Seite 1 bei Google kann so einfach sein.
Die Rückkehr des "Leuchtenden Pfads" in Peru
Neue Attentate
In einem Interview mit der Zeitschrift "La República" hat ein gewisser Artemio die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes der maoistischen Guerilla "Leuchtender Pfad" ("Sendero Luminoso") angekündigt. Er forderte von der Regierung die Freilassung von politischen und Kriegsgefangenen sowie eine Aufklärung über die während des internen Konfliktes "Verschwundenen". Die wirkliche Identität des sich Artemio nennenden Rebellenführers im Tal von Huallaga ist nicht bekannt. Er übernahm in dem Interview die Verantwortung für Attentate, die seit Juni 2004 neun Menschenleben forderten.
Kritik an Regierung und Oppositionen am Antikriegstag
"Nie wieder Krieg"
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch in diesem Jahr am 1. September wieder ein "Antikriegstag" stattfinden soll. Nach Informationen des Friedensratschlags werden sich sehr viele Veranstaltungen kritisch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, aber auch der Opposition befassen. Es sei zum Beispiel in zahlreichen Aufrufen kritisiert worden, dass die Bundeswehr mit der erklärten Absicht umgerüstet werde, um wieder kriegsfähig zu sein und um gleichzeitig in mehreren militärischen Konflikten weltweit eingreifen zu können. Leitmotiv der Mahn- und Gedenkveranstaltungen sei der Schwur der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!". Ausgewählt wurde der Tag unter Bezugnahme auf den 1. September 1939. Damals begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen.
El Motassadeq zu sieben Jahren Haft verurteilt
"Attentatsbeihilfe nicht erwiesen"
Der Marokkaner Mounir El Motassadeq ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg sah es am Freitag in seinem Urteilsspruch aber nicht als erwiesen an, dass sich der 31-Jährige im Zusammenhang mit den Attentaten des 11. September 2001 in den USA der Beihilfe schuldig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche die Höchststrafe von 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil keine Beweise für die Schuld des 31-Jährigen vorgelegt worden seien.
Deutsche Marineverbände trainieren mit NATO-Partnern
Manöver
Marineverbände aus Deutschland und von elf NATO-Partnern beginnen am Montag ein fünfwöchiges Manöver. Ziel der Übung sei die "Bewältigung eines Krisenszenarios", wie die Deutsche Marine am Freitag in Glücksburg mitteilte. Dem deutschen Ausbildungsverband gehörten unter anderem zwei Fregatten, fünf Schnellboote, zwei Minenjagdboote und ein U-Boot an. Zum Einsatz kämen Seefliegerkräfte sowie Jagdbomber der Luftwaffe.
Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaft gegen Bundeswehr-Einsätze im Inneren
"Billigere Kräfte"
Der Deutsche Bundeswehrverband und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) wandten sich am Freitag gegen Pläne, Soldaten zum Beispiel für den Schutz ziviler Objekte einzusetzen. Auch die FDP lehnte dies ab. Unions-Politiker bekräftigten hingegen die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, wenn eine "Situation höchster Gefahr" vorliege, dürfe die Bundeswehr nicht abseits stehen. Mögliche Einsätze seien zum Beispiel der Objektschutz und die Aufspürung von ABC-Waffen, sagte der Ex-General.
Schily und Struck für Einsätze der Bundeswehr im Inneren
Politikwechsel in der SPD
Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, um Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands zu ermöglichen. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur DDP. Damit verändert sich die bisher ablehnende Haltung der SPD in dieser Frage.
Bundeswehr bewertet die fehlende Lust am Militär
Bundeswehr-Report
Viele Schüler in Deutschland haben kein Interesse am Militär sowie an sicherheitspolitischen Themen und bezeichnen die Bundeswehr schon mal als "Militärmuseum". Das sind zwei der Eindrücke, die im Jahresbericht 2004 der Bundeswehr-Jugendoffiziere wiedergegeben werden. Die Hauptinteressen der Jugendlichen liegen nach Aussage des Berichts fast ausschließlich im persönlichen Bereich. Schwerpunkte seien die "Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz und die individuelle Selbstverwirklichung". Die jungen Menschen sähen den Staat als "Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung" an, kritisieren die Offiziere.
