Unterstützung für Birthler im Streit um Stasi-Akten

Nach Gerichtsurteil

Im Streit um die Stasi-Akten erhält die Bundesbeauftragte Marianne Birthler Unterstützung von Amtsvorgänger Joachim Gauck und aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Gauck sagte am Sonntag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle sich offenbar "als Mann von Law-and-Order profilieren". Kein noch so konservativer Innenminister vorher habe solch eine Tonart angeschlagen wie der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Schily solle aufhören, sich "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen" zu gebärden. Der Innenminister hatte Birthler schriftlich mit einer Weisung gedroht, wenn sie weiter Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herausgibt.

Neuer Tankstellenkonzern entsteht

Shell & DEA Oil

Die Deutsche Shell GmbH und die RWE-DEA Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie haben am am 5. Juli vereinbart, ihr Raffinerie-, Heizöl- und Tankstellengeschäft in der gemeinsamen Tochtergesellschaft "Shell & DEA Oil GmbH" zusammenzulegen. Das Gemeinschaftsunternehmen wird in Deutschland ein Tankstellennetz von insgesamt 3.200 Stationen mit einem Marktanteil von 24 Prozent betreiben.

Reporter ohne Grenzen fordern Aufklärung von Journalistenmord

Ukraine

Am Dienstag dieser Woche wurde ein ukrainischer Journalist von Unbekannten ermordert, ein weiterer schwer verletzt. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen fordert jetzt vom ukrainischen Innenminister Anatoli Kinah die Ermittlung der Täter, die für die Überfälle verantwortlich sind.

Hannelore Kohl beging Selbstmord

Schwere Erkrankung

Hannelore Kohl ist tot. Die Ehefrau von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nahm sich in ihrer Wohnung in Ludwigshafen das Leben. Sie wurde dort am Donnerstagvormittag tot aufgefunden. Die 68-Jährige, die seit 1993 an einer schweren Lichtallergie litt, ging wegen ihres aussichtslosen Gesundheitszustandes in den Freitod. Das teilte sie ihrem Mann, ihren Söhnen sowie Freunden in Abschiedsbriefen mit. Der Alt-Kanzler wurde in Berlin von der Todesnachricht überrascht. Er reiste umgehend nach Ludwigshafen.

Frühbucher und Langstrecken billiger, Nahverkehr und Spontanfahrten teurer

Bahn

Frühbucher werden bei der Bahn künftig belohnt. Preisnachlässe von 10 bis 40 Prozent sind möglich für alle, die sich einige Tage vorher auf einen bestimmten Zug festlegen. Das neue Tarifsystem will die Deutsche Bahn AG im Herbst 2002 einführen, wie Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin sagte. Das Wirrwarr verschiedener Sonderangebote mit festen Preisen soll vorbei sein, statt dessen werden Vergünstigungen stets in Prozenten gewährt. Verkehrsverbände begrüßten die Änderungen, mahnten jedoch Korrekturen für kürzere Strecken und Teilzeitpendler an.

30 Mark mehr Kindergeld beschlossen

Bundestag

Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Familien haben am Freitag den Bundestag passiert. Auch die Oppositionsfraktionen von Union und FDP sowie Teile der PDS-Fraktion stimmten der geplanten Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf dann 300 Mark monatlich für das erste und zweite Kind zu, äußerten aber zugleich scharfe Kritik an dem rot-grünen Familien-Paket. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am Freitag kommender Woche mit der Vorlage befassen.

Das Familien-Paket der Bundesregierung

Beschlossen

Mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Familien-Paket der rot-grünen Regierungskoalition sollen Familien um mehr als 4,6 Milliarden Mark pro Jahr entlastet werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

Zwei Besatzungsmitglieder auf Ostseefähre verletzt

Erneut Brand

Zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Tagen hat es auf einer Ostseefähre gebrannt. Das Feuer brach am Donnerstagabend an Bord des Fährschiffes "Rügen" aus, das von Sassnitz nach Trelleborg unterwegs war. Eine Sprecherin der Reederei Scandlines sagte, aus noch ungeklärter Ursache sei die Hauptschalttafel im Maschinenraum in Brand geraten. Die Besatzung habe das Feuer aber innerhalb weniger Minuten löschen können. Das Schiff sei aus eigener Kraft in den schwedischen Hafen eingelaufen.

Haschisch hilft bei Übelkeit, aber nicht bei Schmerzen

Studien

Cannabis hilft Krebspatienten bei der Bekämpfung von Übelkeit besser als herkömmliche Medikamente. Weniger gut eigne sich Haschisch bei akuten und chronischen Schmerzen, so das Ergebnis zweier Studien, die in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "British Medical Journal" veröffentlicht wurden. Die Forscher des Nottingham´s Pain Management Institute und Hopitaux Universitaires in Genf gehen aber davon aus, dass es durch die Nebenwirkungen der Cannabinoide nicht zu einer umfassenden Behandlung kommen wird.

Love Parade und Fuck Parade sind keine Demonstrationen

Oberverwaltungsgericht

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Status der Berliner Love Parade sind die Veranstalter erneut unterlegen. Nach dem Verwaltungsgericht entschied am Freitag auch das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren, dass der Raver-Umzug am 21. Juli keine Demonstration im Sinne des Versammlungsgrundrechts sei.

NABU fordert klares Bekenntnis zur Agrarwende

Bauernkongress

Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des Deutschen Bauerntages in Münster vom Deutschen Bauernverband (DBV) ein klares Bekenntnis zur ökologischen Agrarwende gefordert. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Spitzenfunktionären des Bauernverbandes bezweifelte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen allerdings den Willen des DBV zu echten Veränderungen: "Statt 'Wir packen's' sollte das Motto des Bauerntages wohl besser 'Augen zu und durch' heißen."

Nur unverbindliche Selbstverpflichtung zur Frauenförderung

Wirtschaft

Die Wirtschaft will sich verstärkt um gleiche Chancen für Frauen bemühen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verständigten sich am Montagabend bei einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf eine entsprechende Vereinbarung. In dem Papier sagen die Verbände zu, "ihren Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Familienfreundlichkeit zu empfehlen." Von einer verbindlichen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zugunsten der Frauen ist allerdings in dem Text nicht die Rede.

Ostseefähre "Sassnitz" mitsamt unverletzten Passagieren zurück

Nach dem Brand

Bei einem Brand auf der Ostseefähre "Sassnitz" sind die 169 Passagiere und 58 Besatzungsmitglieder mit dem Schrecken davon gekommen. Mehr als 17 Stunden nach dem Ablegen in Sassnitz-Mukran Richtung Schweden kehrte der Havarist am Montagmittag in seinen Heimathafen zurück. Alle an Bord befindlichen Personen sind wohlauf, wie der Vorstandschef der Reederei Scandlines, Ole Rendbaek, in Mukran mitteilte. Nach Angaben von Passagieren gab es zu keiner Zeit Panik auf dem Schiff. Das Bordpersonal habe professionell und ruhig gehandelt. Die meisten Fahrgäste setzten noch am Montag ihre unterbrochene Reise nach Schweden mit dem Schwesterfährschiff "Trelleborg" fort.