Basis der Zapatistas entscheidet sich für den politischen Weg
Konflikt in Chiapas
In einer Befragung ihrer Basis haben die mexikanischen Zapatista-Guerilleros in den letzten Tagen entschieden, dem militärischen Kampf abzuschwören und "eine politische Initiative nationalen und internationalen Charakters" zu starten. Dies teilte Subcommandante Marcos gestern Nacht im "Sechsten Brief aus der Selva Lacandona" mit. Die Entscheidung fiel in einer Zeit, in der die Zahl der mexikanischen Soldaten in Chiapas erhöht wurde, was sowohl AktivstInnen sozialer Bewegungen wie auch Kirchenvertreter in Mexiko und weltweit mit Sorge erfüllte. Auch der auf der PDS-Liste gewählte Europaparlamentarier Tobias Pflüger beklagte die Militarisierung in Chiapas.
Abschaffung des Walfangverbotes in der Diskussion
"Walschutz auf Messers Schneide"
Mit dem Start der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) stehen die Walfangverbote erneut zur Diskussion. Das berichten übereinstimmend die Umweltschutzvereinigungen WWF und Pro Wildlife. Zur Zeit geht es demnach um die generelle Abschaffung des Walfangverbotes und um Erhöhungen der Fangquoten ohne unabhängige Kontrollen. Dabei seien die "Walschutzländer" nur mit sehr knapper Mehrheit vor den "Walfangländern". Da die Konferenzteilnehmerzahl aber noch steigt, befürchten die Naturschutzorganisationen eine Verschiebung der Kräfte mit "fatalen" Folgen. Pro Wildlife betonte, dass die Walfangländer seit je her systematisch Vorschriften umgangen und gebrochen hätten.
Mini-Webseite will Flüchtlingslager veranschaulichen
Virtueller Gang
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2005 hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen eine Miniwebsite zu ihrer Ausstellung "Überleben auf der Flucht" veröffentlicht. Die Multimedia-Flashsite versucht zu veranschaulichen, wie Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, in Flüchtlingslagern überleben. Die Organisation beruft sich auf UN-Angaben nach denen es weltweit 35 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene gibt.
Ausnahmezustand in Aceh in Nordsumatra aufgehoben
Indonesien
Die Deutsche Welthungerhilfe begrüßt die Entscheidung der indonesischen Regierung, den vor einem Jahr verhängten Ausnahmezustand für die Provinz Aceh mit sofortiger Wirkung aufzuheben. "Dies ist ein wichtiger Schritt", sagte Gert Reinberger, der Welthungerhilfe-Regionalkoordinator für Indonesien. Entscheidend sei nun die künftige Rolle des Militärs: Ziehen sich die Streitkräfte zurück und öffnen neue Freiräume für den Übergang zueinernormalenZivilgesellschaft,werdediesdie Wiederaufbauarbeit in Sumatras nördlichster Provinz wesentlich erleichtern.
Sondermittelverteilung für Tsunami-Wiederaufbauhilfe kritisiert
Entwicklungshilfe
Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) reagiert mit Unverständnis und heftigem Protest auf den Beschluss der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Aufteilung der Sondermittel, die Bundeskanzler Schröder Anfang Januar für den Wiederaufbau nach dem Seebeben im Indischen Ozean zugesagt hatte. Der Haushaltsausschuss hat bei seiner Sitzung am 11. Mai dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, von den 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2005-2009 lediglich 25 Mio. Euro, also fünf Prozent der Gesamtsumme, zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung zu stellen.
Artenschützer registrieren wachsenden illegalen Tierhandel
Tierhandel
Mehr als 3 000 Tiere fanden Artenschutzer vergangene Woche bei einer Stichprobe auf den Wildtiermärkten im indonesischen Medan auf der Insel Sumatra, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit. Ein großer Teil der dort entdeckten Arten sei in ihrem Bestand bedroht. Vor allem seien Papageien und Kakadus und seltene Singvogelarten wie Beos betroffen. Auf der Insel Medan würden etwa ein Fünftel aller angebotenen Arten illegal gehandelt.
Gedenken an Befreiung vom Faschismus und Protest gegen Neonazis
Demonstration am 8. Mai
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder aufgerufen, sich bundesweit an Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und an Aktionen gegen die geplanten Aktivitäten von Neonazis zu beteiligen. Aus dem Nazi-Regime und dem Holocaust erwachse eine besondere Verantwortung, heute den Anfängen zu wehren und sich den Neonazis entgegenzustellen, heißt es im Aufruf des Attac-Koordinierungskreises: "Wenn Nazis versuchen, öffentliche Räume zu besetzen, ist Widerstand notwendig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."
Grüne Bundestagsfraktion stimmt für Rüstungsprojekt MEADS
Krieg im Nahen Osten?
Die Grünen-Fraktion stimmte einer Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und Anschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS zu. Bei einer Abstimmung in der Fraktion sprachen sich am Dienstag 29 Abgeordnete dafür aus, 12 stimmten dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gebe "eine große Mehrheit", die das Ergebnis unterstütze. Sie gehe davon aus, dass die Grünen am Mittwoch im Haushaltsausschuss zustimmen werden. Die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard hatte kürzlich der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen seien "im Rüstungsrausch".
Chinesische Unternehmen finden sich teilweise umweltbewusst
WWF fragt Konzerne
Nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF spielt für chinesische Unternehmen Umweltschutz eine stärkere Rolle als vermutet. 61 der 182 großen Firmen Chinas hatten auf eine WWF-Anfrage reagiert und empfanden demnach verbesserte Umweltstandards "wichtig". Mehr als die Hälfte der Firmen gab an, dass der Umweltschutz bereits zu den Grundwerten ihrer Unternehmenspolitik gehöre.
Forschungsreaktor Garching zwei Jahre nach Genehmigung noch nicht in Betrieb
Atomkraft
Am 14. April 2003 gab Bundesumweltminister Jürgen Trittin grünes Licht für die Betriebsgenehmigung des Garchinger Forschungsreaktors FRM-II. Heute, exakt zwei Jahre später, ist der Reaktor noch immer nicht in Betrieb. Dies bestätige laut Umweltinstitut München e.V. einmal mehr, dass die Garchinger Betreiber mit dem international umstrittenen Projekt schlicht überfordert seien. Sowohl die Technische Universität München (TUM) als auch die bayerische Staatsregierung hatten während der vorangegangenen bundesaufsichtlichen Prüfung lauthals die schleppende Genehmigungsprozedur moniert und warfen der Bundesregierung politisch motivierte Verzögerungstaktik vor.
Europa-Hauptquartier der US-Armee zieht nach Wiesbaden
"Enorme Aufwertung"
Die USA wollen das Hauptquartier ihrer europäischen Landstreitkräfte in den kommenden Jahren von Heidelberg in den Raum Wiesbaden verlegen. Entsprechende Pläne bestätigte eine Militärsprecherin am Dienstag in Heidelberg. Das Vorhaben sei Teil einer umfassenden Neuordnung der in Europa stationierten Einheiten. Im Zuge dessen soll die Truppenstärke auf dem Kontinent von derzeit 62.000 auf 24.000 Mann reduziert werden.
MEADS-Raketenabwehr für Krieg im Nahen Osten
Deutsche Soldaten
Deutschlands Partner beim MEADS-Raketenabwehrprojekt, die USA und Italien, haben der Bundesrepublik eine Fristverlängerung für die Unterzeichnung des Vertrages gewährt. Damit habe Deutschland bis zum 25. April Zeit, das in der rot-grünen Koalition umstrittene Rüstungsprojekt unter Dach und Fach zu bringen, sagte die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard der Tageszeitung "Die Welt". MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig, sagte Leonhard. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge.
Entsetzen bei Friedensforschern über Präventivkriege der Vereinten Nationen
UN-Reform
Teile des von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 21. März vorgelegten Strategiepapiers "In größerer Freiheit" zur Reformierung der Vereinten Nationen löste beim Bundesausschuss Friedensratschlag "helles Entsetzen" aus. Annan ziehe die Möglichkeit in Betracht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: "Wenn es sich nicht um eine unmittelbar drohende Gefahr, sondern um eine latente Bedrohung handelt, überträgt die Charta dem Sicherheitsrat die volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren." Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, fielen die Vereinten Nationen nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski "nicht nur hinter die eigene UN-Charta, sondern auch hinter den Kellogg-Pakt aus dem Jahr 1928 zurück, in dem die Vertragsstaaten erstmals den Krieg geächtet hatten."